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Kapitalismus braucht Populisten
Mit der Vorherrschaft der Megakonzerne drohen autoritäre Verhältnisse. Ausgerechnet populistische Kritik zeigt Auswege.

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AFP
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Trump-Unterstützer in Los Angeles.

In den Vereinigten Staaten stehen die großen Konzerne unter Beschuss. Amazon hat seine Pläne für ein neues Hauptquartier im New Yorker Stadtteil Queens angesichts starker lokaler Widerstände aufgegeben. Lindsey Graham, republikanischer US-Senator für den Bundesstaat South Carolina, äußert Bedenken hinsichtlich der unangefochtenen Marktposition von Facebook. Seine demokratische Senatskollegin Elizabeth Warren aus Massachusetts fordert gleich die Zerschlagung des Unternehmens. Warren hat außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach 40 Prozent der Sitze in den Unternehmensvorständen den Arbeitnehmern vorbehalten sein sollen.

Solche Vorschläge mögen im Land des freien Marktkapitalismus deplatziert erscheinen, aber genau diese Debatte ist in Amerika notwendig. In der Geschichte des Landes waren es die Kritiker des Kapitalismus, die sein reibungsloses Funktionieren sicherstellten. Sie kämpften gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht und den damit verbundenen politischen Einfluss. Wird die Wirtschaft von wenigen Konzernen beherrscht, schließen sich diese unweigerlich mit den Instrumenten der staatlichen Kontrolle zusammen und bilden so eine unheilige Allianz zwischen den Eliten des privaten und des öffentlichen Sektors. 

Genau das passierte in Russland, das nur auf dem Papier demokratisch und kapitalistisch ist. Aufgrund ihrer vollständigen Kontrolle über die Rohstoffgewinnung und das Bankwesen hat eine dem Kreml verpflichtete Oligarchie die Möglichkeit eines sinnvollen wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbs ausgeschlossen. Tatsächlich verkörpert Russland das Inbild jenes Problems, das US-Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 in seiner Abschiedsrede beschrieb, als er die Amerikaner mahnte, „sich vor der Aneignung  ungerechtfertigten Einflusses durch den militärindustriellen Komplex“ sowie dem „Potenzial eines katastrophalen Aufstiegs fehlgeleiteter Macht“ zu schützen.  Da viele Branchen in den USA bereits von wenigen „Superstar-“ Unternehmen beherrscht werden, sollten wir froh sein, dass „demokratisch sozialistische“ Aktivisten und Demonstranten Eisenhowers Warnungen Beachtung schenken.

Die einzige Garantie für die Effizienz und Unabhängigkeit der Unternehmen von morgen ist der Wettbewerb von heute.

Aber anders als in Russland, wo die Oligarchen ihren Reichtum der Aneignung staatlicher Vermögenswerte in den 1990er Jahren verdanken, haben Amerikas Superstar-Unternehmen ihre heutige Position erreicht, weil sie produktiver sind. Das heißt, regulatorische Bestrebungen müssen differenzierter gestaltet sein – Skalpell statt Vorschlaghammer gewissermaßen. Insbesondere im Zeitalter der globalen Lieferketten haben US-Konzerne enorm von Skaleneffekten, Netzwerkeffekten und der Verwendung von Echtzeit-Daten profitiert, um ihre Leistung und Effizienz auf allen Ebenen des Produktionsprozesses zu verbessern. Ein Unternehmen wie Amazon lernt ständig aus seinen Daten, um Lieferzeiten so kurz wie möglich zu halten und die Qualität seiner Leistungen zu erhöhen. Weil man um seine Vormachtstellung gegenüber der Konkurrenz weiß, ist das Unternehmen auf das Wohlwollen der Regierung in nur geringem Maße angewiesen – das ist ein Grund, warum Amazon-Gründer Jeff Bezos die Washington Post unterstützen kann, die der US-Administration oftmals kritisch gegenübersteht.

Aber nur weil Superstar-Unternehmen heute extrem effizient sind, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch bleiben werden, insbesondere, wenn es keinen sinnvollen Wettbewerb gibt. Die etablierten Unternehmen werden immer versucht sein, ihre Positionen mit wettbewerbsfeindlichen Mitteln aufrecht zu erhalten. Durch ihre Unterstützung von Gesetzen wie dem Computer Fraud and Abuse Act des Jahres 1984 und dem Digital Millennium Copyright Act aus dem Jahr 1998 stellen die führenden Internet-Unternehmen sicher, dass sich die Konkurrenz nicht an ihre Plattformen anschließen kann, um so von nutzergenerierten Netzwerkeffekten zu profitieren. In ähnlicher Weise akzeptierten die Großbanken nach der Finanzkrise des Jahres 2009 zwar die unvermeidlichen Verschärfungen der Regulierungsbestimmungen, machten sich aber danach für Regeln stark, die ganz zufällig die Compliance-Kosten steigen ließen und so die kleineren Konkurrenten benachteiligten. Und nun, da die Trump-Regierung allseits mit Importzöllen droht, können gut vernetzte Firmen Einfluss darauf ausüben, wer geschützt wird und wer die Kosten trägt.

