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Populismus in Europa
Weshalb die praktizierte Entpolitisierung der europäischen Integration den Populisten in die Hände spielt.

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Gut, hier ist Geert Wilders offenbar nur von Personenschützern umgeben. Doch in den Niederlanden hat er viele Freunde: In Umfragen ist seine PVV derzeit die stärkste Kraft.

Der Einbruch des Populismus war ein Schock für die kompromiss- und zustimmungsorientierte, meritokratische politische Kultur der Niederlande. Pim Fortuyn hatte die populistische Revolte in den späten 1990er Jahren losgetreten. Seine Ermordung setzte seiner politischen Karriere ein sehr abruptes Ende. Die totale Unfähigkeit und Zerstrittenheit seiner Parlamentsfraktion führte in einem gelungenen Akt der politischen Selbstzerstörung zur Eliminierung der “Liste Fortuyn”.

Geert Wilders‘ “Partei der Freiheit” (PVV) ist eine andere Geschichte. Wilders agiert als Fortuyns selbst ernannter Nachfolger und hat aus dem Debakel der Partei Fortuyns gelernt. Die PVV ist im Wesentlichen eine One-Man-Show und eher eine Bewegung als eine Partei. Das hat Nachteile: Die PVV verfügt nur über eine extrem schmale Organisationsbasis, in der Wilders das einzige wirkliche “Mitglied” ist. Unzufriedenheit mit dem Führungsstil und eine Reihe von publizistisch weit ausgeschlachteten Austritten waren die Folge.

Die Wahrnehmung, dass vertiefte europäische Integration notwendig ist, während das Umfeld zugleich immer skeptischer wird, hat die politischen Eliten dazu gebracht, den Prozess der Integration zu entpolitisieren.

Doch die Struktur der PVV hat auch seine Vorteile. Die Partei existiert noch immer. Nach den Misserfolgen bei den Wahlen 2012, in denen sie 9 ihrer 24 Parlamentssitze verlor, ist sie jetzt wieder auf dem aufsteigenden Ast. Umfragen sehen die PVV hartnäckig als stärkste Partei: Gegenwärtig käme sie auf 30 Sitze. Das sind fast genauso viele wie die Anzahl der Abgeordneten der aktuellen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PvdA) und Liberal-Konservativen (VVD) zusammen.

PVV: Eine tief verankerte Bewegung

Der Populismus hat mittlerweile eine solide Verankerung in der politischen Landschaft Hollands. Die Sozialistische Partei, eine linke Alternative zur PvdA, teilt dabei mit der PVV die Wählerbasis und einige politische Themen. Beide Parteien liegen bei jeweils ca. 10 bis 15 Prozent der Wählerschaft - wobei die PVV die stärkere der beiden Formationen ist. Ihre Anhänger stammen aus dem schlechter ausgebildeten und weniger privilegierten Teil der Bevölkerung und teilen einen starken Euroskeptizismus. Meiner Meinung nach ist allerdings nur die PVV eine klassisch populistische Partei. Dies gilt für ihre wichtigsten Themen (Immigration, Islam, Europa, Anti-Establishment) und vor allem für ihren direkten, offensiven und provozierenden politischen Stil. Dabei wurde die PVV von den etablierten größeren Parteien nie isoliert. Eine frühere Regierungskoalition aus Christdemokraten und Liberalen verdankte sogar ihre parlamentarische Mehrheit der PVV. Innerhalb des heutigen europäischen Populismus fällt die PVV mit einem relativ “linken” sozio-ökonomischen Profil auf, das allerdings in der Partei nicht unumstritten ist. Zudem punktet sie durch ihren kulturellen Liberalismus, der stark in der Tradition Pim Fortuyns steht.

Die PVV teilt jedoch einen zentralen gemeinsamen Zug mit den anderen Varianten des Populismus in Europa – einen tiefen Euroskeptizismus. Ein gewisser Euroskeptizismus findet sich in allen größeren Parteien in den Niederlanden, aber die PVV ist die einzige Anti-EU-Partei im Parlament. Wie in vielen anderen Ländern wird auch die holländische Debatte über die europäische Integration von Euroskeptikern dominiert. Die Argumente sind vielfältig und aus anderen EU-Staaten bekannt: Die EU untergräbt die Souveränität, ist kostspielig und bürokratisch, bedroht unseren Wohlfahrtsstaat und unterminiert unsere Demokratie. Aber nur die PVV zieht daraus die letzte radikale Schlussfolgerung: Die Niederlande sollten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU verlassen.

Wachsendes Unwohlsein mit Europa

Den anderen Parteien bleibt nichts anderes übrig, als sich mit den anti-europäischen Argumenten der PVV und ähnlicher Parteien auseinanderzusetzen. Das gilt auch für die Sozialdemokratie. Wir sollten populistische Parteien und ihre Haltung gegenüber Europa ernst nehmen. Zum einen ist ein Teil ihrer Kritik des europäischen Integrationsprojekts berechtigt. Zum anderen ist der Aufstieg des populistischen Anti-Europäismus ein Indikator für eine wachsende Politisierung des Themas der europäischen Integration. Die Politik ist nach Europa zurückgekehrt - und die europäische Integration ist in der nationalen politischen Arena angekommen. Das schafft eine Menge Probleme für die traditionelle Art, das Politikgeschäft in Europa zu betreiben. Zugleich jedoch ist das nicht notwendigerweise eine schlechte Sache. Nationale Politiker müssen wieder vorsichtiger sein, wenn sie in Brüssel verhandeln.

