Polen

Die Bauern haben in Polen eine starke Lobby. Kein Wunder: Der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft liegt in Polen viermal so hoch wie in Deutschland. Auch bei den Wahlen im Oktober 2023, bei denen die nationalkonservative „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nach acht Jahren abgewählt wurde, waren die Bauern mit ausschlaggebend. Für eine Überraschung sorgte das gute Abschneiden der Bauernpartei PSL, die in einem Vorwahlbündnis unter dem Namen „Der dritte Weg“ angetreten war. Mit 14,4 Prozent konnten sie die größten Zuwächse verzeichnen und stellen in der neuen Regierung nun – konsequenterweise – den Landwirtschaftsminister. Ein weiteres Zeichen für die Bedeutung der Landwirtschaft für Polen ist der EU-Kommissar: Die damals regierende PiS nominierte im Jahr 2019 Janusz Wojciechowski für diesen Posten. Erst zehn Jahre zuvor war dieser zu Kaczynskis PiS gewechselt, nachdem er zuvor in der nun mitregierenden Bauernpartei PSL aktiv gewesen war, 2004 gar als deren Vorsitzender.

Und damit sind wir schon mitten im Dilemma der innenpolitischen Auseinandersetzung der Bauernproteste in Polen. Fast alle gesellschaftlichen Kräfte – von der Regierung mit der Bauernpartei, der nun oppositionellen PiS unter Jaroslaw Kaczynski bis hin zur katholischen Kirche und zum größten Gewerkschaftsverband, der Solidarnosc – umwerben die protestierenden Bauern und machen sich zum Anwalt ihrer Anliegen. Der polnische EU-Landwirtschaftskommissar fand sich zuletzt plötzlich zwischen allen Stühlen wieder: Hatte er noch vor der Wahl ein ganzes Füllhorn von Subventionen und Vergünstigungen für die polnischen Bauern ausgeschüttet – er selbst sprach von zehn Milliarden Euro Hilfen seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine –, sah er sich Mitte Februar Rücktrittsforderungen sowohl aus der neuen polnischen Regierung als auch der oppositionellen PiS, die ihn ja selbst ins Amt gehievt hatte, ausgesetzt.

Aufgrund der starken Lobby der Landwirte hat die neue polnische Regierung kein Interesse an einer Eskalation der Proteste.

Zum Rücktritt Wojciechowskis wird es wohl kaum kommen, zumal seine Amtszeit nach den Europawahlen im Juni 2024 ohnehin dem Ende entgegengeht und er keine Chance hat, von der neuen polnischen Regierung abermals nominiert zu werden. Die polnischen Bauern fordern auch nicht den Umsturz oder lassen sich so eindeutig für ein politisches Lager einspannen. Ihnen geht es um die Verteidigung ihrer Interessen. Die EU-Auflagen im Rahmen des Green Deal und damit verbundene Kostensteigerungen sind dabei nur die eine Seite. Die Importe von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine wiegen in ihren Augen viel schwerer. Die Bauern fordern härtere Mengenbeschränkungen bei den Einfuhren und ein Ende der Zollfreiheit. Über Trecker-Kolonnen und Grenzblockaden hinaus greifen manche auch zu Sabotageaktionen. Getreide ist eines der Hauptexportgüter der Ukraine. Da der Seeweg über das Schwarze Meer größtenteils blockiert ist, rollt es unter anderem auf Zügen zum polnischen Hafen Danzig. Auf dieser Transitstrecke haben protestierende polnische Bauern nun viele Tonnen ukrainischen Getreides aus Güterwaggons auf die Gleise geschüttet.

Das untergräbt die große Solidarität, die Polen seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mit der Ukraine gezeigt hat, und belastet das polnisch-ukrainische Verhältnis. Bereits im September 2023 hatte die Thematik auf der großen Bühne der Vereinten Nationen zum Schlagabtausch zwischen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) gesorgt. Manche Staaten, so Selenskyj mit Blick auf die Blockade der ukrainischen Getreideexporte durch Polen, täuschten ihre Solidarität mit der Ukraine nur vor. Die polnische Regierung reagierte beleidigt.

Aufgrund der starken Lobby der Landwirte hat die neue polnische Regierung kein Interesse an einer Eskalation der Proteste. Aber auch für die nun oppositionelle PiS ist dies nicht der richtige Schauplatz für den Showdown mit den neuen Machthabern. In den bevorstehenden Regional- und Lokalwahlen in Polen am 7. April 2024 werden beide Seiten versuchen, das Thema auszuschlachten. Die neue polnische Regierung wird dabei alles daransetzen, einen Ausgleich zwischen den Bauern, der Solidarität mit der Ukraine und den Subventionsgebern aus Brüssel zu suchen. Die harte Haltung der polnischen Bauern und ihre standfeste Interessenvertretung müssen jedoch auch als Vorbote der Auseinandersetzungen um einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine gesehen werden. Die Polen, in ihrer eigenen Wahrnehmung die größten Unterstützer der Ukraine, haben entdeckt, dass es bei künftigen EU-Beitrittsverhandlungen gravierende Interessenkonflikte mit dem riesigen Agrar- und Flächenstaat an seiner östlichen Grenze gibt.

