Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Bund die Erlaubnis erhalten, knapp 400 Milliarden Schulden aufzunehmen. Das ist mehr als ein ganzer Bundeshaushalt in „normalen“ Jahren. Wenig überraschend erscheint es also, dass immer öfters gefragt wird, wer das denn alles bezahle. Von konservativ-liberaler Seite werden bereits Ausgabenkürzungen ins Spiel gebracht, von Links kommen dahingegen Vorschläge einer Vermögenssteuer oder eines Lastenausgleichs – schnell entsteht eine Diskussion, in der beide Seiten bekannte Inhalte prominent platzieren können. Diese Diskussion verpasst jedoch das Wesentliche: was zählt sind nicht die Schulden von gestern, sondern die Wirtschaft von morgen.
Doch für was müssen wir eigentlich zahlen? Ganz praktisch geht es um die Tilgung der Corona-Schulden, zu der sich die Regierung verpflichtet hat. Doch ginge es rein um diese, müsste erstmal niemand zahlen. Da der Bund jedes Jahr neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen darf, könnte er voraussichtlich bis mindestens 2026 die Corona Schulden allein damit abbezahlen, dass er neue Anleihen ausgibt.
Auf Länderebene und bei den von ihnen abhängigen Kommunen sieht es anders aus. Deren striktere Schuldenbremse verbietet Refinanzierung durch die Aufnahme neuer Schulden. Da die Bundesländer ihre Einnahmen nur begrenzt steigern können, kann dies schnell zu Kürzungen bei Kitaplätzen, Schulsanierungen oder Pflegegehältern führen. Dies könnte man zumindest zum Teil vermeiden, indem zum Beispiel den Ländern und Kommunen erlaubt wird, mit dem Bund Finanzierungsverträge wie in Österreich zu schließen. Dort nimmt der Bund für die Länder und Gemeinden Geld am Markt auf und verleiht es auf Basis eines Kreditvertrags, der zumeist auch beinhaltet was finanziert werden darf, an den jeweiligen Empfänger weiter.
Aber die Tilgung der Corona-Schulden ist nur die halbe Miete. Denn Staatsschulden sind immer relativ zu dem zu bewerten, was eine Volkswirtschaft in Zukunft erwirtschaften kann. Anstatt unsere Wunden zu lecken, ist es daher wichtiger alles zu tun, damit die deutsche Wirtschaft keinen dauerhaften Schaden davonträgt. Praktisch heißt das: Welche Lücke Corona in den öffentlichen Finanzen reißt, hängt vor allem davon ab, wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze überleben und welche wirtschaftlichen Chancen sie in der Zukunft haben.
Was zählt sind nicht die Schulden von gestern, sondern die Wirtschaft von morgen.
Selten hat eine Krise die verschiedenen Wirtschaftsbereiche so unterschiedlich getroffen. Während Restaurants und Künstler große Einbußen haben, florieren Supermärkte und der Onlinehandel. Doch neben sektoralen Unterschieden gibt es noch ein zweites Muster. Große Unternehmen mit ausreichender Finanzkraft können den Sturm durchwettern; kleinere Unternehmen erleiden mangels Finanzpolster und Zugriff auf Kreditlinien schneller Schiffbruch. So kommt es, dass bereits im Sommer knapp ein Viertel der deutschen Unternehmen Hilfe beantragt hat, um durchs Jahr zu kommen, gleichzeitig die Cashreserven deutscher Unternehmen aber so schnell gestiegen sind wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Einige der Unternehmen, die besonders profitieren, sind internationale Digitalkonzerne. Wer vorher noch nicht von Onlineshopping oder Videokonferenzen überzeugt war, hat spätestens im zweiten Lockdown gelernt, wie man das Leben digital organisiert.
Zwei Probleme folgen: Erstens, große Digitalkonzerne sind selten für ihre übermäßigen Steuerzahlungen bekannt. Selbst wenn Gewinne in Deutschland erwirtschaftet werden, bleibt wenig im Land. So macht zum Beispiel Amazon zwar keine genauen Angaben zu den in Deutschland gezahlten Steuern, aber aller Wahrscheinlichkeit nach sind es weniger als ein Prozent des Umsatzes. Sollten die internationalen Krisenprofiteure nach Corona langfristig eine größere Rolle in der deutschen Wirtschaft spielen, bedeutet das wahrscheinlich weniger Steueraufkommen für den Staat. Besonders die Kommunen, für die die Gewerbesteuer eine bedeutende Rolle spielen, wären davon betroffen.
Zweitens ist bei „Superstar-Firmen“ wie Google oder Amazon die Lohnquote im Vergleich oft niedriger, die Kapitalquote dafür höher. Wenn also Umsätze und Wirtschaftsleistung von kleineren, lokalen Firmen an diese abwandern, folgt, dass Arbeitnehmer insgesamt weniger von den Gewinnen der Unternehmen profitieren und die Dividenden schneller wachsen als die Löhne.
