Die Rolle eines großen Bruders

China wird nach dem Atomabkommen seine Beziehungen mit Iran vertiefen. Das muss für den Westen nicht schlecht sein.

Iran ist seit gut 30 Jahren der, an den regionalen Verhältnissen gemessen, stabilste Partner Chinas im Mittleren Osten. Peking hofft nun, dass diese Beziehung auch international akzeptabel wird, und sich Iran durch wirtschaftliche und politische Einbindung in einen regionalen Anker für Chinas neue Seidenstraßeninitiative entwickelt. Hierfür ist Peking bereit, sowohl wirtschaftlich als auch politisch in Vorleistung zu treten.

Wirtschaftlich wird Iran sich nach dem Ende der Sanktionen bemühen, die verlorenen Jahre aufzuholen und seine Infrastruktur, besonders aber seine Ölindustrie, wieder auf Vordermann zu bringen. China hatte in den schweren Jahren der Sanktionen Iran oft wirtschaftlich am Leben gehalten und bereitet sich seit letztem Jahr darauf vor, sein Engagement auszubauen. Erst 2010 hatte sich China nach langem Zögern entschlossen, sich dem westlichen Druck auf Teheran zumindest teilweise anzuschließen, um sich durch eine Beendigung des Nuklearstreits mehr Freiräume für eine eigene Politik im Mittleren Osten zu schaffen. Obwohl die chinesischen Investitionen in Iran 2012 um 87 Prozent auf 400 Millionen Dollar zurückgegangen waren, dürften chinesische Händler und Investoren nun trotz des Verlusts ihrer Quasi-Monopolstellung nach dem Atomabkommen die Früchte ihrer jahrelangen Aufbauarbeit ernten. Die chinesische Regierung wird dies einerseits durch Mittel aus ihrem 36 Milliarden Euro schweren Seidenstraßenfonds und seine neuen Finanzinstitutionen wie der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) unterstützen. Außerdem wird China versuchen, Iran so einzubinden, dass ihre Investitionen nicht durch ein Scheitern des Atomabkommens verloren gingen.

Der erste Ansatzpunkt für ein Wiedererstarken der iranischen Wirtschaft ist die Ölindustrie. Peking bezieht seit gut über einem Jahrzehnt mehr als zehn Prozent seines Öls aus der Golfregion, weswegen China auch besonders an einem Ende des Atomkonflikts interessiert war. Sowohl Sinopec als auch CNPC haben noch unerfüllte Großaufträge aus der Zeit vor 2011 in Iran, die sie gerne nach Ablauf der Sanktionen wieder aufnehmen würden. Denn seit 2011 hatte sich China entschlossen, Druck auf Iran zu machen, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen und daher seine Firmen zur Zurückhaltung verpflichtet. Bis 2016 ist eine Verdopplung der iranischen Ölexporte nach China geplant. Schon bevor das Abkommen im Juli 2015 unterzeichnet wurde, hatten sich Ende Juni 2015 iranische Öl-Fachleute in Peking eingefunden, um für eine Erhöhung chinesischer Investitionen in die Iranische Ölindustrie zu werben. Bereits 2014 waren Chinesische Ölimporte aus dem Iran um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, in der Annahme, dass ein Abkommen zustande kommen, die Sanktionen gelockert und Rechnungen wieder bezahlt würden. Dies hat auch Vorteile für westliche Firmen. Denn die chinesischen Ölfirmen liegen technologisch immer noch weit zurück und sind für eine Ertüchtigung der iranischen Ölindustrie von westlicher Technologie abhängig.

Der zweite wichtige Punkt sind Investitionen in die Infrastruktur. Iran benötigt dringend einen Ausbau seiner Infrastruktur und dazu ausländische Investitionen und Technologie. Hier werden besonders die in Entwicklungsländern inzwischen führenden Infrastrukturunternehmen aus Korea, der Türkei und Indien, besonders aber wieder aus China eingesetzt werden. Nun ist auch Indien inzwischen durch die iranisch-indische Kooperation in Zentralasien und Afghanistan, und dem daraus resultierenden indischen Investment in den Hafen Chabahar gut aufgestellt, doch China ist spätestens seit dem Bau der Teheraner Metro zum Marktführer im iranischen Infrastrukturgeschäft aufgestiegen und profitiert von jahrelanger und massiver Marktpräsens. Noch dazu war Teheran seit 2013 dazu übergegangen, sich im Tausch für chinesische Öl-Käufe Straßen bauen zu lassen, da sich Chinas Schulden aufgrund der Finanzsanktionen inzwischen auf 22 Milliarden Euro beliefen. Das wichtigste Projekt dürfte aber der Bau einer Gas-Pipeline nach Pakistan mit chinesischem Geld und Know-how werden. Von den neuen Straßen-Projekten im Iran dürften nicht nur die chinesischen Baufirmen in Dubais Jebel Ali Freihafen profitieren, dem Zentrum der ökonomischen Präsenz Chinas im Golf, sondern auch die chinesischen Handelsfirmen in Dubais Deira Souk und Dragonmart. Sie hoffen nicht nur auf den wachsenden Iranischen Markt, sondern auch auf eine bessere Anbindung an den Kaukasus und Kurdistan, nachdem der Handel durch den Vormarsch der Terrormiliz IS im Irak eingebrochen war.

