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Abrüstung statt Nachrüstung
Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft.

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AFP
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Als es noch funktionierte: Gorbatschow und Reagan unterzeichnen 1987 den INF-Vertrag.

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens – nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag auf, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt. Damit geriete auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unter Druck, da die dort vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte sich endgültig als das erweisen würden, was sie bislang waren: leere Versprechen. Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die voraussichtliche Folge, verbunden mit einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollregime.

Zwar bleibt noch Zeit bis zum 2. August dieses Jahres, um den INF-Vertrag zu retten, aber weder Trump noch Putin wollen dies. Sie wollen nicht länger einsehen, dass der Vertrag ihnen die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, während China, Indien, Pakistan, der Iran und Nordkorea diese munter entwickeln, produzieren und stationieren. Dennoch bleibt es richtig, dass die Europäer, allen voran Heiko Maas mit seiner Pendeldiplomatie, alles versuchen, um das Abkommen zu retten.

Nun gibt es Stimmen im politischen Raum, die diese Vorschläge für unrealistisch und blauäugig halten. Die Kritiker müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, was die Alternativen und deren außenpolitische Konsequenzen wären.

Auch wenn die Chancen zugegebenermaßen relativ gering sind, sollten wir besonnen und konstruktiv auf die Krise der internationalen Rüstungskontrollarchitektur reagieren und nicht leichtfertig einer neuen Nachrüstung das Wort reden. Genau dies tun derzeit CDU und CSU. Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollen sich in der Debatte um die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages alle Optionen offenhalten – auch eine atomare Antwort auf die russischen Verletzungen des INF-Vertrages.

In der Debatte um eine neue Nachrüstung sollten wir uns zudem nicht zu sehr auf nuklear bestückte Mittelstreckenraketen fokussieren. So verbietet der INF-Vertrag lediglich landgestützte Systeme zwischen 500 und 5.500 Kilometern Reichweite. Luft- und seegestützte Systeme waren und sind weiter erlaubt - und reichlich vorhanden. Zudem haben sich die konventionellen Systeme durch neue technologische Entwicklungen deutlich verbessert und können ebenfalls das strategische Gleichgewicht aushebeln. Zuletzt haben sowohl Politiker der Union als auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Stationierung neuer konventioneller Raketensysteme in Europa in Aussicht gestellt.

Der INF-Vertrag ist ein Produkt der bipolaren Welt des Kalten Krieges. Auch wenn Washington und Moskau immer noch über mehr als 90 Prozent aller Atomsprengköpfe verfügen, brauchen wir in der multipolaren Welt von heute eine Multilateralisierung der Rüstungskontrolle. Das Problem ist nur, dass weder die USA und Russland, geschweige denn China, abrüsten wollen – ganz im Gegenteil: Die Vereinigten Staaten wollen für die Modernisierung ihrer Atomwaffen in den nächsten 30 Jahren über eine Billion Dollar ausgeben, Russland entwickelt Hyperschallwaffen und China, das ein Raketenarsenal zu über 90 Prozent im fraglichen Mittelstreckenbereich aufgebaut hat, unternimmt ebenfalls erhebliche Rüstungsanstrengungen im südostasiatischen Raum. Dies alles sind keine guten Voraussetzungen für diplomatische Bemühungen – zumal wir Europäer und Deutschland als non-haves politisch nur eine Nebenrolle spielen.

Wir brauchen wieder mehr öffentlichen Druck auf die Atommächte. Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Gefahren neuer Rüstungswettläufe sind fast vollständig aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. So gingen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Hunderttausende auf die Straßen und Plätze, die drohende Aufrüstung lockt hingegen nur einige versprengte Ostermarschierer auf Demonstrationen. Während bei TTIP das Feindbild klar war (die USA, Kapitalismuskritik mit einem Schuss Antisemitismus), ist die sicherheitspolitische Landschaft zu unübersichtlich und unverständlich. Eine künftige Abrüstungsarchitektur muss künftig nicht mehr zwischen den beiden Atomsupermächten, sondern zwischen drei oder mehr Regierungen verhandelt werden. Selbst bei gutem Willen erforderte dies große Staatskunst, zumal man allen Akteuren mangelnden Willen unterstellen muss. Das soeben gescheiterte Gipfeltreffen zu Nordkorea hat einmal mehr gezeigt, dass die „Methode Trump“ für die komplizierte Materie der nuklearen Abrüstung und Sicherheit nicht funktioniert.

