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„Interventionen machen oft alles nur schlimmer“
Und Demokratie kann schon gar nicht mit Waffengewalt exportiert werden.

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Lehnt die alte Cowboy-Weisheit „erst schießen, dann fragen“ ab: Stefan Liebich

Afghanistan, Irak, Libyen: Die Liste der Länder, die in den vergangenen Jahren militärische Interventionen erfahren haben, wird immer länger. In Afghanistan waren es erst die Finanz- und Waffenhilfen der USA und ihrer Verbündeten Saudi-Arabien und Pakistan, die die Mudschaheddin und in direkter Folge die Taliban in deren Kampf gegen die Sowjetunion stark gemacht haben. Wenige Jahre später mussten die USA mit Hilfe der Weltgemeinschaft versuchen, das angerichtete Unheil wieder einzudämmen.

Bei 9/11 zeigte sich: Der Geist, den die USA aus der Flasche gelassen hatten, richtete sich in Gestalt al-Qaidas und namentlich Osama bin-Ladens gegen sie selbst. Es folgten Jahre des Krieges und Kampfes, in denen vor allem eines klar wurde: Die Taliban und ihre Unterstützer denken mitnichten daran aufzugeben. Und die afghanische Bevölkerung, von der man eigentlich erwartet hatte, dass sie ihre Befreier frenetisch feiern würde, zeigte sich nach Jahrzehnten der Gewalt von der neuen Militärpräsenz nur wenig begeistert. Heute, 13 Jahre nach dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in das Land am Hindukusch, steht zwar der Truppenabzug kurz bevor, doch es ist zu befürchten, dass das Land erneut in Gewalt und Bürgerkrieg versinken wird.

 

Auf Lügen gebaut

Um 2003 den Einmarsch im Irak zu legitimieren, belog die damalige US-Administration von Präsident George W. Bush sogar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat verweigerte zwar seine Zustimmung, doch die USA und ihre Koalition der Willigen griffen den Irak nichtsdestoweniger in einem nicht legitimierten völkerrechtswidrigen Krieg an. Der Einmarsch von damals hat auch die Katastrophe von heute zur Folge. Der Siegeszug der Terrorbanden des Islamischen Staats, die Flucht hunderttausender Menschen vor den Gräueltaten der Soldateska, die Auflösung ganzer Nationalstaaten sind Ergebnisse der Invasion.

 

Chaos als Erfolg verkauft

Einen eigenwilligen Blick auf die Welt pflegt auch der Noch-Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen. In aller Ernsthaftigkeit erklärte er, der Einsatz in Libyen 2011 sei einer der „erfolgreichsten in der Geschichte der NATO“ gewesen. Angesichts des totalen Chaos in dem Land und der anhaltenden humanitären Katstrophe fragt man sich unwillkürlich, was denn wohl die weniger erfolgreichen NATO-Einsätze in der Welt so alles angerichtet haben. Die Diktatur Gaddafis wurde durch eine Diktatur der Milizen ersetzt. Das Parlament, von einer Vielzahl dieser Kampfverbände ohnehin nicht als rechtmäßig anerkannt, musste aus der Hauptstadt Tripolis fliehen und tagt nun auf einer griechischen Fähre nahe der ägyptischen Grenze.

Die Diktatur Gaddafis wurde durch eine Diktatur der Milizen ersetzt.

Das Schiff, auf dem sie derzeit nicht nur arbeiten, sondern mit ihren Familien auch wohnen, ist der einzige Ort, an dem sich die Parlamentarier noch halbwegs sicher fühlen können. Auf dem Autodeck spielen die Kinder, die Frauen sitzen im Restaurant an Bord – wie lange das so gehen soll, ist ungewiss. Die Übergangsregierung hat alle wichtigen Städte verloren, einzig einige Ölfelder kontrolliert sie noch. Mit dem Geld des libyschen Staates, das auf Konten im Ausland lagert, will sie die Armee reformieren und wieder schlagfertig machen. Und dann, so die vage Hoffnung, sollen die verlorenen Gebiete zurückerobert werden. Doch die Gerüchteküche brodelt. Andere arabische Länder würden ihre jeweiligen Lieblingsmilizen in dem schwer gebeutelten Land unterstützen. Katar versus Vereinigte Arabische Emirate sei so ein Stellvertreterkrieg und wohl auch Ägypten sei dort in die Auseinandersetzungen involviert.

