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Wenn zwei zur Urwahl gehen...
...freut sich der Dritte. Das zeigt das Beispiel Frankreichs.

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AFP
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Hat gut lachen: Emmanuel Macron

In der Debatte um die Möglichkeit einer offenen Urwahl zur Bestimmung des neuen SPD-Vorsitzes wird auch auf das Beispiel Frankreich verwiesen. Dort konnte zwar weder 2011 noch 2017 über den Parteivorsitz der Parti Socialiste (PS) abgestimmt werden, aber über den Kandidaten für die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Unter dem Druck der Umfragedaten, die den politischen Parteien nur noch etwa zehn Prozent Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gaben, entschieden sich neben der PS auch die Konservativen (Les Républicains) und die Grünen (EELV) in Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen von 2017 für eine offene Urwahl zur Bestimmung ihrer Präsidentschaftskandidaten.

Transparenz, Partizipation und Mobilisierung waren die Schlagworte, unter denen die Befürworter dieser Öffnung auch für Nichtmitglieder für dieses Vorgehen warben. Neben der weitverbreiteten Ablehnung gegenüber den Parteien spielte auch die in bedauerlich niedrige Bereiche rutschende Mitgliederzahl eine Rolle für diese Entscheidung. So wurde zum Zeitpunkt der Urwahl die Zahl der PS-Mitglieder auf 80 000 bis 100 000 geschätzt. Eine Öffnung sollte angesichts der fragmentierten Linken Frankreichs einen Sammlungseffekt befördern.

An der Stichwahl zwischen Manuel Valls und Benôit Hamon nahmen knapp über zwei Millionen Wählerinnen und Wähler teil, 350 000 mehr als beim ersten Wahlgang, für den noch sieben Kandidaten zur Wahl standen. Zwar hatten die Konservativen zuvor doppelt so viele Französinnen und Franzosen für ihre Urwahl mobilisiert, als Erfolg wurde es zunächst trotzdem bewertet.

Die Stichwahl zwischen den Antipoden der vorausgehenden Regierungsjahre – Manuel Valls und Benoit Hamon - führte im Ergebnis zu einer Spaltung der Partei.

Dann kam es jedoch anders als gedacht. Die Stichwahl zwischen den Antipoden der vorausgehenden Regierungsjahre – Manuel Valls und Benôit Hamon - führte im Ergebnis zu einer Spaltung der Partei. Kaum war Benoit Hamon zum Kandidaten gekürt, distanzierten sich prominente PS-Politiker von ihm oder sprachen sich gleich für Emmanuel Macron als zukünftigen französischen Präsidenten aus. Dazu gehörte auch der Wahlverlierer Manuel Valls. Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erhielt der PS-Kandidat mit nur 6,35 Prozent der Stimmen die bittere Rechnung nicht nur für eine PS-Regierungspolitik, die nicht überzeugen konnte, sondern auch für eine durch die Urwahl zutage getretene und offenbar unüberbrückbare  Zerstrittenheit über den einzuschlagenden politischen Weg. Benôit Hamon quittierte anschließend die mangelnde Unterstützung aus der Partei mit seinem Austritt und der Gründung einer neuen Partei, „Génération.s“.

Für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden im April 2018 verzichtete die PS auf das Instrument der offenen Urwahl. Stattdessen baute sie wieder auf ihre (Rest-)Mitgliedschaft. 37 014 Parteimitglieder nahmen an der Wahl des neuen Vorsitzenden Olivier Faure teil.

Die offene Urwahl ging in ihrer Auswirkung aber weit über die Spaltung der PS hinaus. Weil bei der PS ein Linksaußen-Kandidat gekürt wurde und gleichzeitig bei den konservativen „Les Républicains“ (LR) mit Francois Fillon ein katholisch-wertkonservativer Wirtschaftsliberaler, entstand in der gesellschaftlichen Mitte ausreichend Raum für den Überraschungskandidaten Emmanuel Macron, der diese Chance nutzte. Sich  „weder rechts, noch links“ positionierend konnte er mit seinem proeuropäischen, Anti-Establishment-Wahlkampf diejenigen Mitte-Wähler überzeugen, die sich sonst zwischen PS und LR aufteilten. Mit dem in den Umfragen lange Zeit führenden Alain Juppé von LR wäre das nicht passiert. So hat die Entscheidung zu offenen Urwahlen bei den beiden ehemaligen „Volksparteien“ zu deren Untergang beigetragen. Bei den Europawahlen erreichte LR nur noch 8,48 Prozent und die PS gemeinsam mit „Place Publique“ magere 6,19 Prozent.

Um die sich bisher zu wenig für die SPD interessierenden jüngeren Wählerinnen und Wähler anzusprechen, sind andere Beteiligungsformen möglich und sinnvoll.

Natürlich lässt sich Frankreich nicht eins zu eins mit Deutschland vergleichen. Das für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geltende Mehrheitswahlrecht erzeugt extremere Ergebnisse als es das Verhältniswahlrecht in Deutschland tut. Allerdings erfolgte die Europawahl 2019 auch in Frankreich nach dem Verhältniswahlrecht mit ganz Frankreich als einem Wahlkreis. Zudem ist in Deutschland kein Macron in Sicht und das Parteiensystem insgesamt stabiler – auch in seiner mittlerweile breiteren Aufsplitterung.

Auch der Blick auf die Parteien ist östlich des Rheins wesentlich positiver mit immerhin noch rund 30 Prozent Institutionenvertrauen. Nicht zu vergessen ist, dass die PS sich unter Präsident Hollande sozialdemokratisiert hat, während die Anhänger sich ideologisch weiter links positionierten. Bei der SPD stimmte Positionierung und Orientierung der Anhänger bei der Bundestagswahl 2017 weitgehend überein.

Nicht zuletzt ist die Mitgliederzahl bei den Parteien, gerade der SPD, unvergleichlich höher. Schon deshalb scheint das Mobilisierungsargument über den Kreis der Parteimitglieder hinaus nicht überzeugend.

Um die sich bisher zu wenig für die SPD interessierenden jüngeren Wählerinnen und Wähler anzusprechen, sind andere Beteiligungsformen möglich und sinnvoll. Das „Königsrecht“ der Wahl der Vorsitzenden beziehungsweise des Vorsitzenden (was nach deutschem Parteiengesetz sowieso nur der Parteitag darf), sollte eine mitgliederstarke Partei nicht aus der Hand geben.

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