Der neoliberale Weg in die Autokratie

Die Globalisierung kann ihre Versprechen nicht einlösen und die Demokratie zahlt den Preis.

Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr Globalisierung“ eingesetzt. Ein Großteil der Öffentlichkeit unterstützt die „Globalisierung“, denn sie wird als Zeichen zunehmender internationaler Vernetzung betrachtet. In einer aktuellen Umfrage der Lord Ashcroft Polls aus Großbritannien betrachten etwa 40 % die Globalisierung als eine „Macht des Guten“, während rund ein Drittel sie als „gemischte Wohltat“ bezeichnet (die Befürworter eines Verbleibs in der EU waren grundsätzlich positiver eingestellt).

Die positiven Veränderungen, die sich Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Globalisierung versprochen haben, sind allerdings nicht eingetreten. Darüber hinaus ist das Scheitern der Globalisierung, ihre Versprechen einzulösen, für die Zunahme von Nationalismus und Protektionismus überall auf der Welt verantwortlich, wie dies schon Karl Polanyi in seinem Buch „The Great Transformation” vorausgesagt hatte.

Falsche Hoffnung

Befürworter der Globalisierung wie David Dollar und Charles Calomiris führen meist an, die Globalisierung werde sich etwa folgendermaßen auswirken: 

• Offene Märkte seien vorteilhaft für die Volkswirtschaften.
• Der Lebensstandard werde „gleichermaßen für Menschen mit hohem wie auch mit niedrigem Einkommen” steigen.
• Die Armut werde überall sinken.
• Ungleichheiten würden sich verringern. Es bestehe keine „systematische Beziehung zwischen den Maßnahmen der Globalisierung und Veränderungen bei der sozialen Ungleichheit“.
• Die Arbeitslosigkeit werde überall auf der Welt sinken, weil der „freie Markt“ Arbeit effizient verteile. Denn die Ökonomen, die die Globalisierung unterstützen, betrachten Menschen als vollkommen rational handelnd und Märkte als absolut effizient funktionierend; Arbeitslosigkeit werde demnach selbstgewählt sein.
• Die Produktivität werde ansteigen. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, hätten keine andere Wahl als entweder produktiver zu arbeiten oder zu schließen. Wenn Handelsbarrieren abgebaut würden, rationalisierten sich die Branchen, sie würden ausgebaut und arbeiteten effizienter.
• Die Souveränität der Nationen werde nicht eingeschränkt.

Das Zeitalter der „großen Mäßigung“ – eine Zeit relativer Ruhe nach der Unbeständigkeit der starken Inflation in den 1970er Jahren – könne unendlich dauern, dachte man. Es hatte sich gezeigt, dass die Finanzmärkte gut funktionierten und Ressourcen „effizient“ verteilten. Das „zentrale Problem, Konjunkturkrisen zu verhindern, ist gelöst”, sagte Robert Lucas von der University of Chicago 2003 in seiner Rede vor der American Economic Association. Die Finanzmärkte waren nicht länger „Casinos“, in denen waghalsig spekuliert wurde. Sie waren so effizient, dass der Professor und Nobelpreisgewinner Eugene Fama von der University of Chicago behaupten konnte, die „Finanzmärkte bewerteten Vermögenswerte auf der Grundlage aller öffentlich zugänglichen Informationen genau mit ihrem wahren Wert“.

Das Scheitern der Globalisierung, ihre Versprechen einzulösen, ist für die Zunahme von Nationalismus und Protektionismus überall auf der Welt verantwortlich.

Darüber hinaus argumentierten die Befürworter der Globalisierung, mit Hayek an der Spitze, dass eine Ausdehnung des Staates schädlich sei und zu Autoritarismus führen könne.

Es gab aber noch weitere, „populistische“ Versprechungen. Politiker, die Privatisierungspolitiken umsetzten, versprachen, dass

• die Märkte eine Gesundheitsversorgung zu erschwinglichen Preisen gewährleisten würden.
• „sozialer Wohnungsbau“ durch den Staat nicht länger gebraucht würde – die unsichtbare Hand des Marktes würde dafür sorgen, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf hat, bzw. es sich leisten kann, eines zu kaufen oder zu mieten.
• die Märkte dafür sorgen würden, dass noch mehr junge Menschen die Möglichkeit bekommen, sich eine gute Ausbildung zu leisten.

