Flop? – Nein, Plopp!

Vier Gründe, warum wir das Klimaabkommen von Paris feiern sollten.

Hart wurde in Paris um ein neues Klimaabkommen gerungen. Kaum waren die Tränen der Freude und Erschöpfung getrocknet, gingen die Diskussionen los – über schwammige Formulierungen und mögliche Schlupflöcher. Fest aber steht, die Klimakonferenz war ein Erfolg. Wer aus Erschöpfung noch keine Zeit hatte darauf anzustoßen, hier sind vier Gründe dies nachzuholen:

Ein Aufruf zur schnellstmöglichen Dekarbonisierung

Eine der größten Errungenschaften von Paris ist ohne Zweifel die Festlegung auf ein operationalisierbares Langfristziel. Viel diskutiert wurde über die Frage, ob man die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 Grad festhalten solle, oder ob es doch 1,5 Grad sein müssten, so wie es vor allem von den ärmsten und verletzlichsten Staaten gefordert wurde. Am Ende hat sich die Staatengemeinschaft verbindlich und vertraglich verankert auf deutlich unter 2 Grad einigen können, verbunden mit dem Hinweis, dass Anstrengungen notwendig sind, das Ziel von 1,5 Grad zu erreichen, um die Welt vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Nüchtern betrachtet bedeutet das Temperaturziel erst einmal nicht viel. Kombiniert man es aber mit dem Minderungsziel in Artikel 4, das zu schnellstmöglicher Treibhausgasneutralität aufruft, in dem der Höchststand an Treibhausgasemissionen möglichst schnell erreicht und danach reduziert werden muss und der Forderung nach einer Orientierung der Finanzströme hin zu kohlenstoffarmen Entwicklungswegen, verwandelt sich die anfänglich recht unspektakuläre Formulierung de facto in einen Aufruf zur schnellstmöglichen globalen Dekarbonisierung. Daraus kann eine der größten Errungenschaften von Paris abgeleitet werden: die Ära fossiler Brennstoffe neigt sich dem Ende zu. Will man die selbst gesetzten Ziele des Vertragstextes erreichen, muss zwingender Weise Schritt für Schritt ein Ausstieg aus ihnen erfolgen.  

Überprüfung der Anstrengungen

Ein weiterer Erfolg war die Verankerung eines öffentlichen Überprüfungsmechanismus der nationalen Klimaschutzbeiträge. Im Rhythmus von 5 Jahren sollen die Staaten nun ihre NDCs (Nationally Determined Contributions) kontrollieren und mit „progression“, wie es in Artikel 3 heißt, nach oben hin nachbessern. Zwar handelt es sich weiterhin um Selbstverpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, allerdings entsteht durch den gemeinsam etablierten Kontrollrahmen nun ein System, in dem sich Regierungen für ihre Anstrengungen werden rechtfertigen müssen. Dadurch kann im Sinne eines „naming and shaming“ politischer Handlungsdruck erzeugt werden, den zivilgesellschaftliche Akteure zur Ambitionssteigerung nationaler Klimaschutzziele nutzen können. Fairer Weise muss man zugeben, dass ein Wermutstropfen bleibt: erst 2020 müssen die überarbeiteten NDCs eines jeden Landes für den Zeitraum bis 2025 vorliegen. Das lässt im besten Fall Zeit für freiwillige ambitionierte Anpassungen und Korrekturen nationaler Klimaschutzziele, im schlechtesten Fall passiert bis dahin nichts oder nicht genug. Hier sind dringend Nachbesserungen notwendig, da mit den aktuellen NDCs das 2 Grad Ziel nicht zu erreichen ist. Dies gilt auch für den beschlossenen gemeinsamen Transparenzrahmen, der im Moment noch wenig konkret ausgestaltet ist.

Solidarität mit den Schwächsten

Nach Jahren harter Verhandlungen wurden nun endlich auch klimabedingte Schäden und Verluste in Artikel 8 in das Abkommen aufgenommen. Damit konnte einer zentralen Forderung vieler NGOs, die sich besonders für die Rechte der ärmsten und verletzlichsten Staaten einsetzen, Rechnung getragen werden. Verankert wurden beispielsweise Maßnahmen zur Linderung humanitärer Katastrophen, die in Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, wie beispielsweise Frühwarnsysteme oder Risiko-Management. Auch wenn Haftungs- und Kompensationsansprüche eindeutig ausgeschlossen wurden, ist diese Solidaritätsbekundung mit den ärmsten und verletzlichsten Staaten doch enorm wichtig. Durch die Aufnahme dieses Punktes in ein internationales Abkommen wird der politische Handlungsdruck auch in diesem Bereich in den kommenden Jahren steigen.

Der Multilateralismus lebt

Der wichtigste Grund aber, warum das Paris Agreement ein Erfolg ist, liegt in der Natur seiner Entstehung. Zum allerersten Mal geht ein so wichtiges Signal wie das beginnende Ende der Ära fossiler Brennstoffe von allen Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention gemeinsam aus. Alle beteiligten Staaten haben einem Text zur Verbesserung des internationalen Klimaschutzes zugestimmt, den sie in einem multilateralen Verhandlungsprozess erarbeitet haben – allein das ist aus politischer Sicht im Zeitalter von TTIP und CETA ein Erfolg und beweist, dass der Multilateralismus lebt und handlungsfähig ist. Das Paris Agreement wird in den kommenden Jahren als valide Basis dafür dienen können, dass beispielsweise das Verfehlen nationaler Klimaschutzziele öffentlich zum politischen Misserfolg wird. Regierungen werden sich am Erfolg ihrer Beiträge zur Erreichung des 2-Grad Ziels messen lassen müssen. Sie können nun auf der Basis eines multilateral erarbeiteten rechtlich bindenden Vertrags durch Druck „von unten“ in die Pflicht genommen werden, von Gewerkschaften, Parteien, NGOs und der Wissenschaft.

Bei allen positiven Errungenschaften gibt das Klimaabkommen von Paris aber keine automatische Entwarnung. In einigen Bereichen, allen voran beim Thema Klimafinanzierungen, werden konkrete Nachbesserungen dringend notwendig werden. Vor dem Hintergrund der transformativen Veränderungen, die uns für einen effektiven globalen Klimaschutz bevorstehen, werden massivste Anstrengungen von allen Seiten notwendig werden. Das dies aber kein Vorhaben der Unmöglichkeit ist, zeigen auch die zahlreichen freiwilligen Verpflichtungen und Investitionszusagen, wie beispielsweise die Unterstützung der AREI-Initiative (Africa Renewable Energy Initiative) mit jährlich 10 Milliarden US-Dollar zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Afrika oder die Klimaversicherungsinitiative der G7. Paris ist ein Gesamtpaket, das einen internationalen Handlungsrahmen vorgibt, der bei entsprechender ambitionierter Ausgestaltung sehr wohl in der Lage sein kann, die Folgen des Klimawandels effektiv zu begrenzen.