Allgemeiner lässt sich feststellen: je mehr die Gewinne eines Unternehmens auf staatlich definierte geistige Eigentumsrechte, Regulierungen und Zölle angewiesen sind, desto abhängiger werden diese Unternehmen vom Wohlwollen der Regierung. Die einzige Garantie für die Effizienz und Unabhängigkeit der Unternehmen von morgen ist der Wettbewerb von heute.

Der Kapitalismus braucht Reformen, die von oben nach unten wirken, wie etwa eine aktualisierte Kartellgesetzgebung. Es bedarf aber auch politischer Strategien von unten nach oben, die den wirtschaftlich zerstörten Gemeinschaften helfen.

Der Druck auf die Regierung, den Kapitalismus wettbewerbsfähig zu halten und seine natürliche Tendenz in Richtung der Vorherrschaft weniger Unternehmen zu verhindern, kommt in der Regel von einfachen Leuten, die sich in ihren Gemeinden demokratisch organisieren. Da sie nicht über den Einfluss der Eliten verfügen, fordern sie häufig mehr Wettbewerb und offenen Zugang. In den USA waren die populistische Bewegung des späten 19. Jahrhunderts und die progressive Bewegung des frühen 20. Jahrhunderts Reaktionen auf die Monopolisierung in entscheidenden Branchen wie im Eisenbahn- und Bankwesen. Diese Mobilisierungen der Basis führten zu Gesetzen wie den Sherman Antitrust Act des Jahres 1890, den Glass-Stegall Act aus dem Jahr 1933 (wenngleich weniger direkt) und zu Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung, Gesundheit, Krediten und Geschäftsmöglichkeiten.

Durch die Stärkung des Wettbewerbs haben diese Bewegungen den Kapitalismus nicht nur lebendig erhalten, sondern auch die Gefahr eines von Konzernen bestimmten Autoritarismus abgewendet. Heute, da die besten Jobs zu den Superstar-Unternehmen abwandern, die ihr Personal hauptsächlich unter den Abgängern von wenigen renommierten Universitäten rekrutieren, da kleine und mittlere Unternehmen ihren Wachstumspfad voller Hürden vorfinden, die ihnen die dominierenden Unternehmen in den Weg legen und da Kleinstädte und halbländlich geprägte Gebiete mit der Abwanderung in die Großstädte kämpfen, befindet sich der Populismus wieder auf dem Vormarsch. Die Politiker beeilen sich, darauf eine Antwort zu finden, aber es ist nicht garantiert, dass ihre Vorschläge in die richtige Richtung weisen. Wie in den 1930er Jahren deutlich zu sehen war, bestehen überaus düstere Alternativen zum Status quo.

Wenn sich die Wähler in verfallenden französischen Dörfern und im kleinstädtischen Amerika von der Verzweiflung mitreißen lassen und die Hoffnung hinsichtlich der Marktwirtschaft verlieren, werden sie anfällig für die Sirenengesänge des ethnischen Nationalismus oder des schrankenlosen Sozialismus und beides würde das empfindliche Gleichgewicht zwischen Märkten und dem Staat zerstören. Dann wäre es mit Wohlstand und mit der Demokratie vorbei. Die richtige Antwort lautet nicht Revolution, sondern erneuter Ausgleich.

Der Kapitalismus braucht Reformen, die von oben nach unten wirken - wie etwa eine aktualisierte Kartellgesetzgebung - um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbereiche effizient und für Neueinsteiger offen bleiben und sich keine Monopole bilden. Es bedarf aber auch politischer Strategien von unten nach oben, die den wirtschaftlich zerstörten Gemeinschaften helfen, neue Chancen zu schaffen und es ihnen ermöglichen, das Vertrauen in die Marktwirtschaft zu aufrecht zu erhalten. Populistische Kritik muss beachtet werden, auch wenn den radikalen Vorschlägen populistischer Führungspersonen nicht sklavisch Folge geleistet wird. Das ist von zentraler Bedeutung, um sowohl dynamische Märkte als auch die Demokratie zu bewahren.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

(c) Project Syndicate

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