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Wie man verlorene Wahlen gewinnt:
Die spanischen Sozialisten bringen die PSOE auf einen neuen Kurs.

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Die spanischen Sozialisten - In den Parlamentswahlen 2011 fuhr die spanische PSOE mit knapp 29 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Auch bei den vorhergehenden Regional- und Kommunalwahlen hatte die sozialistische Partei schlecht abgeschnitten. Nach den Niederlagen schien sie am Boden zerstört: Programmatisch und personell am Ende, sahen auch die parteiinternen Strukturen plötzlich alt aus.

Mit der Wahl des neuen Generalsekretärs Alfredo Perez Rubalcaba im Februar 2012 begann die Erneuerung der Partei. Doch es gab auch kritische Stimmen: Die knapp unterlegene Gegenkandidatin Carme Chacón und ihre Anhänger kritisierten den 1951 Geborenen aufgrund seines Alters und seiner langjährigen Verweildauer im Zentrum der politischen Macht – etwa als Minister der Regierung González in den 90er Jahren und in der Regierung Zapatero seit 2006. Für sie repräsentierte Rubalcaba keinen Neuanfang sondern Kontinuität.

Die Wahl Rubalcabas resultierte daher unmittelbar in Nachfolgediskussionen, die sich zunächst auf das Auswahlverfahren für die Spitzenkandidatur für die kommenden Parlamentswahlen bezogen. Dem Beispiel der französischen Sozialisten folgend, beschloss der Parteitag, sowohl PSOE-Mitglieder als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Auswahl des Spitzenkandidaten zu beteiligen.

Abstimmen ohne Parteibuch

Mitbeschlossen wurde dabei zugleich eine programmatische Erneuerung der Partei unter verstärkter Bürgerbeteiligung. Im Laufe des Jahres 2013 fanden daher sieben größere Vorbereitungskonferenzen und insgesamt 1.700 kleinere Debatten statt, an denen nach PSOE-Aussagen insgesamt 80.000 Personen beteiligt waren. Am Ende dieses Prozesses stand ein Grundsatzdokument von fast 400 Seiten, an dessen Erarbeitung Dutzende von Fachleuten beteiligt waren: mit und ohne Parteibuch. Die Veröffentlichung des Dokuments führte zu über 12.000 Änderungsvorschlägen, die bei der Vorstellung des Grundsatzdokuments am 8. November in Madrid Berücksichtigung finden sollten.

In Madrid wurde das Grundsatzdokument in mehreren Dialogrunden etwa über den Laizismus, Umweltfragen und Existenzgründungen sowie in vier Arbeitsgruppen zu Ökonomie und Beschäftigung, Wohlfahrtsstaat, Europa und Demokratie, sowie zum Parteimodell diskutiert. Schließlich verabschiedeten rund 1 000 Stimmberechtigte das Papier in modifizierter Form. Stimmberechtigt waren dabei auch 250 Vertreter der Zivilgesellschaft.

Programmatisch neue (alte) Töne

Das Grundsatzdokument umfasst eine ganze Reihe von relevanten programmatischen Forderungen: So fordert die PSOE nun einen Steuererlass für Geringverdiener mit weniger als 16.000 Euro Jahreseinkommen, eine Verbreiterung der Steuerbasis, einen stärkeren Kampf gegen den Steuerbetrug sowie ein Amnestieverbot bei Steuervergehen.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik plädiert die PSOE für eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, für die Aufnahme sozialstaatlicher Ansprüche in die Verfassung (z.B. staatliches Gesundheitssystem), für die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens, und für die Deckelung der Gehälter leitender Angestellter auf maximal das Zwölffache eines Arbeiters des selben Betriebs.

Auch zum Verhältnis von Staat und Kirche findet die PSOE klare Worte: Sie fordert ein Einstellen der staatlichen Finanzierung der Kirchen, den Verzicht auf die Verwendung religiöser Symbole bei öffentlichen Akten, und ein Ende des staatlichen Religionsunterrichtes.

In Bezug auf die Verfasstheit des Staates bekennt sich die Partei zur Beibehaltung der Monarchie aber macht sich zugleich für mehr Transparenz und für einen Übergang zu einem föderalen System stark. Zudem fordert sie im Wahlsystem „Reißverschlusslisten“ zur Wahrung der Geschlechtergerechtigkeit sowie die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer.

Die programmatische Neuaufstellung der PSOE unterscheidet sich dabei teilweise etwa in der Fiskalpolitik deutlich von der Politik, die die Partei in den letzten beiden Jahren der Regierung Zapatero mitverfolgt hat.

Sicher, dieses Grundsatzdokument ist weder ein Partei- noch ein Regierungsprogramm. Dennoch bietet es eine klare programmatische Orientierung bis zu den Regional- und Kommunalwahlen und den nationalen Parlamentswahlen 2015. Die programmatische Neuaufstellung der PSOE unterscheidet sich dabei teilweise etwa in der Fiskalpolitik deutlich von der Politik, die die Partei in den letzten beiden Jahren der Regierung Zapatero mitverfolgt hat. Zudem klärt das neue Dokument zumindest im Prinzip die Position der PSOE zur Kirche und zum Verhältnis von Zentralstaat und Region.

