Sturm im San-Pellegrino-Glas

Die Abspaltung der linken Minderheit der Partito Democratico könnte für die Partei sogar von Vorteil sein.

Die lange erwartete Abspaltung des linken Flügels der italienischen Regierungspartei PD (Partito Democratico) wurde letzte Woche vollzogen. Unter dem Namen „Articolo 1 – Movimento democratici e progressisti“ (DP) hat sich eine Gruppe abgespalten, die sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der KPI und ihrer gemäßigten Nachfolgepartei Democratici di Sinistra (DS) zusammensetzt. Die bekanntesten Namen sind die des ehemaligen Parteivorsitzenden Pierluigi Bersani und des ehemaligen PD-Fraktionsvorsitzenden Roberto Speranza. Ein gewisses Gewicht hat auch der Name des Gouverneurs der Toskana, Enrico Rossi. Der eigentliche Strippenzieher der Abspaltung war und ist aber der frühere DS-Vorsitzende und Ministerpräsident Massimo D’Alema, dessen Abneigung gegen den PD-Parteivorsitzenden Matteo Renzi notorisch ist.

Die Verantwortung für die Parteispaltung wird in den Medien eifrig hin und her geschoben. Aber wie bei jeder Trennung haben sich die Gründe über einen längeren Zeitraum aufgestaut. Sie stellen eine Mischung aus persönlichen Motiven – vor allem eine starke Abneigung gegen den PD-Parteivorsitzenden Matteo Renzi – und (wenigen) politischen Gründen dar: Die bewährte Steigerungsform Feind-Todfeind-Parteifreund gilt auch in der italienischen Politik. Dass die Scheidung jetzt formalisiert wurde, hat einen juristischen Hintergrund: Ein Ende Januar ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht hat die von Renzi gewollte und durchs Parlament gepaukte Mehrheitsprämie für die stärkste Partei de-facto verworfen. Damit kehrt Italien zu einem weitgehenden Proportionalwahlrecht zurück. Dadurch verbessern sich vor allem die Machtperspektiven und Überlebensaussichten kleinerer Parteien links wie rechts. Das Mehrheitswahlrecht hatte die letzte Klammer einer tief gespaltenen Partei dargestellt. Mit ihrem Wegfall waren die Fliehkräfte nicht mehr zu stoppen.

Die bewährte Steigerungsform Feind-Todfeind-Parteifreund gilt auch in der italienischen Politik.

Aus heutiger Sicht erscheint die Dynamik dieser Abspaltung allerdings begrenzt:  Bisher haben lediglich 20 von 303 PD-Abgeordneten der Nationalversammlung den Wechsel zur neuen Partei erklärt. Ähnlich sieht es im Senat aus, wo weniger als 10 Prozent der PD-Senatoren zur DP wechseln wollen. Zusammen mit Abgeordneten, die sich von der linken Partei Sinistra Italiana losgesagt haben, wird die Bewegung nun Parlamentsfraktionen im Abgeordnetenhaus und im Senat aufbauen. Umfragen geben der neuen Partei bis zu 10 Prozent der Stimmen, davon circa 3 Prozent aus dem Wählerstamm der PD. Allerdings gibt es auch Umfragen, die von einem deutlich geringeren Potential für eine Bewegung links von der PD ausgehen – zumal sich auf diesem Terrain auch bereits andere Parteien und Gruppierungen bewegen. Mit Wohlwollen betrachtet wird der Prozess auf alle Fälle von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die seit längerer Zeit nach Mittel und Wegen sucht, ihr politisches Gewicht wieder zu erhöhen. Der eigenwillige Parteiname ist in dieser Hinsicht ein klares Signal: Der Artikel 1 der italienischen Verfassung besagt, dass Italien eine auf Arbeit aufgebaute Republik ist: „Una repubblica fondata sul lavoro“.

Renzi bewirbt sich wieder um den Parteivorsitz der PD

Parallel zum Abspaltungsprozess ist die Erneuerung der Führungsebene der PD in Gang gesetzt worden. Matteo Renzi ist als Parteivorsitzender zurückgetreten und versucht nun, möglichst rasch eine Erneuerung seines Mandats von der Basis zu erhalten. Viel hat er nach der Abspaltung der parteiinternen Gegner dabei nicht zu fürchten. In der Zwischenzeit haben sich zwei Gegenkandidaten erklärt: der zur Parteimitte zählende Justizminister Andrea Orlando und der Gouverneur Apuliens, Michele Emiliano, eine wichtige Stimme des Südens in der Partei. Umfragen zufolge ist Renzi eindeutig der Favorit der Primaries, die nun folgen werden.

