Die Bundesregierung, die staatstragende Opposition und die deutschen Europäer sind sich einig: Die Überwindung der Eurokrise verlangt den noch viel weitergehenden Verzicht auf nationale Souveränität. Auf die Teil-Entmachtung der nationalen Politik in der Währungsunion soll nun deren vollständige Entmündigung durch ein europäisches Regime mit umfassender Zuständigkeit folgen. Diese Politik verkennt freilich die wahren Ursachen der europäischen Krise und sie hilft nicht bei deren Bewältigung.

Was ist die Ursache der gegenwärtigen Krise?

Die Eurokrise wird bei uns der leichtfertigen Staatsverschuldung einiger Länder zugeschrieben. Tatsächlich aber ist sie die Folge der von Anfang an verfehlten Entscheidung für eine Währungsunion zwischen ökonomisch, sozial, institutionell und in ihren politischen Präferenzen extrem heterogenen Mitgliedstaaten. Der Verzicht auf die makroökonomischen Instrumente der Geld- und Währungspolitik entzog den Mitgliedern die Kontrolle über die eigene Wirtschaftsentwicklung. Stattdessen hat die One-size-fits-all-Politik der EZB Länder mit unterdurchschnittlichen Wachstums- und Inflationsraten in die Rezession getrieben (so z.B. Deutschland zwischen 2001-2005) und Ländern mit höheren Inflationsraten Kredite zu extrem niedrigen Realzinsen verschafft (so den GIPSI-Ländern Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien zwischen 1999 und 2008).

Die Eurokrise wird bei uns der leichtfertigen Staatsverschuldung einiger Länder zugeschrieben. Tatsächlich aber ist sie die Folge der von Anfang an verfehlten Entscheidung

Die Folge war bei uns ein steiler Anstieg der Arbeitslosigkeit, der schließlich nur durch Senkung der Lohnstückkosten und Ausweitung der Niedriglohn-Beschäftigung beendet werden konnte. In den GIPSI-Ländern dagegen eskalierte die kreditfinanzierte Inlandsnachfrage. Sie führte in Irland und Spanien zu einer überhitzten Immobilienkonjunktur und überall zu steigenden Importen, steigenden Löhnen und steigenden Leistungsbilanzdefiziten.

Unter den Bedingungen einer Währungsunion kam es wegen dieser Defizite nicht zu Zahlungsbilanzkrisen, sondern sie wurden quasi-automatisch durch Kapitalzuflüsse aus den Überschussländern finanziert. Erst die internationale (Lehman) Bankenkrise im Herbst 2008 ließ diesen Kreislauf zusammenbrechen. Weil die Regierungen überall die Wirtschaft stabilisieren und ihre Banken retten wollten, stiegen nun überall die Staatsschulden. Aber die kreditabhängigen GIPSI-Ökonomien wurden durch die Kreditverknappung in eine besonders tiefe Wirtschaftskrise gestürzt und deshalb stieg dort die Staatsverschuldung nach Beginn der Krise besonders steil an.

Erst jetzt reagierten auch die internationalen Kapitalmärkte und verlangten höhere Risikozinsen für die Refinanzierung der GIPSI-Schulden. Die steigenden Kreditkosten erzeugten zunächst in Griechenland und dann in Irland, Portugal und anderen Defizitländern die Gefahr einer Staatsinsolvenz. Diese hätte Gläubigerbanken auch in anderen Ländern gefährdet, und der darauf folgende Austritt des Landes aus der Währungsunion hätte spekulative Attacken auf andere provoziert. Deshalb haben die Regierungen der Eurozone sich entschlossen, die Währungsunion zu verteidigen und die Staatskreditkrisen der GIPSI-Staaten durch streng „konditionierte“ Kredithilfen an die Krisenländer zu bekämpfen. Der Erfolg ist jedoch auch nach mehr als zwei Jahren der Eurorettung noch nicht absehbar.

