Phönix aus der Brexit-Asche

Kann Corbyn Großbritannien aus dem politischen Zusammenbruch in die erste postneoliberale Sozialdemokratie Europas führen?

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Die Selbstüberschätzung und Inkompetenz des neuen britischen Premierministers Boris Johnson könnte interessante Folgen haben: Vielleicht wird Großbritannien als erstes großes Industrieland bald von einer oder mehreren Parteien regiert, die einen radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus anstreben. Im Gewirr der landesweiten Demonstrationen und parlamentarischen Abstimmungen der letzten Tage zeichnen sich die Umrisse einer möglichen – formellen oder informellen – Koalition ab, die sich aus der Labour-Partei, den Grünen, der schottischen Nationalpartei und der walisisch-nationalistischen Plaid Cymru zusammensetzen könnte. 

Entsprechend analysierte die Financial Times letzte Woche die wirtschaftlichen Pläne Labours und kam zu dem Ergebnis, sie seien „unerprobt und radikal“. Was die FT stört, sind umfassende Wiederverstaatlichungen und ein „inklusiver Eigentumsfonds“, durch den zehn Prozent der Besitzanteile der mittleren und großen Unternehmen an die Arbeitnehmer übergehen sollen. Die Logik hinter dem FT-Bericht ist, dass der Markt „funktioniert“, und dass das „offene und liberale“ Wirtschaftsmodell des letzten Jahrzehnts durch staatliche Eingriffe zerstört würde. Und ich glaube, dies dürfte lediglich die Eröffnungssalve eines Rückzugsgefechts sein, das die britische Finanzelite gegen die kommenden Veränderungen führen wird.

Für jene, die wollen, dass sich Labour noch radikaler gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wäre es nur folgerichtig, sich um das grundlegend postkeynesianische Projekt des Labour-Schattenkanzlers John McDonnell zu versammeln und es dann dabei zu belassen. Statt dessen aber sollten wir diesen Moment nutzen, um den Bonzen der orthodoxen Ökonomie zu zeigen, dass nicht nur die Ära des Neoliberalismus vorüber ist, sondern – mittelfristig – auch die des Kapitalismus selbst, und dass eine radikal linke Regierung in Großbritannien ein Modell für einen postkapitalistischen Übergang liefern könnte.

Labours radikales Wirtschaftsprogramm setzt sich aus mehreren, miteinander verbundenen Teilen zusammen:

• Haushaltsexpansion und Kreditaufnahme von bis zu 250 Milliarden Pfund für langfristige Investitionen über eine staatliche Investitionsbank;
• der Verpflichtung der Bank of England, für drei Prozent jährliches Produktivitätswachstum zu sorgen – durch eine Mischung aus Kreditzielen, makroprudenzieller Überwachung und Zinspolitik – eine Änderung, die unweigerlich zu einer expansiveren Geldpolitik führen wird;
• einer Industriestrategie, die sich an grüner Energieerzeugung und der Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze im privaten Sektor orientiert;
• der Umverteilung über Einkommen- und Vermögenssteuern sowie der Wiederherstellung der Lohnverhandlungsmacht, indem die Regulierung der Arbeitsmärkte geändert wird;
• einem Wiederverstaatlichungsprogramm für Eisenbahnen, Energieversorger, Wassersysteme und Postdienste sowie der Wiederangliederung der Gesundheitsdienste und anderer Regierungsaufgaben, die bisher an Fremdanbieter ausgegliedert waren.

So gesehen ist es das erste postneoliberale sozialdemokratische Programm in Europa. Es fordert das Kapital direkt heraus.

Die FT bezeichnete dies nicht als Sozialdemokratie, sondern als „Sozialismus“, aber tatsächlich ist all das ganz offensichtlich ein radikales sozialdemokratisches Programm. Und indem dieses Programm damit aufhört, den staatlichen Sektor ständig mit den Kräften und Verhaltensnormen des Marktes zu füllen, geht es sogar noch über die skandinavische Sozialdemokratie hinaus.

So gesehen ist es das erste postneoliberale sozialdemokratische Programm in Europa. Es fordert das Kapital direkt heraus, und dies betrifft vor allem die renditeorientierten, spekulativen und unsicheren Finanzsektoren – ebenso wie die riesigen, ineffizienten Outsourcing-Firmen, die in der neoliberalen Ära groß geworden sind.

