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Alarmismus hilft nicht
In Israel ist man sich einig, dass der Atomdeal mit Iran schlecht ist. Und jetzt?

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Der israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Einweihung des in Deutschland gefertigten U-Boots »INS Tanin« im September 2014 im Hafen von Haifa.

Die israelische Gesellschaft und Politik ist in mehrfacher Hinsicht tief gespalten. Zu nennen sind da vor allem die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich sowie der Friedensprozess. Aber in einer Frage herrscht große Übereinstimmung: im Misstrauen gegenüber dem iranischen Regime.

Deshalb lehnen mit Ausnahme der Parteien, die die in Israel lebenden Araber vertreten, und dem Wahlbündnis Meretz, die zusammen 18 der 120 Sitze in der Knesset innehaben, alle israelischen Parteien das kürzlich mit dem Iran geschlossene Atomabkommen ab. Die Regierung und die Mehrheit der Opposition sind sich also ausnahmsweise mal einig.

Die Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf das Abkommen war keine Überraschung. Er ist der Auffassung, dass die Sanktionen dazu dienen sollten, Iran zur vollständigen Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen. Zudem fordert er, das Abkommen solle »eine klare und unmissverständliche Anerkennung des Existenzrechts Israels beinhalten«. Und nicht zuletzt ist er davon überzeugt, dass Iran mit seinen freigegebenen Vermögenswerten die Feinde Israels, wie die Hisbollah, finanziell unterstützen wird, was eine Bedrohung für Israels Sicherheit wäre.

Inzwischen haben sich aber auch die Oppositionsparteien des linken Spektrums und der politischen Mitte gegen das Abkommen ausgesprochen. Kurz nach dessen Unterzeichnung begründete der Oppositionsführer Yitzhak Herzog seine Ablehnung in einem Interview mit der amerikanischen Zeitschrift The Atlantic damit, dass »Iran unter den Bedingungen des Abkommens innerhalb eines Jahrzehnts zu einem nuklearen Schwellenstaat werden wird«.

Auch die israelische Öffentlichkeit hegt Misstrauen gegen Iran. Eine gleich nach dem Abschluss des Abkommens für den israelischen Fernsehsender Channel 10 durchgeführte Umfrage ergab, dass 70 Prozent der Israelis gegen das Atomabkommen sind und ein Drittel mit Angriffen auf militärische Anlagen im Iran einverstanden wäre.

 

Woher rührt all dieser Argwohn?

Warum sind sich Netanjahu und Herzog, die sonst nie derselben Meinung sind, plötzlich so einig darin, dass dieses Abkommen schlecht ist? Warum herrscht in der normalerweise gespaltenen israelischen Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit Konsens?

Hier könnten zahlreiche Gründe zur Erklärung angeführt werden. Der Hauptgrund ist, dass die Israelis seit dem Beginn der iranischen Revolution 1979 von Seiten Irans immer wieder zu hören bekommen, dass Israel ein Krebsgeschwür sei und ausgelöscht werden sollte. Das iranische Regime feindet sowohl die Konservativen als auch die Liberalen in Israel an. Als Yitzhak Rabin noch lebte und den Palästinensern im Rahmen des Oslo-Abkommens Autonomie über ihr Land zurückgab, unterstützte Iran die Hamas dabei, israelische Busse in die Luft zu jagen, um den Friedensprozess zu stören. Das iranische Regime war einer der schärfsten Kritiker der Osloer Friedensvereinbarungen von 1992. Die von der Hamas mit iranischer Unterstützung verübten Bombenanschläge auf israelische Busse trugen dazu bei, dass die israelische Linke die Wahlen von 1996 verlor.

Die Bevölkerung Israels hat also berechtigte Vorbehalte gegen das iranische Regime. Sie hat jedes Recht zu fordern, die oberste Führung Irans, soweit wie möglich von einer Atombombe fernzuhalten. Allerdings sind die Methoden und Vorstellungen, mit denen die gegenwärtige israelische Regierung ihre Sorgen und Bedenken aus dem Weg räumen will, falsch und kontraproduktiv.

