China ist in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Bestandteil der globalen Finanzarchitektur: Es ist nicht nur Mitglied internationaler Institutionen, sondern jetzt auch Gründer. Das Land spielte eine zentrale Rolle bei der Einrichtung von zwei multilateralen Entwicklungsbanken, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), die von China angeführt wird, und der Neuen Entwicklungsbank (NDB), die unter der gemeinsamen Führung aller BRICS-Staaten steht.
Beide Banken haben noch keine großartige Leistungsbilanz vorzuweisen (da beide erst 2016 ihre Arbeit aufnahmen), aber sie haben gezeigt, dass sie sich als Ergänzung der bestehenden internationalen Institutionen verstehen, als sie sich ein genauso solides Regelwerk auferlegten wie das der Weltbank. In der Tat haben beide Banken schon mit internationalen Institutionen zusammengearbeitet, beispielsweise beim transanatolischen Erdgaspipeline-Projekt, das von der AIIB, der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) kofinanziert wurde.
Das reibungslose Gründen und Arbeiten der AIIB und NDB haben Chinas Ansehen erheblich gestärkt, weil es sich als zuverlässiger Akteur in der internationalen Ordnung erwiesen hat. Anders als Chinas bilaterale Initiativen wie die Neue Seidenstraße schien es, als würden AIIB und NDB auch keine Spannungen zwischen China und dem Rest der Welt erzeugen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Situation jedoch verkompliziert.
Gegen Belastungen in Russland durch die Sanktionen im Zuge der Annexion der Krim sorgte die bilaterale „Swap“-Vereinbarung mit Chinas Zentralbank für eine gewisse Entlastung.
China ist Russlands wichtigster Handelspartner und ein enger strategischer Verbündeter. Als sich die 2014 nach der Annexion der Krim vom Westen verhängten Sanktionen in Russland bemerkbar machten, war es die bilaterale Swap-Vereinbarung mit Chinas Zentralbank, die für eine gewisse Entlastung sorgte. Die beiden Länder arbeiten in mehreren institutionellen Gebilden zusammen, wie beispielsweise bei der Vereinbarung der BRICS-Länder, einen gemeinsamen Reservefonds zu gründen.
Russland ist in beiden neuen Entwicklungsbanken ein bedeutender Anteilseigner. Mit 6,74 Prozent des Kapitals ist Russland der drittgrößte Anteilseigner der AIIB und einer der fünf Vizepräsidenten der Bank ist Russe. In der NDB hält jedes BRICS-Land einen Kapitalanteil von 19,42 Prozent. Im November 2019 wurde an der Moskauer Börse erstmals ein Anleiheprogramm in Rubel in einer Größenordnung von maximal 100 Milliarden Rubel und mit unbegrenzter Gültigkeit aufgelegt, das den russischen Gesetzen unterliegt.
Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 haben viele Länder, Unternehmen und Institutionen Sanktionen gegen Russland verhängt und waren bestrebt, jegliche Verbindungen mit dem Land zu kappen. Anfang März verkündete die AIIB, alle Geschäfte im Zusammenhang mit Russland und Belarus auszusetzen, wobei sie auf die „Einhaltung des Völkerrechts“ und die Notwendigkeit verwies, „die finanzielle Integrität“ der Bank zu wahren. Auch die NDB ließ verlauten, dass sie aufgrund ihrer „soliden Bankgrundsätze“ alle neuen Transaktionen mit Russland auf Eis legen werde. Die Weltbank stellte ihre Aktivitäten in Russland komplett ein.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind ein schwerer Schlag für die Neue Entwicklungsbank.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind ein schwerer Schlag für die NDB, da es für die Bank nun schwerer ist, sich durch die Emission von Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten Geld zu beschaffen. Ende 2021 hatte die NDB 16 bewilligte Projekte mit einem Gesamtwert von 4,8 Milliarden US-Dollar in Russland (wobei die Mehrheit der Kredite an die Russische Föderation oder staatliche Unternehmen wie die russische Bahngesellschaft gingen), was zu der Zeit etwa 16 Prozent des gesamten genehmigten Finanzierungsbetrags der Bank entsprach.
