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Die andere Sprache der Realität
Chinas ambivalente Außenpolitik und die Frage: Braucht ein Riese Bündnispartner?

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Wollte nur mal gucken? Der chinesische Flugzeugträger Liaoning auf dem Ostchinesischen Meer im November 2013.

Zu Beginn 2014 zeigt sich die Großmacht China außenpolitisch ambivalent. Nur noch selten trumpft Peking mit übergroßen Devisenreserven auf, um Hilfsbedürftige wie Griechenland zu beeindrucken. „Wohltaten“ verspricht China nun eher geopolitisch (wenn nicht geomilitärisch): nämlich am 5. Dezember 2013 der fernen Ukraine einen nuklearen Schutzschirm. Das Merkwürdige hier: Mit dem tradierten Schützling Nordkorea vor der Haustür tut sich Peking schwer, nachdem Pjöngyang mit der Hinrichtung von Jang Song Thaek, dem ranghöchsten Verbindungsmann Nordkoreas zu Peking, die benachbarte Großmacht abermals brüskierte.

Auf der letzten Plenarsitzung ihres Zentralkomitees beschloss die KP-Führung im November 2013 größere Freiheiten für die (Außen)Wirtschaft. Auffällig ablehnend verhält sich China jedoch gegenüber den Verhandlungen zwischen den USA und der EU (TIPP) sowie zwischen den USA, Japan und Pazifik-Anrainern (TPP), die China als „unfreie Volkswirtschaft“ ausschließen. Die Ursache: Die beiden Freihandelszonen zusammen würden Pekings Gewicht in der globalen Wirtschaft dezimieren.

Die Ambivalenz nährt den Verdacht: Hat der bescheidene Umgang mit Währungsreserven zu tun mit einer sich anbahnenden Krise in der chinesischen Volkswirtschaft? Das Wachstum stockt. Kostenexplosionen sind nicht nur durch Lohnsteigerungen zu befürchten. Auch Umweltzerstörungen fordern Tribute genauso wie die vernachlässigten sozialen Absicherungen, bei denen sich große Lücken auftun. Hält Peking deshalb den Geldsack verschlossen? Verführt die Krise China dazu, den Einzug äußerer Freiheiten in die eigene Wirtschaft zu begrenzen, um einen Kontrollverlust zu verhindern?

In der Außenpolitik ist Nordkorea nicht der einzige Bündnispartner, der Peking Kopfschmerzen bereitet. 2010/2011 wandte sich Birma im Zuge politischer Reformen ab. Pakistan überließ bei allen anti-amerikanischen Beteuerungen den US-Militärs den erdenklich größten Handlungsspielraum...

In der Außenpolitik ist Nordkorea nicht der einzige Bündnispartner, der Peking Kopfschmerzen bereitet. 2010/2011 wandte sich Birma im Zuge politischer Reformen von der Schutzmacht China ab. Pakistan überließ bei allen anti-amerikanischen Beteuerungen den US-Militärs den erdenklich größten Handlungsspielraum, um Bin Laden zu töten. Derweil stießen Pekings Appelle auf taube Ohren, Islamabad möge Taliban-Trainingcamps für uigurische Rebellen aus China effektiver bekämpfen.

Die Kernfrage nach der Notwendigkeit von Bündnissen

Die Debatte, die 2012 vor dem 18. Parteitag der KP Chinas das politische Peking gespalten hatte, droht sich 2014 zu verschärfen: Braucht China als angehende Weltmacht eine Bündnispolitik? Und wenn ja: mit wem? 

Der Frage nach der Bündnispolitik erteilte die neue Führung auf dem 18. Parteitag eine Absage, indem die These von „neuartigen Beziehungen zwischen Großmächten“ umrissen wurde. Damit war gemeint, dass globale Verantwortung durch wenige Großmächte geschultert werden sollte, zu denen China neben den USA, Russland (und halblaut die EU) auch sich selbst zählt.

Aus Verantwortung für die Welt sollten diese Großmächte Konflikte untereinander vermeiden. Nach Pekings Lesart spricht die Realität aber eine andere Sprache. Und die lässt die Ambivalenz chinesischer Außenpolitik umso klarer erscheinen.

Im Fernost hat China seine Konflikte mit Japan seit 2011 eskalieren lassen. Zunächst ging es um einige Inseln. Ab November 2013 mit der Deklaration einer chinesischen Erkennungszone zur Luftabwehr über dem Ostchinesischen Meer um die Führungsrolle in Asien. Als das größte Hindernis für Pekings Ambition gilt das US-japanische Sicherheitsabkommen, das die von China als abtrünnig angesehene Inselrepublik Taiwan, Südkorea sowie etliche südostasiatische Staaten umfasst. Im neuen Jahr wird sich zeigen, wie Peking agiert, wenn der Konflikt mit Japan um weitere Akteure wie Vietnam und die Philippinen angereichert wird, die gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer protestieren.

Hier ist Chinas Bereitschaft, die USA als Ordnungsmacht in Asien zu dulden, schnell am Ende. Ende November 2013 lieferte sich die Volksmarine um die Senkaku-Inseln (Diaoyüdao) im Ostchinesischen Meer Scharmützel mit den Selbstverteidigungskräften Japans, der einen Monat später die Konfrontation mit dem US-Lenkwaffenkreuzer USS Cowpens unweit der chinesischen Insel Hainan folgte. Traut sich Peking 2014 zu, in Fernost gegen so viele gewichtige Akteure gleichzeitig vorzugehen – ohne vertrauenswürdige Bündnispartner?

