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Chinastrategie ist Hausaufgabe!
Weshalb globale Herausforderungen nur gemeinsam mit China angegangen werden können und offizielle Statements nicht ausreichen. Ein Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel.

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"Dialog mit China ist entscheidend": Thorsten Schäfer-Gümbel

Der Aufstieg Chinas wird auch in Deutschland häufig als Bedrohung wahrgenommen. Auch aktuelle Spannungen in der Region führen eher zu verstärkter Skepsis. Ist daüber hinaus eine deutsche Chinastrategie erkennbar? Wie könnte eine solche aussehen?

Jedem muss klar sein, dass die globalen Herausforderungen nicht ohne, sondern nur mit China angegangen werden können. Das gilt sowohl für die Regulierung der Finanzmärkte, als auch den Klimaschutz und eine friedliche Entwicklung in Asien. Dabei geht es also sowohl um soziale, ökonomische als auch ökologische Herausforderungen. Dazu müssen wir eine dauerhafte Dialogfähigkeit in allen Bereichen herstellen sowie in bereits erschlossenen Themenfeldern sichern.

Jedem muss klar sein, dass die globalen Herausforderungen nicht ohne, sondern nur mit China angegangen werden können.

Die SPD verfolgt dabei seit Jahrzehnten den richtigen Grundsatz „Wandel durch Annäherung“. Dialog ist dabei sehr entscheidend. Eine Chinastrategie ist aus meiner Sicht hinsichtlich der beschriebenen Herausforderungen bei der vorherigen Bundesregierung nicht eindeutig erkennbar gewesen. Eine Strategie zu China muss dabei mehr als ein paar offizielle Statements oder die Betonung wirtschaftspolitischer Interessen umfassen. Die neue Bundesregierung hat hier eine wirkliche Hausaufgabe.

Seit Jahren pflegt die deutsche Sozialdemokratie mit der KP Chinas einen kritischen Dialog. Mit welchen Schwerpunkten soll dieser Dialog vor dem Hintergrund eingeschränkter Freiheitsrechte in China fortgesetzt werden?

Die Einschränkung von Freiheitsrechten aller Art ist ständiges Thema des kritischen Dialogs. Genau diese Frage war neben den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik der Ausgangspunkt des kritischen Austausches. Diese beiden ersten Säulen haben bis heute nicht nur Bestand, sondern haben höchste Priorität. Über diesen Dialog versuchen wir eine schrittweise Veränderung und Verbesserung der Verhältnisse zu erreichen.

Gleichzeitig müssen wir den Austausch aber auf alle anderen Felder ausweiten, die im Sinne der globalen Herausforderungen von Bedeutung sind. Dazu braucht man eine Verbreiterung der Basis, die diesen Dialog führen kann. Deshalb ist mit der dritten Säule „junge Führungskräfte“ die Anzahl der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausgeweitet worden.

Die Einschränkung von Freiheitsrechten aller Art ist ständiges Thema des kritischen Dialogs der SPD.

Dialog entsteht nämlich nicht abstrakt, sondern im konkreten Gespräch von Menschen. Die jüngste Säule unseres Dialogs ist „Nachhaltige Entwicklung“, zur Bedeutung dieses Feldes für die soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung brauche ich sicher im Detail nichts ausführen.

Mit welchen Beiträgen kann Deutschland in China als Modell für nachhaltige Industriepolitik. punkten?

Deutschland hat in der Vergangenheit bewiesen, dass ein sozialökologischer Umbau der Industrie möglich ist – und zwar erfolgreich. Wir können daher sowohl übergeordneter Ideengeber sein, als auch technische Konzepte liefern. Man muss unsere Blaupause allerdings weiterentwickeln, um diese der chinesischen Industrie anbieten zu können. China versteht sich weiterhin in weiten Teilen als Entwicklungsland und die regionalen Unterschiede sind ganz erheblich in der Entwicklung.

Dennoch ist China längst auch außenwirtschaftspolitisch ein global Player. Auch in Deutschland nehmen chinesische Investitionen zu. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Exportiert China zugleich chinesische Werte?

Chinesische Auslandsinvestitionen haben anfänglich zu großer Unsicherheit geführt. Langfristig wurden diese jedoch als nachhaltig und durchgehend positiv bewertet. Daher begrüße ich diese Entwicklungen, da sie auch eine gemeinsame Annäherung verstärken. Ein Export chinesischer Werte ist bei uns sicherlich nicht erkennbar. Doch natürlich sichern Investitionen Chinas in den Gebieten im südlichen Asien, in Afrika oder Lateinamerikas langfristige chinesische Interessen nach Rohstoffen oder Handelsabkommen. Da entsteht ein Thema, das langfristig auch zu Kontroversen und Konflikten führen kann.

Ist in diesem Themenfeld auch ein Lernen von China denkbar?

Die technologische Entwicklung in China hat rasant an Fahrt aufgenommen. Beim sozialökologischen Umbau hat Deutschland aber sicherlich noch die Nase vorn. Doch die Entwicklungen schreiten schnell voran. Ein intensiver Austausch mit China in dem Bereich wird daher immer interessanter. Gerade nach der Finanzmarktkrise hat sich China sehr stark auf die endogene Entwicklung konzentriert. Berufliche Bildung hat eine enorme Aufmerksamkeit erfahren. Das wird schnell zu überraschenden Entwicklungen führen können.

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3 Leserbriefe

Hartmut schrieb am 27.01.2014
Ich wusste gar nicht, dass es auch in Hessen Chinaexperten gibt, aber die ABSOLUTE KONZEPTIONSLOSIGKEIT der Bundesregierung gegenüber China trifft Thorsten Schäfer-Gümbel dennoch. Wahrscheinlich ist ee der Koalitionsdisziplin geschuldet, dass er da nicht stärker draufhaut. Verdient wäre es in jedem Falle. Eine Bundeskanzlerin ist eben mehr als eine Handlungsreisende. Sollte jedenfalls so sein. Und das betrifft eigentlich ganz Asien.
Bo Yang schrieb am 30.01.2014
Natürlich gibt es in Hessens Landespolitik Chinaexperten: Roland Koch, ehemals Ministerpräsident dort, ist ein persönlicher Freund des Dalai Lama und war schon allein deshalb während seiner Amtszeit sehr an China interessiert.

TSG hat sicher recht, dass man in vielen politischen Fragen nicht um China herum kommt. Ich bleibe allerdings sehr skeptisch, ob durch die Vielzahl an "Dialogen" mit der Volksrepublik überhaupt etwas erreicht werden kann. Ein Beobachter schilderte diese politischen Treffen mal als "dialogues of the deaf". Aus eigener Anschauung (zweimalige Teilnahme am Menschenrechtsdialog der FES) bin ich geneigt, dem zuzustimmen.
Gerimbeck schrieb am 20.05.2014
Aus dem Artikel: "...... Dazu müssen wir eine dauerhafte Dialogfähigkeit in allen Bereichen herstellen sowie in bereits erschlossenen Themenfeldern sichern. ..." Satzende.
Ich hoere sooft das Wort Dialogfaehigkeit. Was ist das eigentlich im Kontext des Themas - konkret bitte,. nicht akademisch verbraemtes Fremdwortgefasel nach statistischer Manier vorgetragen? Eigenverantwortung faellt dabei unter den Diplomatentisch.