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Party is over?
Nach der Neuwahl des Labourchefs könnte der innerparteiliche Bürgerkrieg erst recht eskalieren – mit unabsehbaren Folgen.

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Labour-Chef Jeremy Corbyn und Herausforderer Owen Smith bei einer Debatte am 25. August 2016 in Glasgow.

Die britische Labour Party durchlebt derzeit ihre vielleicht größte Existenzkrise. Am Mittwoch, dem 21. September geht die zweite Urwahl über den Parteivorsitz innerhalb eines Jahres zu Ende. Sehr wahrscheinlich wird Jeremy Corbyn auch sie gewinnen, vermutlich mit einem besseren Ergebnis als im letzten Jahr. Sein Herausforderer Owen Smith hat einen starken Wahlkampf geführt, ohne jedoch Boden gut machen zu können. Unabhängig davon, wie hoch der Sieg für Corbyn ausfällt, wird mit dem Ergebnis, das am Samstag kurz vor dem Jahresparteitag in Liverpool bekannt gegeben wird, die Krise nicht vorüber sein. Angesichts der zu erwartenden Turbulenzen könnten Labour die vergangenen zwölf Monate geradezu als goldenes Zeitalter der Harmonie erscheinen. Wie jede sozialdemokratische Partei der Welt steht auch die Labour Party in Hinblick auf ihre Ziele, ihre Handlungsfähigkeit, ihre Kultur und somit auch ihre Wählbarkeit mit dem Rücken zur Wand. Doch was sich bei Labour abspielt, ist eine Krise in der Krise. Der innerparteiliche Bürgerkrieg tobt zwischen zwei diametral widerstreitenden Ansätzen zu der Frage, wie man die historische und möglicherweise finale Malaise der Sozialdemokratie überwinden kann. Welche Ansätze sind das? Wird eine von ihnen Erfolg haben? Und was wird mit Labour geschehen?

Wie in den meisten sozialdemokratischen Parteien herrscht auch in der britischen Labour Party seit jeher eine gesunde Spannung zwischen dem linken und dem rechten Flügel. Die Linke hat jedoch nie die Oberhand gewonnen. Sie hat mit einigem Erfolg Themen, Ziele und interne Reformen vorangebracht, aber nie die Burg erobert. Doch genau dies geschah letztes Jahr mit Jeremy Corbyns erdrutschartigem Sieg bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, die niemand vorhergesehen hatte, nicht einmal er selbst. Vergessen wir nicht, dass Corbyn nur auf dem Wahlzettel stand, weil ein paar Unterhausabgeordnete ihm ihre Stimme „geliehen“ hatten, damit er die nötige 15-Prozent-Schwelle der Parlamentarier erreichte; sie wollten eine größere Debatte anstoßen. In der Wahl unterstützten ihn nur eine Handvoll Abgeordnete, doch die Parteimitglieder wählten ihn mit überwältigender Mehrheit zum Parteichef. In den folgenden zwölf Monaten schwelte die Fehde zwischen der Mehrheit der Abgeordneten und der Parteiführung und brach schließlich auf, als nach der Brexit-Abstimmung im Juni zu befürchten stand, dass die Wahl eines neuen Tory-Parteichefs eine Parlamentswahl nach sich ziehen könnte, in der Labour mit einer heftigen Wahlschlappe rechnen musste. Die Labour-Parlamentarier (Parliamentary Labour Party) erzwangen eine zweite Wahl, indem sie Corbyn mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen entzogen. Doch mit diesem Schachzug haben sie ihm wahrscheinlich ein noch stärkeres Mandat beschert.

Ein zentrales Element der Spaltung ist das Dilemma zwischen Prinzipien und Pragmatismus.

Politisch unterscheiden sich die beiden Kandidaten kaum, abgesehen von ihrer Haltung zum Trident-Programm über die Erneuerung der mit Atomwaffen ausgestatteten britischen U-Boote (Smith ist dafür); aufgrund des massiven Linksrucks im Gravitationszentrum der Partei ist das Militär wohl der einzige politische Bereich, in dem ein Kandidat heutzutage punkten kann. Die tiefen Risse sind vielmehr strategischer, kultureller und persönlicher Art. Ein zentrales Element der Spaltung ist das Dilemma zwischen Prinzipien und Pragmatismus, mit dem jede sozialdemokratische Partei zu kämpfen hat. Soll die Partei unter allen Umständen gewinnen, damit sie zumindest eine Chance auf Macht und Einfluss hat, oder soll sie ihren Prinzipien treu bleiben und nur unter den richtigen Umständen gewinnen? Die naheliegende Antwort auf diese Frage lautet, dass man beides braucht – so definiert sich ja Pragmatismus überhaupt –, dass man also in dem Umfeld, in dem man sich bewegt, wissen muss, wie man siegt, um ein Ziel zu erreichen. Doch die vielen langjährigen, neu und wieder eingetretenen Parteimitglieder sind von der gemäßigten, geschäftsmäßigen Politik von New Labour dermaßen enttäuscht – und sehnen sich so sehr nach einer Alternative –, dass sie Corbyn wiederwählen werden, obwohl er in Parlamentswahlen womöglich nicht wird gewinnen können. Das Partei-Establishment begreift auch nach einem Jahr Corbyn noch nicht, wie stark die Mitglieder die 20 Jahre New Labour, die sie an der Wahlurne und ideologisch als gescheitert betrachten, eigentlich ablehnen.

