Die Wiener SPÖ hat die Gemeinderatswahlen mit einem schönen Ergebnis von knapp 42 Prozent gewonnen. Laut Wählerstromanalysen gewann die Sozialdemokratie sogar 32 000 ehemalige FPÖ-Wähler, vor allem in den Vorstädten, den Gemeindebauten und in den früheren eher proletarischen Wohngegenden. Die Wahl fand in einem Umfeld statt, das durch zwei wesentliche Umstände geprägt war: erstens die Corona-Pandemie, in der das Sicherheitsbedürfnis die wichtigste politische Emotion war, und zweitens der Zusammenbruch der FPÖ, der es natürlich für alle anderen Parteien erleichterte, Gewinne zu erzielen.
Generell kann man sagen, dass die Sozialdemokratie gewann, weil sie FPÖ-Wähler in beschränktem Rahmen zurückholte (eben 32 000 von 250 000), während sie gleichzeitig junge, urbane, linke, mobile Wählerinnen und Wähler verlor. Grund für Freude, aber kein Grund für Triumphalismus. Die Wähler, die man von den Freiheitlichen holte, die auf Sicherheit und ein wenig Konventionalität bedachten „normalen Leute“ aus den Vorstädten, muss man erst einmal halten – und ja, das Ziel müsste natürlich sein, noch mehr Wählerinnen und Wähler aus diesen Segmenten zurückzuholen, ohne zugleich bei dem großen und wachsenden Wählersegment der neuen Mittelschichten zu verlieren.
Neben der perfekten Wahlkampagne gab es mehrere Gründe für das erfolgreiche Abschneiden der Wiener SPÖ. Sie blieb auch in der neoliberalen Ära eine linke Stadtpartei, die einen starken öffentlichen Sektor verteidigte, Gemeinwohl statt Marktideologie. Sie ist, bei allem, was man an ihr kritisieren mag, die „Wir-Partei“, die sich für nichts genieren muss.
Und da war natürlich der Spitzenkandidat, Bürgermeister Michael Ludwig. Er verkörpert den normalen Typen, der nicht abgehoben ist, der auch in den Vorstädten, Gemeindebauten, in den Flächenbezirken als „einer von uns“ durchgeht. In seinem ganzen Auftreten ist er zurückhaltend und vorsichtig, der mit der „sicheren Hand“, weshalb er niemanden verschreckt.
Zugleich wurden die Linken natürlich stark, weil sie in das Leben der einfachen, normalen Menschen Sicherheit brachten.
Sowohl der Typus des FPÖ-affinen als auch der des grün-affinen Wählers, sowohl innerstädtische Hipster als auch lebenskulturell eher konservative Wählerinnen und Wähler würden wohl spontan mindestens sagen: „Guter Typ, schon ganz okay.“ Er ist gewissermaßen das Kontrastprogramm zu jeder Art von Polarisierung. Das ist generell gut, hilft aber gerade in einer Lage wie der gegenwärtigen.
Vor allem aber verkörperte er das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Dieses ist eine der wichtigsten, oft aber auch unterschätzten politischen Emotionen – gerade unter Linken. Das ist natürlich kein Wunder: Linke wollen die Gesellschaft verändern, sie haben sich als „Fortschrittspartei“ gesehen, zeitweise als „revolutionär“, immer als „reformerisch“.
Wandel, Modernisierung, Weltveränderung und Weltverbesserung ist ihnen gefühlsmäßig näher als das eher konservative Gefühl von Bewahrung und Sicherheit. Zugleich wurden die Linken natürlich stark, weil sie in das Leben der einfachen, normalen Menschen Sicherheit brachten: durch Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Versicherungsschutz gegen den Unbill des Lebens (Arbeitslosigkeit, Krankheit), durch den Wohlfahrtsstaat, durch Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen. Risiken einer Wettbewerbsgesellschaft wurden ebenso abgefedert wie die Unsicherheiten, die das Leben einfach so mit sich bringt.