Mit dieser Standortbestimmung ist es der PSOE gelungen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum einen wurde nach innen zu den wichtigsten Streitfragen ein Konsens erzielt. In der strittigen Frage eines möglichen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien umfasst dieser Konsens dabei auch die Position, das bestehende Meinungsspektrum zwischen PSOE und der der katalonischen Schwesterpartei PSC unberührt zu lassen. Während die PSC also weiterhin für das Recht auf katalonische Selbstbestimmung eintritt, hat sich die PSOE klar gegen ein Referendum ausgesprochen.

Zum anderen wurden auch nach außen Zeichen gesetzt. Die Kernbotschaft lautet: Mit der PSOE ist wieder zu rechnen, denn die Zeit der internen Streitigkeiten und des Wundenleckens ist vorbei. Möglich wird dies dadurch, dass sich die PSOE nunmehr in wesentlichen Punkten von der regierenden PP deutlich unterscheidet.

Auch aus Fehlern gelernt

Die Weichenstellungen zeigen: Die Partei ist an einem Punkt angekommen, an dem sie die „Sünden der Vergangenheit“ der Zapatero-Regierung als Fehler akzeptiert und zu korrigieren bereit ist. Zudem hat sie deutlich gemacht, dass sie all diejenigen in Zukunft unterstützen und wieder gewinnen will, die sich von der Partei abgewandt haben und ihre Interessen jetzt in anderen Organisationsformen wie den Demonstrationswellen zur Verteidigung des staatlichen Gesundheits- und Bildungswesens vertreten.

Doch wie glaubwürdig ist diese Neupositionierung? Immerhin hat die PSOE das Land von 2004 bis 2011 regiert, hat die Vermögenssteuer abgeschafft (und später in abgeschwächter Form wieder eingeführt), hat im Mai 2010 mit Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor die Austeritätspolitik in Gang gesetzt, und hat letztendlich mit zu verantworten, dass sich die Einkommensverteilung extrem verschlechtert hat.

Überzeugend wird das Mantra „No somos iguales“ des Rubalcabas nicht zuletzt vor dem Hintergrund  der konservativen PP-Politik, die seit Übernahme der Regierungsverantwortung 2011 kaum etwas unversucht gelassen hat, die Unterschiede zur PSOE herauszuarbeiten: Während die PSOE jetzt ihr linkes Profil schärft, hat die PP in den vergangenen zwei Jahren ihr rechtes Profil unter Beweis gestellt.

Der Aufbruch in die Zukunft, und gleichzeitig zu den Werten und Errungenschaften der Vergangenheit, wird aber nur dann überzeugen, wenn auch ein entsprechendes Personaltableau angeboten wird. Die Auswahl des Spitzenkandidaten für Parlamentswahlen 2015 dürfte im zweiten Halbjahr 2014 erfolgen und ein erster Test sein. Zwar hat sich Parteichef Rubalcaba noch nicht zu einer Kandidatur geäußert, doch ein Verzicht wird allgemein erwartet. Wer könnte stattdessen antreten? Schon seit langer Zeit werden immer wieder dieselben vier Namen genannt: Carme Chacón, die ehemalige Verteidigungsministerin und unterlegene Kandidatin für die Wahl der Generalsekretärin im Jahre 2012, der ehemalige Regierungschef des Baskenlandes Patxi López, der Generalsekretär der Parlamentsfraktion Eduard Madina sowie der Bürgermeister von Toledo Emilio García Page. Aber bis die Vorwahlen stattfinden, werden mit Sicherheit weitere Namen auftauchen.

Der Aufbruch in die Zukunft, und gleichzeitig zu den Werten und Errungenschaften der Vergangenheit, wird aber nur dann überzeugen, wenn auch ein entsprechendes Personaltableau angeboten wird

Wenn die PSOE sich als die demokratischere, offenere Partei aufstellen möchte, ist es aber mittelfristig nicht ausreichend, wenn nur der Kandidat für die nationalen Parlamentswahlen in offenen Vorwahlen auserkoren wird. Mit Sicherheit werden Vorschläge aufkommen, ähnliche Verfahren auch für die regionalen Spitzenkandidaten einzuführen. Auch für die Wahl des Generalsekretärs, die derzeit durch die Delegierten eines ordentlichen Parteitags erfolgen muss, und erst recht für die Wahl der Mitglieder des Vorstands, die traditionell auf einer vom Generalsekretär erstellten Einheitsliste kandidieren und vom Parteitag kollektiv „abgewunken“ werden, sind andere Verfahren vorstellbar.

Doch noch an einer anderen Stellschraube könnte die PSOE viel für die spanische Demokratie tun:  Das Wahlrecht zum nationalen Parlament bevorzugt die beiden großen Parteien und macht es kleineren Parteien mit Ausnahme der Regionalparteien sehr schwer, im Parlament adäquat vertreten zu sein. Kleinere Parteien brauchen teilweise das Dreifache der Stimmen, die die beiden großen Parteien benötigen, um einen Abgeordneten ins Parlament zu entsenden. Entsprechende Vorschläge sind jedoch auch im neuen Grundsatzdokument der PSOE nicht zu entdecken: Hier hatte die parteiinterne Demokratie zunächst den Vorrang. Doch das muss nicht immer so bleiben.

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