Drei Dimensionen der Eurokrise

Mit ihrer Entscheidung, den Euro retten zu wollen, sieht sich die europäische Politik drei ganz unterschiedlichen Problemen gegenüber, die zwar alle auf die verfehlte Struktur der Währungsunion zurückgehen, deren je für sich plausible Abhilfen einander jedoch eher konterkarieren als unterstützen.

1. Die Staatskreditkrise der GIPSI-Länder

Die Staatskreditkrisen entstanden, als Regierungen zur Rettung nationaler Banken, die sich im Investment- oder Kreditgeschäft verkalkuliert hatten, nun selbst wieder bei den Banken Kredite aufnehmen mussten – und als diese dann die Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten in Frage stellten. Dabei kam es keineswegs auf die Höhe der Staatsschuld an, die in Irland und Spanien sogar weit unter der deutschen gelegen hatte. Wichtiger waren offenbar die unter den Bedingungen der Währungsunion akkumulierten Defizite der Leistungsbilanzen und die daraus folgende Abhängigkeit der Länder von Kapitalimporten.

Da man in Brüssel, Frankfurt und Berlin als Folge steigender Risikozinsen die Möglichkeit von Staatsinsolvenzen befürchtete – und als deren Konsequenz negative Rückwirkungen auf die Stabilität des Euro und auf die Banken und Exporte anderer Mitgliedstaaten – kam es nach einigem Zögern zu einer Abfolge von Programmen zur Rettung des Euro. Deren erstes Ziel war die Beendigung der Staatskreditkrise durch Garantien, Direktkredite und Interventionen auf dem Kapitalmarkt, die die Risikozinsen senken und das „Vertrauen der Märkte“ in die Zahlungsfähigkeit der Staaten wiederherstellen sollen. Wenn man von der möglichen Ausnahme Irlands absieht, wurde dieses Ziel bis heute nicht erreicht.

Ein Grund des Scheiterns liegt darin, dass die Retter im Blick auf den griechischen Sonderfall die verantwortungslose Staatsverschuldung der GIPSI-Staaten zur Ursache der Staatskreditkrise erklärten

Ein Grund des Scheiterns liegt darin, dass die Retter im Blick auf den griechischen Sonderfall die verantwortungslose Staatsverschuldung der GIPSI-Staaten zur Ursache der Staatskreditkrise erklärten. Deshalb hat man zur Bestrafung der Sünder und in der Hoffnung auf eine Verminderung des Kreditbedarfs die Hilfen an strikteste Sparauflagen für die Haushalte der Empfängerstaaten gebunden, und deshalb behandelt man heute die Kontrolle über die nationalen Haushalte als höchste Priorität auf dem Weg zu einer europäischen Politischen Union.

Damit aber hat man die realwirtschaftliche Krise in den GIPSI-Ländern so verschärft, dass steigende Massenarbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen die Defizite eher erhöhen als senken und so das Misstrauen der Kapitalanleger immer wieder bestätigen und damit die Gefahr von Staatsinsolvenzen immer wieder erneuern.

Der zweite und wichtigere Grund des Scheiterns liegt darin, dass man zur Euro-Rettung zwar die No-bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages ignorierte, aber am Verbot der monetären Staatsfinanzierung festhalten will. Deshalb mussten und müssen die Hilfen auf Kosten der nationalen Steuerzahler durch haushaltswirksame Beiträge und Garantien für die Rettungsfonds erbracht werden. Und da diese gegen erheblichen politischen Widerstand in den Retter-Ländern durchgesetzt werden mussten, waren die Rettungsfonds nie groß genug und ihre Garantien nie verlässlich genug, um weitere spekulative Attacken auf einzelne Mitgliedstaaten von vornherein aussichtslos erscheinen zu lassen.

