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Der Irrweg der Zeigefinger-Überzeuger
Gegen Populismus braucht es Argumente, keinen Moralismus.

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"Das Erstarken populistischer Kräfte ist darauf zurückzuführen, dass die Volksparteien diese Art von Sorgen nicht zur Kenntnis nehmen"

Es ist bemerkenswert, wie häufig Volksparteien in ihrem Verhalten bereitwillig der Karikatur entsprechen, die populistische Parteien von ihnen zeichnen. Egal, ob es um Zuwanderung, die EU, Kulturwandel oder um abgehobene Eliten geht: Die Volksparteien gehen in die Defensive oder ignorieren einfach das Thema.

Die EU als perfekter Prügelknabe

Das macht den populistischen Parteien das Leben leicht. Besonders, wenn es diese Art von Themen sind, die wie bei den Europawahlen im Mittelpunkt stehen. Die EU ist der perfekte Prügelknabe: Sie ist undemokratisch, ineffizient, mischt sich überall ein, ist als bürokratische Paragrafenreiterin viel zu weit von den Bürgern entfernt und schert sich nicht um deren ureigene Sorgen und Nöte. Als Pro-Europäer kann ich all diese Dinge mit Überzeugung vorbringen. Die politischen Institutionen Großbritanniens weisen ähnliche Unzulänglichkeiten auf. Aber deshalb würde ich noch lange nicht für den Austritt Londons aus dem Vereinigten Königreich oder die Abschaffung des Parlaments plädieren. Die Kritik ist hier vielmehr ein Argument für Reformen.

Die etablierten Volksparteien versuchen dagegen mechanisch, mit Hilfe von „Framing“-Methoden den Diskurs in eine andere Richtung zu lenken. Oder sie weigern sich gleich ganz, sich mit den aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen, die den populistischen Parteien den größten Auftrieb verschaffen. Aber der Punkt ist, dass das Erstarken populistischer Kräfte zum Teil genau darauf zurückzuführen ist, dass die Volksparteien diese Art von Sorgen nicht zur Kenntnis nehmen. Damit bleibt die Debatte über Zuwanderung, sozialstaatliche Reformen, Demokratie, die EU und unzählige andere Themen den Populisten überlassen.

Aber der Punkt ist, dass das Erstarken populistischer Kräfte zum Teil genau darauf zurückzuführen ist, dass die Volksparteien diese Art von Sorgen nicht zur Kenntnis nehmen.

Als Gegenargument wird vorgebracht, dass eine Beteiligung an dieser Debatte die populistische Plattform nur legitimieren würde. Entsprechend versucht man - oft genug eher ungeschickt - die Diskussion zu beenden. Zu allem und jedem wird ein Wust an statistischen Daten verstreut. Politik, so heißt es, soll auf Empirie beruhen. Fakten, nicht die Menschen, bestimmen den politischen Diskurs. Den Bürgern erklärt man dann, dass Sozialmissbrauch kein Problem und die Zuwanderung ein Grund zum Feiern sei. Der Klimawandel ist ein Fakt, die EU gut und effizient und kulturelle Spannungen sind reine Hirngespinste. Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass Wahrnehmungen in der Politik eine Realität sind – ganz gleich, wie wahr oder unwahr die jeweiligen Feststellungen auch sein mögen. Wer schweigt oder schlicht davon ausgeht, dass die Menschen die Dinge einfach falsch sehen, dem kann man nur viel Glück wünschen. Denn das ist genau das, was die Populisten erhoffen.

Regeln zur Bekämpfung des Populismus

Wenn es eine Regel zur Bekämpfung des Populismus gäbe, dann bestünde sie darin, sich seiner Themen anzunehmen, aber seinen Argumenten entgegenzuwirken. Wenn beispielsweise allgemein die Sorge über Sozialmissbrauch besteht, dann ist das eine Realität. Die Volksparteien, einschließlich der Parteien links der Mitte, müssen zeigen, dass sie diese Sorge ernst nehmen und darauf eingehen. Sei es durch Systemveränderung, durch Verurteilung des Missbrauchs, durch die Förderung anderer Verhaltensweisen oder durch die Beseitigung der Strukturen, die den Missbrauch ermöglichen. Das wären dann Reaktionen, die sich tatsächlich positiv auswirken könnten. Aber sie müssen tiefgreifend sein und nicht oberflächlich (die Oberflächlichkeit kann man getrost den Populisten überlassen).

Wenn beispielsweise allgemein die Sorge über Sozialmissbrauch besteht, dann ist das eine Realität. Die Volksparteien, einschließlich der Parteien links der Mitte, müssen zeigen, dass sie diese Sorge ernst nehmen.

Dabei geht es hier nicht um einen einzelnen Wahlkampf. Die Volksparteien müssen dauerhaft ihre Stärken ausspielen: Reale Lösungen finden und die Schwächen der populistischen Parteien aufdecken, deren „Lösungsvorschläge“ nichts als schädlich und kontraproduktiv sind. Die etablierte Staatskunst muss zeigen, dass sie auf lange Sicht in der Lage ist, Antworten auf die Sorgen und Ängste der Bürger zu geben. Der Gedanke etwa, dass die Bevölkerung Zuwanderung irgendwann nicht mehr als Problem wahrnehmen würde, ist unrealistisch. Die einzige echte Frage ist, ob die Volksparteien bei diesem Thema mit einer besseren Antwort aufwarten können als die Populisten.

Es ist aber noch etwas anderes vonnöten. Was den Populisten Zulauf beschert, ist der Verlust an Vertrauen in die Art und Weise, wie die moderne Demokratie auf den Bürgerwillen reagiert und ihn widerspiegelt. Unsere Demokratie ist oberflächlich, substanzlos, selbstbezogen und spalterisch geworden. Eine Demokratie, die von Medien, Online-Kommunikation und Celebrity-Politikern geprägt ist, ist eine, die sich nicht ernsthaft den Herausforderungen stellt, mit denen die europäischen Gesellschaften konfrontiert sind.

Die etablierten Parteien - zentralisiert, nepotistisch, eigennützig, arrogant und unnahbar - haben zur Schwächung der Institutionen einer Demokratie mit aktiver Bürgerbeteiligung beigetragen. Eine echte Demokratie ist fortlaufend im Gespräch mit den Menschen und setzt sich direkt mit ihnen auseinander. Sie erzählt ihnen nicht, was das Beste für sie sei und verwandelt den demokratischen Prozess nicht einfach in eine Stimmabgabe wie bei einer Castingshow. Ersteres ist, was die etablierten Parteien immer häufiger tun. Letzteres ist der Stil der Populisten. Beide Vorgehensweisen sind ungeeignet, reale und legitime Lösungen für tiefsitzende Sorgen zu finden.

Es gibt drei Strategien, wie die Populisten zu besiegen oder zumindest in Schach zu halten sind: Die Politik muss sich mit den Anliegen beschäftigen, die den Populismus schüren; Effizientes, wirksames staatliches Handeln muss dem Populismus die potentielle Basis entziehen. Und es muss eine vorwiegend lokale, auf direkten Kontakten beruhende Form der Demokratie wiederbelebt werden, die Politik nicht nur als Kampagne, sondern als einen dauerhaften Dialog mit den Bürgern versteht.

Europawahl: Es gibt keine taktische Lösung für ein strategisches Problem

Nichts davon ist mit einer einzelnen Wahlkampagne zu erreichen. In einer einzelnen Wahl wie den anstehenden Europawahlen gibt es im Grunde keine taktische Lösung für ein strategisches Problem. Hier ist nur Schadensbegrenzung möglich. Man könnte mit besseren Verhaltensweisen experimentieren. Aber insgesamt ist Größeres und Grundsätzlicheres erforderlich. Es geht um einen langfristigen Struktur-, Organisations- und Verhaltenswandel: Eine echte Auseinandersetzung mit den Problemen, effizientes Staats- und Verwaltungshandeln und eine unmittelbare, auf direkten Kontakt basierende Praxis der Demokratie.

Populistische Parteien werden sich aufblähen, in sich zusammenfallen und gelegentlich auch platzen. Für die Volksparteien führt es zu nichts, wenn sie sich auf das populistische Spiel einlassen. Ebenso wenig werden sie aber Niedergang und Instabilität durch distanzierte Missachtung verhindern können. Hier geht es um viel mehr als nur um Parteistrategien. Es geht um die Gesundheit der Demokratie, die Harmonie der Gesellschaft und die Integrationskraft unserer Ökonomien. Wenn die linke Mitte in der Zukunft eine tragende Rolle spielen will, muss sie mehr leisten als eine taktische Auseinandersetzung mit dem Populismus. Sie muss ein umfassendes Zukunftsprojekt vorlegen, so wie ihre Vorgänger es bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts taten. Manches war früher eben doch nicht so schlecht – in dieser Hinsicht haben die Populisten durchaus Recht.