Unter diesem Strukturwandel könnten sowohl staatliche als auch private Einnahmen dauerhaft leiden. Zahlen würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle die, die einen Kitaplatz brauchen, die auf eine gute Bahninfrastruktur angewiesen sind, die sich eine vernünftige Internetverbindung wünschen, oder die gerne eine anständige Rente hätten – also so ziemlich jede und jeder.
Während Restaurants und Künstler große Einbußen haben, florieren Supermärkte und der Onlinehandel.
Nun kann man versuchen, große internationale Digitalkonzerne zu besteuern. Eine entsprechende Initiative der OECD existiert schon lange vor Corona-Zeiten und bahnt sich mühselig ihren Weg. Und sollte die EU sich in diesem Thema einig werden, würde die Steueroptimierung auch für große Konzerne komplizierter. Auch innerhalb Deutschlands gibt es Handlungsoptionen: Wir könnten zum Beispiel den Unterbietungswettstreit der Kommunen um die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze beenden, indem alle Unternehmenssteuern auf Bundesebene erhoben werden. Dieser Wettbewerb ist ruinös, gerade in Zeiten in denen Gelder für kommunale Investitionen knapp sind.
Eine Steuerreform mag als Pflaster dienen, sie packt das Problem aber nicht an der Wurzel. Ursächlich sind die Dominanz und Marktmacht großer „Superstar-Firmen.“ Märkte funktionieren nur dann, wenn es einen effektiven Wettbewerb gibt, sprich keine Einzelfirma oder einige Wenige den Markt dominieren. Haben sich einmal Akteure wie Amazon oder im 19. Jahrhundert Standard Oil herauskristallisiert, die die entscheidende Infrastruktur besitzen, überlegene Informationssysteme haben und ganze Marktvertikalen beherrschen, entfällt dieser. Staat und Bürger geraten in eine zunehmende Abhängigkeit, ob als Arbeitnehmer oder als Abnehmer der angebotenen Leistungen. Fielen die Cloud Services von Amazon und Microsoft aus, wäre zum Beispiel die Deutsche Bahn in ernsthaften Schwierigkeiten. Sie hat diesen Herbst ihre eigenen Rechenzentren abgeschaltet.
Eine solche Dominanz ist keine unausweichliche Entwicklung. Ein Staat, der sich nicht schwächer macht als er ist, kann dagegen vorgehen. Im Gegensatz zu großen Digitalkonzernen hat der deutsche Staat keinen Druck von Aktionären stets den Quartalsgewinn zu maximieren, indem er Löhne drückt. Im Gegensatz zu Unternehmen zahlt Deutschland Negativzinsen auf seine Anleihen. Und im Gegensatz zu Unternehmen können Deutschland und die EU die Regeln gestalten, nach denen der Markt funktioniert.
Wenn der Staat nicht möchte, dass die Corona-Krise zu mehr Menschen in schlecht bezahlten Jobs bei lohndrückenden Digitalkonzernen führt, weil der alte Job verschwunden ist, kann er selbst bessere Jobs anbieten. Oder er kann den gesetzlichen (Haushalts)Rahmen ändern und die Nachfrage so ankurbeln, dass sich Unternehmen um die Arbeitskräfte streiten müssen und so die Löhne in die Höhe treiben. Wenn der Staat nicht von Amazons Infrastruktur abhängig sein will, kann er diese entweder selbst bauen oder lokale Wettbewerber fördern. Und wenn sich große Digitalkonzerne nicht besteuern lassen, kann der Staat alternativ zum Anteilseigner werden, der über Dividenden Gewinne abschöpft.
Die Frage Wer zahlt für die Krise? ist natürlich gerade im linken politischen Spektrum eine verlockende. Sie führt aber zu einer Debatte, in der es vor allem um die neu aufgenommenen Schulden geht, und in der die Krisenkosten als gegeben hingenommen werden. Eigentlich geht es dann nur noch um die Frage, wer genau den Gürtel enger schnallen muss – also im besten Fall um die altbekannte Sparpolitik mit etwas positiverer Verteilungswirkung.
Damit verpasst man jedoch das Wesentliche. Staatliche Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist kein Nullsummenspiel. Sie beeinflusst nicht nur wer was bekommt, sondern auch wie viel es zu verteilen gibt. Das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft – was wir uns leisten können – hängt weniger von vergangenen Ausgaben ab – gerade in heutigen Zeiten mit Negativzinsen – als von der zukünftigen Struktur und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Anstatt uns in einer Rückzahldebatte zu verlieren, in der schnell falsche Untertöne von staatlicher Überforderung mitschwingen, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir unsere staatliche Handlungsfähigkeit am besten einsetzen wollen. Kurzfristig mögen internationale Digitalkonzerne von der Krise sicherlich profitiert, Künstlerinnen und Künstler dahingegen verloren haben. Aber wie sich dies in der Zukunft entwickelt, liegt weitgehend in der Hand eines aktiv gestaltenden Staats.