Wenn die Euro-Rettungspolitik die Staatskreditkrise schnell und wirksam hätte beenden wollen, dann hätte sie nicht die Einrichtung haushaltswirksamer und deshalb finanziell begrenzter Fonds betreiben sollen, sondern sie müsste den Einsatz der potentiell unbegrenzten Mittel der Europäischen Zentralbank öffentlich ankündigen. Das könnte entweder durch die offiziell erteilte Bankenlizenz für den ESM oder durch die formelle Streichung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung in den europäischen Verträgen geschehen.

Wenn die EZB im Rahmen ihrer stabilitätsorientierten Politik Zentralbankgeld nicht nur den Geschäftsbanken, sondern auch den Staaten zur Verfügung stellen könnte, dann müsste deshalb die (vom Giralgeld der Banken ausgehende) Inflationsgefahr keineswegs zunehmen – aber die Abhängigkeit der Staaten von den Erwartungen und Spekulationen der „Märkte“ würde deutlich sinken. Aber da diese Lösung offenbar unüberwindbare deutsche Tabus verletzen würde, bleiben dies Aussagen im Konjunktiv und die Staatskreditkrise der GIPSI-Länder wird weiter schwelen.

2. Die Nachfragemangel-Depression der GIPSI-Länder

Die internationale Bankenkrise und die darauf folgende weltweite Kreditklemme stürzte die Realwirtschaft überall in eine Rezession. Der Absturz in den von Kapitalimporten abhängig angewiesenen GIPSI-Ökonomien war jedoch besonders tief und wurde in Irland und Spanien noch durch die platzende Immobilienblase verschärft.

Wie anderswo auch versuchten die GIPSI-Regierungen ihre Banken zu retten und den Rückgang der privaten Nachfrage durch defizitfinanzierte Konjunkturprogramme zu mildern, aber sie wurden dabei durch die Staatskreditkrise gestoppt. Mit den Spar-Diktaten der Euro-Rettungspolitik schließlich verkehrte sich der Versuch einer fiskalischen Nachfrage-Stützung in sein ökonomisches Gegenteil: Drastische Kürzungen bei den Leistungen des Staates, Lohnsenkung und Entlassungen im öffentlichen Sektor und höhere Verbrauchsteuern vertieften die Krise und bewirkten eine Eskalation der Arbeitslosigkeit (insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit) und der Armutsraten in allen GIPSI-Ländern.

Mit den Spar-Diktaten der Euro-Rettungspolitik schließlich verkehrte sich der Versuch einer fiskalischen Nachfrage-Stützung in sein ökonomisches Gegenteil

Nötig zur Überwindung dieser Deflations-Krise wären „keynesianische“ Programme zur Erhöhung der privaten und öffentlichen Nachfrage, zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Arbeitsbeschaffung. So lange aber die Euro-Retter nur auf die Staatskreditkrise zielen und jede Hilfe von einer weiteren Verschärfung der Austeritätspolitik abhängig machen, gibt es dafür keine Chance. Aber selbst wenn die europäisch oktroyierten Sparzwänge gelockert würden, stünden die Mittel für eine wirksame keynesianische Bekämpfung der Nachfrage-Depression in den Krisenländern selbst nicht mehr zur Verfügung. Sie müssten also durch europäische Transfers aufgebracht werden, die freilich das dritte Problem der GIPSI-Länder sogar noch vertiefen und verlängern könnten.

3. Leistungsbilanzdefizite und der Zwang zur realen Abwertung

Die Währungsunion hatte zunächst die Zinsen in den GIPSI-Ökonomien mit einem Schlag auf das viel niedrigere deutsche Niveau gesenkt. Die One-size-fits-all-Geldpolitik der EZB hatte dann diesen Einmal-Effekt durch dauerhaft extrem niedrige oder sogar negative Realzinsen verstetigt. Das ökonomisch unvermeidliche Ergebnis war eine rasche Steigerung der kreditfinanzierten Binnennachfrage mit steigenden Importen und steigender Beschäftigung in den lokalen Dienstleistungen. Gleichzeitig untergruben aber die bei den Dienstleistungen beginnenden Lohnsteigerungen die Position der Produzenten handelbarer Güter. In Deutschland dagegen hatten die zu hohen EZB-Zinsen den genau gegenteiligen Effekt auf die Lohnentwicklung.