Allein schon derartige Vorwürfe, bewiesen oder nicht, zeigen, wie feindlich und unversöhnlich sich die Lager in dem unregierbaren Wüstenstaat gegenüber stehen.

Ob sich Libyen aus dem Würgegriff der Gewalt wieder befreien kann und wie sich die Menschen in Libyen wieder zu einem gemeinsamen Volk zusammenfinden können, darauf haben Herr Rasmussen und die NATO keine Antwort. Für sie ist, wie zitiert, der Einsatz erfolgreich zu Ende gebracht. Doch er hinterlässt ein tief gespaltenes Land ohne Aussicht auf Frieden und Demokratie. Auf meine Frage im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags räumte Rasmussen ein, dass man sich wohl künftig mehr Gedanken darüber machen müsse, was nach einer Militärintervention folge.

 

Klare Regeln für Umgang mit Diktaturen

Irak, Afghanistan, Libyen, das sind nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Die Taliban wurden kurzzeitig geschlagen, nur um nun stärker denn je zurückzukommen. Der Irak wurde von Saddam Hussein befreit und Libyen von Muammar Gaddafi – doch Terroristen haben die Länder an sich gerissen. Diese und andere gescheiterte „Missionen“, oft mit dem Argument begründet „nicht wegschauen zu wollen“, haben in der Konsequenz die Lage für die nach dieser Logik eigentlich zu rettende und zu demokratisierende Bevölkerung deutlich verschlimmert. 

Es müssen klare Regeln für den Umgang mit Diktaturen entwickelt werden.

Das Eingestehen des eigenen Scheiterns in den genannten Konflikten könnte als erster Schritt einen Prozess des Umdenkens einleiten. Für die alte Cowboy-Weisheit „erst schießen, dann fragen“ gibt es im 21. Jahrhundert auf dieser Welt keinen Platz mehr. Frühzeitig müssen international Debatten zur Krisenprävention geführt werden. Es müssen klare Regeln für den Umgang mit Diktaturen entwickelt werden. Afghanistan, Irak und Libyen lehren vor allem auch Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt. Demokratie ist kein Exportartikel, den man mit Waffengewalt zu Markte trägt. Territorien lassen sich, wie in Afghanistan, verteidigen oder erobern. Regime lassen sich, wie in Irak oder in Libyen, stürzen. Eine friedliche, demokratische Gesellschaft kann aber, soviel Gewissheit besteht nun, mit Soldaten oder Drohnen kaum durchgesetzt werden.