Doch in dieser Wahl kommt noch eine weitere Spannung zum Tragen, nämlich die zwischen der Sozialdemokratie als primär parlamentarischer Form der Veränderung und der Sozialdemokratie als einer Kraft des Wandels, die sich aus außerparlamentarischen Bewegungen speist. So wäre auch die Fehleinschätzung zu verstehen, die hinter dem Schachzug der Parlamentarier gegen Corbyn steht. Aus Sicht der Abgeordneten müsste Corbyn, wenn sie ihn alle loswerden wollen, in einer parlamentarischen Demokratie selbstverständlich das Handtuch werfen, weil ihm die Legitimität fehlt. Doch Corbyn hat seine gesamte politische Laufbahn im Unterhaus in „splendid isolation“ verbracht, auf Distanz zur Parliamentary Labour Party, und es stets als seine Aufgabe betrachtet, die Interessen und Anliegen außerparlamentarischer Bewegungen zu vertreten. Natürlich ist eine Politik, die etwas verändern will, sowohl auf die vertikale Parteipolitik als auch die horizontale Politik sozialer Bewegungen angewiesen – bei Compass bezeichnen wir die Schnittstelle der beiden als „45-Grad-Politik“. Doch im Krieg zwischen binären Alternativen kann Labour im Moment mit solchen Nuancen nichts anfangen.

Wenn Corbyn wieder hoch gewinnt, lässt sich sein Mandat nicht mehr verleugnen, doch viele Abgeordnete und ein Großteil der Medien werden es trotzdem tun.

Die beiden Seiten bewohnen unterschiedliche politische Planeten, beäugen die jeweils andere Seite mit Skepsis und beschimpfen einander offen als Trots (Trotzkisten) beziehungsweise Tories. Das lässt für eine mögliche Einheit nach der Wahl nichts Gutes erwarten. Verbitterung, Ressentiments und ein Mangel an gegenseitigem Verständnis sind tief verankert. Wenn Corbyn wieder hoch gewinnt, lässt sich sein Mandat nicht mehr verleugnen, doch viele Abgeordnete und ein Großteil der Medien werden es trotzdem tun. Der Bürgerkrieg, der derzeit wütet, könnte in ein paar Wochen wie ein Sonntagsausflug aussehen, wenn beide Seiten aufeinander eindreschen – bis zum Tod oder besser gesagt zur Spaltung?

In einer optimistischen Welt wird Corbyn ein großer Parteichef, der zur Vergebung bereit ist und es schafft, alle Talente der Partei zu versammeln. Doch dafür müssten seine bisherigen Gegner das Wahlergebnis akzeptieren und eine radikalere Ausrichtung von Labour mittragen.

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2 Leserbriefe

Heinz Schneider schrieb am 21.09.2016
New Labour ist die auf das Maß der marktkonformen Demokratie zurechtgestutzte Variante der Sozialdemokratie, sie ist wie diese in einem postdemokratischen Zustand festgefahren. Die so beschränkten Parteien hatten sich mit dem maßgeblich selbst herbeigeführten Verlust ihrer Hegemoniefähigkeit arrangiert. Erstaunt müssen sie nun zur Kenntnis nehmen, das wachsende Teile der Bevölkerungen etwas wollen, was sie nicht mehr repräsentieren, nämlich eine nicht marktkonforme, gestaltende soziale Demokratie! Der Autor irrt also in der Beschreibung des Konflikts.
Die Parteiführungen haben sich im subalternen Status wohlig eingerichtet. Peter Glotz hat dies schon 1992 befürchtet: "Ein Europa, in den die demokratische Linke nicht mehr um Hegemonie kämpft, könnte im Rechtspopulismus versinken."
NoComment schrieb am 22.09.2016
Ein paar kurze Thesen:
Die Spaltung der Partei spiegelt die (soziale) Spaltung in der Bevölkerung.
Die Mittelschicht lehnt das "Corbyn Programm" ab, weil sie keine tiefergreifenden Änderung möchte, nur marginale. Sie braucht aber andere (Wähler-)Gruppen, um Wahlen zu gewinnen. Verprellt haben sie die "Untere Mittelschicht." Das sind, die weitgehende Änderungen möchten. Für sie ist "New Labour" (auch deshalb) kein wirklicher Verbündeter. Die Unzufriedenen brauchen aber Verbündete in ihrem Kampf um die Hegemonie.
Der "Ausweg" wäre die Spaltung der Partei. Damit würde "New Labour" bedeutungs- und einflusslos. (Vielleicht realisieren sie das noch nicht, das kommt aber noch).
Im Moment haben die Rechtspopulisten die Nase vorn. Wobei? Bei der Deutungshoheit der Krise und des Weges daraus.