Und so weiter. Ein Versprechen wurde nicht ausdrücklich gegeben: dass private und öffentliche Verschuldungen tragfähig sein würden. Tatsächlich wurde die Gefahr einer ansteigenden Verschuldung nicht öffentlich diskutiert, bis die Verschuldungskrise in den 1980er und 1990er Jahren an der Peripherie der Weltwirtschaft ausbrach – in Afrika, Lateinamerika und Teilen Asiens.

Das größte Versprechen der Globalisierungsbefürworter lautete, dass die Armut weltweit zurückgehen würde. Tatsächlich aber ist der Rückgang der Armut eine sehr langfristige Entwicklung, die durch Daten der Weltbank bis ins Jahr 1820 zurückverfolgt werden kann. Und ein Großteil dieses Rückgangs ist nicht auf offene, globale Märkte zurückzuführen, sondern auf wissenschaftliche und medizinische Fortschritte. Die Anzahl der Menschen, die von nur einem Dollar am Tag leben müssen, ist am schnellsten in den 1950er und 1970er Jahren zurückgegangen. Während der „keynesianischen“ Ära fiel die absolute Armut (gemessen in US-Dollar) genauso schnell wie in der neoliberalen Ära. 

Ein weiteres Beispiel aus der Zeit des Kommunismus zeigt, dass die Lebenserwartung dort ebenso stark angestiegen ist, wie unter dem Kapitalismus in der Zeit vor der Globalisierung. Trotz der katastrophalen Großen Hungersnot stieg die Lebenserwartung in China von 44 im Jahr 1950 auf 65 im Jahr 1970 – lange bevor Deng Xiaoping 1978 die Macht übernahm. Auch in Russland stieg die Lebenserwartung gleichmäßig bis zum Ende der Chruschtschow-Zeit. Während der Breschnew-Ära stagnierte sie und brach 1991 als unmittelbare Reaktion auf die finanzielle „Liberalisierung“ und „Schocktherapie“ ein. 

„Berge von Schulden”

Die Globalisierung der Finanzmärkte wurde stark von Kohlenstoffen (Öl und Kohle) angefeuert – über ein Jahrhundert lang. Anders als während der Bretton-Woods-Ära wurde die Deregulierung der globalisierten Finanzmärkte nach den 1970er Jahren allerdings auf Bergen von privaten und öffentlichen Schulden gebaut. Die privaten Schulden führten zu wiederkehrenden Finanzkrisen, und die öffentliche Verschuldung stieg, als die Aktivitäten des Privatsektors nachließen und die Steuereinnahmen fielen. Die Industrieländer reagierten auf diese wiederkehrenden Finanzkrisen mit einer strengen Sparpolitik und der Aufhebung von Arbeitsschutzgesetzen. Es kam zu steigenden Kosten für Miete und Bildung, zur Rückkehr des Deflationsdrucks, hoher Arbeitslosigkeit, fallenden Realeinkommen, geringer Produktivität und wachsender Ungleichheit.

Die privaten Schulden führten zu wiederkehrenden Finanzkrisen und die öffentliche Verschuldung stieg, als die Aktivitäten des Privatsektors nachließen und die Steuereinnahmen fielen.

Diese Krisen haben die Unsicherheit vergrößert, soziale und wirtschaftliche Veränderungen beschleunigt und die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 (auch ein Ergebnis exzessiver Laissez-faire-Ideologie) verursacht. Darüber hinaus haben die Unsicherheiten und Veränderungen, die durch die Globalisierung der Finanzmärkte verursacht wurden, dazu geführt, dass ganze Bevölkerungen sich nach dem „Schutz“ eines starken Mannes sehnten (Beispiele hierfür sind US-Präsident Trump, Duterte auf den Philippinen, Modi in Indien, Erdogan in der Türkei, Putin in Russland) – ohne dass dies die extremen Befürworter des Laissez-faire beunruhigen würde. Man erinnere sich nur an Hayek, der das mörderische Regime von Pinochet in Chile aufgrund seiner knallharten Deregulierungen unterstützte. 