Vor Beginn der internationalen Finanzkrise hatten sich deshalb die Lohnstückkosten, die Leistungsbilanzen und die realen effektiven Wechselkurse innerhalb der Währungsunion weit auseinanderentwickelt. Im Ergebnis wurden die deutschen Exporte durch eine reale Unterbewertung von etwa 20 Prozent extrem begünstigt, während Produzenten in den GIPSI-Ländern durch eine reale Überbewertung in ähnlicher Größenordnung behindert werden.

Außerhalb der Währungsunion hätten solche Diskrepanzen nicht entstehen können, sondern wären frühzeitig durch Zahlungsbilanzkrisen gestoppt oder durch eine Korrektur der Wechselkurse ausgeglichen worden. Da aber bisher der Euro um jeden Preis verteidigt wird, ist die nominale Abwertung ausgeschlossen. Und weil Deutschland nicht zur Steigerung der Lohnstückkosten gezwungen werden kann, bleibt den GIPSI-Ländern nur die Möglichkeit einer Korrektur durch reale Abwertung, die faktisch eine Senkung der nominalen Löhne erfordert. Diese aber müsste so tief einschneiden, dass nicht einmal extrem kooperative Gewerkschaften sie freiwillig akzeptieren könnten, und auch die staatliche Gesetzgebung könnte sie im Privatsektor nicht erzwingen.

Wenn trotzdem die Absenkung der Lohnstückkosten in den GIPSI-Ländern schon ein ganzes Stück vorangekommen ist, so ist dies unter dem Druck der Massenarbeitslosigkeit vom „Markt“ erzwungen worden. Und sowohl die „Memoranda of Understanding“ der Troika als auch die „strukturellen Reformen“, die GIPSI-Länder versprechen müssen, um die Auflagen des Rettungsschirms zu vermeiden, sollen diesen Zwang verstärken.

Dabei geht es immer um die Verschärfung der Lohnkonkurrenz zwischen den Beschäftigten und den Arbeitslosen: durch Senkung der Mindestlöhne und der Lohnersatzleistungen für Arbeitslose, durch Lockerung des Kündigungsschutzes und der Verbindlichkeit der Flächentarife, durch die Zulassung von Betriebsgewerkschaften und durch die generelle Deregulierung und Liberalisierung des Arbeitsrechts. Die Logik entspricht der von Margaret Thatcher und Ronald Reagan verfolgten „Angebotspolitik“, die ja auch wichtige Aspekte der deutschen Hartz-IV-Reformen geprägt hat.

Die Logik entspricht der von Margaret Thatcher und Ronald Reagan verfolgten „Angebotspolitik“, die ja auch wichtige Aspekte der deutschen Hartz-IV-Reformen geprägt hat.

Selbstverständlich wird durch diese Reformen die soziale Krise in den GIPSI-Ländern noch weiter verschärft. Aber wenn die Währungsunion verteidigt und die Änderung der Wechselkurse ausgeschlossen wird, dann können die GIPSI-Länder im europäischen Standortwettbewerb nur bestehen, wenn ihre Lohnstückkosten noch weiter gesenkt werden. Und ohne diese Voraussetzung könnten auch öffentliche Investitionen und subventionierte private Investitionen eine nachhaltige Erholung der privaten Wirtschaft nicht in Gang bringen.

Das legitimatorische Dilemma der Euro-Rettung

Die drei Aspekte der Eurokrise unterscheiden sich also in ihrer Problematik. Und die derzeit verfolgten Abhilfen gegen die erste und die dritte verschärfen die zweite und steigern sie zur Legitimationskrise der europäischen Integration.

