Jenseits von Krisenrhetorik

Für die Sozialdemokratie gibt es ein Gewinnerthema: die sozial-ökologische Transformation.

Die SPD hat sich die Gestaltung des digitalen Wandels auf die Fahnen geschrieben. Richtig so, denn die Digitalisierung wird Ökonomie und Gesellschaft grundlegend verändern. Sie beeinflusst klassische Gestaltungsfelder sozialdemokratischer Politik wie Arbeit, Gerechtigkeit, Teilhabe und den Schutz von Freiheitsrechten. Keiner würde hier auf die Idee kommen, dass es sich bei dem Thema bloß um postmoderne Fingerübungen handelt, die jenseits der digitalen Avantgarde niemanden berühren.

Umso mehr überrascht, wie verzagt die SPD das zweite große Transformationsthema unserer Zeit, die weltweiten Klima- und Umweltveränderungen, behandelt. Immer wieder werden Frontstellungen zwischen Arbeit und Umwelt, Wohlstand und Klimaschutz aufgebaut. Nicht selten gelten klima- und umweltpolitische Fragen als grüne Wohlfühlthemen, mit denen im Kampf um die „hart arbeitende Mitte“ kein Buchsbäumchen zu gewinnen sei.

Diese Fehleinschätzung leisten sich Teile der Sozialdemokratie ausgerechnet in einer Zeit, in der sich das umweltpolitische Problembewusstsein sowohl in der eigenen Mitgliedschaft als auch in denjenigen Wählergruppen ändert, welche die SPD von sich überzeugen muss. Erderwärmung, Extremwetter-ereignisse, Hitzewellen, Dürreperioden, Artenverluste und andere Folgewirkungen des Klimawandels haben dazu geführt, dass Umweltthemen jeglichen „avantgardistisch-postmodernen“ Touch verloren haben. Längst sind sie im Wertegerüst sozialdemokratischer Kernwählermilieus verankert. Die Umfragen sind eindeutig: Eine große Mehrheit der Bevölkerung erwartet Antworten von ihren Entscheidungsträgern, wie Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft so umgestaltet werden können, dass die natürlichen Ressourcen erhalten werden, der Klimawandel bekämpft und die Gesellschaft zusammen gehalten wird.

Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist.

Die Sozialdemokratie war schon mal weiter. Im Berliner Programm von 1989 tat die SPD, was sie heute vermissen lässt: die Verknüpfung sozialer und ökologischer Belange zu einer sozialdemokratischen Fortschrittserzählung für das Industrieland Deutschland. „Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden.“ heißt es dort in den umfassenden Ausführungen zu „ökologisch und sozial verantwortlichem Wirtschaften.“ Und weiter: „Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie.“ Es ist Zeit, dass die SPD wieder an diese programmatische Tradition anknüpft. Das kann sich nicht punktuell im Streit über Abgaswerte erschöpfen. Denn ähnlich wie die Digitalisierung zwingt uns der Klimawandel die grundlegende Frage auf, wie wir künftig Arbeiten, Leben und Wirtschaften wollen. Das bietet für die Sozialdemokratie die Chance, Kernanliegen wie Digitalisierung, gute Arbeit, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsförderung und Innovationspolitik zu einem neuen sozial-ökologischen Fortschrittsprojekt zusammenzubringen.

Auch um ihren Anspruch, Gerechtigkeitspartei zu sein, aufrechterhalten zu können, wird die SPD nicht darum herumkommen, sich ein umfassendes Verständnis von ökologischer Gerechtigkeit zu erarbeiten. Die globalen Umweltveränderungen führen bereits aktuell zu einer deutlichen Verschärfung von Verteilungskonflikten. Das emissionsintensive Verhalten der einen untergräbt zunehmend die Existenzrechte anderer. Durch seine Folgewirkungen wie Bodendegeneration, Luftverschmutzung, Lärmbelastungen und Ausbreitung von Krankheiten ist der Klimawandel schon heute zur „unsichtbaren Hand“ hinter vielen sozialen Verwerfungen geworden.

