Die Briten haben sich für den Brexit entschieden. Wie ist die Stimmung im Lande?
Man fühlt die allseitige Schockstarre und Verunsicherung: Obwohl das Referendum immer als knapp und ungewiss galt, hatte wohl kein vernünftiger Mensch auf den Inseln wirklich mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit gerechnet, die eindeutig gegen die eigenen nationalen Interessen abstimmt. Bis auf einige jubelnde populistische Schreihälse ist die Stimmung gedämpft: Immerhin hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Zukunft entschieden, die keiner kennt, weder sie selbst noch ihre politische Führung. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es ausschließlich offene Fragen über die nächsten Schritte in diese Zukunft.
Was war ausschlaggebend für die Entscheidung gegen den Verbleib in der EU?
Am Ende der hochemotionalen Kampagnen ging es kaum mehr um die EU, sondern ausschließlich um das eigene Land. Es ist völlig offensichtlich, dass dem Land die Mitgliedschaft in der EU mehr Vor- als Nachteile bringt, alle Zahlen und Argumente dazu wurden genannt. Indes, sie wurden nicht mehr gehört. Die „Leave“-Kampagne tat sie alle als Lügen und Panikmache ab und setzte ihnen eigene Lügen entgegen. Angst wurde auf beiden Seiten geschürt: die „Leave“-Seite sehr erfolgreich mit der Angst vor Einwanderung und Überfremdung, die „Remain“-Seite mit der Angst vor dem wirtschaftlichen Risiko für jede einzelne Familie. Die Frage war nur noch, welche Angst bei den Wählerinnen und Wählern die größere war. Während es der „Remain“-Kampagne nicht gelang, in der antieuropäischen Gesamtstimmung des Landes ein einziges positives Argument für die EU zu finden, wirkte bei der Brexit-Kampagne die positiv formulierte Perspektive auf „Unabhängigkeit“, die „Wiedererlangung von Kontrolle, des eigenen Landes“, ohne dass jemals ausbuchstabiert wurde, was dies konkret bedeutet. Diese simplifizierten Versprechungen verfingen bei den von Politik und Politikern enttäuschten, abgekoppelten Wählerschichten. Sie wählten den Brexit weniger wegen der EU, sondern aus Protest gegen ihre eigene politische und wirtschaftliche Elite.
David Cameron hat angekündigt zurückzutreten. Wie wird sich sein Rücktritt auf die Konservative Partei auswirken?
Mit seinem Rücktritt hat Cameron den Weg freigemacht für die interne Wahl eines neuen Vorsitzenden bis zum Parteitag Anfang Oktober 2016. Die Tory-Partei ist tief gespalten über die Frage der EU; die Schlammschlachten in der Kampagne haben die Gräben sicherlich noch vertieft. Beide Lager – das EU-befürwortende um Cameron und das rechtskonservative der EU-Gegner – werden wahrscheinlich Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Finanzminister George Osborne und Innenministerin Theresa May könnten für den ersteren Flügel ins Rennen gehen, sie stünden für die Fortsetzung der Cameron-Linie. Die beiden Führungsfiguren des Brexit-Lagers waren Boris Johnson und der Justizminister Michael Gove, mit ihrer Kandidatur ist ebenfalls zu rechnen. Der Nachfolger Camerons und damit auch neue Premierminister wird dann zunächst nur von den 150 000 Tory-Mitgliedern bestimmt. Da dies eine äußerst dünne Legitimationsbasis bedeutet, könnte sich der neue Parteiführer durch Neuwahlen – möglicherweise bereits im Herbst – bestätigen lassen wollen. Auf den neuen Partei- und Regierungschef warten große Aufgaben: nicht nur die Verhandlungen um den EU-Austritt, sondern auch die Aussöhnung seiner eigenen Partei.
Was wird sich bei der Labour-Partei ändern?
Die Labour-Partei zeigte in der Kampagne Geschlossenheit für den Verbleib in der EU. Allerdings hat sich auch bei Labour eine signifikante Spaltung gezeigt: Sie zieht sich weniger durch die Parlamentsfraktion (von der nur vier Prozent für den Brexit waren) als vielmehr durch ihre Wählerschaft: Nach Umfragen sollten 40 Prozent für den Brexit gestimmt haben. Die Partei ist zerrissen zwischen ihrer urbanen, liberalen, international denkenden Wählerschaft einerseits und den Verlierern der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Globalisierung, den Geringverdienern in ehemaligen Industrieregionen andererseits. Letztere zählten einst zur Kern-Klientel von Labour, sind aber schon bei der letzten Wahl in großen Teilen zu UKIP übergelaufen. Der Spagat, diese beiden Zielgruppen gleichermaßen anzusprechen und einzubinden, wird die Partei auch lange nach dem Brexit beschäftigen.
Der Labour-Partei kann durchaus angelastet werden, sich in der Kampagne zu wenig engagiert zu haben, um ihre pro-europäischen Wähler zu mobilisieren. Besonders Parteichef Jeremy Corbyn wurde aus den eigenen Reihen heftig kritisiert. Als traditioneller Kritiker der EU habe er seine Position für den Verbleib nicht ausreichend kämpferisch und glaubwürdig vermittelt. Bis zuletzt war der Hälfte der Labour-Anhänger unklar, für welche Seite ihre Führung einsteht. Dies gibt einmal mehr Anlass, nach seinem Rücktritt zu rufen; ein zeitnahes parteiinternes Misstrauensvotum erscheint derzeit ein wahrscheinliches Szenario. Der Führungs- und Richtungskampf in der Partei geht weiter.