Bisweilen wird eine Annäherung an Moskau angedacht. Der Schutzschirm für die Ukraine, die Russlands Nähe sucht, dürfte auch an Moskau adressiert sein. Doch Moskau fokussiert in Beziehung zu Peking auf ein Doppelspiel...

Bisweilen wird eine Annäherung an Moskau angedacht. Der geschenkte Schutzschirm für die Ukraine, die Russlands Nähe sucht, dürfte auch an Moskau adressiert sein. Doch Moskau fokussiert in Beziehung zu Peking auf ein Doppelspiel: Zwar bleibt Russland der Hauptwaffenlieferant für Peking. Zugleich treibt es aber seine Kooperation mit Pekings Rivalen in Hanoi und Neu Delhi tatkräftig voran. Mit Neu Delhi forscht Russland über den modernsten Kampfjet MiG35, nach dem Chinas Luftwaffe lechzt.

Vietnams Marine erhält laufend moderne Kriegsschiffe russischer Fabrikation. Im umstrittenen Südchinesischen Meer hat Gazprom von Vietnam zwei Bohrungslizenzen erworben. Moskaus Ambition in Nordkorea wächst, nachdem Pekings Einfluss auf Pjöngyang wankt. Dass Russland die Sechs-Parteien-Gespräche energisch wieder in Gang bringen will, während Pjöngyang wie Peking von „Mehr-Parteien-Gesprächen“ redet und Vier-Parteien-Gespräche meint (beide Koreas, China und die USA), dürfte ein subtiler Hinweis darauf sein, dass Moskau von der Idee nicht abgeneigt ist, stärkere Rolle auf der koreanischen Halbinsel zu spielen und somit Chinas Einflusssphäre zu beschneiden.

Übrig von den Balancegrößen bleibt die EU, die sich nach Pekings Vorstellung aus Konflikten in Fernost heraushalten möge. Der größte Köder bleibt Chinas Wirtschaft, die jedoch an Anziehungskraft verliert. Dass die EU trotz britischem Vorschlag zögert, eine Freihandelszone mit Peking zu verhandeln, derweil gleiche Verhandlungen mit anderen Großakteuren auf Hochtouren laufen, wird in Peking als Distanzierung gedeutet. Bei verschärfter Konfrontation mit den USA bangt China zudem: die Europäer werden ihre transatlantischen Bündnisse keineswegs opfern. So vereinbarten laut japanischen Quellen im November 2013 vor dem China-EU-Gipfel in Peking Europaratsvorsitzender van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Barroso mit Tokio, das EU-Waffenembargo gegen China nicht nur zu verlängern, sondern auch auszuweiten, u.a. auf double-use Komponente, die China in die Verhandlung über die Freihandelszone mit der EU einbeziehen möchte.

Am Rande: Chinas Probleme in Afrika 

Im Vergleich zu den belasteten Beziehungen zu Großmächten und Nachbarn muten andere Sorgenkinder in Pekings Augen fast niedlich an. Doch auch sie können Chinas Außenpolitik mehr als nur stören – etwa Chinas Engagements in Afrika. Aufgrund Bürgerkriege und Unruhen aber auch aus Protest gegen Chinas merkantilistisches Gebaren geraten sie immer mehr in Verruf. Anti-chinesische Stimmung macht sich in Zambia, Nigeria, Ghana, Gabun und Südsudan breit, Entführungen und Plünderungen größeren Ausmaßes häufen sich. Wird China auf staatspolitischer Ebene bewaffnete Eskorten nach Afrika entsenden – sei es als bewaffnete Kräfte in Gestalt von UN-Blauhelmen, wie dies in Mali der Fall ist? Findet dies statt, ist der friedliche Nimbus dahin, den Chinas Engagement zur Ressourcengewinnung in Afrika bisher für sich in Anspruch nehmen konnte. Erfolgt dieser Schritt nicht, dürfte die Ressourcenpolitik zum Teil kippen, die als die dritte Tragsäule der Außenpolitik Chinas angesehen wird. Mehr noch: Der legitimatorische Druck im Innern wächst – warum schützt der chinesische Staat seine Bürger in Übersee nicht?

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2 Leserbriefe

Tsai schrieb am 07.01.2014
Ein hervorrangender Beitrag: gerade bzgl. der Beziehungen Moskau-Beijing und der fehlgeleiteten Nachbarschaftspolitik Chinas (die übrigens auch jüngst auf den Philippinen zu beobachten war)
Rainer Schaefer schrieb am 31.07.2014
Sehr geehrter Herr Shi Ming.
Nachdem ich Ihren Beitrag gelesen habe, komme ich zu dem Schluss, dass Sie sehr vieles sehr einseitig darstellen. Ihre Folgerungen lassen viel zu viele Fragen offen und sind von einer Einfachheit die bestimmt oberflaechliche Leser beeindruckt. Moeglicherweise haben Sie persoenliche Gruende, warum Sie Ihr eigenes Volk dem US-vorgegebenen journalistischen Mainstream opfern. Mit serioesem Journalismus hat Ihr Bericht nichts zu tun und diesen Eindruck gewinnt man schon bei dem Titel zum obigen Foto des CN-Soldaten. "Wollte nur mal gucken?", ist Anlass genug politisch interessierte Menschen Ihren Bericht erst garnicht ernst zu nehmen. Freuen Sie sich ueber das Geld, welches Sie fuer den Bericht bekamen. Alles Gute Ihnen, Gesundheit und lange Schaffenskraft, damit Sie eines Tages ueber die friedlichen Errungenschaften Ihres Volkes berichten koennen.
Mit freundlichem Gruss
Rainer Schaefer