Dadurch werden zahlreiche grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen: Wie können diejenigen besonders unterstützt werden, die von Umweltbelastungen am stärksten betroffen sind? Wie kann umgekehrt verhindert werden, dass umweltpolitische Entscheidungen soziale Spaltungen vertiefen? Was soll weiter wachsen, weil es zum Gemeinwohl beiträgt? Was muss rückgebaut werden, weil es sozial und ökologisch abträglich ist? Wie kann ein solcher Wandel sozial gerecht gestaltet werden? Wie viel Ressourcenverbrauch steht dem Einzelnen in der Wahrnehmung seines Rechts auf individuelle Lebensgestaltung zu, ohne dadurch die Rechte anderer zu beschneiden? Wie wird verhindert, dass ökologische Folgekosten privatwirtschaftlicher Entscheidungen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?

Auf viele dieser Fragen kann die SPD heute noch keine abgeschlossenen Antworten haben. Aber sie sollte damit beginnen, nach Antworten zu suchen. Denn die Abgasmanipulationen, die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau und die Fahrverbote für Dieselautos sind nur der Auftakt zu vielfältigen sozial-ökologischen Konflikten und Spannungsfeldern, zu denen sich die Partei in Zukunft wird verhalten müssen.

In den kommenden Jahren wird es wichtig sein, ein sozial-ökologisches Verständnis von Arbeit zu entwickeln. Ein moderner Arbeitsbegriff diskutiert die Regenerationsbedingungen der menschlichen und natürlichen Ressourcen.

Es bedarf einer politischen Debatte darüber, wie ökologische Gerechtigkeit in konkrete Praxis umgesetzt werden kann. Dabei braucht es attraktive und greifbare Zukunftsbilder, die – jenseits von Krisenrhetorik und moralischen Apellen – zeigen können, dass ein sozial-ökologischer Wandel nicht Verzicht, sondern die Aussicht auf ein besseres Leben bedeuten kann.

Neue Mobilitätskonzepte, lebenswerte Städte und Gemeinden, eine saubere und dezentrale Energieversorgung, gute Ernährung und Landschaftsschutz, aber auch kommunale Teilhabe und betriebliche Mitbestimmung: All das setzt konkret im Alltag der Menschen an und ist unmittelbar mit sozial-ökologischem Wandel verknüpft.

Wichtig wird in den kommenden Jahren sein, ein sozial-ökologisches Verständnis von Arbeit zu entwickeln. Ein moderner Arbeitsbegriff diskutiert die Regenerationsbedingungen der menschlichen und natürlichen Ressourcen. So wie Marx nicht nur von einer, sondern von zwei „Springquellen des Reichtums“ sprach, nämlich der „Erde und der Arbeit“, unterliegen sie beide gemeinsam den Gefahren der Übernutzung und Ausbeutung und müssen beide gemeinsam entlang von Nachhaltigkeitskriterien gestaltet werden. Für die SPD eröffnet sich hier die Chance, Hand in Hand mit den Gewerkschaften an einem sozial-ökologischen Fortschrittsmodell zu arbeiten. Die Gewerkschaften gehören nicht nur auf vielen Transformationsfeldern (Energie, Industrie, Bau, Transport, öffentliche Dienste) zu den entscheidenden Akteuren. Ähnlich wie die SPD haben Gewerkschaften in den 1990er Jahren sozial-ökologische Alternativen für Leitsektoren der deutschen Industrie vorgelegt – aber dann die Debatte nicht im erforderlichen Maße weitergeführt. Für beide, SPD und Gewerkschaften, dürfte der ökologische Umbau emissionsintensiver Industriesektoren zu einer der zentralsten Gestaltungsaufgaben werden. Das von der Sozialdemokratie mitgetragene Ziel, die deutsche Wirtschaft bis 2050 nahezu treibhausgasneutral umzugestalten, bietet Chancen auf neue industrielle Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Branchen sowie auf technologische Innovationen, die helfen können, Wertschöpfung und Ressourcenverbrauch schrittweise zu entkoppeln.

