Nullnummer

Der Fetisch der Schwarzen Null ist ökonomisch unsinnig, erklärt Peter Bofinger.

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Wenn unsere Kinder und Enkelkinder in 30 Jahren auf den heutigen Tag zurückblicken, werden sie sich wahrscheinlich fragen, weshalb ein so zivilisiertes Land wie das Vereinigte Königreich erwägen konnte, die Europäische Union zu verlassen und sich so seiner wirtschaftlichen und politischen Perspektiven zu berauben. Mit Blick auf Deutschland dürften sie sich die Frage stellen, warum das Land der Dichter und Denker auf die Idee kam, der Ideologie der „schwarzen Null“ blindlings zu folgen: Wie konnte es sein, dass Deutschland ganz bewusst auf Investitionen in die Zukunft verzichtete – und sogar glaubte, zukünftigen Generationen damit einen Gefallen zu tun?

Die SPD ist gerade dabei, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt insbesondere für die Arbeitsmarktreformen des Jahres 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die eine Kommission unter dem Vorsitz von Peter Hartz, dem damaligen Personalchef von Volkswagen, vorgeschlagen hatte. Die Hartz-Reformen wurden viele Jahre als große Errungenschaft gefeiert. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sie dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ ähneln.

Denn die Erfolge der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten haben nichts damit zu tun, dass seit Hartz IV qualifizierte Langzeitarbeitslose geringere Leistungen erhalten. Wäre eine solche Reform wirklich ein game changer, dann müssten die italienische und die griechische Volkswirtschaft regelrecht florieren, schließlich erhalten dortige Langzeitarbeitslose überhaupt keine staatliche Unterstützung. Es ist deshalb gut, dass die SPD jetzt damit begonnen hat, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, übrigens mit unmittelbar positiven Auswirkungen auf ihre Umfrageergebnisse.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Schuldenquote von 60 Prozent für Deutschland angemessen wäre, ist die schwarze Null nicht gerechtfertigt.

Aus diesem Grund sollte die SPD jetzt mutig sein und auch von der Ideologie der „Schwarzen Null“ Abstand nehmen, die besagt, dass die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein müssen. Denn für diese Regel, die nach der globalen Finanzkrise als „Schuldenbremse“ sogar im Grundgesetz verankert wurde, gibt es keine stichhaltigen ökonomischen Argumente.

In Deutschland beträgt das Verhältnis von Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt derzeit 56 Prozent. Dieser Wert liegt also unterhalb der 60-Prozent-Grenze, die der Maastrichter Vertrag festlegt, und deutlich unter dem Niveau der übrigen G7-Länder: Japan hat mit 237 Prozent des BIP die höchste Schuldenquote, gefolgt von Italien (129 Prozent), den Vereinigten Staaten (108 Prozent), Frankreich (96 Prozent), dem Vereinigten Königreich (87 Prozent) und Kanada (85 Prozent).

Die Volkswirtschaftslehre hat es bisher nicht geschafft, eine überzeugende Obergrenze für die Schuldenquote von Staaten zu berechnen. Im Jahr 2010 ermittelten Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in einem Artikel für den American Economic Review einen Schwellenwert von 90 Prozent, die Studie enthält aber einige fehlerhafte Daten. Auch hat Japan trotz seiner Rekordverschuldungsquote nie Schwierigkeiten gehabt, neue Kredite aufzunehmen. Es gab nie eine größere Vertrauenskrise in Bezug auf den Yen. Im Gegenteil, die japanische Währung war in der Vergangenheit meistens stärker als es der japanischen Wirtschaft guttat.

Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Schuldenquote von 60 Prozent für Deutschland angemessen wäre, ist die schwarze Null nicht gerechtfertigt. Gehen wir mal davon aus, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt weiter jährlich um rund 3 Prozent wächst. In diesem Fall könnte das jährliche Haushaltsdefizit Deutschlands 1,8 Prozent des BIP betragen, dann würde die Schuldenquote auf dem bisherigen Niveau verbleiben. Dies ergibt sich aus einer einfachen Formel: Die Defizitquote, mit der die Schuldenquote konstant gehalten werden kann, ist das Produkt aus der nominalen BIP-Wachstumsrate und der Schuldenquote (3 x 0,6 = 1,8). Deutschland könnte also jährlich rund 60 Milliarden Euro mehr für alle Formen von öffentlichen Investitionen ausgeben.

Mit einem Defizit dieser Größenordnung würde sich Deutschland auf einem ähnlichen Niveau befinden wie die übrigen G7-Staaten. Derzeit beträgt das Defizit in den Vereinigten Staaten 5,0 Prozent, in Japan 2,8 Prozent, in Großbritannien und Italien 1,7 Prozent und in Kanada 1,1 Prozent.