 

Die Beziehungen zu den Bündnispartnern müssen verbessert werden

Vor allem scheint Ministerpräsident Netanjahu in absehbarer Zeit nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein. Ihm ist offenbar daran gelegen, dass die Krise noch möglichst lange anhält. Am deutlichsten zeigt sich das an seiner Forderung, Iran müsse sein gesamtes Atomprogramm aufgeben und alle Anlagen abbauen. Es spricht sehr wenig dafür, dass die iranische oberste Führung einer derartigen Forderung stattgeben würde, da das ihrer Glaubwürdigkeit bei ihren konservativen Unterstützern sehr abträglich wäre. Eine solche Forderung würde außerdem das moderate und konservative politische Lager in Iran einen, da beide sie als ungerecht empfinden würden, während das aktuelle Atomabkommen die beiden Lager spaltet, weil zumindest ein Teil des Regimes es für akzeptabel hält.

Die beste Lösung für Israel besteht darin, sich gegen das Abkommen zu wappnen. Ja, Iran wird sein eingefrorenes Geld zurückbekommen und einiges davon der Hisbollah geben. Aber es wäre unrealistisch zu erwarten, dass Iran keine Gegenleistung für sein Entgegenkommen erfährt. Dennoch muss Israel vorbereitet sein; und der erste Schritt besteht darin, die Beziehungen zur Regierung Obama zu verbessern. Die aktuelle Krise zwischen den USA und Israel ist ein Geschenk an das iranische Regime.

Ebenso muss Israel seine militärischen und nachrichtendienstlichen Beziehungen zu anderen Bündnispartnern verbessern, darunter vor allem auch zur befreundeten Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Verkauf hochmoderner Waffen an Israel sehr zur Sicherheit des Landes beigetragen hat. Zur Verbesserung der Beziehungen gehört auch, die Partner nicht mit weiterem Siedlungsbau vor den Kopf zu stoßen, wie es die israelische Regierung in den letzten Jahren immer wieder getan hat.

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8 Leserbriefe

JohnA schrieb am 10.08.2015
Der Atomdeal mit Iran ist das Beste was Israel passieren konnte. Nun dürfen internationale Inspektoren ins Land; das iranische Atomprogramm wird genauestens überprüft. Was wäre denn die Alternative gewesen, ein wochenlanges Bombardements der iranischen Atomanlagen? Diese militärisch höchst komplizierte Aktion hätte eine Reihe von katastrophalen Folgen gehabt. Israel hätte mit dem Angriff das Bild eines Aggressors bestätigt, das das iranische Regime gerne von Israel zeichnet. Und das iranische Regime hätte erst Recht eine Begründung für eine Atombombe gehabt und diese mit Verzögerung, aber ganz sicher, hergestellt. Es ist doch bezeichnend, dass die israelischen Militärs und Geheimdienstler stets eine sehr viel abwägendere und moderatere Haltung haben, als die Politiker. Allerdings ist es auch opportun, immer wieder die maximale Bedrohung zu beschwören. So eint man die eigene Bevölkerung hinter sich und bringt die befreundeten Staaten zu neuen Sicherheitsgarantien und Militärlieferungen.
Dr. Klaus schrieb am 12.08.2015
Ein guter Beitrag, wie immer, von Herrn Prof. Javedanfar mit 2 tollen Argumenten, die (ganz leichte!) Kritik an bisheriger Verhandlung erlauben - aber von Kommentator JohnA völlig igonoriert werden: Das neue Geld, was reinkommt, könnte an Terroristen weitergegeben; eine Staatensicherhung Israels auf dem Papier . . . -> Liebe(r) JohnA bitten lesen Sie differenzierter, denn Jvedanfar schreibt ja "nur", Israel müsse sich "wappnen", bitte bleiben Sie angesichts o.g. 2 Argumente "realistisch", -zumal der Prof. ja auch primär auf das Problem soziale Ungleichheit hinweist . . . .LG KW
Manfred Opel schrieb am 13.08.2015
Eines Tages wird die Welt erstaunt feststellen, dass im Westen des Iran unter der Überschrift "archäologische Ausgrabungen" mehrere Atomanlagen zusätzlich entstanden sind, die vom Abkommen nicht erfasst sind.
Glaubt denn jemand ernsthaft, der Iran würde seine massive Unterstützung des Welt-Terrorismus aufgeben? Weshalb wohl ist der Iran der einzige Staat im Nahen Osten, in dem es praktisch keinen Terrorismus gibt? Und das "Abkommen" schaufelt dazu noch Milliarden nach Teheran.
Merke: Israel ist die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten. Die gilt es ohne Wenn und Aber zu unterstützen. Das muss -- gerade für uns Deutsche -- dauerhaft gelten.
Leif Lennox schrieb am 17.08.2015
Selbst wenn ich meine Vorredener in vielen Punkten verstehe, (ausgenommen, warum etw gerade für Deutschland gelten solle, oder jene Verschwörungstheorien in Sachen "archäologische Ausgrabungen" und heimliche Anlagen, weil es rein spekulativ ist) so sehe ich auch eine Chance im Atomdeal. Wirtschaftlicher Aufschwung, sorgt u.a. auch für einen Zuwachs an Lebens. - und Bildungsqualität. Die iranische Bevölkerung ist sicher genauso unzufrieden mit vielen Dingen, wie auch wir hier in Deutschland mit Politikern. Je mehr sich die Menschen vorwärtsentwickeln können, umso mehr organisierter Widerstand zum Wohle einer Demokratie. Schwarze Schafe gibt es zwar auch, ABER die machen trotz größerer Wahrnehmung durch deren Verbrechen, immer noch den KLEINEREN ANTEIL aus. Ein weiterer "arabischer Frühling", wäre wünschenswert für den Iran. Und wenn er erst mal nur kleine Teilerfolge, wie in Ägypten mit sich brächte. Aber das ganze Volk zu verurteilen, finde ich pervers, zumal auch immerhin 20 Jahre zwischen den letzten, von meinen Vorrednern erwähnten bösen Ereignissen stehen. Das Land braucht Strom, für Fortschritt und Wachstum zu Gunsten einer bereits erwachten aber noch jungen Generation von Iranern und Iranerinnen, die sich nach Demokratie und Gleichheit sehnen - UND erweiterte Handlungsspielräume müssen nicht immer nur Schlechtes bringen.
bennibenedikt schrieb am 01.09.2015
Herr Lennox, Ihr Kommentar ist reines, naives Wunschdenken. Offenbar haben Sie keine Ahnung vom Iran, anderfalls wüßten Sie, daß die Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen die wirtschaftliche Lage insgesamt zwar verbessern, aber am Ende hauptsächlich den Machthabern zugute käme, ökonomisch und politisch.
Beides wird die Macht des Regimes und damit die Unterdrückungsmechanismen im Inneren stärken. So sehr sich die aktuelle Führung auch bemüht, im Ausland das Bild einer "moderaten" Herrschaft zu vermitteln, so ist und bleibt die Wahrheit dennoch, daß die eigentliche Macht in den Händen der religiösen Fanatiker liegt, bei denen die berühmte Formel vom Wandel durch Annäherung einfach nicht greift. Schließlich hat sich seit dem Ende der Ära Ahmadinedshad nichts, gar nichts daran geändert, daß im Iran tagtäglich elementare Menschenrechte vieltausendfach mit Füßen getreten werden, und das wird auch mit dem Atomdeal so bleiben.