Ein sozial-ökologisch verstandenes Konzept von „Guter Arbeit“ bedeutet, sich mit einer sinnstiftenden und sicheren Tätigkeit in nachhaltige Wertschöpfungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Es umfasst das Wachstum in nachhaltigen Branchen, das sich in Arbeitsplätze übersetzt, ebenso, wie Bildungs-, Lern- und Qualifizierungsoffensiven, um den Wandel zu begleiten. Es setzt auf Arbeitszeitmodelle und Mobilitätskonzepte, die eine nachhaltige Lebensweise ermöglichen. Und: Gute Arbeit kann angesichts globaler Lieferketten heute immer nur Gute Arbeit weltweit bedeuten und muss zwingend die sozialen und ökologischen Arbeitsbedingungen auch ausländischer Zulieferer in den Blick nehmen.

Sozialdemokraten hatten immer dann Erfolge, wenn sie als Fortschrittspartei „realistisch-visionäre“ Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit formulierten.

Viele Beschäftigte haben jedoch erfahren und erlitten, dass die unterschiedlichen Strukturveränderungen der vergangenen vier Jahrzehnte meist ohne ihre Mitsprache und gegen ihre ökonomischen und häufig existenziellen Interessen durchgesetzt wurden. Ein sozial-ökologisches Konzept von Arbeit bedeutet deshalb immer auch, die Idee der „gerechten Übergänge“ (just transitions), wie sie von den Gewerkschaften im Pariser Klimaschutzabkommen durchgesetzt wurde, ernst zu nehmen: Das heißt, frühzeitig die sozialen und beschäftigungsrelevanten Folgen von Transformationsprozessen bewerten, eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben und soziale Schutzmaßnahmen für die direkt Betroffenen ergreifen. Für Innovationen und Strukturwandelpolitik braucht es massive langfristige öffentliche und private Investitionen sowie einen gestaltenden Staat, der die Umstellung auf nachhaltige Wertschöpfungsprozesse ordnungspolitisch lenkt.

Und schließlich: Jede substanzielle sozial-ökologische Alternative wird sich gegen gewachsene Ordnungssysteme mit mächtigen Interessen richten, deren Veränderung neue Gewinner und Verlierer produziert. Über Fragen eines gerechten Übergangs wird maßgeblich in politischen Auseinandersetzungen entschieden werden. Die Demokratisierung der Wirtschaft, also die Partizipation und Mitbestimmung am Arbeitsplatz und die staatliche Durchsetzungsfähigkeit von gesellschaftlichen Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Akteuren, ist deshalb eine Voraussetzung für die Umsetzung sozial-ökologischer Arbeit.

Gerade für die SPD wird es auch darauf ankommen, diese Veränderungen nicht top-down zu gestalten. Um Kompetenz und Bündnispartner sowie Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederzugewinnen, muss sie die sozial-ökologische Transformation im Nahbereich der Menschen zum Thema machen: in der Nachbarschaft, in der Kommune, in der Region, am Arbeitsplatz. Die SPD kann ihre gesellschaftlichen Netzwerke wieder stärken, indem sie in engem Austausch mit den Menschen tritt, die von Änderungen betroffen sind, aber auch mit denen, die bereits an lokalen sozial-ökologischen Lösungen arbeiten und als Pioniere neue Kooperations- und Teilhabekulturen etablieren.

Sicher, die sozial-ökologische Transformation bietet vieles von dem, was Komplexität von Politik heute ausmacht. Doch davor muss der SPD nicht Bange sein: Sozialdemokraten hatten immer dann Erfolge, wenn sie als Fortschrittspartei „realistisch-visionäre“ Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit formulierten, die beides beinhalten: politische Strategien für das Hier und Heute sowie langfristige Ideen und Entwürfe, die den Willen zur Veränderung und die Möglichkeit einer anderen, besseren, gerechten Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Und wenn sie als Gerechtigkeitspartei diesen Fortschritt so zu gestalten wussten, dass er zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt führte. Heute bedarf es solcher Fortschrittsparteien, die auf der Höhe der Zeit Gerechtigkeit, Prosperität und Nachhaltigkeit miteinander verbinden – und dies zu ihrem wichtigsten politischen Anliegen machen.