Wenn Deutschland auf die schwarze Null verzichten würde, ließe sich die Lebensqualität zukünftiger Generationen verbessern. Die Folge wäre mehr politische Stabilität.

Auch wenn es keine solide theoretische Grundlage für eine Obergrenze der Schuldenquote gibt, so lässt sich festhalten, dass die Kreditaufnahme eines Staates gerechtfertigt sein kann, wenn das Geld zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verwendet wird. Das ist die „Goldene Regel“ der öffentlichen Finanzpolitik, die sich aus der optimalen zeitlichen Verteilung von Ressourcen ableiten lässt. Die Logik dieser Regel ist so einfach wie intuitiv: Wenn der Staat eine neue Brücke baut, die in den nächsten 50 Jahren genutzt werden kann, gibt es keinen Grund, sie nur aus den Einnahmen des laufenden Jahres zu bezahlen.

Sogar der sehr konservative deutsche Sachverständigenrat hat das Prinzip der Goldenen Regel in einem 2007 veröffentlichten Sonderbericht mit dem Titel „Staatsverschuldung wirksam begrenzen“ ausdrücklich bestätigt. Die Wirtschaftsweisen argumentierten, die Forderung nach einem generellen Verschuldungsverbot sei „ökonomisch ähnlich unsinnig, wie Privatleuten oder Unternehmen die Kreditaufnahme zu verbieten“.

Wenn Deutschland auf die schwarze Null als Leitmotiv für die Fiskalpolitik verzichten und stattdessen die Goldene Regel befolgen würde, könnte viel dafür getan werden, den Wohlstand und die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verbessern. Die Folge wäre mehr politische Stabilität: Eine bessere kommunale Infrastruktur und mehr Ressourcen für Bildung würden der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der politischen Klasse entgegenwirken. Darüber hinaus könnten mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln sowohl die Forschungsaktivitäten im Land als auch der Einsatz erneuerbarer Energien – im Sinne der geplanten Energiewende – erheblich gesteigert werden.

Ausserdem würden mehr öffentliche Investitionen in Deutschland dazu beitragen, den exzessiven deutschen Handelsüberschuss zu verringern und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raumes in eine bessere Balance zu bringen. Dies wiederum könnte den protektionistischen Bestrebungen der amerikanischen Regierung den Wind aus den Segeln nehmen, die Deutschland wegen seines sehr hohen Leistungsbilanzüberschusses besonders kritisch gegenübersteht.

Die wichtigste politische Herausforderung wird künftig darin bestehen, die tief sitzende Abneigung der Deutschen gegenüber Schulden zu überwinden.

Die wirtschaftlichen und politischen Vorteile eines solchen fiskalpolitischen Paradigmenwechsels liegen auf der Hand. Zugleich ist schwer erkennbar, was Deutschland davon hätte, an der schwarzen Null festzuhalten. Rein rechnerisch würde die Schuldenquote in den nächsten 20 Jahren von derzeit 56 auf 31 Prozent sinken. Kein ernstzunehmender Ökonom könnte begründen, warum eine derartige niedrige Schuldenquote von Vorteil sein soll.

Die wichtigste politische Herausforderung wird künftig darin bestehen, die tief sitzende Abneigung der Deutschen gegenüber Schulden zu überwinden. Anders als in anderen Sprachen trägt der Begriff „Schulden“ im Deutschen eben auch die Bedeutung „Schuld“ in sich und ist somit besonders negativ konnotiert. Hinzu kommt, dass es sehr schwierig ist, die Mechanismen zu erklären, warum die Schuldenquote stabil bleibt, wenn die Staatsverschuldung proportional zum nominalen BIP ansteigt.

Das sollte jedoch keine Entschuldigung sein, um an der schwarzen Null festzuhalten und auf das enorme wirtschaftliche und politische Potenzial eines solchen Paradigmenwechsels für Deutschland zu verzichten. In der Geschichte „Des Kaisers neue Kleider“ spricht ein kleiner Junge das Offensichtliche aus: Der Kaiser ist nackt. Die SPD sollte den Mut haben, mit Blick auf den Mythos der schwarzen Null dasselbe zu tun.

Die Abkehr der SPD von den Hartz-Reformen zeigt, dass sich solcher Mut auszahlen kann. Schon heute stellen prominente deutsche Ökonomen die Schuldenbremse in Frage. Nun sollte auch die Politik einlenken. Dann wären wir alle in 20 oder 30 Jahren nicht mit der Frage unserer Kinder und Enkelkinder konfrontiert, wie wir eine so große Chance vergeuden konnten, ihr wirtschaftliches und politisches Wohlergehen zu verbessern und gleichzeitig das Ökosystem zu schützen.

Aus dem Englischen von Michael Miebach.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.