In der Geschichte sind wir mit einer vielfältigen Dialektik von Sicherheit und Modernisierung konfrontiert. Menschen sind dann bereit, gesellschaftliche Wagnisse und Wandel zu akzeptieren oder sogar zu begrüßen, wenn sie sich sicher fühlen – fühlen sie sich unsicher, klammern sie sich an das Bestehende. Die Welt macht man leichter freier und bunter, wenn man keine persönlichen Sorgen hat.
Natürlich ist das Jahr 2020 und damit auch diese Wahl besonders von einem Bedürfnis nach Sicherheit geprägt: die Corona-Pandemie wird als Bedrohung der Gesundheit erlebt, die Wirtschaftskrise bringt die Gefahr von Arbeitslosigkeit, langanhaltender wirtschaftlicher Depression mit sich. Niemand will in einer solchen Situation Experimente. Man erinnere sich: Vor drei Jahren plakatierte Sebastian Kurz noch „Zeit für Neues“ und machte sich eine Stimmung nutzbar, „dass sich etwas ändern muss“. Es wäre vollkommend absurd, heute solche Slogans zu affichieren.
Sozialdemokraten werden unter den gegenwärtigen Umständen nur dann gewinnen, wenn sie das Bedürfnis nach Sicherheit repräsentieren.
Das Wahlergebnis und der Wahlkampf der Wiener Sozialdemokraten hat deshalb eine Bedeutung über Wien hinaus. Es liegt nahe, darin ein Modell zu erkennen, wie Sozialdemokraten in absehbarer Zukunft wieder Wahlen gewinnen können. Und die Corona-Pandemie – und ihre Folgen – machen etwas sichtbar, was schon vor der Pandemie wirksam war, aber vielleicht nicht immer deutlich genug erkannt wurde.
Sozialdemokraten werden unter den gegenwärtigen Umständen nur dann gewinnen, wenn sie das Bedürfnis nach Sicherheit repräsentieren. Wir leben in einer „Gesellschaft der Angst“ (so der Titel eines Buches von Heinz Bude), die sich dadurch auszeichnet, dass in das Leben vieler Menschen Unsicherheit und eine endemische Prekarität eingezogen ist. Und zwar in einem eminenten, umfassenden Sinne.
Diese Unsicherheit befällt eben nicht nur die Menschen, die in „prekären Arbeitsverhältnissen“ sind. Diese natürlich besonders, aber es betrifft sehr viel mehr Menschen. Die arbeitenden Klassen machen seit 30 Jahren die Erfahrung, dass es für sie nicht mehr aufwärtsgeht, aber ein ökonomischer und gesellschaftlicher Strukturwandel immer mehr Unsicherheit in ihre Leben bringt. Mieten steigen. Auch wer einen scheinbar „fixen Job“ hat, weiß natürlich, dass der in einer Ära permanenten Strukturwandels nie sicher ist.
Wir leben in einer „befristeten Gesellschaft“ mit befristeten Arbeitsverträgen, befristeten Mietverträgen, in einer Welt des stets schwankenden Bodens. Netze der Solidarität in den Vierteln zerreißen, aber auch die sozialmoralischen Ordnungen in Betrieben werden zerstört, wenn jedem klar ist, dass von 20 Kollegen in der Abteilung im nächsten Jahr nur mehr 15 übrig sein werden.
Wir leben in einer „befristeten Gesellschaft“ mit befristeten Arbeitsverträgen, befristeten Mietverträgen, in einer Welt des stets schwankenden Bodens.