Wenn wir einmal von direkten finanziellen Destabilisierungstaktiken wie einer politisierten Kapitalflucht absehen, könnte dieses Programm durch folgende Einflussfaktoren gefährdet werden:

• Verhaltensänderungen der Konzerne und der Reichen könnten den Plan vereiteln, Steuern auf Einkommen und Vermögen zu erheben;
• verkrustete Regierungsstellen könnten unfähig sein, die Industriestrategie effizient umzusetzen oder die wiederverstaatlichten Industrien im Interesse der Öffentlichkeit zu leiten;
• Sabotage durch die Bank of England und die orthodoxe Wirtschaftsgemeinschaft, die die Grundsätze der Haushalts- und Geldpolitik Labours ablehnen und im Fall einer Rezession prozyklische Sparmaßnahmen fordern;
• Inflation oberhalb des Zielbereichs von 1-3 Prozent (trotz weltweiten Abwärtsdrucks), die bei gleichzeitigen expansiven Maßnahmen des Finanzministeriums und der Zentralbank nur durch starkes Produktivitätswachstum und Inlandsinvestitionen verhindert werden könnte.

Der Kern eines linken Programms muss darin bestehen, die Unternehmensmodelle der renditeorientierten und monopolistischen Konzerne zu bekämpfen.

Über diese möglichen Probleme hinaus liegt der strategische Schwachpunkt einer potenziellen Labour- (oder von Labour geführten) Regierung darin, dass es ihrem Programm sogar nach Überwindung aller Hindernisse nicht gelingen könnte, einen stagnierenden britischen Kapitalismus zu stabilisieren und wiederzubeleben. Die langfristigen Quellen des globalen Wachstums im neoliberalen Zeitalter – Aufholeffekte, Bevölkerungsexpansion und die Entwicklung des Humankapitals – trocknen immer mehr aus. Und Donald Trump, Wladimir Putin und ihre Verbündeten versuchen nachdrücklich, das multilaterale globale System, auf dem McDonnells sozialdemokratisches Projekt beruht, zu zerstören.

Daher müssen die radikalen keynesianischen Regierungen, die in den 2020ern an die Macht kommen, die spontanen Dynamiken verstehen, die in einer intensiv monopolisierten und vernetzten Volkswirtschaft am Werk sind:

• den Nullgrenzkosteneffekt, der die Reproduktionskosten abschafft und nur durch hohe Gewinnspannen und Monopolpreise ausgeglichen werden kann;
• die Automatisierung, die 47 Prozent der Arbeitsplätze bedroht;
• riesige renditeorientierte Konzerne, die von Buchgeld und lockerer Geldpolitik profitieren, und
• die enormen Machtasymmetrien, die durch die Skaleneffekte der großen Technologieunternehmen entstehen.

Um dem entgegenzuwirken, muss der Kern eines linken Programms darin bestehen, die Unternehmensmodelle der renditeorientierten und monopolistischen Konzerne zu bekämpfen; neue, unabdingbare Datenrechte für Bürger einzuführen; und vor allem die Reproduktionskosten der Arbeit zu senken.

Traditionelle Labour-Strategen sind darauf fixiert, was sie tun sollen. Statt dessen sollten sie sich darauf konzentrieren, was sie erreichen wollen.

Wie könnten diese Maßnahmen in Labours Programm einfließen? Die Partei hat ein neues Unternehmensrecht versprochen, um ein vielfältiges Ökosystem unternehmerischer Eigentumsformen zu fördern – von Kooperativen über Vereine bis hin zu gemeinnützigen Unternehmen. Außerdem muss sie die britische Wettbewerbskommission ermächtigen, renditeorientierte und monopolistische Preisbildung aggressiv bekämpfen zu können. Das Ziel dabei sollte sein, die Faktorkosten der Lohnarbeit radikal zu senken.

Beispielsweise sollten im Zuge der Wiederverstaatlichung der Schienen- und Bussysteme niedrige, streckenorientierte Preise für den öffentlichen Transport eingeführt werden, auch wenn die Dienste dann mit Verlust oder gerade kostendeckend arbeiten. Öffentliche Fahrten sollten nicht nur für ältere Menschen subventioniert werden, sondern auch für die Altersgruppe der 18-24-jährigen. Und im Wohnsektor muss es darum gehen, den Anstieg der privaten Mieten zu begrenzen, indem der öffentliche und private Sektor mit Mietobergrenzen belegt wird, um diese massive Belastung für den Großteil der arbeitenden Familien zu verringern.