Wenn man die Staatskreditkrise durch Rettungsprogramme auf Kosten der deutschen, finnischen oder slowakischen Steuerzahler bewältigen will, dann müssen diese offenbar in der nationalen Politik der „Geberländer“ durch die Koppelung mit strikten und schmerzhaften Spar-Auflagen gerechtfertigt werden. Das sehen offenbar auch die sozialdemokratischen Vordenker nicht anders. Sie wollen zwar die Euro-Rettung zwar in der Form einer (ebenfalls haushaltswirksamen) gemeinschaftlichen Haftung für Staatsschulden organisieren, aber auch sie bestehen darauf, dass diese „mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergehen“ müsse (so Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin in der FAZ vom 4. August 2012).

Mit anderen Worten, es bliebe bei der Austeritätspolitik. Die Autoren möchten zwar über die Eurokrise die politische Union voranbringen, aber ihr Konzept würde die soziale Katastrophe in den GIPSI-Länder nicht weniger verschärfen als die Euro-Rettungspolitik von Merkel und Schäuble.

In der deutschen Politik vertritt bisher nur Sahra Wagenknecht die Einsicht, dass die Staatskreditkrise nicht durch leichtsinnige Defizite der Krisenländer verursacht wurde, dass sie durch strikte Haushaltsdisziplin weder hätte vermieden werden können noch jetzt bekämpft werden kann, und dass die dauerhafte Abschreckung spekulativer Attacken auf einzelne Euro-Staaten nur mit den Mitteln der monetären Staatsfinanzierung erreicht werden könnte. Aber eben wegen dieser Provenienz werden Sozialdemokraten vermutlich noch länger brauchen als Angela Merkel, ehe sie diese Einsicht akzeptieren.

Würde sie von der europäischen Politik, notfalls unter deutschem Protest, doch akzeptiert, so verlöre die Staatskreditkrise ihre apokalyptische Qualität. Staaten, die notfalls auf Zentralbank-Kredite zu angemessen niedrigen Zinsen zurückgreifen können, eignen sich nicht mehr als Objekte von Zins- und Insolvenz-Wetten. In den GIPSI-Staaten könnten dann die Sparzwänge in der Tat etwas gelockert und der finanzielle Handlungsspielraum der nationalen Politik könnte wieder etwas erweitert werden. Aber gerade dann würde der Zielkonflikt zwischen den Abhilfen gegen die beiden anderen Aspekte der Eurokrise besonders deutlich.

Wenn es nur um die Bewältigung der deflationären Nachfragemangel-Krise der GIPSI-Wirtschaften ginge, müsste man nach keynesianischem Rezept die Staatsausgaben und die Sozialeinkommen erhöhen und die Verbrauchsteuern senken. Aber wenn die erhöhte Nachfrage sich überwiegend auf die Importe richtete, stiege erneut das Leistungsbilanzdefizit, und wenn der Druck der Massenarbeitslosigkeit nachließe, würden die Nominallöhne nicht weiter sinken und die in den letzten Jahren in Gang gekommene reale Abwertung käme zum Stillstand. Sollte aber ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit nicht überwunden werden, dann würden die GIPSI-Länder im Rahmen der Währungsunion zu dauerhafter Stagnation, Armut, Abwanderung und dauerhafter Abhängigkeit von externen Transfers verurteilt.

Mit anderen Worten: Solange man an der Währungsunion in ihrem derzeitigen Zuschnitt festhält, gibt es für die Eurokrise keine klare und gute Lösung.

Mit anderen Worten: Solange man an der Währungsunion in ihrem derzeitigen Zuschnitt festhält, gibt es für die Eurokrise keine klare und gute Lösung. Daran könnte auch eine Intensivierung der europäischen Integration mit dem Ziel der „politischen Union“ nichts ändern.

