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Strafsache freier Marktkapitalismus
Der Neoliberalismus ist gescheitert. Wie er sich korrigieren lässt.

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Die Architekten der neoliberalen Wende: Margaret Thatcher und Ronald Reagan.

Der freie Marktkapitalismus steht unter Anklage. In Großbritannien bezichtigt der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, den Neoliberalismus, schuld daran zu sein, dass die Obdachlosigkeit steigt, Kinder in die Armut abgleiten und die Löhne unter das Existenzminimum fallen. Dagegen führt die konservative Premierministerin Theresa May das immense Potenzial einer offenen, innovativen, freien Marktwirtschaft ins Feld. Ähnliche „Verfahren“ werden auf der ganzen Welt geführt. 

Vor nur einem Vierteljahrhundert schien die Diskussion über Wirtschaftssysteme – staatlich gesteuerter Sozialismus oder liberale Demokratie und Kapitalismus – beigelegt. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Fall gelöst – so hatte es zumindest den Anschein.

Seit damals widerlegte der Aufstieg Chinas die Ansicht, wonach eine staatlich geführte Strategie immer scheitert, und die globale Finanzkrise ließ die Gefahren unzureichend regulierter Märkte zutage treten. Im Jahr 2017 verfügen nur wenige der weltweit am schnellsten wachsenden Ökonomien (Äthiopien, Usbekistan, Nepal, Indien, Tansania, Dschibuti, Laos, Kambodscha, Myanmar und die Philippinen) über freie Märkte. Und zahlreiche freie Marktwirtschaften leiden unter verlangsamtem Wachstum und rasch steigender Ungleichheit.

Die globale Finanzkrise ließ die Gefahren unzureichend regulierter Märkte zutage treten.

Vor diesem Hintergrund verzichten manche Politiker darauf, den freien Marktkapitalismus im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und den Nutzen der Globalisierung zu verteidigen. Vielmehr lenken sie das Augenmerk auf individuelle Chancen. May beispielsweise sieht das System für die Senkung der Kindersterblichkeit ebenso verantwortlich wie für höhere Lebenserwartung, die Verringerung der absoluten Armut, eine Steigerung der verfügbaren Einkommen, den Zugang zu Bildung und drastisch verringerte Analphabetenraten.

Allerdings entsprechen diese Behauptungen nicht den Tatsachen. Beginnen wir bei der Müttersterblichkeit. In weiten Teilen der Welt erzielte man große Fortschritte dabei, das Risiko bei Geburten zu vermindern. In Albanien wurde die Müttersterblichkeit von 1990 bis 2015 von 29,3 auf 9,6 pro 100 000 Lebendgeburten gesenkt. Und in China, dem Paradebeispiel für staatlich geführtes Wachstum, verringerte man die Müttersterblichkeitsrate von 114,2 auf 17,7.

Unterdessen entwickelte sich der Trend in den Vereinigten Staaten, dem Inbegriff einer marktwirtschaftlichen Demokratie, in die entgegengesetzte Richtung. Tatsächlich stieg dort die Müttersterblichkeit pro 100 000 Lebendgeburten von 16,9 im Jahr 1990 auf 26,4 im Jahr 2015. In ebenso schockierender Weise ist die Morbidität und Mortalität weißer (nicht hispanischer) Männer und Frauen mittleren Alters in den USA zwischen 1999 und 2013 gestiegen. Auch die Behauptung, dass marktwirtschaftliche Politik für eine „drastische Verringerung des Analphabetismus“ sorgt, ist irreführend. In England sind etwa 15 Prozent der Erwachsenen (5,1 Millionen Menschen) noch immer „funktionelle Analphabeten“, das heißt, ihre Lese- und Schreibfähigkeiten entsprechen etwa jenen, die man von elfjährigen Kindern erwartet oder liegen noch darunter. Die jüngste Umfrage in Schottland wies einen Rückgang der Alphabetisierung aus, wobei weniger als die Hälfte der 13- und 14-Jährigen des Landes gute Leistungen im Schreiben erbrachten. Tatsächlich ergibt eine Google-Suche nach „erfolgreicher Alphabetisierungskampagne“ die meisten Treffer für Kuba – wohl kaum ein marktwirtschaftliches System –, wo erstaunliche Zuwächse bei der Alphabetisierungsrate verzeichnet werden.