Leider müssen wir in vielen Bereichen wieder vor vorne anfangen. Bevor wir neue Rüstungskontrollverträge sehen werden, müssen wir wieder Vertrauen herstellen.

Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass Heiko Maas für den 15. März zu einer Abrüstungskonferenz nach Berlin eingeladen hat, um das gesamte Spektrum der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erörtern. Zudem wird Deutschland im Rahmen seiner Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im April die Krise der globalen Rüstungskontrollarchitektur thematisieren und klar machen, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zentrale Prioritäten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind. Neben der Aufkündigung und Infragestellung bestehender Verträge stehen wir vor dem Problem, dass völkerrechtliche Standards zunehmend nicht mehr mit der Entwicklung moderner, hochkomplexer Waffensysteme Schritt halten können – als Stichworte sind hier etwa Informationskriegsführung, Cyberwar, Drohnen und letale autonome Waffensysteme zu nennen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch keinerlei Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns vor vollkommen neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was Deutschland und Europa tun können, um zumindest Gehör zu finden. Sie müssen das tun, was sie bisher auch tun. Unermüdlich die widerstrebenden Nuklearmächte ermuntern, auffordern und drängen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und klar machen, dass die europäischen Staaten einer Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen werden – seien diese nun atomar oder konventionell bestückt. Allerdings ist unklar, ob nicht Polen oder die baltischen Staaten angesichts ihrer subjektiv verständlichen Bedrohungslage hier ausscheren werden und mit bilateralen Stationierungsabkommen mit den USA liebäugeln werden. Zudem muss die Zeit genutzt werden, das Verifikationssystem des INF-Vertrages zur Anwendung zu bringen. Inspekteure sollten Zugang zu den russischen Anlagen mit dem Mittelstreckensystems SSC-8 erhalten. Im Gegenzug sollte Moskau Zugang zu den rumänischen und polnischen Raketenabwehrstellungen der USA erhalten.

Nun gibt es Stimmen im politischen Raum, die diese Vorschläge für unrealistisch und blauäugig halten. Die Kritiker von CDU/CSU, FDP und Teilen der Grünen müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, was die Alternativen und deren außenpolitische Konsequenzen wären. Sollen wir taten- und kritiklos Donald Trump und Wladimir Putin in einen neuen Kalten Krieg mit ungezügeltem Rüstungswettlauf folgen oder ist es nicht besser, alles zu versuchen, diesen abzuwenden – trotz aller Hindernisse und Ungewissheiten? Soll man weiter Öl ins Feuer gießen oder ist es nicht vernünftiger, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden?

Tatsache ist, dass der Multilateralismus als Prinzip enorm unter Druck steht – nicht nur im abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Bereich, sondern weit darüber hinaus. Es gilt deshalb, bestehende Institutionen wieder besser zu nutzen, zu reformieren und mit neuem Leben zu erfüllen, wie jüngst die Bekräftigung der deutsch-französischen Partnerschaft durch den neuen Aachener Vertrag. Trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen gerade auch dann, wenn es schwierig ist, Kurs halten. Wenn sich Reagan und Gorbatschow von der damals sehr viel ungünstigeren Ausgangslage hätten entmutigen lassen, wäre es niemals zum INF-Vertrag von 1987 gekommen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die multilaterale Weltordnung deutliche Risse zeigt – ja sogar deren Ende in den Bereich des Denkbaren rückt. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von internationalen Abkommen werden zunehmend in Frage gestellt – und dies beileibe nicht nur von Donald Trump. Leider müssen wir in vielen Bereichen wieder vor vorne anfangen. Bevor wir neue Rüstungskontrollverträge sehen werden, müssen wir wieder Vertrauen herstellen.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir an den über Jahrzehnten geschaffenen Regeln und Normen der internationalen Politik festhalten, sie stärken und anpassen. Wir brauchen eine internationale Ordnung, die auf gemeinsame Interessen, auf Einvernehmen, auf Kooperation, Mitgestaltung und friedlichen Wandel gründet. Diese Errungenschaften dürfen, trotz aller Rückschläge, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Denn die globalen Zukunftsaufgaben sind nicht durch nationalistische Alleingänge, sondern nur gemeinsam zu bewältigen.

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