Man kann vielleicht darüber streiten, ob die Eurokrise hätte vermieden werden können, wenn vor der Währungsunion eine Europäische Politische Union (welcher Art eigentlich?) geschaffen worden wäre. Aber nichts spricht dafür, dass die eingetretene Eurokrise durch nachträgliche Initiativen für weitere EU-Kompetenzen und bessere politische Legitimation der EU-Organe beendet oder auch nur leichter bewältigt werden könnte. 

Wenn es um die Eurokrise geht, sollte man sich also von der Forderung nach einer europäischen Politischen Union keine Entlastung erhoffen. Umgekehrt würde jedoch die Verbindung mit den potenziell virulenten Nord-Süd-Konflikten und den unzulänglichen Kompromisslösungen der bisherigen Euro-Rettungspolitik die Chancen für einvernehmliche Fortschritte auf dem Weg zur politischen Integration gravierend beeinträchtigen.

Wenn es um die Eurokrise geht, sollte man sich also von der Forderung nach einer europäischen Politischen Union keine Entlastung erhoffen

Die dreifache Eurokrise muss also auch weiterhin innerhalb der gegebenen institutionellen Strukturen bewältigt werden. Und mit der derzeitigen Fixierung auf die Durchsetzung von Austeritäts-Diktaten kann dies nicht gelingen. Aber auch wenn die Staatskreditkrise durch die Inanspruchnahme der Europäischen Zentralbank entschärft würde, erfordert die gleichzeitige Bekämpfung der Nachfragemangel-Depression und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit eine ökonomisch und politisch extrem schwierige Gratwanderung zwischen gegensätzlichen Anforderungen. Ökonomisch käme es darauf an, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der binnenwirtschaftlichen Depression zu mildern ohne die weitere Absenkung der Lohnstückkosten zu gefährden oder die Defizite der Leistungsbilanz wieder zu erhöhen.

Die durch europäische Transfers aufgestockten öffentlichen Mittel müssten soziale Notlagen mildern und die Nachfrage nach lokalen Dienstleistungen, aber eben nicht die Importnachfrage steigern. Und politisch müsste die notwendige Begünstigung von Unternehmergewinnen verbunden werden mit einer Sozialpolitik, die eine Steigerung der Arbeitskosten strikt zu vermeiden sucht. Kein Souveränitätstransfer an europäische Instanzen – die Kommission, das Parlament oder den ECOFIN-Rat – wäre in der Lage, diese prekäre Balance für die höchst unterschiedlichen Bedingungen in Irland, Portugal, Spanien oder Italien zu definieren, geschweige denn in der politischen Kommunikation mit den Bürgern zu legitimieren.

Effektive Problemlösungen können nur in Bezug auf die jeweils besonderen Konstellationen des betroffenen Landes gefunden und nur von demokratisch verantwortlichen Regierungen in nationalen Diskursen begründet und verteidigt werden. Und dasselbe gilt für die Politik in jenen Ländern, in denen die zur Verteidigung des Euro unvermeidlichen Transfers definiert und legitimiert werden müssen.

Vieles spricht dagegen, dass diese Gratwanderungen glücken könnten. Aber wenn sie scheitern, dann nicht wegen unterlassener Souveränitätsverzichte der Mitgliedstaaten

Vieles spricht dagegen, dass diese Gratwanderungen glücken könnten. Aber wenn sie scheitern, dann nicht wegen unterlassener Souveränitätsverzichte der Mitgliedstaaten, sondern wegen der politisch nicht mehr zu bewältigenden Folgeprobleme der Über-Integration von ökonomisch, sozial, institutionell und politisch viel zu heterogenen Mitgliedstaaten in einer Währungsunion. Wer die europäische Integration und die Demokratie in Europa vor den Folgen der Eurokrise schützen will, müsste also nicht über die weitere Entmachtung der Politik und die weitere Entmündigung der Bürger in den Mitgliedstaaten diskutieren, sondern über Möglichkeiten einer Revision dieser Fehlentscheidung.