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Populistischer Triumph im Norden
Nach Norwegen und Finnland siegt die Rechte nun auch in Dänemark. David Cameron freut's.

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Rote Rose? Tote Hose.

Die Meinungsforscher hatten mal wieder ein Kopf an Kopf Rennen prognostiziert. Doch am Ende war das Ergebnis deutlich: Der bürgerliche blaue Block Dänemarks kam auf 90 Sitze. Die Sozialdemokraten von Helle Thorning-Schmidt brachten es mit 26,3 Prozent zwar auf 47 Sitze und wurden damit stärkste Fraktion, doch der rote Block der Mitte-Links-Parteien kam nur auf 85 Mandate. Noch am Wahlabend kündigte Thorning-Schmidt daher ihren Rücktritt sowohl als Ministerpräsidentin wie als Parteichefin an. Damit dürfte der bisherige Oppositionsführer Lars Løkke Ramussen von der liberal-konservativen Partei Venstre der nächste Ministerpräsident Dänemarks werden.

Seinen Sieg hat er allein den großen Gewinnen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) zu verdanken. Sie erhielt 21,1 Prozent und wurde damit zur zweitstärksten Kraft des Landes. Venstre kam nur auf 19,5 Prozent. Im roten Block dagegen hatten die Sozialdemokraten zugelegt, doch ihr bisheriger sozialliberaler Koalitionspartner (Radikale Venstre) büßte die Hälfte seiner Sitze ein. Zudem hatte sich der rote Block mit der Gründung der neuen Partei Alternative noch mehr aufgesplittert.

 

Der neue starke Mann Dänemarks

Der mit einer guten Portion Sozialpopulismus gemischte Anti-Immigrations- und Anti-EU-Kurs der DF hat die Partei seit 1995 zur nun stärksten Kraft im konservativen Lager gemacht. Nicht der designierte neue Ministerpräsident Rasmussen, sondern Volksparteichef Kristian Thulesen Dahl (45) gilt daher als neue starke Figur im Land. Dabei hatte der wortgewandte Familienvater der DF seit seiner Amtsübernahme 2012 zu einem neuen, weicheren Profil verholfen: Ein weniger radikaler Ton, mehr Präsenz bei sozialen Themen und Marginalisierung der extremen Elemente in seiner Partei. Mit diesem strategischen Schwenk hatten schon populistische Führungsfiguren in den nordischen Nachbarstaaten Erfolg gehabt. Waren die Nordics früher mit ihrem beispielhaften sozialen wie offenen Gesellschaftsmodell Vorreiter, so mischen sich zusehends nationale Töne in den Diskurs. Wohlfahrt ja, aber eben nur für Dänen, Schweden, Norweger oder Finnen.

Das Land steht nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Denn das Wort vom „blauen Block“ verschleiert die Differenzen im bürgerlichen Lager: Rasmussens Venstre gilt traditionell als proeuropäischste Kraft, während für die DF eine EU-skeptische Haltung zweites Standbein ist. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat die DF als Eingangsbedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgestellt. Umgekehrt sieht es bei den staatlichen Sozialausgaben aus. Hier will die Volkspartei wesentlich spendabler sein als Venstre oder gar die Liberale Allianz.

Im Vorfeld hatte der DF-Chef angekündigt, nicht unbedingt eine direkte Regierungsbeteiligung anstreben zu wollen. Die politischen Ziele seiner Partei ließen sich durch eine parlamentarische Unterstützung oder eben Verweigerung viel effektiver umsetzen, meinte er. Nicht von ungefähr hatte die DF von 2001 bis 2011 den Venstre-Ministerpräsidenten im Folketing gestützt und erfolgreich für verschärfte Einwanderungs- und Asylregeln Druck gemacht. Mit dieser Taktik hatte auch die Bedeutung der DF von Wahl zu Wahl zugenommen. Nach einer ersten, erfolglosen Gesprächsrunde über das Wochenende stehen die Zeichen denn auch eher auf ein Minderheitskabinett. Für Dänemark wäre das kein ungewöhnliches Modell.

Wie immer die Regierung letztlich aussieht, der britische Premierminister David Cameron wird bei der Debatte um die Verfasstheit der Europäischen Union auf sie zählen können.

Wie immer die Regierung letztlich aussieht, der britische Premierminister David Cameron wird in Zukunft bei der Debatte um die Verfasstheit der Europäischen Union auf die neue Regierung zählen können. Die zaghaften Pläne der alten sozialliberalen Regierung, einige der bestehenden opt-outs in neuerlichen Referenden zu revidieren, gehören der Vergangenheit an.

