Das Jahr 2024 wird ein Superwahljahr für die Demokratie: Wählerinnen und Wähler in 76 Ländern werden an die Urnen gehen. Es fällt allerdings mit einem alarmierenden Erstarken des Rechtspopulismus zusammen, der zunehmend die Politik zur Bekämpfung des Klimawandels für die wirtschaftlichen Nöte der Wähler verantwortlich macht. Trotz des eindeutigen Potenzials grüner Initiativen zur Steigerung der Einkommen, der Produktivität und des Wirtschaftswachstums tut sich die progressive Linke schwer, eine überzeugende Gegenerzählung zu formulieren. Wenn die falsche Dichotomie zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und ökologischer Nachhaltigkeit fortbesteht, wird es dem grünen Wandel an der nötigen politischen Unterstützung für seinen Erfolg fehlen.

Betrachten wir die Debatte im Vereinigten Königreich über den 28 Milliarden Pfund (35,5 Milliarden Dollar) schweren Green Prosperity Plan der Labour Party, den sie als Schlüsselinstrument präsentiert hat, um „Großbritannien zur Supermacht für saubere Energie werden zu lassen“. Anstatt auf den Summen herumzureiten, die ausgegeben werden, sollte sich die Diskussion darauf konzentrieren, was nötig ist, um das erklärte Ziel zu erreichen. Es geht nicht darum, zu hoffen, dass sich das Problem mit genügend Geld schon lösen lassen wird. Es kommt darauf an, mit einer Strategie zur Mobilisierung massiver privater und öffentlicher Investitionen für ein gemeinsames Ziel aufzuwarten.

Um erneuerbare Energien zum Motor ihrer Industrie-, Finanz- und Innovationsstrategien zu machen, braucht die Labour Party ein neues Narrativ. Sie muss zeigen, dass eine missionsorientierte Regierung, die mit Unternehmen zusammenarbeitet, um ergebnisorientiert zu investieren und zu innovieren, zu neuen Fähigkeiten, Arbeitsplätzen, Produktivitätssteigerungen und höheren Löhnen führen wird.

Die Labour Party kann ihr Anliegen mit den folgenden sechs Argumenten untermauern. Erstens, es muss keinen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum geben. Das Vereinigte Königreich verfügt über eine riesige grüne Industrie und Kapitalmärkte, die es für missionsorientierte Investitionen des öffentlichen Sektors anzapfen kann. Die grünen Industrien werden bis 2050 weltweit mehr als zehn Billionen Dollar wert sein, und im Vereinigten Königreich wachsen sie viermal so schnell wie der Rest der Wirtschaft.

Eine digitale Wirtschaft, die Sektoren dabei hilft, grün zu werden, wird globale Investitionen anziehen.

Wenn öffentliche Investitionen von einer klaren Mission geleitet werden, können sie neue Märkte schaffen, private Investitionen anziehen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der grüne Stahlsektor in Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür. Er verdankt sein Wachstum dem Programm für grüne Kredite der deutschen Staatsbank (KfW), das dazu beitrug, einen völlig neuen Markt für emissionseffizienten Stahl zu schaffen.

Zweitens stellt Klimafinanzierung eine Investition dar und keinen Kostenfaktor. Eine missionsorientierte Politik kann Investitionen des Privatsektors generieren, indem sie die Produktionskapazitäten von Unternehmen erhöht und sektorübergreifende wirtschaftliche Aktivitäten anregt, die jetzt und in der Zukunft positive Spillover-Effekte haben werden. Für die Apollo-Mission und die Mondlandung der NASA waren Forschung und Entwicklung nicht nur in der Raumfahrttechnik notwendig, sondern auch in den Bereichen Ernährung, Werkstoffe, Elektronik und Software. Handykameras, Foliendecken, Babynahrung und Software sind nur einige von Hunderten von Innovationen, von denen wir heute noch profitieren.

Strategien zur Bewältigung des Klimawandels können dieses Modell mit Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Landwirtschaft, Energie und digitale Innovation nachbilden. Länder, die einen Vorsprung bei der energieeffizienten Herstellung von Stahl und Zement und bei der sauberen Gewinnung wichtiger Mineralien haben, werden wettbewerbsfähiger, wenn sich grüne Standards durchsetzen. Und eine digitale Wirtschaft, die Sektoren dabei hilft, grün zu werden, wird globale Investitionen anziehen. Ebenso würde eine Schulspeisung, die den Zugang zu gesundem, schmackhaftem und nachhaltigem Mittagessen für alle Kinder sicherstellt, ein ergebnisorientiertes öffentliches Beschaffungswesen und die Zusammenarbeit mit lokalen grünen Unternehmen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette erfordern.

Drittens erfordern Missionen eine geduldige, langfristige und risikotolerante Finanzierung, die andere Finanzierungsformen anziehen und transformative Veränderungen in verschiedenen Phasen des Innovations- und Geschäftszyklus vorantreiben kann. Wenn sie gut strukturiert ist, kann öffentliche Finanzierung Märkte formen und sogar schaffen, indem sie Darlehen, Zuschüsse, Garantien sowie schulden- und eigenkapitalbasierte Instrumente für Unternehmen bereitstellt, die bereit sind, in die Lösung bestimmter Probleme zu investieren. Dieses Vorgehen wird oft als eine Form der „Risikominderung“ dargestellt, doch dieser Begriff geht an der Sache vorbei. Vielmehr ist Risikobereitschaft erforderlich und folglich Mechanismen zur Aufteilung sowohl der Risiken als auch der Gewinne.

Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, müssen sich verpflichten, die Gewinne in grüne Innovationen und bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu reinvestieren.

Im Fall der erneuerbaren Energien haben nationale Entwicklungsbanken auf der ganzen Welt häufig in Portfolios mit risikoreicheren Technologien investiert, bei denen auf eine skalierbare Vermarktung hingearbeitet wird. Indem sie in der Frühphase bei risikoreichen und kapitalintensiven Projekten die Führung übernimmt, kann die öffentliche Hand als wichtiger Risikoträger oder „investor of first resort“ fungieren, der bereit ist, Neuland zu betreten – und nicht nur als letzte Refinanzierungsinstanz. So kann sie eine entscheidende Rolle bei der Schaffung und Gestaltung neuer grüner Märkte spielen.

Viertens, die Fähigkeiten des öffentlichen Sektors sind wichtig. Eine ehrgeizige nationale Mission für erneuerbare Energie erfordert selbstbewusste, kompetente und gut gerüstete nationale, regionale und lokale Regierungen, die zusammenarbeiten, um Instrumente wie ergebnisorientierte Beschaffung und Investitionen einzusetzen. Um einen 28 Milliarden Pfund schweren Klimaplan effektiv umsetzen zu können, benötigt das Vereinigte Königreich entsprechende Fähigkeiten sowohl in der grünen Industrie als auch in den Organisationen des öffentlichen Sektors. Doch viele Regierungen, auch im Vereinigten Königreich, haben sich zu sehr auf große Beratungsunternehmen mit abschöpfenden Geschäftsmodellen verlassen, was zu einer Verkümmerung der Fähigkeiten des Staates geführt hat. Da die Labour Party ihren Einsatz von Beratern vervierfacht hat, ist ein Umdenken eindeutig angebracht.

Fünftens erfordert ein grüner, gerechter Übergang einen neuen Gesellschaftsvertrag, was bedeutet, dass die typische Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft neu definiert werden muss. Die Gewinnraten sind zwar weltweit hoch, doch die Investitionsraten sind es nicht, was auf den zunehmenden Finanzmarktkapitalismus im Finanzwesen und in der Wirtschaft zurückzuführen ist. In den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich fließen nur 20 Prozent der Mittel in die produktive Wirtschaft. Der Rest fließt in den eher spekulativen Finanz-, Versicherungs- und Immobilienbereich.

Neben Umverteilung (wie einer progressiven Vermögenssteuer) ist es erforderlich, prädistributive Maßnahmen zu ergreifen, also Ungleichheiten zu verhindern, bevor sie überhaupt auftreten, wenn der Dienst an der Gesellschaft (public purpose) im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen soll. So sollte etwa die Labour PartyBedingungen in den Green Prosperity Plan aufnehmen, um den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen für die Verbraucher zu gewährleisten, oder um die aus der öffentlichen Unterstützung resultierenden Gewinne mit einem breiteren Spektrum von Interessengruppen, einschließlich der Arbeitnehmer, zu teilen. Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, müssen sich verpflichten, die Gewinne in grüne Innovationen und bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu reinvestieren. Und wie der jüngste Sieg der United Auto Workers in den USA zeigt, sind Gewerkschaften von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft zu besseren Qualifikationen führt und dass Produktivitätssteigerungen mit entsprechend höheren Löhnen einhergehen.

Untätigkeit ist sowohl für das Klima als auch für die Gesellschaft die teurere Option.

Zu guter Letzt muss der 28-Milliarden-Pfund-Plan als Investition in die finanzielle Zukunft des Landes betrachtet werden. Auch wenn öffentliche Investitionen das Defizit kurzfristig erhöhen können, wird eine wirtschaftliche Expansion, die die Produktionskapazitäten im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor umweltfreundlicher macht, letztlich zu einer Verringerung des Schuldenstands im Verhältnis zum BIP führen. Die Sparmaßnahmen der vergangenen 15 Jahre haben nicht nur das soziale Gefüge, sondern auch die Wirtschaft und ihr Wachstumspotenzial geschwächt (ebenso wie der Brexit, der den Markt für die britische Industrie verkleinert hat). Durch die Schaffung eines dynamischen Zentrums für grüne Investitionen und Innovationen in der gesamten Wirtschaft, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen wie nachhaltiger Mobilität, kann eine missionsorientierte Regierung die Haushaltslage des Landes langfristig verbessern. Untätigkeit ist sowohl für das Klima als auch für die Gesellschaft die teurere Option.

Zu den Finanzierungsquellen gehören die UK Green Gilts – Staatsanleihen, die speziell für grüne Initiativen bestimmt sind – sowie vorgeschlagene Reformen der veralteten britischen Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung. Derzeit werden die von staatlichen Investitionsbanken gewährten Kredite als Teil der Staatsverschuldung insgesamt gezählt, während die Gewinne, die sie für den Staat erwirtschaften, nicht verbucht werden. Diese Eigenart führt zu einer künstlichen Aufblähung der öffentlichen Verschuldungszahlen. Durch die Angleichung seiner Vorschriften an internationale Standards könnte das Vereinigte Königreich öffentliche Banken wie die UK Infrastructure Bank effektiver nutzen.

Angesichts der zahlreichen Wahlen in diesem Jahr ist ein progressives grünes Narrativ unerlässlich. Um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, muss es zeigen, wie neue öffentliche und private Investitionen, die auf sozial und ökologisch vorteilhafte Ergebnisse abzielen, einen wirtschaftsweiten Wachstumsmultiplikator schaffen können, der gut für die Menschen und den Planeten ist.

© Project Syndicate

Aus dem Englischen von Sandra Pontow