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Ausatmen, einatmen, Brüssel!
Keine Sorge: Großbritannien bleibt in der EU.

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Auch wenn manche Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen, wird es keinen Brexit geben.

Vergessen Sie den Hype. David Cameron wird das anstehende Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens natürlich locker gewinnen. Darüber herrscht zumindest unter den Meinungsforschern und Westminster-Insidern zunehmend Einigkeit, ganz zu schweigen von den Wettbüros, die die Wahrscheinlichkeit eines Brexit bei nur 25 Prozent ansetzen.

„Die ‚Remain‘-Kampagne betont gern, dass die Sache noch nicht in trockenen Tüchern ist“, so Tom Mludzinski, Direktor für politische Umfragen von ComRes, einem der renommiertesten britischen Umfrageinstitute. „Aber der Ball liegt klar im Feld der ‚Leave‘-Kampagne, denn sie muss versuchen, den Vorteil, den die ‚Remain‘-Seite naturgemäß hat, aufzuheben.“

Mit den Regionalwahlen vom 5. Mai 2016 ist die letzte Hürde für eine veritable Schlacht um den Brexit genommen. Das Letzte, was man in Downing Street nun will, ist, dass für die Pro-Europa-Kampagne drei Wochen vor dem Wahltag alles in Butter ist, denn eine niedrige Wahlbeteiligung könnte den Ausschlag für einen Brexit geben.

 

Aufstocken des Personals

Aber Cameron ist kein Wahlkampf-Novize. Das historische Plebiszit in diesem Sommer wird seine fünfte Wahl als Tory-Chef sein, darunter waren drei Volksabstimmungen. Und wie in der Parlamentswahl im letzten Jahr hat der Premierminister eine Botschaft und ein Team, denen er zutraut, es zu schaffen.

Der Einfluss von Camerons Kommunikationschef Craig Oliver wächst unablässig, und mittlerweile spielt er in der offiziellen „Remain“-Kampagne „Britain Stronger in Europe“ eine „führende Rolle“, wie eine Quelle aus der Downing Street bestätigt. Oliver könnte sogar noch Vollzeit in die Kampagne einsteigen und für das Aussenden von Botschaften verantwortlich zeichnen; die Regierung würde so ihr ganzes Gewicht in die Kampagne einbringen.

Wie im letzten Jahr befolgt Cameron den Rat seines Wahl-Gurus Lynton Crosby, „die Seepocken vom Boot zu kratzen“, damit sich die Regierung ausschließlich auf die zentralen Wahlkampfthemen konzentrieren kann: die wirtschaftliche und nationale Sicherheit.

Nichts darf dem in die Quere kommen. Das Risiko eines Ärztestreiks ist mittlerweile gebannt, nachdem man sich bereit erklärte, wieder Verhandlungen über einen neuen Vertrag für den National Health Service zu führen. Dann kündigte am 6. Mai – dem Tag, an dem die Ergebnisse der Regionalwahlen verkündet wurden – Bildungsministerin Nicky Morgan an, die Regierung gebe den umstrittenen Versuch auf, den Kommunalverwaltungen die Aufsicht über die Schulen zu entziehen. Beides waren große „Seepocken“, die vom Rumpf der Brexit-Kampagne gekratzt werden mussten.

Der US-Wahlkampfexperte und Vertraute Camerons Jim Messina hat ebenfalls eine offizielle Beraterposition inne, nachdem er schon im letzten Jahr vor Camerons Wiederwahl einen wirkungsvollen Abstecher in die Downing Street unternommen hatte. Messinas Stärke ist die Mobilisierung von Wechselwählern – die Mittelschichtfamilien, die den Schlüssel zu Großbritanniens Zukunft in Europa in der Hand haben.

Auch andere Mitglieder der Regierungsmaschinerie engagieren sich für den Verbleib Großbritanniens in Europa. Ein langjähriger Beamter hat die Downing Street offiziell verlassen, um die „Remain“-Wahlveranstaltungen zu organisieren.

 

Eine Reihe führender Politiker, die früher in der Koalitionsregierung eng mit dem Premierminister zusammengearbeitet haben, machen heute bei der „Remain“-Kampagne mit.

Eine Reihe führender Politiker, die früher in der Koalitionsregierung eng mit dem Premierminister zusammengearbeitet haben, machen heute bei der „Remain“-Kampagne mit, darunter Ryan Coetzee, der Strategiechef der Liberaldemokraten war, und James McGrory, Nick Cleggs ehemaliger Sonderberater. Die beiden Liberaldemokraten arbeiten unter dem Labour-Politiker Will Straw, Sohn des ehemaligen Außenministers Jack Straw, was die parteiübergreifende Organisation der Kampagne illustriert.