Was sind die nächsten Schritte, um den Austritt in die Wege zu leiten?
Nach dem Vertrag von Lissabon hat ein Mitgliedsland die Möglichkeit, nach Artikel 50 den Austritt zu beantragen und damit eine zweijährige Verhandlungszeit zu eröffnen. In dieser Zeit werden die Konditionen für den Austritt, aber auch die zukünftigen Beziehungen zur EU festgelegt. Bis zum Abschluss bleibt das Land Vollmitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Bereits jetzt wird in den Statements deutlich, dass sich die Briten zur Aktivierung dieses Artikels – der sie dann unter unmittelbaren Zeitdruck setzt – den passenden Moment selbst aussuchen wollen. Eine Aktivierung erst ab Herbst würde für die EU und für Großbritannien die Verlängerung einer Phase der Unsicherheit und Lähmung bedeuten, auf die sich die weiteren Mitgliedsländer sicherlich nicht einlassen wollen.
Was sind die größten Probleme für Großbritannien, die bei der Abwicklung des Austritts auftreten könnten?
Der Prozess eines Austritts ist völlig unbekanntes Terrain, es gibt keinen Präzedenzfall als Modell. Das Brexit-Lager hat eine Anti-Kampagne geführt, nicht aber für eine Zukunftsperspektive. Es wird nun nötig sein, die Verhandlungspositionen des Landes zunächst zu definieren, bevor man nach Brüssel fährt. Angesichts eines geschlagenen und abdankenden EU-Befürworters als Regierungschef ist unklar, wer zur Entscheidung über Positionen der britischen Regierung legitimiert ist. Wahrscheinlich ist, dass man diese Aufgabe dem neu zu wählenden Premier überlässt – was eine Verzögerung gegebenenfalls weit über den Herbst hinaus bedeuten würde.
Rückt ein Referendum in Schottland und möglicherweise in Nordirland zur Abspaltung von Großbritannien und Aufnahme in die EU nun in greifbare Nähe?
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte bereits heute an, dass mit einem zweiten Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes zu rechnen sein wird. Zwei Drittel der Schottinnen und Schotten haben für den Verbleib in der EU gestimmt, und diesen Auftrag gedenkt die Regierung umzusetzen. Schottland nimmt nun Kontakt mit Brüssel und den Mitgliedsländern auf, um Optionen eines Verbleibs des Landes in der EU auszuloten. Wäre eine gangbare Alternative auf dem Tisch, kann ein Referendum angesetzt werden. Sturgeon und ihre SNP müssten sich dann aber einer stabilen Mehrheit pro Unabhängigkeit sicher sein; ein weiteres verlorenes Referendum kann nicht riskiert werden. Die Chancen dafür stehen gut: Die EU-Mitgliedschaft war bei der Abstimmung vor zwei Jahren ein starkes Argument, um im Vereinigten Königreich zu verbleiben – dieses Argument hat sich nun umgekehrt.
Auch in Nordirland hat die Bevölkerung mehrheitlich für den Verbleib in der EU votiert. Die Stimmenverteilung folgt den alten Konfliktlinien in der Nordirland-Frage: Die Republikaner stimmten mehrheitlich für den Verbleib in der EU, die Unionists für den Brexit. Hier stellen sich Fragen nach der zukünftigen europäischen und inner-irischen Grenzziehung. Zudem beruht das Karfreitagsabkommen, das den Frieden im Nordirlandkonflikt besiegelte, maßgeblich auf der Mitgliedschaft beider Länder in der Europäischen Union.
Die Fragen stellte <link ipg unsere-autoren autor ipg-author detail author anja-papenfuss>Anja Papenfuß.
5 Leserbriefe
Noch dramatischer ist der Umstand, das niemand derjenigen, die für den heutigen Zustand der EU Veranwortung tragen, offenbar auch nur im Traum daran denkt, Konsequenzen zu ziehen.
Armes Europa. Der Untergang der EU ist eingeleitet, seit die Arroganz der Mächtigen Papandreu wie einen unmündigen Schuljungen eine Volksabstimmung abzusagen nötigte und Demokratie zu Ramsch erklärte. Wir werden uns von Europas politischen Eliten trennen müssen, um die EU zu retten.
Brexit - ein Fortschritt für Europa und die Welt!
Im Gegensatz zu Griechenland und die kapitalliberale europäische Linke, die Mehrheit der lohnabhängigen britischen Bevölkerung lässt sich nicht korrumpieren und kaufen!
Die Europäische Wirtschafts- Union ist kein Sozialbündnis und keine Sozialunion der europäischen Völker. Sie ist ein Kapital- und Machtbündnis der west-europäischen Konzerne und Wirtschaftsmonopole, der analogen BDA-Wirtschafts- und BDI-Monopolverbände, der europäischen und internationalen Kapital-Interessen der Quandts, Siemens, Boschs, Springers und Mohns.
Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass das Ergebnis ist fast allen EU - Ländern ebenso ausfallen würde, nur meist noch viel deutlicher.
Wer die EU retten will, muss die Flucht nach vorn antreten. Ohne eine glaubwürdige Abwendung vom Neoliberalismus geht das nicht. Eine gerechte und demokratische Wirtschaftsordnung mit einer starken Sozialunion in Europa wäre die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen. Einen anderen Weg, Europa zusammenzuhalten, sehe ich nicht.