Anders als Hayek erwartet hatte, zeigt nun die Globalisierung der Finanzmärkte, dass nicht der regulierende Staat die Welt in eine Ära des Autoritarismus und Totalitarismus gestürzt hat, sondern der Marktfundamentalismus – in den USA, Osteuropa, Indien und China.

In Großbritannien sind die durchschnittlichen Realeinkommen heute geringer als 2008 und nicht höher als 2005. Um eine frühere Phase solch starker Stagnation zu entdecken, muss man bis ins viktorianische Zeitalter zurückgehen. In den USA ist die Situation für große Teile der arbeitenden Bevölkerung sogar noch um einiges ernster. Das durchschnittliche Jahreseinkommen stieg während der Bretton-Woods- Ära bis nach 1970 zuverlässig an. Danach – in der Zeit der „Globalisierung“ und der Deregulierung der Finanzmärkte – sind die Realeinkommen der männlichen US-Amerikaner stagniert.

Ich behaupte, dass dies den Erfolg von Donald Trump erklärt. Es ist eine Erklärung, keine Verteidigung seines Autoritarismus oder des irrationalen Protektionismus seiner Regierung.

Wohlstand in einer Welt vor der Globalisierung

Die drei Jahrzehnte vor der Globalisierung waren Jahre, in denen Regierungen Kapitalflüsse über die Grenzen hinweg zuließen. Das Ergebnis wurde von den bekannten Wirtschaftshistorikern Barry Eichengreen und Peter Lindert zusammengefasst als „ein goldenes Zeitalter der Ruhe auf internationalen Kapitalmärkten, eine Erfüllung des Wunsches ‚Mögest Du in langweiligen Zeiten leben‘ … Staatsbankrotte und Liquiditätskrisen waren verhältnismäßig selten.” 

Überall stieg die Zahl der Arbeitsplätze. Politiker und Ökonomen kümmerten sich um die Arbeitslosigkeit und bemühten sich, sie zu verringern. Die Ungleichheit sank und die Einkommensverteilung wurde gerechter. Die Produktivität stieg an. Die Nachfrage war groß. Die öffentliche Verschuldung nahm ab. Der Anteil derjenigen, die in absoluter Armut lebten, verringerte sich. Das durchschnittliche Jahreswachstum des Bruttoweltprodukts – der Anstieg aller Wirtschaftsaktivitäten – war in der Zeit zwischen 1952 und 1975 höher als nach 1975, obwohl diese wirtschaftliche Expansion in den Volkswirtschaften der Industrieländer etwas schneller vonstatten ging. 

Die Globalisierung der Finanzmärkte zeigt, dass nicht der regulierende Staat die Welt in eine Ära des Autoritarismus und Totalitarismus gestürzt hat, sondern der Marktfundamentalismus.

Die Globalisierung – oder Liberalisierung der Finanzmärkte – ist nicht vorbei, wird jedoch zunehmend unbeliebter. Unglücklicherweise konzentrieren sich die öffentliche Wut und Sorge auf die materiellen Folgen der freien, nicht gelenkten Flüsse von Kapital, Handel und Arbeit, und nicht auf den immateriellen, unsichtbaren und niemandem Rechenschaft schuldenden globalen Finanzmarkt. Anhänger der Globalisierung, ebenso wie die Gegner, richten die Aufmerksamkeit weiterhin auf die Flüsse von Handel und Arbeit und lenken dadurch vom dem ab, was vor allem für die Instabilität und Unsicherheit verantwortlich ist: die Übernahme der globalen Wirtschaft durch den Finanzmarkt-Kapitalismus, wodurch Banken und Finanzsektor die Realwirtschaft – Arbeitsmarkt, Investitionen und Produktion – dominieren und verzerren. Dies wird erreicht, indem der Realwirtschaft bezahlbare Finanzierungen vorenthalten und stattdessen für Spekulationen und Risikogeschäfte verwendet werden. Geld wird mit Geld verdient und nicht mehr durch Investitionen in nachhaltige, produktive Aktivitäten, die Arbeitsplätze, Löhne und Gewinne schaffen. Kurz gesagt, der Finanzsektor ist vom Diener zum Chef der Realwirtschaft aufgestiegen.

Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben.