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„Unser Modell ist in China beispielhaft“
Über chinesische Reformbaustellen, die Auswirkungen Fukushimas und die Strahlkraft der sozialen Marktwirtschaft. Ein Gespräch mit Sigmar Gabriel.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht am 22. April in Peking mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas Xu Shaoshi.

Die chinesische Regierung hat im vergangenen Jahr umfassende Wirtschaftsreformen angekündigt. Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Herausforderungen, denen sich China im Rahmen dieses Prozesses stellen muss?

China ist heute eine der bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt. Das ist maßgeblich auf die chinesische Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahrzehnte zurückzuführen. Und das verdient Respekt. Das chinesische Wachstumsmodell steht heute allerdings vor gewaltigen Herausforderungen. So setzt das Land vor allem auf Investitionen und Exporte; der Konsum in China hinkt hinterher. Das verursacht riesige Überkapazitäten. Das chinesische Bankensystem ist schwerfällig, die Zinssätze sind reguliert, große Staatsunternehmen werden gegenüber dem Mittelstand bevorzugt. Die Einkommen der Menschen in den Städten sind zunehmend ungleich verteilt. Hinzu kommen starke regionale Unterschiede.

Die chinesische Wirtschaft hat bisher einen schonenden Umgang mit Ressourcen vernachlässigt.

Eine weitere Großbaustelle ist die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Handelns in China. Die chinesische Wirtschaft hat bisher einen schonenden Umgang mit Ressourcen vernachlässigt – mit erheblichen Folgen für die Umwelt und Menschen. Die chinesische Regierung hat die großen Herausforderungen erkannt. China hat mittlerweile grundlegende Reformen auf den Weg gebracht. Sie sollen die binnenwirtschaftlichen Kräfte und marktwirtschaftlichen Elemente im Land stärken.

Die chinesische Führung will künftig verstärkt auf Innovationen und Technologie als treibende Kräfte der Wirtschaftsentwicklung  setzen. Für die ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland und China bedeutet das einen tiefgreifenden Wandel. Welche Herausforderungen und welche Chancen resultieren daraus?

Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen waren lange Zeit davon geprägt, das unsere Unternehmen hochwertige Produkte wie Maschinen und Anlagen nach China exportierten. Aus China haben wir günstige Konsumgüter wie Bekleidung oder Elektroartikel importiert. Die chinesische Wirtschaft hat jedoch erhebliche Fortschritte gemacht. Heute kommen viele hochwertige Produkte auch aus China. Die chinesische Regierung hat mit ihrer aktiven Innovationspolitik hierzu beigetragen. Das wird die bisherige Handelsstruktur zwischen Deutschland und China grundlegend verändern.

Die Handelsstruktur zwischen Deutschland und China wird sich grundlegend ändern.

Chinesische Unternehmen werden mit uns in Bereichen konkurrieren, in denen traditionell die Stärken der deutschen Wirtschaft liegen. Wir scheuen den Wettbewerb nicht, denn Konkurrenz belebt das Geschäft und Qualität „Made in Germany“ ist auch in China sehr gefragt. Allerdings muss der Wettbewerb fair sein. Hierauf legen wir ein besonderes Augenmerk. Deshalb brauchen wir etwa ein internationales Abkommen zur Exportfinanzierung, das China einschließt. Nur so kann ein Level Playing Field für unsere Unternehmen auf Drittmärkten geschaffen werden. Die Verhandlungen hierzu laufen.

Im April haben Sie in Shanghai und Peking die Innovationskraft deutscher Unternehmen im Energiesektor betont, von denen chinesische Partner profitieren könnten. Wie ist der Schutz von Eigentumsrechten zu gewährleisten?

Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte steht nach wie auf der Agenda deutsch-chinesischer Regierungsgespräche. Vor einigen Jahren kam der größte Teil aller vom Zoll aufgegriffenen gefälschten Waren aus China. Die Lage hat sich heute gebessert, aber das Problem ist bei weitem noch nicht gelöst. Es muss anerkannt werden, dass die chinesische Regierung Anstrengungen gegen Produkt- und Markenpiraterie unternommen hat. So entspricht die Rechtslage auf diesem Gebiet inzwischen weitgehend internationalen Standards. Bei der Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben hapert es aber noch.