Die Sozialdemokraten waren fantastisch darin, den arbeitenden Klassen zu Wohlstand zu verhelfen, aber sie konnten ihnen nicht das Gefühl geben, dass dieser Wohlstand sicher ist. Angst zog in das Leben ein und diese Angst ging nie wieder weg. Abstieg wurde erlebt, und wo nicht, da breitete sich Abstiegsangst aus. Die grundlegende Haltung in den arbeitenden Klassen wurde, das zeigen unzählige Studien überall in der westlichen Welt: „Ich kümmere mich nur mehr um mich selbst.“ Der Wirtschaftshistoriker Lutz Raphael spricht von einer „fatalistischen Grundhaltung“, die sich im Zuge des ökonomischen Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte ausgebreitet habe. Zugleich haben die Menschen das Gefühl, es wäre „Zeit für mehr Solidarität“.
Die Politikwissenschaftlerin Albena Azmanova von der University of Kent hat jüngst ein Buch herausgebracht, dass sich dem Thema des „Prekariatskapitalismus“ widmet. In diesem wird das Bedürfnis nach Sicherheit als die wesentliche politische Emotion skizziert. Das erklärt für Azmanova, weshalb die übliche Kritik der politischen Linken am Kapitalismus – etwa an der Ungleichheit – nicht wirklich verfängt.
Das empfundene Hauptproblem der Menschen ist nicht, dass irgendjemand in irgendwelchen Reichenvierteln 300 Mal reicher ist als sie, sondern ob ihre Wohlfahrt wächst, stagniert oder sinkt und ob ihr Leben sicher ist. Für Menschen ist es verständlicherweise viel entscheidender, ob sie selbst ein gutes Leben haben, als die Frage, wie ihre materielle Lebensführung in Relation zu der anderer dasteht (unbestritten ist, dass beides miteinander verbunden sein kann, aber auf sehr vermittelte Weise).
Azmanovas Urteil: All dies verändert die „politische Geografie“ völlig. Das Links-Rechts-Schisma wird massiv überlagert von einem „Chancen-Risiken-Schisma“ oder, wie man auch sagen könnte, von einem „Sicherheits-Unsicherheits-Schisma“. Das, was man salopp den rechten Populismus nennt, sind überall politische Strömungen, die die Angst vor Unsicherheit beziehungsweise das Bedürfnis nach Sicherheit artikulieren. „Eine neue Allianz sozialer Kräfte wird um den ‚Risiko‘-Pol gebildet“, schreibt Azmanova.
Wenn Unsicherheit einzieht und Wandel als Bedrohung erfahren wird – dann wollen die Verwundbarsten, dass sich möglichst nichts ändert.
Die soziale Agenda der politischen Linken gerät aber in Konflikt mit ihrer internationalistischen, kosmopolitischen Agenda und auch mit ihrer modernistischen Fortschritts- und Wandel-Botschaft. „Eine Situation verbreiteter ökonomischer Unsicherheit triggert konservative Instinkte und führt zur Unterstützung des existierenden Systems.“ Wenn Unsicherheit einzieht und Wandel als Bedrohung erfahren wird – dann wollen die Verwundbarsten, dass sich möglichst nichts ändert.
Gesellschaftliche Diskurse über kulturellen, gesellschaftlichen Wandel werden genauso davon bestimmt wie die Auseinandersetzungen über Immigration. Man muss nicht unbedingt Rassist sein, um zu wünschen, dass keine weitere Konkurrenz dazukommt, wenn die Unsicherheit sowieso stark genug ist. In einer solchen Gesamtlage wird die politische Linke nur Boden gewinnen, wenn sie zunächst einmal die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger adressiert, so Albena Azmanova.
Das ist aber natürlich etwas leichter gesagt als getan und wirft eine Reihe von Fragen auf. Zunächst: Wie kriegt man das unter den Bedingungen eines globalen und schrankenlosen Kapitalismus überhaupt hin? Die Corona-Krise und die katastrophale Wirtschaftskrise, die vor uns liegt, werden hier widersprüchlich wirken: Zunächst werden die Unsicherheitsgefühle verstärkt, in die Leben der Menschen wird noch mehr Bedrohung einziehen – durch Jobverlust, generelle Arbeitsmarktinstabilität und Wohlstandsverluste.