Tom Edmonds und Craig Elder, die vor der Parlamentswahl gemeinsam den digitalen Wahlkampf der Konservativen Partei leiteten, stehen der „Remain“-Kampagne ebenfalls als Berater zur Verfügung. Die beiden wurden im letzten Jahr als Camerons „Geheimwaffe“ gelobt, weil sie über Facebook und andere soziale Netzwerke Wechselwähler ansprachen.

Diese Taktik werden sie auch diesmal zum Einsatz bringen. Ein auf Facebook gepostetes Video, in dem Martin Lewis auftritt, Gründer der enorm populären Verbraucher-Website „Money Saving Expert“, wurde 2,3 Millionen Mal angesehen. Das Video beginnt mit Lewis‘ Worten: „Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir weniger Geld in der Tasche haben, wenn wir für einen Austritt stimmen.“ In Downing Street glaubt man, diese einfache Botschaft könne die Wahl entscheiden.

Gestützt wird diese Botschaft von Mark Carney, dem Präsidenten der Bank of England, der in dem Video ebenfalls zu Wort kommt. Er ist mit der Queen eine der zwei Persönlichkeiten, die nach einer jüngsten ComRes-Umfrage die Wählerinnen und Wähler am ehesten hören wollen.

Ungeachtet aller Bedenken in der Londoner City und in anderen westlichen Hauptstädten weiß der Premierminister genau, dass es nur eines dramatischen Ereignisses bedürfte – das durchaus nicht ausgeschlossen ist – und er würde am 23. Juni seinen dritten Wahlsieg in drei Jahren verpassen.

 

In der Downing Street behauptet man steif und fest, der Sieg sei alles andere als selbstverständlich.

In der Downing Street behauptet man steif und fest, der Sieg sei alles andere als selbstverständlich. Doch inoffiziell hört man, es sehe doch ganz gut aus. Dass Boris Johnson, der ein Auge auf Camerons Job geworfen hat und politischer Kopf der „Leave“-Kampagne ist, an eben jenem Tag weit über das Ziel hinausschoss, an dem der Präsident der Vereinigten Staaten ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und USA öffentlich in weite Ferne rückte, passte perfekt zum Grundtenor der Regierung, demzufolge die Abkehr von Brüssel zu viele Risiken und zu wenige Vorteile mit sich bringe.

„Ja, die letzten Wochen liefen für uns recht gut“, so eine Quelle aus der Downing Street kurz nach Barack Obamas Besuch Ende April. „Aber wir müssen nun um jede Stimme kämpfen, besonders unter den jungen Leuten. Die müssen wir mobilisieren. Dass die Umfragen so knapp sind, ist da geradezu eine Hilfe.“

 

Traue nie den Umfragen

Es ist wahr, dass Online-Umfragen, die billiger sind als die traditionellen Telefonumfragen, durchgängig ein Kopf-an-Kopf-Rennen ergeben haben. Die Summe aller Online-Umfragen, die in diesem Jahr veröffentlicht wurden, sieht das Referendum bei 41 Prozent für beide Lager.

Doch wenn man sich die Ergebnisse der Telefonumfragen ansieht, ist das Rennen schon nicht mehr ganz so aufregend, denn die „Remain“-Seite liegt mit zehn Prozentpunkten deutlich in Führung. Telefonumfragen gelten als genauer. Über die Hälfte der Online-Umfragen, die vor der Parlamentswahl im letzten Jahr veröffentlicht wurden, ergaben einen Vorsprung für Labour. Dagegen sahen 70 Prozent der Telefonumfragen die Torys vorne und behielten damit Recht.

Diese Differenz ist ganz einfach darin begründet, dass Online-Umfragen nicht das gesamte Wählerspektrum widerspiegeln: Sie erfassen nicht die schwer zu erreichenden Jungwähler und auch nicht ältere und ärmere Menschen, die nicht online sind. Allerdings wenden Kritiker zu Recht ein, dass alle Umfragen Mängel aufweisen, selbst Telefonumfragen, die das Ausmaß des Tory-Sieges im letzten Jahr nicht vorhergesagt haben.