Übrigens: Ich habe von 2008 bis 2014 in Teheran gelebt.
Ewigmann R. schrieb am 03.09.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe in Deutschland studiert, genauer in Marburg. Ich kann dazu sagen, dass die Situation zwischen Shiiten und Sunniten die Loesung waere. Iran wird weiter den Baschar Alassad beistehen und die Islamisten werden dort 100 Jahre weiter kaempfen.
Dr. Klaus schrieb am 04.09.2015
Lieber Ewigmann, vielen Dank für Ihren wertvollen Beitrag: In der Tat ist die (von Mohammed nich gedachte Trennung!) zwischen Sunniten und Schiiten eine elementare Zukunftsaufgabe. BG Dr. KW
Paasch Lorenz schrieb am 06.09.2015
wie wäre es wenn Israel sich endlich an UN-Resolutionen halten würde und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennen und umsetzen würde? Ist es nicht die ungelöste Palästinenserfrage, die seit Jahrzehnten als offene und eiternde Wunde den ganzen Nahen Osten vergiftet und den Nährboden für den unheilvollen, nun die ganze Welt bedrohenden Terrorismus geliefert hat? Und warum sucht Israels aktueller Premier gerade den Schulterschluss mit den kriegstreibenden US-Republikanern? Waren zwei Bush´s - und vor allem der letzte - nicht ausreichend, um gegen jedes Völkerrecht und auf der Grundlage einer bewussten Lüge vor der UN (Irak verfügt über Chemiewaffen!) Krieg im Irak zu führen, ein Krieg, der die ganze Region destabilisiert hat und uns nicht zuletzt den IS-Terron beschert hat? Gerade Israel sollte aus historischer (Selbst)Erkenntnis endlich dazu übergehen, den falschen Weg der Unterdrückung und Verfolgung des palästinensichen Volkes zu verlassen und alles zu unternehmen, deren Rechte anzuerkennen. Dann, und nur dann wird die offene Wunde endlich heilen können!