Diese Politisierung der Europäischen Integration ist ursächlich mit dem Aufstieg des Euroskeptizismus verbunden. Quer über die Landschaft sinkt die Zustimmung zur EU und Euroskeptiker prägen die politische und öffentliche Debatte. Dieser wachsende Euroskeptizismus ist Ausdruck eines ernsthaften Problems: Es sieht so aus, als ob die Anzahl der bekennenden Europäer in einem Maße sinkt, in dem die Integration voranschreitet.

Die Wahrnehmung, dass vertiefte europäische Integration notwendig ist, während das Umfeld zugleich immer skeptischer wird, hat die politischen Eliten dazu gebracht, den Prozess der Integration zu entpolitisieren. Mit der Eurokrise erleben wir einen raschen, präzedenzlosen Prozess tieferer Integration, der allerdings in einem zunehmend euroskeptischen politischen Umfeld stattfindet.

In verschiedenen Ländern traten Regierungen unter dem Druck mächtigerer Mitgliedsländer zurück und wurden von “Euro-kompatibleren” Regierungen ersetzt. Verhandlungen in Brüssel haben höhere Formen technokratischer und supranationaler Governance in der Fiskal- und Finanzpolitik geschaffen, die die Mitgliedsländer an Regulierungen, legale Voraussetzungen und andere Normen und Standards binden. Europas Eliten haben die Entscheidungsfindung wieder einmal aus der öffentlichen Arena herausgenommen.

Das, was getan wurde, um den Euro kurzfristig zu stabilisieren, könnte seine öffentliche Legitimität langfristig untergraben. Denn die Strategie der Entpolitisierung bestätigt die populistische Kritik der EU als einer Konspiration der Mächtigen.

Die meisten dieser Maßnahmen mussten unter hohem politischem Druck und aus offenkundigen Gründen getroffen werden und zeitigten positive kurzfristige Effekte. Aber das, was getan wurde, um den Euro kurzfristig zu stabilisieren, könnte seine öffentliche Legitimität langfristig untergraben. Denn die Strategie der Entpolitisierung bestätigt die populistische Kritik der EU als einer Konspiration der Mächtigen, die von Technokraten kontrolliert wird, der es an Transparenz und Legitimität fehlt und die die Interessen von Nation und Staat gefährdet.

Sozialdemokratische Antworten auf den Populismus

Was sollen Sozialdemokraten in dieser Situation tun? Hier ein paar Vorschläge: Sie sollten verstehen, dass Entpolitisierung (“Stealth-Integration”) keine geeignete Antwort auf das Dilemma ist, mehr Europa in einem entschieden weniger integrationsfreundlichen gesellschaftlichen Umfeld schaffen zu müssen oder zu wollen. Zugleich müssen sie akzeptieren, dass die Politisierung der Frage der europäischen Integration auf der nationalen Ebene die einzige Chance ist, längerfristige Legitimität für das Projekt zu schaffen. Dabei müssen sie auch verstehen, dass “mehr Europa” nicht notwendigerweise die Antwort auf die Krise der europäischen Integration ist. Vielmehr geht es darum, eine grundsätzlich pro-europäische Einstellung mit einer reflektierteren Position darüber zu verbinden, was europäische Integration umfassen sollte und was nicht. Schließlich muss es auch darum gehen, sich offen und kritisch mit den Argumenten der populistischen Euroskeptiker auseinanderzusetzen. Sie mögen gelegentlich unerfreulich sein oder einfach dumm -  aber sie sind selten ohne jegliche Substanz.

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3 Leserbriefe

Peter07 schrieb am 07.04.2014
Da kann ich nur zustimmen! So viel mehr als oft öffentlich zugegeben wird haben die Mainstreamparteien sich selbst den Aufstieg der rechten Ränder in Europa zu verdanken!
Reinhold Nawratil schrieb am 10.04.2014
Die großen Parteien als Mainstream abzustempeln ist zu einfach. Da die Medien sehr oft nur die Negativseiten der Politik aufzeigen, wie die oft zitierte Banane, entstehen beim Bürger der Eindruck, dass die Parlamente ihn genauso gängeln wie sein Arbeitgeber. Das führt zu Frust.
Dass manche Beschlüsse aber ihre Ursache im Fehlverhalten einzelner einflußreicher Bürger haben, am veränderten Verhalten ganzer Bevölkerungsgruppen (z.B. Kaufverhalten) oder am Verschleiss (z.B. Strassen und Brücken), ist für ihn als Konsumenten nicht immer ersichtlich.
Außerdem hat er Dank der Medien heute einfach wegzuseppen, wenn er dem Gedankendank nicht folgen will. Wer kann heute schon länger als 2 Minuten einem Beitrag/einer Rede folgen?
Peter Erhard schrieb am 24.04.2014
Mehr Europa würde das Anstreben gemeinsamer Sozialmindeststandarts und ausgeglichene Handelsbilanzen zwischen den Ländern, mehr Synergismus und weniger Konkurenz zwischen den Ländern bedeuten. Die EU tut genau das Gegenteil davon und handelt daher antieuropäisch. Der Begriff Euroskeptiker ist unscharf, es gibt jede Menge Europabeführworter, die sagen ein geeintes Europa ist mit dieser EU nicht zu machen.