Auch Warnungen aus der Downing Street, dass die geringe Wahlbeteiligung das Referendum negativ entscheiden könnte, wirken gezielt irreführend. Wenn ComRes auf der Grundlage neuer Wahlbeteiligungsmodelle für Jungwähler die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt, mit der die Menschen wählen gehen, nimmt der Vorsprung der „Remain“-Kampagne sogar noch zu. Die Brexit-Seite liegt nach der jüngsten Umfrage dieses Meinungsforschungsinstituts um elf Prozent zurück, doch bei Berücksichtigung der wahrscheinlichen Wahlbeteiligung wächst dieser Rückstand auf 16 Prozent. Das wäre ein geradezu erdrutschartiger Sieg für ein Verbleiben in der EU.

Eine Hilfe für Cameron ist der sogenannte Glockenkurven-Effekt: Eine abnorm hohe oder niedrige Wahlbeteiligung begünstigt ein extremes Ergebnis. Liegt sie aber ähnlich wie bei der Parlamentswahl bei etwa 65 Prozent, hat die „Remain“-Seite die bessere Ausgangsposition.

 

Es deutet bislang nichts auf eine extrem niedrige oder extrem hohe Wahlbeteiligung hin wie 2014 bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands.

Mludzinski zufolge deutet bislang nichts auf eine extrem niedrige oder eine extrem hohe Wahlbeteiligung hin wie 2014 bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands. „Dieses Referendum ist, zumindest im Moment, emotional nicht so aufgeladen wie das über Schottland.“ Die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen am 5. Mai hat an dieser Wahrnehmung nichts geändert.

Knapp unter 45 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler in der Hauptstadt stimmten tatsächlich über ihren neuen Bürgermeister ab – die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Zeiten, aber dennoch alles andere als überwältigend. Die Wahlbeteiligung deutet auf eine leichte Apathie hin, die Meinungsforschern zufolge einen „Remain“-Sieg begünstigt. Sicher lässt sie nicht den „Bauernaufstand“ erwarten, den die Verfechter der britischen EU-Mitgliedschaft fürchten.

Mludzinski verwirft auch die von der Downing Street in Umlauf gesetzte Behauptung, 200 000 Jungwählerinnen und Jungwähler, die in der Woche des Referendums das Musikfestival in Glastonbury besuchen, könnten die Wahl entscheiden. „Die Leute schauen immer nur aufs Alter, aber bei der Wahlbeteiligung ist Wohlstand ein Schlüsselfaktor“, sagte er. Auch das hilft Cameron.

Eine Analyse der ComRes-Zahlen zeigt, dass sich die soziale Schicht genauso stark auf das Wahlverhalten auswirkt wie das Alter; eine Erkenntnis, die Unterhausabgeordnete bestätigen können: „Je weiter man sich von London entfernt, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Menschen für den Verbleib stimmen“, so der Labour-Abgeordnete Tom Blenkinsop über seine Wahlkampftour durch den Nordosten Englands. „Sie haben mehr zu verlieren.“

ComRes zufolge unterstützen sechs von zehn Menschen aus der sozioökonomischen Gruppe der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht – Beschäftigte in akademisch qualifizierten und leitenden Positionen – die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.

Doch die Unterstützung der „Remain“-Kampagne geht kontinuierlich zurück, je ärmer die Leute werden, und erreicht bei den Arbeitslosen und Ungelernten, die mit der geringsten Wahrscheinlichkeit wählen gehen, nur noch 43 Prozent.

 

Es geht um Jobs, Rechte und Bleiben

Die entscheidende Schlacht spielt sich aber wie immer in der Mitte des Spektrums ab, und zwar bei den Angestellten und Facharbeitern, von denen viele Tony Blair wählten, ehe sie zu Cameron wechselten. Diese Wechselwähler werden von beiden Seiten umworben, und die Regierung investiert in die Gewinnung dieser Klientel ihre gesamte Energie. Natürlich erreicht Cameron nicht jeden Winkel des Landes. Doch auch hier hat die „Remain“-Kampagne alle Trümpfe in der Hand, weil sie von Labour, den Gewerkschaften und den schottischen Nationalisten unterstützt wird.

„Ironischerweise retten womöglich ausgerechnet die Gewerkschaften Camerons Haut“, so Alex Flynn, in der Gewerkschaft Unite verantwortlich für Medien und Kampagnen. Unite, die größte Gewerkschaft Großbritanniens und der wichtigste Unterstützer der Labour Party, hat rund 500 000 Mitglieder in der Industrie und vertritt einen beträchtlichen Anteil der Beschäftigten in Speditionen und Transportunternehmen.