China wird im Handel der wichtigste Partner Irans sein

China überholte 2010 die EU als größter Handelspartner Irans. Allerdings war 2012 aufgrund der Sanktionen der gemeinsame Handel von 45 Milliarden auf 37 Milliarden gesunken. Trotzdem klagten Irans Produzenten immer wieder, dass der Markt mit chinesischen Billigprodukten überschwemmt werde, und schon seit langem wird China von iranischer Seite vorgeworfen, einerseits schlechte Produkte in den Iran zu liefern und andererseits die iranische Leichtindustrie zu schädigen, die für eine iranische Industrialisierung notwendig ist. Nun werden sich chinesische Waren in einem zwar wachsenden aber auch offeneren Markt behaupten müssen.

Mit diesem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen wird aber auch die gegenseitig politische Abhängigkeit wieder wachsen. China ist an Iran nicht nur als strategischer Korridor für seine Seidenstraßen-Initiative interessiert, sondern möchte Iran auch stärker einbinden, um den Moderaten in Teheran zu helfen, und dadurch Chinas Investitionen zu schützen. Nur wenn das Atomabkommen funktioniert, sind Chinas Investitionen sicher. Und um seine Seidenstraßeninitiative regional zu etablieren und sich als Partner für regionale Sicherheit mit einer explizit nicht-interventionistischen Politik zu etablieren, muss Peking mehr bieten als nur wirtschaftliche Anreize für iranisches Wohlverhalten.

Daher ist China bemüht, Iran in sein neu entstehendes Netz multilateraler Institutionen einzubinden. Peking erhofft sich davon nicht nur eine Erleichterung seiner eigenen Investitionen in dem Land, sondern auch eine Mäßigung der iranischen Außenpolitik durch Einbindung. So wurde Iran bereits ein Gründungsmitglied der AIIB. Daneben möchte China Iran verstärkt in regionale Sicherheitskooperationen einbinden können und ihn als Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization (SCO) begrüßen. Auch hier hofft Peking, dass Iran durch den gewonnenen Status als Vollmitglied eine weniger konfrontative Außenpolitik verfolgen würde, um nicht mehr als Außenseiter dazustehen. China hatte Iran bereits 2014 öffentlichkeitswirksam zu seiner Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia eingeladen, um Iran das Gefühl zu geben, bei einem „Multilateralismus mit chinesischen Charakteristika“ mit am Tisch zu sitzen und nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Ähnlich hofft man in Peking auch, dass gemeinsame Militärübungen wie die Seemanöver im Persischen Golf 2014 Iran das Gefühl der allseitigen Einkreisung und Bedrohung zumindest etwas nehmen können. China hofft durch eine schlussendliche Abnahme der Bedrohungsperzeption in Teheran eine Stärkung der moderaten Kräfte und eine gemäßigtere Außenpolitik zu erreichen. Nachdem China die von Iran geforderte größere militärische Präsenz im Golf vorerst ablehnt, wird es interessant werden, inwieweit sich Peking bereit erklären wird, den Iran im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Auch in Afghanistan arbeitet Iran eher mit Indien zusammen und China hat es teilweise schwer, durch seine enge Bindung an Pakistan von Teheran nicht als weich im Kampf gegen die Taliban wahrgenommen zu werden.

China ist wirtschaftlich und politisch investiert

Mit der Seidenstraßeninitiative bemüht sich China erstmals um eine wirklich regionale Politik im Mittleren Osten und sieht die Länder der Region nicht mehr nur durch die Brille seiner eigenen Beziehungen zu den USA, wie dies gerade im Falle Irans über Jahrzehnte der Fall war. Mit seinen Einbindungsbemühungen des Irans riskiert Peking daher viel Kapital, wirtschaftlich wie politisch. Chinas Annäherungsbemühungen können im Westen Beunruhigung auslösen. Auch misstrauen Chinas andere wichtige regionale Partner, Israel und Saudi-Arabien, dem chinesischen Versprechen einer Stabilisierung durch eine nicht-interventionistische Politik.

Gleichzeitig ist Peking von einem Erfolg des Atomabkommens abhängig und wird versuchen, die moderaten Kräfte in Iran zu unterstützen und das Land weitestgehend einzubinden. China sieht sich gegenüber ‚kleinen‘ nicht-westlichen Ländern in der Rolle eines größeren Bruders, und man möchte Iran von der chinesischen Vorgehensweise einer Veränderung der globalen Ordnung von innen heraus überzeugen. Dafür scheint China in Iran bereit, sein Gewicht in die Waagschale zu legen. Gemessen an der Masse regionaler Probleme und dem bisher mäßigen Erfolg westlicher Lösungsansätze, kann auch der Westen dabei nur gewinnen.