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Windräder aller Länder, vereinigt euch!
Das östliche Europa und Zentralasien brauchen eine Energiewende. Nur so ist sozialer Fortschritt möglich.

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AFP
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Hier sollten Windräder stehen – Ölfeld bei Baku in Aserbaidschan.

Obwohl die Regionen Südost- und Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien sich über 18 Länder mit insgesamt über 300 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erstrecken und über ein gewaltiges Potenzial an erneuerbaren Energien verfügen, sieht es dort bei der Energiewende noch düster aus. In der Region wurden zwischen 2015 und 2016 nur gut zwei Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energien neu installiert, 70 Prozent davon aus Wasserkraft. Deutschland hat im Vergleich dazu allein im Jahr 2016 fünf Gigawatt Onshore-Windleistung neu geschaffen. Ende 2016 erreichte die Gesamtleistung aus erneuerbaren Energiequellen in der ganzen Region 85 Gigawatt und damit weniger als in Deutschland mit 104 Gigawatt.

Die meisten Länder der Region haben ihre Infrastruktur der Energieversorgung aus der Sowjetzeit geerbt. Sie ist durch starke Zentralisierung und Monopolisierung sowie durch gigantische und ineffiziente Kraftwerke gekennzeichnet. Die zentralisierte Energieversorgung durch fossile Brennstoffe ist wesentlich anfälliger für Korruption als eine dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. In vielen Fällen haben Regierungsbeamte daher ein eigennütziges Interesse an den bestehenden Geschäftsstrukturen und wünschen keine Veränderung des Status quo.

Überall in der Region sind hohe Subventionen für fossile Brennstoffe und Atomkraft üblich. Künstlich niedrig gehaltene Energietarife reduzieren deutlich die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energiequellen und blockieren Investitionen. Der Anteil von Subventionen für fossile Brennstoffe und Atomenergie am BIP der Region ist einer der höchsten der Welt: 61 Prozent in der Ukraine, 37 Prozent in Bosnien und Herzegowina und 35 Prozent in Serbien.

Auch wenn einige Länder das Problem erkannt haben, liegen die Energiepreise für Haushalte in der Region deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 0,2 Euro pro kWh und bewegen sich zwischen 0,1 Euro in Montenegro und 0,009 Euro pro kWh in Kirgistan. Preiserhöhungen sind ein heikles Thema für die Bevölkerung. Allerdings könnte die Streichung von Subventionen für fossile Brennstoffe zusammen mit Kompensationsmaßnahmen finanzielle Ressourcen für die gezielte Unterstützung gefährdeter sozialer Gruppen sowie für die Gesundheitsversorgung und die Förderung der Energieeffizienz freisetzen.

Die Streichung von Subventionen für fossile Brennstoffe könnte finanzielle Ressourcen für die gezielte Unterstützung gefährdeter sozialer Gruppen freisetzen.

Instabile rechtliche Rahmenbedingungen und komplexe Verwaltungsverfahren verlängern Entwicklungsphasen und verursachen zusätzliche Kosten. Ein unsicheres Investitionsklima ist die Folge. Dies führt zu hohen Kapitalkosten, so dass fast alle derzeitigen Kraftwerksprojekte für erneuerbare Energien – unter anderem Solar- und Windparks in Kasachstan und Windparks in Georgien und Serbien – nur mit finanzieller Absicherung und Garantien der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung möglich wurden.  

Die hohe Risikowahrnehmung erschwert außerdem den Zugang zu erschwinglichem Kapital für Einzelinvestoren, Bauern und Gemeinden. In der Region gibt es fast keine Energiegenossenschaften, und die Gemeinden, die vor allem an lokalen Energieeffizienzmaßnahmen interessiert sind, haben in der Regel einen äußerst begrenzten Haushalt für die Sanierung von Gebäuden.

Eine Energiewende würde der Region große Vorteile bringen. Im Moment ist sie bei ihrer primären Energieversorgung stark auf die Nutzung fossiler Brennstoffe und von Atomkraft angewiesen. Die meisten Länder sind Netto-Energieimporteure und vor allem von Öl- und/oder Gasimporten abhängig. In Armenien, Belarus und Georgien liegt der Netto-Energieimport bei über 60 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs, in der Republik Moldau sogar bei 90 Prozent. Diese Länder könnten ihre dringenden Probleme der Energiesicherheit und -armut lösen, wenn sie erneuerbare Energien nutzen und Energieeffizienzmaßnahmen anwenden würden.

Gleichzeitig könnten Länder wie Russland, Aserbaidschan und Kasachstan, die stark von Einnahmen aus der lokalen Öl- und Gasproduktion abhängig sind, ihre Widerstandsfähigkeit gegen externe Schocks – beispielsweise aufgrund schwankender Ölpreise – erhöhen, indem sie ihre Energieversorgung diversifizieren.

In der gesamten Region ist die Infrastruktur für Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung in einem schlechten Zustand und wird häufig über die vorgesehene Zeit hinaus betrieben. In den nächsten Jahren werden viele Länder ihre veraltete und ineffiziente Versorgungsstruktur aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft ersetzen müssen, was eine gute Gelegenheit bietet, die Wende im Energiesektor in Richtung saubere Energien voranzubringen.

