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Parteitag ohne Revolte
Die PS dürfte ihren Richtungsstreit nun beenden. Doch bis zum Wahlsieg ist es weit.

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Diesen Freitag startet die französische Parti Socialiste in Poitiers ihren Parteitag. Für die Regierung stehen die Vorzeichen derzeit günstig, viel günstiger jedenfalls als man das noch vor einem halben Jahr erwarten konnte. Der Parteivorsitzende Christophe Cambadelis beschrieb die Zusammenkunft denn auch als Abstimmung „für ein Ende der Krise“, nachdem er am 28. Mai mit gut 70 Prozent der Stimmen in einem Mitgliedervotum als Generalsekretär bestätigt worden war. Eine Woche zuvor war auch der von ihm verantwortete Leitantrag mit 60 Prozent der Stimmen klar bestätigt worden. Tatsächlich müssen in Poitiers zwei Krisen beendet werden: Die der Sozialistischen Partei und die der Präsidentschaft von Francois Hollande. Die Krise der PS wird durch die Ablehnung vor allem der Wirtschaftspolitik der PS-geführten Regierung durch die Parteilinke symbolisiert; die Krise der Präsidentschaft durch vier für die PS katastrophale Wahlergebnisse seit Anfang 2014. Während die Aussicht besteht, dass Poitiers die Krise der Partei beruhigen wird, ist ein Ende der Vertrauenskrise für Präsident Hollande aber kaum abzusehen – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass eine Wiederwahl im Jahr 2017 in erreichbare Nähe rücken könnte.

Aufstand der „wahren“ Sozialisten

Zunächst ein kurzer Blick zurück: Bereits mit der Ernennung von Manuel Valls zum Premierminister vor einem guten Jahr hatte sich ein parteiinterner Konflikt abgezeichnet, der die PS mit der Entlassung „linker“ Kabinettsmitglieder im August und der Ernennung der Regierung Valls II an den Rand der Regierungsunfähigkeit gebracht hatte. Das vielleicht wichtigste Reformgesetz zur Belebung der Wirtschaft, das „loi Macron“, konnte im Februar nur verabschiedet werden, weil Valls die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Ein Teil der PS-Linken, im Parlament repräsentiert durch die sogenannten „Frondeurs“, hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie dieses – wie zuvor andere Gesetze – nicht mittragen würden. Ein Scheitern des Gesetzes hätte den Sturz der Regierung nach sich gezogen.

Tatsächlich müssen in Poitiers zwei Krisen beendet werden: Die der Sozialistischen Partei und die der Präsidentschaft von Francois Hollande.

Parteiintern und auch bei vielen Hollande-Wählern insgesamt galten die „Frondeurs“ nicht nur als Verteidiger der Kernaussagen des Wahlkämpfers Hollande, sondern auch als Verteidiger der reinen Lehre des französischen Sozialismus.

Vor allem das Versprechen einer großen Steuerreform und Hollandes harsche Kritik an der Finanzwelt hatte die Hoffnung der Linken genährt, dass die Präsidentschaft eine echte Wende einläuten würde. Zunächst hatte Hollande diese Erwartungen auch bedient: Etwa mit dem Steuersatz von 75 Prozent für Einkommensmillionäre. Angesichts der zunehmenden Verschuldung Frankreichs, dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen und der weiter steigenden Arbeitslosenzahlen wurden dann jedoch Steuererhöhungen für Bürger und Entlastungen für Unternehmen beschlossen. Dieser Kurs repräsentiere nur eine kleine Minderheit in der PS und müsse deshalb korrigiert werden, so die Forderung der „Frondeurs“. Noch auf der Sommeruniversität von La Rochelle im August 2014 wurde Premier Valls von den Anhängern des linken Flügels ausgebuht und als Sozial-Liberaler geschmäht. Das Ausbleiben von konkreten Verbesserungen durch die Reformen, die höhere Steuerbelastung für Bürger und der Bruch der Wahlversprechen resultierten in der Abkehr vieler Wähler von der PS und zu herben Verlusten bei den Kommunal-, den Europa-,  den Senats- und den Departement-Wahlen. Die Popularität von Staatspräsident Hollande sank auf einen historischen Tiefstand.

 

Der Parteitag von Poitiers schafft Klarheit

Die Regie des Parteitags sah Mitgliederentscheide zu den verschiedenen Leitanträgen und den Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz bereits im Vorfeld vor. Am 22. Mai erlangte der Antrag des Parteivorsitzenden Jean-Christophe Cambadelis eine Zustimmung von 60 Prozent der Stimmen (bei einer Beteiligung von 54 Prozent der knapp 120.000 Mitglieder). Cambadelis Antrag „Für eine stabile und starke Mehrheit“ appelliert an die Geschlossenheit der Partei, ja der Linken insgesamt, die angesichts der Entwicklungen in der Welt notwendig sei. In einer außergewöhnlich instabilen Zeit des Klimawandels, einer aus den Fugen geratenen Weltordnung, sich verschärfender Konflikte, Fremdenfeindlichkeit in Europa und vor allem in Frankreich und einer wie niemals zuvor geschwächten Linken bedürfe es einer besonders stabilen Mehrheit.