Neue Schwierigkeiten sehen wir bei der Anwendung des chinesischen Patent- und Markenrechts. Viele Anmeldungen in China erhalten Patentschutz, obwohl sie wenig oder keinen Neuigkeitswert besitzen. Nicht wenige davon werden angemeldet, um dem eigentlichen Patentinhaber das Leben schwer zu machen. Hier drängen wir gegenüber der chinesischen Regierung auf Abhilfe.

Mit ihrem Amtskollegen Xu Shaoshi haben sie eine verstärkte energiepolitische Zusammenarbeit vereinbart. Welchen Beitrag können hier die deutschen Erfahrungen der Energiewende leisten – auch vor dem Hintergrund des massiven Ausbaus von Atomenergie in China?

China beobachtet die deutsche Energiewende mit großem Interesse. Die Relevanz erneuerbarer Energien – auch für den eigenen Markt – hat China dabei längst erkannt. 2013 hat das Land erstmals mehr Kapazitäten aus erneuerbaren Energien zugebaut als aus Kohle. Hohe Bedeutung misst China auch der Energieeffizienz bei. Wir haben erst kürzlich vereinbart, die deutsch-chinesisch Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken – etwa bei der Energieeinsparung in der Produktion und im Gebäudebereich oder bei Fragen der Netzanbindung der Erneuerbaren. Vom Ausstieg aus der Kernenergie konnten wir unsere chinesischen Gesprächspartner leider noch nicht überzeugen. Aber seit Fukushima ist in der chinesischen Politik eine größere Nachdenklichkeit zu beobachten.

Das neue chinesische Entwicklungsmodell ist auch ein Versuch, die wachsende soziale Ungerechtigkeit im Land zu reduzieren, das Lohnniveau zu erhöhen und Wachstum über mehr Binnennachfrage zu generieren. Ist dieser Ansatz eines „chinesischen Keynesianismus“ auch ein Modell für Europa und Deutschland?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das deutsche Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft ist für die chinesische Regierung ein wichtiger Orientierungspunkt für die Reformpolitik im eigenen Land. Der Umbau der chinesischen Volkswirtschaft kann nur gelingen, wenn das Wachstum stärker ausgewogen stattfindet, Löhne und Arbeitsbedingungen spürbar verbessert werden. Das ist der chinesischen Führung bewusst. Deshalb gilt unser Modell der Sozialpartnerschaft als beispielhaft.

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2 Leserbriefe

Johann von Kain schrieb am 10.06.2014
Massive Umweltschäden und eine frappierende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit. Zweifelsohne hat China sein gewaltiges Wirtschaftswachstum auf dem Rücken seiner Bürger ausgetragen. Auch auswärtige Volkswirtschaften wurden durch Unmengen von Verstößen gegen internationales Patent- und Markenrecht geschädigt. Hier und bei den Menschrechten wurde vom Westen viel zu oft ein Auge zugdrückt, um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden. Will China sich als Großmacht etablieren muss es endlich anfangen internationale Normen und Regeln zu befolgen.
Da China weiterhin ca. 7% Wirtschaftswachstum benötigt, um den Millionen Absolventen einen Arbeitsplatz bieten zu können, darf bezweifelt werden ob in Sachen Energiepolitik auf Effizienz und Nachhaltigkeit geachtet wird. Des Weiteren äußern Chinas Politiker öffentlich, dass Europa seine Sozialausgaben kürzen müsse. Dass unser Sozialstaatsmodell als Vorbild dienen soll, halte ich daher für sehr unwahrscheinlich.
Haro schrieb am 11.06.2014
"Vom Ausstieg aus der Kernenergie konnten wir unsere chinesischen Gesprächspartner leider noch nicht überzeugen."
Das ist auch gut so, sonst sähe die globale CO2 Bilanz nochmals viel schlechter aus,