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6 Leserbriefe

Mechthild schrieb am 29.09.2014
Schön, dass hier auch einmal die LINKE zu Wort kommt. Aber überzeugend ist etwas anderes. Stefan Liebich hat zwar völlig Recht, dass die Bilanz der Interventionen desaströs ist, aber was folgt daraus für das aktuelle ISIS-Dilemma? Weiter Zuschauen, bis auch der letzte Kurde aus dem Irak geflüchtet ist?
Bano schrieb am 30.09.2014
Theoretisch mag das alles schlüssig sein. Die Praxis sieht aber anders aus. Da werden Menschen vertrieben und auf grauenvollste Weise abgeschlachtet. Der IS wäre auch mit frühzeitigen international Debatten zur Krisenprävention nicht zu stoppen gewesen. Gerade weil man in Syrien nicht eingegriffen hat, ist der IS so stark geworden. Im Nachhinein ist es einfach zu beurteilen ob eine Maßnahme im Irak, in Afghanistan oder Libyen gut oder schlecht war. Ich vermisse einen Lösungsansatz zum aktuellen Weltproblem IS!
Ralf schrieb am 30.09.2014
Quatsch. Ohne Eingriffe von außen gäbe es wahrscheinlich noch einen von Saddam Hussein bzw. der Baath-Partei beherrschten Irak, nicht demokratisch, aber halbwegs stabil und mit weitaus besseren Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen als heute. Ebenso wäre dann wahrscheinlich noch weitgehend ganz Syrien unter Kontrolle der Assad-Regierung. Einen islamischen Staat gäbe es nicht und auch ansonsten mehrere hunderttausend Tote weniger. Aber für Regime-Change zu "Freedom and Democracy" fallen solche unbedeutenden Opfer ja nicht ins Gewicht, solange es nur Araber und keine US-Bürger oder Europäer sind und solange man keine gruseligen Enthauptungs-Videos sehen muss, sondern das alles technisch elegant mit Bomben und Drohnen erledigt wird... Massenmord ist es trotzdem.
Stefan Siewert schrieb am 30.09.2014
Klare Regeln, Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, übergeordnete Prinzipien - seit es das Denken über die Weltordnungen gibt, gibt es eine solche Denkrichtung. Leider unterscheiden sich das Verständnis der Regeln zwischen den Staaten und den Zeitenwenden. Zum Schluss bleibt - leider und oft - die Realpolitik übrig,denn jedes Recht ist nur so stark wie die Macht, es umzusetzen. Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg das internationale Recht geschaffen und, nun, sagen wir, einen "entspannten" Umgang mit ihm. Niemand verbietet, neue Aspekte in die Diskussion einzubringen, global um Mehrheiten zu kämpfen und einen Konsens zu erarbeiten. Ruhm und Ehre - um im sozialistischen Sprech zu verbleiben - wer dies schafft. Der Verweis auf Fehlschläge, wie sie die USA in den letzten 15 Jahren serienmäßig produziert , mag richtig sein, ist aber auch billig, denn das Eingeständnis gibt keine Antworten. Die Kapazitäten der Bundeswehr wurden in den letzten Tagen bekannt. Der wichtigste strategische Verbündete im Nahen Osten ist Saudi Arabien, eine Theokratie, die sich ideologisch nur wenig vom IS-Staat unterscheidet. Zur Zeit ist das Land auch ein Stabilitätsanker. Die Partnerschaft kündigen? Militärisch unterstützen? Bitte melden, wer hier Antworten hat, die alle möglichen Implikationen berücksichtigen und mit geringen Mitteln und in voller Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien umgesetzt werden können.
Dr.med. Joachim+Elz-Fianda schrieb am 01.10.2014
Natürlich kann mit der "schlimmen" humanitären Situation spekuliert werden. Dann darf man aber auch spekulieren, ob die USA die IS unter heimlicher beteiligung der Türkei und Qatar erst hat groß werden lassen, um dann einen Grund zu haben, Syrien zu bombardieren. Welch zynisches und gefährliches Spiel... Davon abgesehen, in vielen anderen Ländern schaut die USA und die gesamte NATO zu, wenn Völkermord in ähnlicher Dimension passiert - solange die Rohstoffversorgung läuft. Der demokratisch gewählte Präsident Irans wurde in den 50er Jahren vom CIA weggeputscht und durch den blutrünstigen Schah von Persien ersetzt, weil er die Ölquellen verstaatlichen wollte. Saddam Hussein im Irak wurde erst zum Feind erklärt, nachdem er dasselbe vorhatte. vergleiche die Sendung "Anstalt" im ZDF letzte Woche. Naomi Klein hat das alles als "Schockstrategie" beschrieben, in der Ukraine wiederholt es sich.
Apokalipse schrieb am 01.10.2014
Demokratie kann nicht erzwungen werden!

In unserem europäisch- emerikanischen Kulturkreis hat sie nach zweitausendfünfhuntert Jahren (2500) und obwohl wir uns zu ihr bekennen immer noch nicht das erreicht was sie eigentlich erreicht haben könnte!

Also sollten wir mit dem Märchen, dass Interventionen wegen " humanitären demokratischen Gesinnung" basieren, aufhören.

Sicherlich haben wir ein Recht, unsere Wertegemeinschaft gegenüber anders denkenden zu schützen und zu erhalten aber das gibt uns nicht das Recht im Namen der "Demokratie" andere Wertegemeinschaften zur zerstören, auch wen sie nach unserer Auffassung, nicht Human sind.

Diese Art zu denken und zu Handeln erzeugt "Hass und Leid" und die Rache nach Vergeltung.

Von daher hat der Autor, Herr Stefan Liebich, in gewisser maßen Recht.