Obwohl diese Projekte auf Eis gelegt wurden, hat die Ratingagentur Fitch den Ausblick für das langfristige Emittentenausfallrisiko der NDB Mitte März von „stabil“ auf „negativ“ heruntergesetzt, was sie mit dem Risiko, Russland als großen Anteilseigner zu haben, sowie mit den Abwärtsrisiken für das Kreditrisikoprofil und die Bonität der Bank durch den großen Anteil Russlands am Projektportfolio begründete.
Aufgrund der Kriegskosten und der gegen das Land verhängten Sanktionen ist es für Russland schwieriger, weiterhin die Kreditbedingungen der NDB zu erfüllen, weil es kaum an seine Devisenreserven rankommt. Somit besteht für die Bank die Notwendigkeit, ihren Kreditpuffer zu vergrößern und ihr Projektportfolio zu diversifizieren. Dazu wäre es hilfreich, die Zahl der Mitgliedstaaten der Bank zu erhöhen, und genau diesen Kurs verfolgen die für die NDB Verantwortlichen in China. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das die Position der Bank schon zeitnah erheblich verbessern wird. Es kann dauern, neue Mitglieder zu gewinnen, und die NDB will seine Mitgliedschaft nur schrittweise vergrößern.
Dazu kommt, dass die Präsenz Russlands in der Bank sicherlich einige Länder abschrecken wird. Die NDB verabschiedete 2017 ihre Grundsätze für die Aufnahme neuer Mitglieder, aber bis jetzt haben sich nur vier Länder beworben (Bangladesch und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden 2021 Mitglieder; Uruguay und Ägypten sind derzeit Mitgliedskandidaten). Zudem ist die Kapitalerhöhung der Bank durch die in ihrer Satzung festgeschriebene Verteilung der Anteile eingeschränkt: Kein einzelnes neues Mitglied darf mehr als 7 Prozent, die Mitgliedsländer, die keine Kreditnehmer sind, dürfen nicht mehr als 20 Prozent und die Gründungsmitglieder, die BRICS-Staaten, müssen mindestens 55 Prozent der Anteile halten.
Nach der Weltbank ist die AIIB mit über 100 Mitgliedsländern die zweitgrößte multilaterale Entwicklungsbank.
Nach der Weltbank ist die AIIB mit über 100 Mitgliedsländern die zweitgrößte multilaterale Entwicklungsbank. Obwohl Russland innerhalb der AIIB eine wichtige Stellung innehat, sieht die Zukunft dieser Bank rosiger aus als die der NDB. Mit 30,72 Prozent des Kapitals ist China der größte Anteilseigner der AIIB und hat in vielen Angelegenheiten ein Vetorecht. Ein Blick auf die Projektliste der AIIB zeigt, dass es Ende 2021 in Russland nur zwei bewilligte Projekte mit einem Wert von 800 Millionen US-Dollar gab, was 2,58 Prozent der Gesamtfinanzierung von 31 Milliarden US-Dollar entspricht (zu den Hauptstandorten der AIIB-Projekte gehören Indien, die Türkei, Bangladesch, Indonesien und China).
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar konnte der Renminbi fast zwei Monate lang einen stabilen Wechselkurs halten, was einige zu der Frage veranlasste, ob diese Währung zu einem sicheren Hafen für Investoren werden könnte und ob Beijing seinem Ziel einen Schritt näher komme, den Renminbi zu einer vollwertigen internationalen Währung zu machen. Mitte April sorgten jedoch die gemeinsamen Auswirkungen der andauernden Lockdowns in China und der Zinsanhebungen in den USA dafür, dass der Renminbi seinen schlechtesten Monat seit 2005 hatte, als China seine Währung vom US-Dollar abkoppelte.
Mit dem steigenden Druck auf China – und der zunehmenden Fragmentierung der globalen Ordnung aufgrund der Sanktionen gegen Russland – lautet die entscheidende Frage: Wird China seinen Fokus weiterhin auf die Schaffung zuverlässiger Institutionen wie der AIIB richten oder wird es Russlands Vorgehen folgen und auf agressive Konfrontation setzen, um seinen Willen durchzusetzen?