Traditionelle Labour-Strategen sind darauf fixiert, was sie tun sollen. Statt dessen sollten sie sich darauf konzentrieren, was sie erreichen wollen. Zu diesen Zielen sollte gehören, dass das Gesundheitssystem (einschließlich sozialer Pflege und mentaler Gesundheit), der städtische Nahverkehr und die Ausbildung bis hin zum Schulabschluss erschwinglich sind oder sogar gratis gewährt werden. Außerdem muss es ein Recht auf faire Mieten geben – oder Hypotheken, deren Rückzahlung auf einen bestimmten Prozentsatz des Familieneinkommens beschränkt wird.

Insgesamt läuft dieses Programm auf einen neuen Sozialvertrag hinaus: Alle Bürger bekämen eine gesetzliche Garantie auf grundlegende Dienstleistungen. In einem Land mit einem Wohlfahrtssystem wie Großbritannien wäre dies ein eleganterer und effektiverer Weg als ein universelles Grundeinkommen, und das Ergebnis wäre das gleiche – nämlich die schrittweise Trennung der Arbeit von den Löhnen.

Um all dies zu erreichen, muss die Regierung Kredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Dies würde bedeuten, dass die Labour-Partei von ihrem Versprechen der Haushaltsdisziplin nach 2016 Abstand nimmt.

Politiker müssen eins verstehen: In einer Zeit „säkularer Stagnation“ funktioniert die traditionelle keynesianische Haushaltsexpansion nicht.

Obwohl all diese Programmpunkte auf der Arbeitswerttheorie beruhen, müssen sie bei der öffentlichen Präsentation nicht esoterisch klingen. Das Argument sollte lauten: „Die Löhne sind niedrig, die Arbeitsplätze und die Mietverhältnisse sind unsicher. Wir geben euch neue Rechte – auf freie Gesundheitsfürsorge, Ausbildung und Transportmittel, und auf Mieten und Hypothekenraten, mit denen ihr leben könnt. Obwohl es unser Ziel ist, bessere und höher bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, könnte es aufgrund der Automatisierung nicht genug davon geben, und deshalb tun wir all diese anderen Dinge.“

Die größte Herausforderung hier richtet sich gegen die „travaillistische“ Sichtweise des Sozialismus, die auf dem Wunsch nach Vollbeschäftigung und gut bezahlter Arbeit beruht. Durch die Dynamik des neoliberalen Kapitalismus wird suggeriert, dies sei nicht länger möglich und Vollbeschäftigung könne nur durch prekäre und niedrig bezahlte Arbeit erreicht werden – oder die Industrieprodukte, Konsumgüter und Dienstleistungen müssten auf der ganzen Linie mit protektionistischen Maßnahmen belegt werden.

Ich will nicht, dass Labour sich bei den Wahlen als „postkapitalistisch“ bezeichnet – ebenso wenig wie als marxistisch. Die frühen Stufen eines Programms rapider Automatisierung und universeller Versorgung sind für die Armen und Arbeitnehmer durchaus sinnvoll. Aber die Politiker müssen eins verstehen: In einer Zeit „säkularer Stagnation“ funktioniert die traditionelle keynesianische Haushaltsexpansion nicht. Und wie Larry Summers, der ehemalige US-Finanzminister und Urheber dieser Aussage, betont, kann die geldpolitische Expansion auch vom Weg abkommen.

Der strategische Schwerpunkt muss darauf liegen, die Dynamik der Akkumulation zu verändern und die einmaligen Fähigkeiten der Informationstechnologien und Netzwerke dazu zu verwenden, den Nutzwert exponentiell zu erweitern. Gleichzeitig muss der Austauschwert von Waren, Dienstleistungen und der Arbeit selbst verringert werden.

Für die traditionellen Gewerkschaften, deren Antwort auf den sinkenden Lohnanteil immer darin bestand, nach mehr Verhandlungsmacht zu rufen, ist dieser letzte Punkt problematisch. Für mehr Verhandlungsmacht bin ich auch – aber der sicherste Weg, Macht und Reichtum strategisch umzuverteilen, besteht darin, die Lebenshaltungskosten der Mitglieder einer zutiefst prekären Arbeitnehmerschaft zu verringern, indem man ein starkes Sicherheitsnetz aus günstigen oder freien Dienstleistungen schafft, mit denen die Grundbedürfnisse befriedigt werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung vonSocial Europe und dem IPS-Journal.