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„Die EU sollte neokolonialen Strukturen entgegenwirken“
Fünf Fragen an Klaus Barthel zu den europäischen Beziehungen zu Lateinamerika.

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Mitte Juni fand in Brüssel der achte Gipfel von Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik statt. Welche Botschaft ging von dem Gipfel aus? Und: Sind solche Großevents heute noch geeignet, um den biregionalen Beziehungen neue Impulse zu verleihen?

Dieser Gipfel war überlagert von Problemen, die innerhalb beider Regionen bestehen. Gerade diese Schwierigkeiten könnten aber zu Katalysatoren für die biregionale Kooperation werden, wenn man sie nicht isoliert betrachtet, sondern in die richtigen Zusammenhänge stellt.

Nachdem sich in Lateinamerika und der Karibik das Regionalbewusstsein und die Kooperation deutlich verstärkt haben, sollten die EU-Mitgliedstaaten die Chancen sehen, die sich daraus ergeben. Es bedeutet keine Missachtung der beschlossenen Kooperationsprojekte, wenn man fragt, weshalb etwa in der Frage der Reform des IWF oder des Staatsinsolvenzrechts nichts vorangeht.

Regelmäßig betonen Entscheidungsträger „die gemeinsamen Werte und Interessen Lateinamerikas und Europas“. Ist das mittlerweile eine Floskel oder trägt diese Beschreibung auch heute noch?

Die „gemeinsamen Werte“ verkommen zur Phrase, wenn man sie nicht mit gemeinsamen Sichtweisen, Strategien und vor allem gemeinsamem Handeln unterlegt. Beide Seiten sollten jeweils für sich überprüfen, wo auf der Welt sie geeignete Partner mit mehr Gemeinsamkeiten finden.

Welche konkreten gemeinsamen Zukunftsthemen können die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Regionen denn wiederbeleben?

Diese Zukunftsthemen stehen auf der Tagesordnung: Regulierung der Finanzmächte einschließlich des Insolvenzrechts für Staaten, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung, wirksame Klimapolitik, neue Wege in der Drogenpolitik, und nicht zuletzt eine Welthandelsordnung, die nicht Marktmacht schützt, sondern gute Arbeit und Lebensqualität fördert.

China hat seine Präsenz in Lateinamerika deutlich ausgeweitet. Was kann die Europäische Union den lateinamerikanischen Partnern heute noch an Mehrwert bieten?

Hier sieht man, dass Lücken gefüllt werden, die andere offen lassen. Das zeigt sich am Beispiel USA-Kuba. Die EU sollte selbstkritisch und sich selbst beschränkend neuen Abhängigkeiten und neokolonialen Strukturen entgegenwirken. Lateinamerika sieht seinen Mehrwert nicht in der alten Nehmer-Beziehung gegenüber europäischen Gebern. Wir dürfen also nicht nur von gleicher Augenhöhe und gemeinsamen Interessen reden, sondern wir müssen es leben.

Handel ist ein Kernbestandteil in den Beziehungen zwischen den beiden Regionen. Zahlreiche Länder in Lateinamerika befürchten, dass ihnen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wirtschaftlich zum Nachteil gereicht. Welche Folgen könnten TTIP für Lateinamerika haben und wie kann die EU diesen Befürchtungen entgegentreten?

TIPP und andere bilaterale Abkommen bergen die Gefahr neuer Blockbildungen und Ausgrenzungen. Der jetzt beschrittene Weg, das eine bilaterale Abkommen mit einer Vielzahl weiterer bilateraler Abkommen zu ergänzen, geht sich zwar schneller und einfacher, führt aber in eine Zersplitterung und damit in eine Sackgasse. Wir müssen in einen multilateralen Dialog über fairen (nicht: freien) Welthandel eintreten, der politische, soziale und ökologische Ziele verfolgt. Dieser Dialog muss allen offenstehen, die sich auf gemeinsame Ziele verständigen können, und muss zu verbindlichen Regeln führen.

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1 Leserbriefe

Berlinerbär schrieb am 07.07.2015
Lieber Herr Barthel,
"Augenhöhe und gemeinsamen Interessen leben"? Drei Klischees in einem. Das geht doch gar nicht!