Max Brändle, FES-Warschau

 

Belgien

Zum zweiten Mal in diesem Monat haben die Bauernproteste große Teile des Brüsseler Europaviertels blockiert. Mit ihren Traktoren besprühten die Demonstranten die Straßen mit Gülle und Heu, worauf die Bereitschaftspolizei mit Wasserwerfern antwortete. 700 der fast 900 Traktoren kamen aus dem Ausland, vor allem aus Italien und Spanien, was die tiefe Unzufriedenheit und Verzweiflung der Landwirte in der Europäischen Union verdeutlicht.

Die Frustration und die Wut lagen schwer auf den Straßen der Stadt. Demonstranten und Polizei lieferten sich Straßenschlachten, Flaschen und Eier flogen, Reifen wurden in Brand gesetzt. Die Landwirte waren aus einer Vielzahl von Gründen auf die Straße gegangen: wegen der niedrigen Preise für ihre Erzeugnisse, der hohen Produktionskosten und der zunehmenden Bürokratie, aber auch gegen Freihandelsabkommen wie das EU-MERCOSUR-Abkommen sowie den Green Deal und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Vor allem aber machten die Landwirte ihrer zunehmenden Frustration über das Gefühl, von politischen Entscheidungen, die ihren Lebensunterhalt betreffen, ausgeschlossen zu sein, lautstark Luft und wiesen auf die Kluft zwischen der Realität auf den Feldern und den Entscheidungen hin, die in den Elfenbeintürmen der europäischen Institutionen getroffen werden.

Die belgische Ratspräsidentschaft reagiert mit Verständnis auf die Forderungen der Landwirte.

Bei den europäischen Beamten und politischen Entscheidungsträgern hingegen scheint es an Verständnis für die Notlage der Landwirte zu fehlen, die im Rahmen der GAP etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts von knapp 387 Milliarden Euro erhalten. Diese Tatsache hat den Mythos des „Mercedes-Landwirts“ geschaffen, der mit Hilfe von EU-Mitteln einen luxuriösen Lebensstil führt. Die Realität könnte jedoch nicht weiter von diesem Bild entfernt sein. Das Problem liegt in der Verteilung: 80 Prozent der GAP-Mittel fließen an große und industrielle europäische Agrarunternehmen (20 Prozent der größten europäischen Landwirte), während die kleinen und mittleren Familienbetriebe auf der Strecke bleiben. Der Grund dafür ist, dass die Beihilfen nicht auf der Grundlage der landwirtschaftlichen Tätigkeit, sondern auf der Grundlage der Hektarzahl verteilt werden, was zu einer Begünstigung von Großgrundbesitzern wie Colruyt in Belgien führt. Diese Unternehmen müssen nicht einmal eine landwirtschaftliche Produktion haben, der Besitz von landwirtschaftlichen Flächen reicht aus. Die Landwirte fordern daher aktiv „Subventionen pro Arbeitskraft, nicht pro Hektar“.

Da die Preise überall in der Union gestiegen sind, haben sie sich stark auf die Produktionskosten der Landwirte ausgewirkt, während sich die Einkaufspreise für die erzeugten Produkte weder zu Gunsten der Landwirte noch der Verbraucher verändert haben. Darüber hinaus bedrohen die steigenden Umweltstandards und die Einfuhr billigerer landwirtschaftlicher Güter aus Nicht-EU-Ländern die Existenz vieler europäischer Landwirte ernsthaft. In Belgien kämpfen einige Landwirte, abgesehen von den anstrengenden und langen Arbeitszeiten (viele arbeiten bis zu 80 Stunden pro Woche), mit einem kargen Einkommen von 1 000 bis 1 500 Euro pro Monat ums Überleben.

Die belgische Ratspräsidentschaft reagiert mit Verständnis auf die Forderungen der Landwirte. Die Europäische Kommission hat bereits vorgeschlagen, bestimmte Lebensmittelimporte aus der Ukraine zu begrenzen und einen Schutzmechanismus einzuführen sowie die GAP-Vorschriften für brachliegende Flächen um ein Jahr zu verlängern. Außerdem hat sie eine Vereinfachung der Verwaltung in Bezug auf Vor-Ort-Kontrollen ins Spiel gebracht. Der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval versicherte den Landwirten, dass ihre Beschwerden sehr wohl gehört werden. Ob die Landwirte das auch so sehen, bleibt jedoch offen.

Valentina Berndt, FES-Brüssel

 

Griechenland

Vielen griechischen Landwirten stand im letzten Jahr buchstäblich das Wasser bis zum Hals, anderen drohte hingegen, Haus und Hof über dem Kopf abzubrennen. Damals hatte eine katastrophale Jahrhundertflut, ausgelöst durch den Sturm Daniel, in der zentralgriechischen Region Thessalien Felder zerstört und den Viehbestand dezimiert. Waldbrände hatten ganze Landstriche vernichtet. Experten sehen darin auch Ausdruck des Klimawandels, der laut Prognosen die Region stark erfassen wird.

In vielen Gebieten ist völlig unklar, wann die Bauern ihre Felder überhaupt wieder bestellen können, denn vielerorts sind die Böden durch giftigen Schlamm kontaminiert. Betroffene Landwirte haben nicht nur die Ernte des letzten Jahres verloren, sondern wissen auch nicht, wie es in diesem Jahr weitergehen soll. Eine der Hauptklagen der Landwirte ist, dass die Entschädigungszahlungen für die Schäden des Sturms nicht schnell genug freigegeben wurden. Dadurch sind viele Landwirte in große finanzielle Schwierigkeiten geraten, nachdem sie während des extremen Wetters ihre Ernte oder ihr Vieh verloren haben.

Wie in anderen Teilen Europas protestieren die Landwirte aber auch aufgrund der hohen Kosten für Energie, Tierfutter und Düngemittel sowie der Konkurrenz durch Billigimporte. Nachdem sich die Proteste zunächst auf den Norden des Landes und Thessaloniki konzentriert hatten, kamen in der letzten Woche mindestens 8 000 Landwirte, Imker und Viehzüchter nach Athen. Sie legten mit zahlreichen Traktoren den Verkehr in der Stadt für 24 Stunden weitgehend lahm. Die Bauern hatten geschickt die nationale Landwirtschaftsausstellung in Thessaloniki genutzt, ein Ereignis von nationaler Tragweite, um mit Demonstrationen auf ihre schwierige Lage und ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Auch die EU wurde adressiert: Die Großdemo in Athen fand am Tag des offiziellen Besuchs von Roberta Mesola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, statt.

Die Beschwerden der Landwirte stoßen in der Öffentlichkeit auf große Unterstützung.

Die Beschwerden der Landwirte stoßen in der Öffentlichkeit auf große Unterstützung. Eine Meinungsumfrage Anfang Februar zeigt, dass 68 Prozent der Griechinnen und Griechen den Forderungen der Landwirte „sicher“ oder „wahrscheinlich“ positiv gegenüberstehen. Nur 13 Prozent der Befragten betrachten die Gründe für die Proteste der Landwirte negativ. Die Regierung versucht, den Bauern entgegenzukommen und die Entschädigungszahlungen zu beschleunigen. Die regierende konservative Nea Dimokratia von Premier Mitsotakis reagiert damit auf alarmierend sinkende Umfragewerte – im Oktober lag die konservative Partei noch bei 33,5 Prozent, nun lediglich noch bei 30 Prozent. Sie möchte Verluste in dieser symbolisch wichtigen Wählergruppe unbedingt vermeiden.

Bezüglich der Entschädigungszahlungen versprach die Regierung eine beschleunigte Auszahlung bis Juni und einen ersten sofortigen Schritt: Die Anfangszahlungen, die die von den Naturkatastrophen betroffenen Landwirte erhalten werden, werden von 2 000 Euro auf 10 000 Euro erhöht. Darüber hinaus kündigte der Premier weitere Konzessionen an: Die Rückerstattung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff für Landwirte, die es seit zwei Jahren gibt, wird um ein weiteres Jahr verlängert. Außerdem wird es zwischen Mai und September einen zehnprozentigen Rabatt auf den für landwirtschaftliche Zwecke verwendeten Strom geben sowie Stromrabatte für Landwirte, die in Genossenschaften zusammengeschlossen sind.

Abgesehen von diesem Entgegenkommen und der Beschleunigung der Entschädigungszahlungen ist es jedoch fraglich, wie viele der Forderungen der Landwirte die Regierung erfüllen kann: Forderungen nach steuerfreiem Kraftstoff, die Aussetzung von Beschlagnahmungen und Zwangsvollstreckungen, niedrigere Energiekosten und eine monatliche Unterstützung von mindestens 1 500 Euro, bis die durch die Überschwemmungen verursachten Schäden beseitigt sind. Die eigentliche Frage aber bleibt ungestellt und erst recht unbeantwortet: Wie will sich Griechenland und seine Landwirtschaft an den krassen Klimawandel anpassen, der sich bereits jetzt mit jedem Jahr deutlicher zeigt? Weder die Bauernschaft noch die Regierung scheinen dafür auch nur im Ansatz gewappnet.

Arne Schildberg, FES-Athen