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3 Leserbriefe

T.Thobald schrieb am 14.04.2014
Das ist nicht nur Unsinn, sondern gefährlicher Unsinn. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kann man nur auf eine Art ernst nehmen: Verbieten!
Herbert Hönigsberger schrieb am 15.04.2014
Nein gefährlicher Unsinn ist das nicht. Vielleicht begrenzt, aber nicht falsch. Selbstverständlich müssen die etablierten Parteien sich und ihre Strategien überprüfen. Das Erstarken des Populismus, was immer auch das ist, zwingt einfach dazu. Die Änderung der Politik zu verlangen ist wohlfeil, wenn man nicht sagt wie. Außerdem liegt genau dort die Schwierigkeit. Immerhin: Die Probleme selber wahrnehmen, selber beschreiben, statt zu verdrängen, das ist ein Ansatz. Und sich um die kleinen Leute kümmern, kümmern, kümmern. Zuhören, Zuhören. Reden, reden. Die SPÖ-Hausbesuch-Aktion ist eines der Elemente. Ohne eine neue große Erzählung, ohne ein substantielles "Wir haben verstanden", ohne eine wahrnehmbare Reaktion und Veränderung der Kommunkation und Präsentation der Parteien wird es nicht gehen. Also ist der Demokratisierungsansatz des Textes richtig. Am schnellsten lassen sich Kommunikationsstrategien revidieren und umbauen. Man muss sich in Stand setzen, den Kernargumenten des Populismus etwas entgegenzusetzen. Da liegt vieles im Argen. Denn das setzt Arbeit, echte Mühe und geeignete Analyse voraus. Zur erneuerten Kommunikation gehört eine Grundsatzdebatte über Freheit, vor allem gleoichheit, Solidarität. Eine Wertedebatte ist kein Moralismus. Und in der Tat. Was zu verbieten ist, ist zu verbieten. Aber mit Verboten allein entzieht man dem Populismus nicht die Grundlage.
Heinrich Triebstein schrieb am 16.04.2014
Mr. Painter ist mir etwas zu verhalten. Der radikale Sozialdemokrat in mir sagt, dass Populismus hergestellt wird. Der Gründer der BILD-Zeitung hat das in aller Klarheit so formuliert: "Ich war mir seit Kriegsende darüber klar, dass der deutsche Leser eines auf keinen Fall wollte, nämlich nachdenken. Darauf habe ich meine Zeitungen eingerichtet." Käme das Publikum der anzeigen- und quotenabhängigen Medien zum Nachdenken, dann könnte es sehen: Jeder illegal ins Land gekommene Mitmensch bietet jemandem im Lande eine ununterbietbar billige Arbeitskraft. Jeder Drogendealer befriedigt ein Bedürfnis von Menschen, die in unserem Land zur Droge greifen. Was die Medien zur Unterhaltung aufbieten, dient der Untenhaltung, wie Florian Schröder bei Adorno erfahren hat. Und wenn die Untenhaltungsmasche nicht mehr ausreicht, wird die Angsterzeugungsmaschine angeworfen. Der "schlanke Staat" kommt mit immer weniger Ordnungskräften aus. Wer es sich leisten kann, lässt sich von privaten Sicherheitskräften schützen. Deren Kosten dann in den Preisen für Waren und Dienstleistungen wieder wirksam werden.
Privatfernsehen ist gebührenfrei? Werch ein Illtum! Die Werbeumsätze der Privaten betragen 24,91 Euro pro Person und Monat. Die Werbeeinnahmen der Zeitungen schlagen mit 18,88 Euro zu Buche. Matthias Greffrath spricht in seinem Artikel in den Frankfurter Heften/Neue Gesellschaft vom April 2013 von einer Wachstumsstimulationszwangssteuer. Die Demokratieabgabe für das Öffentlich-Rechtliche von damals 17,98 Euro ist günstiger.