Bei aller EU-Skepsis steht die direkte Anbindung der dänischen Krone an den Euro jedoch nicht zur Disposition. Mit einem abrupten Schwenk à la Schweiz ist nicht zu rechnen. Über alle Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit, dass das Exportland vom billigen Euro profitiert. Mehr noch: Sie garantiert ein niedriges Zinsniveau. In einem Land, in dem Immobilien fast ohne Eigenmittel erworben werden können und die Privatverschuldung bei 238 Prozent des BIP liegt (2012, D: 108), sind steigende Kreditzinsen politisches Gift.

 

Sozialdemokratische Wunden

Bei ihren Parteifreunden stand die bisherige Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt in der Kritik, zumal ihre Umfrageergebnisse schon kurz nach dem überraschenden Wahlerfolg in die Knie gegangen waren. Der Vorwurf des Wortbruches nicht eingelöster Wahlversprechen und steigende Arbeitslosigkeit hatten ihr heftig zugesetzt. Viele Dänen hätten sie nach den Europawahlen gerne auf den Posten des Ratsvorsitzenden weggelobt.

Dagegen hat sie gegen Ende ihrer Ära dann doch eine gute Figur gemacht. In Umfragen profitierte sie vom Amtsbonus und galt im Vergleich zu Rasmussen als die bessere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Im Nachgang zum Kopenhagener Terroranschlag hatte sie sich über Parteigrenzen hinweg Respekt erworben. Der vorgezogene Wahltermin war mit Verkündigung des Endes der wirtschaftlichen Rezession und der Ausbaupläne für Bildung und Wohlfahrt taktisch gut gewählt. Das Wählerpotential der SDP scheint mit den guten 25 Prozent ausgeschöpft.

Von den beiden zentralen Wahlkampfthemen Wohlfahrt und Immigration dominierte zuletzt letzteres – und spielte in die Hände der Rechtspopulisten. Die dänischen Sozialdemokraten hatten schon seit geraumer Zeit einen harten Ton bei Einwanderungsfragen angeschlagen und damit nicht zuletzt bei den sozialdemokratischen Nachbarn aus Schweden für Stirnrunzeln gesorgt.

Doch richtig ist auch, dass auch die schwedischen Freunde noch keine Antwort auf die Herausforderung gefunden haben, die so in die Hände der Rechtspopulisten spielt. Der Segen des nordischen Modells ist für den einzelnen Bürger zentral an die Integration in den Arbeitsmarkt gebunden. Arbeit ist der Dreh- und Angelpunkt sowohl für die Integration des Einzelnen als auch für die Wahrnehmung des gesellschaftlichen Diskurs über die Immigrationsfrage. Umfragen wie Fakten zeigen, dass in allen nordischen Ländern zwischen Anspruch und Realität eine erhebliche Lücke klafft.

Mit Mette Frederiksen (37) steht die Nachfolgerin für den Parteivorsitz bereit und soll schon auf einem Sonderparteitag Ende Juni aufs Schild gehoben werden. Die Afrikanistin war in den vergangenen vier Jahren zunächst Arbeits- und später Justizministerin. Schon im Vorfeld der beiden letztjährigen Parteitage hatten viele sie vergeblich zu einer Kampfkandidatur gegen Helle aufgefordert und sich davon einen Linksschwenk mit mehr beschäftigungs- und sozialstaatlichen Impulsen erhofft.

Dabei hängt das dänische Modell mehr noch als in den anderen nordischen Ländern ohnehin mehr vom Konsens der Sozialpartner ab, als von politischer Regulierung und gesetzlicher Verankerung. Zentral ist die Organisations- und Handlungsmacht der Gewerkschaften, die es bislang verstanden haben, über tarifvertragliche wie andere Einigungsmodi mit den Arbeitgebern das Arbeits- und Sozialmodell zu prägen. Beide halten den Staat da gerne heraus.

Das spiegelt sich auch in einer Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Kopenhagen. Die Studie hat über vier Jahre hinweg formelle und informelle Netzwerke von Personen in Machtpositionen untersucht, um die „wahre“ Machtelite hinter öffentlichen Positionen zu erforschen. Dänemark wird demnach von 423 Leuten gelenkt, von denen mehr als die Hälfte aus dem privaten Sektor und aus den Arbeitgeberverbänden stammen. Politiker tauchen mit Helle Thorning-Schmidt (Platz 204), Lars Løkke Rasmussen (143) oder dem (sozialdemokratischen) Kopenhagener Bürgermeister Frank Jensen (104) eher unter „ferner liefen“ auf. Dagegen stehen mit dem Vorsitzenden der Metallgewerkschaften Thorkild E. Jensen (bis 2012) auf Platz eins und der Vorsitzenden der Angestelltengewerkschaft FTF Bente Sorgenfrey auf Platz drei zwei zentrale Gewerkschaftsvertreter unter den Top 10. Auch das unterstreicht die Rolle der Gewerkschaften für die Ausgestaltung des nordischen Modells – noch.

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