Der Gegenantrag der „Frondeurs“-Parteilinken „Links, um zu gewinnen“, angeführt vom Abgeordneten Christian Paul, erreichte 29 Prozent. Paul argumentiert, die Einheit der Partei könne erst am Ende einer Auseinandersetzung um die richtige Programmatik und Strategie stehen. Dass sich die Partei in Regierungsverantwortung befindet, spielt angesichts der umstrittenen Wirtschaftspolitik der Regierung keine Rolle.

Von den beiden anderen vorgelegten Anträgen erreichte der von Karin Berger „la Fabrique“ immerhin 9,5 Prozent. Der Antrag geht auf Distanz zur Parteiführung in Paris. „Vendons Solferino“ (lasst uns die Parteizentrale „Solferino“ verkaufen) steht für die Abkehr vom Pariser Parteizentralismus und plädiert für Basisdemokratie bis hin zu Mitgliederbefragungen für jedes einzelne Gesetzesvorhaben.

Wie lässt sich der Erfolg des Mehrheitsantrags erklären?

  • Durch Martine Aubry. Die ehemalige Parteivorsitzende und einflussreiche Führungsfigur hatte sich bis zuletzt Zeit gelassen, um sich entweder hinter einen der Leitanträge zu stellen oder selbst einen zu formulieren. Am 10. April hatte sie nach der Aufnahme für sie wichtiger Punkte in den Antrag schließlich verkündet, den Mehrheitsantrag zu unterstützen. In einem eigenen Beitrag („Contribution“) hatte sie bereits zuvor ihre inhaltlichen Präferenzen verdeutlicht. 
  • Durch den relativ stabilen Vertrauenswert für Premier Valls (er liegt bei über 40 Prozent) sowie ansteigende Werte für seinen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Ganz offensichtlich wird der Reformkurs der Regierung – den diese beiden Politiker am deutlichsten symbolisieren – von einem erheblichen Teil der Franzosen und von immer mehr PS-Anhängern für gut befunden.
  • Durch die Einsicht in die Tatsache, dass der Mangel an Geschlossenheit der Partei am Ende mehr Schaden als Nutzen bringt. Um den Preis einer innerhalb der PS nicht besonders populären „Sozialdemokratisierung“ hat die Parteibasis in ihrem Votum dem Umstand Rechnung getragen, dass allzu grundsätzliche Opposition in der Regierung kontraproduktiv ist.
  • Der Sieg des Leitantrags wäre in dieser Deutlichkeit kaum denkbar gewesen, wenn nicht seit der Wahl von Francois Hollande zum Parteivorsitzenden rund 80.000 Mitglieder die Partei verlassen hätten. Ein Abschmelzen der Mitgliederzahlen nach den Wahlen ist für das französische Parteiensystem zwar typisch, es ist aber davon auszugehen, dass dies primär Gegner der politischen Kehrtwende von Präsident Hollande und seinen Premierministern waren.
  • Durch die zeitweise Aufhellung der Zustimmungswerte für Präsident Hollande in der Folge der Attentate auf die Redaktion von Charlie-Hebdo. Sein staatsmännisches Auftreten hatte die Franzosen für einige Wochen mit ihrem Präsidenten versöhnt.
  • Und nicht zuletzt durch die Ausgewogenheit der Formulierung des Antrags, so dass er allen Flügeln der Partei gerecht zu werden scheint und sich auf unterschiedliche Weise lesen lässt. Sinnbildlich steht dafür die Ablehnung einer weiteren Aufweichung der Sonntagsarbeit. Während die Parteilinke die zurzeit gültige Rechtslage zum Ausgangspunkt nimmt, sieht die Regierungsmehrheit das noch im parlamentarischen Prozess steckende Reformgesetz („loi Macron“) als Basis für diese Aussage. Dort wird die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von fünf auf zwölf erhöht.

Und wie geht es nun weiter mit der Partei? Der Anführer der „Frondeurs“ Christian Paul hat bereits angekündigt, dass er stellvertretend für die „zweite Kraft“ innerhalb der PS auf die Umsetzung des Leitantrags in reale Politik drängen wird. Parteichef Cambadelis hat für die Partei das Ziel ausgegeben, bis 2017 die Zahl der Parteimitglieder auf 500.000 zu erhöhen, die PS zu erneuern, die Linke zu einen und das Wahljahr 2017 vorzubereiten. Ob das alles mit einer Fortsetzung der eingeschlagenen Reformpolitik vereinbar sein wird, ist völlig offen. Ehrgeizige Ziele in allen Ehren: doch ohne Hilfe von außen, in Form von Skandalen, die Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen gleichermaßen schaden würden, ist dies zurzeit jedenfalls nur Wunschdenken.

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