Zugleich wird die Bedeutung des Staates in der Wirtschaft wachsen: Regierungen werden nicht nur die Konjunktur stützen, Arbeitsplätze sichern, sondern direkt Arbeitsplätze schaffen, bis hin zu möglichen staatlichen Job-Garantien. Also Arbeitsbeschaffungsprogramme, statt einfach Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Budgetdefizite werden sowieso explodieren. Das erweitert den Radius für eine Politik, die direkt die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen anspricht.
Ein anderes diffiziles Dilemma ist natürlich, wie man „Sicherheitsbotschaften“ verkörpert, ohne wichtige progressive Werte zu verraten.
Ein weiterer Aspekt: Es ist natürlich sehr viel leichter, als Verkörperung des Sicherheitsbedürfnisses aufzutreten, wenn man schon in der Regierung ist – als wenn man das aus der Opposition heraus betreiben muss. Es macht eben einen Unterschied, ob man eine Stadt schon regiert (wie die SPÖ), ob man Juniorpartner in der Regierung ist, aber an den wirtschaftspolitischen Schalthebeln sitzt (wie die SPD im Bund), oder ob man einen Regierungswechsel anstreben muss (wie die SPÖ, aber auch wie Joe Biden in den USA). Oder, simpel gesagt: Es ist für Michael Ludwig einfacher als für Olaf Scholz, aber es ist besonders schwierig für Pamela Rendi-Wagner.
Es gibt relativ wenige Beispiele in der Geschichte, in der eine progressive Partei primär mit dem Versprechen von Sicherheit aus der Opposition die Regierungsspitze erlangte. In aller Regel gewinnen progressive Parteien mit einer Modernisierungs- oder Reformbotschaft: Von Kennedy bis Kreisky oder Brandt bis zu Schröder segelten sie eher auf dem Veränderungsbedürfnis der Wähler in die Regierungsämter. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass man mit dem Versprechen einer „sicheren Hand“ und „Ruhe statt Chaos“ amtierende Regierungen ablöst (letztlich wird man beispielsweise sehen, ob Biden das schafft).
Ein anderes diffiziles Dilemma ist natürlich, wie man „Sicherheitsbotschaften“ verkörpert, ohne wichtige progressive Werte zu verraten. Grundsätzlich war das natürlich immer diese heikle Balance aus Botschaften von Wandel und Liberalität und Rücksichtnahme auf konservative und konventionelle Haltungen in der eigenen Wählerschaft, die die Sozialdemokraten halten mussten (und oft mit großem Erfolg hielten).
Ein Balanceakt, der auch diesmal Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gut gelungen ist. Er ist ja in den Botschaften kaum „nach rechts“ gerückt, um rechte Wähler und Wählerinnen zu gewinnen. Das Streitthema Migration hat er im Wesentlichen weggedrückt, aber auch durchaus markante Positionen formuliert, etwa mit der wohl ziemlich genialen Wendung, dass er dafür sei, „dass die Menschen, die die Gemeindebauten bauen, auch in diesen wohnen dürfen“ (womit Forderungen, dass die Gemeindebauten nur deutschsprechenden „Inländern“ offenstehen sollten, der Wind aus den Segeln genommen wurde). Die scheinbar „ethnische“ Frage wurde in eine soziale verwandelt, und wo andere die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufwiegeln wollten, konterte er mit der Botschaft des Zusammenhalts.
Sagen wir es unverblümt: Wenn die wesentliche politische Emotion die „Angst“ beziehungsweise das „Bedürfnis nach Sicherheit“ ist, dann „nährt das konservative, oft reaktionäre Instinkte“ (Azmanova) oder zumindest den verständlichen Wunsch, dass sich so wenig wie möglich ändert. Es hilft nichts, diese Tatsache zu ignorieren. Sozialdemokraten und andere progressive Parteien werden im Moment nur dann gewinnen, wenn sie das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verkörpern.