Das von May eloquent vorgebrachte konservative Plädoyer besteht darin, dass eine unter den richtigen Regeln und Regulierungen operierende freie Marktwirtschaft das großartigste Instrument des kollektiven menschlichen Fortschritts sei, das jemals geschaffen wurde. Wenn das zutrifft, ist die einzig logische Schlussfolgerung, dass wir etwas falsch machen.

Welche Maßnahmen sind also erforderlich, um das zu korrigieren? Die zur Verfügung stehenden praktischen Lösungen scheinen im gesamten politischen Spektrum ziemlich einheitlich zu sein. Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen links und rechts in dieser Hinsicht, trotz aller vehementen Positionierungen, offenbar zusammengebrochen.

In Großbritannien besteht der erste Vorschlag darin, Investitionen und Wachstum auf gesamtwirtschaftlicher Ebene sicherzustellen, und dazu sind staatliche Interventionen erforderlich. Corbyn schlägt eine nationale Investitionsbank sowie einen Transformationsfonds vor, um öffentliche Investitionen zu mobilisieren und damit Wohlstand und gute Jobs zu schaffen. May ihrerseits schlägt eine industrielle Strategie vor, um das „Wachstum im ganzen Land“ zu fördern und damit einen Beitrag zu leisten, „lokale Exzellenzregionen in nationale Exportmeister zu verwandeln.“

Zweitens muss sich die Führungsebene des Privatsektors ändern, um kurzfristiges Denken, Steuervermeidung und andere Formen des Opportunismus und der persönlichen Bereicherung zu verhindern. In diesem Bereich konzentriert sich Corbyn auf die Rechenschaftspflicht in den Vorstandsetagen, während May fordert, Mitarbeiter und Aktionäre stärker in die Entscheidungsfindung eines Unternehmens einzubinden und sicherzustellen, dass die größten Unternehmen auch Anreize haben, langfristig zu denken.

Eine dritte korrektive Maßnahme besteht in der Verbesserung der Personalentlohnung und der Arbeitsbedingungen. In Großbritannien sind die Löhne von 2007 bis 2014 um 10 Prozent gesunken, obwohl die Wirtschaft in diesem Zeitraum wuchs. Corbyn verspricht Maßnahmen, um die Arbeitgeber daran zu hindern, die Löhne zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Für May sollte „jede Arbeit gerecht und fair“ sein und „Möglichkeiten für Entwicklung und Erfüllung” bieten. Beide setzen sich für eine Verbesserung der Berufsbildung und technischer Ausbildungen ein. 

Es entsteht ein neuer Konsens, dass es einer aktiveren und effektiveren Regierungsarbeit bedarf, um das Wachstum anzukurbeln.

Viertens muss sich die Regierung in Großbritannien der Krise im sozialen Wohnbau annehmen. In den 1950er und 1960er Jahren wurden jedes Jahr etwa 300 000 Häuser errichtet; heute liegt man bei weniger als der Hälfte dieses Werts. Corbyn verspricht eine Überprüfung des sozialen Wohnungsbaus, eine Mietpreisbindung sowie die Sanierung von Gebäuden für die Menschen. May kündigte die Schaffung eines Fonds im Wert von 2 Milliarden Pfund an, um die Errichtung von mehr Sozialwohnungen zu finanzieren.

Schließlich braucht Großbritannien wirksamere Regeln und Regulierungen, um zu gewährleisten, dass privatisierte Versorgungsunternehmen günstigere und nachhaltigere Leistungen erbringen. Corbyn beschuldigt Unternehmen, hohe Dividenden an Aktionäre auszuschütten, während die Infrastruktur zerfällt, die Leistungen schlechter werden und die Firmen viel zu wenig Steuern zahlen. May verspricht ein Ende der „Wucher-Energiepreise.“

Die von Margret Thatcher und Ronald Reagan in den 1980er Jahren etablierte orthodoxe Lehre – nämlich den Staat nach einem Jahrzehnt verschwenderischer und übermäßig aufgeblähter Verwaltungsapparate zurückzudrängen – ist schuldig im Sinne der Anklage. Es entsteht ein neuer Konsens, dass es einer aktiveren und effektiveren Regierungsarbeit bedarf, um das Wachstum anzukurbeln und die Chancen zu verbessern. Ob die Regierungen mit den für eine Rehabilitierung des Angeklagten notwendigen Instrumenten und ebensolcher Unterstützung ausgestattet werden, ist noch nicht entschieden.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

(c) Project Syndicate

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