Spannender wird es nach der Wahl des Parteivorsitzenden werden, die bis zum 30. April abgeschlossen sein soll. Matteo Renzi drückt seit seinem Rücktritt als Premierminister aufs Tempo, um rasche Neuwahlen zu erzwingen. Damit findet er sich in Übereinstimmung mit Beppe Grillos M5S und der rechtspopulistischen Lega Nord, während erhebliche Teile der PD-Fraktion den Sinn einer solchen Flucht nach vorne für die Partei nicht erkennen können. Zumal noch immer kein einheitliches Wahlrecht für Senat und Abgeordnetenhaus existiert: Wahlen unter den heutigen Vorzeichen hätten fast mit Sicherheit die Unregierbarkeit Italiens zur Folge.

Generell scheinen die Rahmenbedingungen für Neuwahlen aus der Sicht einer Regierungspartei nicht wirklich optimal: Italien hat das schwächste Wirtschaftswachstum der Eurozone, die Staatsverschuldung liegt bei 135 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 12 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent, und 100 Prozent der Haushalte haben, so eine Studie von McKinsey, in den letzten zehn Jahren reale Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Dass die Bevölkerung – zumal ihr jüngerer Teil – mit dieser Lage nicht glücklich ist, hat das Referendum vom Dezember sehr deutlich gezeigt. Warum man unter diesen Umständen Neuwahlen erzwingen will, ist nicht so ganz klar. Das überzeugendste Argument liegt darin, dass die Aussichten bis Februar 2018 nicht besser zu werden versprechen und die – auch von der EU ausgehenden – Anpassungszwänge der nächsten Jahre so bitter sein werden, dass man Neuwahlen lieber früher als später über die Bühne bringt. Zumal sich auch die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche und fiskalische Erholung des Landes kaum verbessern werden. Im Moment profitiert Italien von einem niedrigen Eurokurs (der sich in Rekord-Exportzahlen niederschlägt), niedrigen Energiekosten und niedrigen Zinsen (nicht zuletzt dank der Aufkaufprogramme der EZB, die theoretisch 2018 zurückgefahren werden müssten). All diese Faktoren können sich ändern.

Generell scheinen die Rahmenbedingungen für Neuwahlen aus der Sicht einer Regierungspartei nicht wirklich optimal.

Die Frage nach den Überlebensperspektiven der Regierung Gentiloni war denn auch einer der formalen Streitpunkte, der zur Abspaltung der PD-Minderheit führte: Die Minderheit wollte von Renzi eine „Bestandsgarantie“ für die Regierung, die sie aber in eindeutiger Form nicht erhielt. Renzis ursprüngliches Ziel – Wahlen noch vor der Sommerpause – erscheint im Moment eher nicht erreichbar. Aber es ist durchaus vorstellbar, dass die PD der Regierung im Sommer das Vertrauen entzieht um dann im Herbst mit einem Spitzenkandidaten Renzi in Neuwahlen zu gehen. Nach heutigem Umfragestand würde aus diesen keine klare Regierungsmehrheit hervorgehen. Dies würde auch bedeuten, dass sich die alte und die neue Partei der linken Mitte nach der Wahl wieder zusammenraufen müssten: Irreversibel ist der Abspaltungsprozess nicht unbedingt. In dieser Perspektive hätte die Abspaltung dann vielleicht sogar ihr Gutes. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich der Prozess letztendlich als Gewinnsummenspiel erweist: Eine linke Formation könnte einen Teil des an M5S gegangenen Protestwählerpotentials zurückholen, während eine in die Mitte gerückte „Partito di Renzi“ mit größeren Erfolgsaussichten um Wähler aus der schwächelnden rechten Mitte werben könnte. Aber auch in diesem Szenario dürfte die PD vermutlich nicht um die Zusammenarbeit mit Silvio Berlusconis Forza Italia herumkommen. Der Mailänder Politunternehmer droht zum wiederholten Male zum Zünglein an der Waage der zukünftigen Regierungsbildung Italiens zu werden.