Die Investition in erneuerbare Energien würde Wirtschaftswachstum begünstigen und Arbeitsplätze schaffen.

Die Investition in erneuerbare Energien würde Wirtschaftswachstum begünstigen und Arbeitsplätze schaffen, wodurch die zunehmende Landflucht und Arbeitsemigration sowie ein Braindrain der Region gebremst werden könnten. 2013 wanderten über 37 Millionen Menschen aus den Ländern dieser Region aus – das sind 16 Prozent aller internationalen Migranten weltweit und fast 10 Prozent der Gesamtbevölkerung der Ursprungsländer.

Die Energiewende würde auch dazu beitragen, die Luftverschmutzung radikal zu verringern und dadurch dringende Gesundheits- und Umweltprobleme in der Region lösen, die durch die Nutzung fossiler Energien verursacht werden. Ein aktueller Bericht der Health and Environmental Alliance zeigt, dass die Kohlekraftwerke der fünf westlichen Balkanländer zu denen in Europa gehören, die am stärksten zur Umweltverschmutzung beitragen. Sie verursachen darüber hinaus rund 7 200 vorzeitige Todesfälle jedes Jahr.

Die Entwicklung von dezentralisierten erneuerbaren Energien könnte auch den Demokratisierungsprozess fördern. Energiegenossenschaften, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger könnten mit Hilfe von Investitionen und Förderungen für Projekte mit erneuerbaren Energien die oligopolistische Kontrolle der großen konventionellen Kraftwerke und das Korruptionsniveau verringern.

Und letztendlich kann der Ausbau der erneuerbaren Energien die regionale Kooperation fördern, die Region durch den Ausbau der Verbindungskapazitäten in die Nachbarländer und des länderübergreifenden Handels befrieden und Konflikte über begrenzte und ungleich verteilte fossile Energiequellen beenden.

Die Europäische Union und ihre entsprechenden Programme sind derzeit die stärkste Triebkraft und der bedeutendste finanzielle Unterstützer von Kooperationen in Bezug auf erneuerbare Energien in der gesamten Region. Die Energy Community, eine gemeinsame Organisation der Europäische Union und Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovo, Nordmazedoniens, Montenegros und Serbiens, der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens ist der wichtigste institutionelle Befürworter und Wächter über den Fortschritt der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Allerdings verläuft der aktuelle Fortschritt der Mitgliedsländer wesentlich langsamer als notwendig, auch aufgrund fehlender Sanktionen bei Nichteinhaltung. Die Länder, die besser dastehen als andere – Montenegro, Serbien und Nordmazedonien – haben den Kandidatenstatus der EU, was ein starkes Druckmittel ist, um die Einführung erneuerbarer Energien und Reformen des Energiemarktes zu beschleunigen.

Die Entwicklung von dezentralisierten erneuerbaren Energien könnte auch den Demokratisierungsprozess fördern.

Vor allem im Zusammenhang mit der umstrittenen chinesischen „Belt and Road Initiative“ gewinnt der Beitrag der EU an Bedeutung. China plant den Bau neuer Kohlekraftwerke überall in der Region, wodurch die weitere jahrzehntelange Abhängigkeit vom Kohlegeschäft vorprogrammiert wäre. Durch die gezielte und konzertierte Kooperation der EU mit internationalen Organisationen könnte die Region die derzeit langsam verlaufende Energiewende erheblich beschleunigen. Diese Kooperation sollte einen Wissenstransfer ermöglichen, den Austausch über vorteilhafte Gesetze zur nachhaltigen Energieversorgung und ein günstiges Investitionsklima beinhalten sowie technischen Kapazitätsaufbau für die Integration, Planung und die Nutzung erneuerbarer Energien bieten.

Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung und die Einführung von Maßnahmen zum Abbau von Risiken und zur Finanzierung würden die Kapitalkosten verringern und den Zugang zu erschwinglichen Krediten ermöglichen. Für die Länder Südosteuropas wird derzeit unter dem Titel „European Renewable Energy Cost Reduction Facility“ über einen solchen Mechanismus verhandelt. Programme, unterstützende Forschung und Ausbildung zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz, Kapazitätsaufbau und der Austausch von Best Practices können das öffentliche Bewusstsein erhöhen und den Energiewandel fördern.

Regionale Kooperationen und Vernetzungen würden die Integration von erneuerbaren Energien in die Energieversorgung erleichtern. In der Sowjet-Ära wurden in der ganzen Region über nationale Grenzen hinweg zahlreiche Verbindungen zwischen Energieversorgungsnetzen geschaffen, die in vielen Fällen danach entweder abgeschafft oder über die letzten Jahrzehnte vernachlässigt wurden. Man könnte nun die bestehende Infrastruktur wieder aufbauen und verbessern und damit viele der technischen Herausforderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien überwinden.

Durch das Engagement der EU und der International Renewable Energy Agency (IRENA) bestehen bereits einige vielversprechende regionale Initiativen im Energiesektor. Diese sollten gestärkt und so die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützt werden.

Der Artikel basiert auf der Studie „Energy transition in South East and Eastern Europe, South Caucasus and Central Asia: Challenges, opportunities and best practices on renewable energy and energy efficiency“.

Aus dem Englischen von Dr. Valeska Henze.

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