„Für viele unserer Mitglieder hängt ihr Job von Europa ab“, sagte Flynn. „Die Botschaft an unsere Gewerkschafter bei BMW, Airbus usw. ist recht einfach: Jobs, Rechte, Bleiben.“

„Wir rufen den Leuten in Erinnerung, dass Europa viel für die Beschäftigten getan hat. Niemand kann garantieren, dass die Rechte, die in Europa sichergestellt sind, nicht verwässert oder abgeschafft werden. Man muss sich nur ansehen, was die Leute, die Europa verlassen wollen, in der Vergangenheit so gemacht haben. Die haben sich ja nicht gerade für Arbeitnehmerrechte eingesetzt.“

Wenn Menschen, die eigentlich auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen, so reden, dann läuft es für Cameron ziemlich gut. Doch eine Quelle aus der Regierung erklärt nach wie vor, „es ist noch viel zu tun in der Kampagne ..., und gewiss wird es Höhen und Tiefen geben.“

Aus der „Leave“-Kampagne hört man in der Tat, das „Remain“-Lager habe seinen Höhepunkt womöglich zu früh erreicht. „Die haben ihr stärkstes Pulver schon verschossen. Sie glauben, das wird ein Bombenerfolg. Aber das ist Bullsh….“

Man stelle sich nur einen Terroranschlag vor oder eine unerwartete wirtschaftliche Krise (zum Beispiel den Grexit). Das würde alles ändern. In dem Fall könnte es sich durchaus lohnen, auf den Brexit zu setzen.

Doch derzeit deutet alles darauf hin, dass Cameron gewinnt – wieder einmal.

 

Dieser Text ist Teil eines Berichts auf POLITICO über den Brexit und die City: Was der EU-Austritt der Briten für das Finanzdrehkreuz des Kontinents bedeuten würde. Er wurde übersetzt aus dem Englischen: Breathe easy Brussels, UK will stay in EU.

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6 Leserbriefe

hettmann schrieb am 07.06.2016
Mich erfüllt weniger der (von mir genau nicht antizipierte) Austritt des Vereinten Königreichs mit Sorge, sondern sein Gegenteil. Das wird nämlich bedeuten, dass das nervige Hickhack um Sonderkonditionen (sprich: Aushebeln des generellen Regelwerks für ein 'Mitglied') genau so weitergehen wird, wie es die britische Mitgliedschaft in der EG von Anfang an kennzeichnete. Ich habe es einfach satt.
Homunkulus schrieb am 07.06.2016
Bleibt GB in der EU, dann rummsts gewaltig, die Queen hatte sich für diesen Fall schon mal in ihrer Geburtstagrede verabschiedet...
Daniel Mader schrieb am 07.06.2016
Sosehr ich mir wünschte, dass Europa zusammenhält und es also zu keinem Brexit kommt: die Tatsache, dass gut 40% der Briten die EU klar ablehnen und 20% unentschieden sind, spricht nicht dafür, dass dieses großartige Projekt davon profitiert, wenn die Briten dabei bleiben.

Vielleicht ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende. Wenn sich dann auch noch Ungarn und Polen verabschieden, soll es mir recht sein. Bitte recht bald dann. Der Rest kann sich dann in Ruhe zusammensetzen und an pragmatischen Lösungen arbeiten, um Demokratiedefizite zu beseitigen und eine klare Aufgabenteilung festzulegen (wobei ich persönlich nicht der Meinung bin, dass es bei diesem Punkt unbedingt Handlungsbedarf gibt).
Jörg H.+Trauboth schrieb am 07.06.2016
Ein weiterer Blick in die Kristallkugel. Warten wir doch einfach entspannt ab und hoffen, dass der BREXIT kommt und das zugleich der Anfang für eine neue kleinere EU wird. Ziel: Europäische Union mit starker Exekutive. Dieses Europa mit zu vielen Eigeninteressen hat - so denke ich - keine langfristige Chance mehr.
Felix schrieb am 08.06.2016
Am Verfall der EU wird der Umstand, ob GB dabei oder draußen ist, nicht viel ändern. Der Ausverkauf von Werten ist einfach zu weit fortgeschtitten ist. Glaubhaftigkeit für die Mehrheit der eurpäischen Bürger/innen - und nicht für die von der Wirtschaftsphilosophie der EU profitierenden - Geld- und Politik-Eliten - sieht anders aus.
Theobald schrieb am 14.06.2016
Vieleicht sollte man in allen Laendern der EU abstimmen lassen
und den Verbleib von einer 2/3 Zustimmung abhaengig machen,
damit nur die Laender in der EU sind,
deren bevoelkerung wirklich mehrheitlich dahinter steht.
Und dann eine Eu als Bundesstaat mit eigener Verfassungt,
einem Parlament mit wirklicher Entscheidung ueber Gesetze.
Und Aussenpolitik, Verteidigung nur bei der EU.