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Russland

Russland hat als größter Flächenstaat der Erde ein enormes Potential, zum Kampf gegen die Klimaerwärmung beizutragen. Schon die Sowjetunion war einst weltweiter Vorreiter bei der Nutzung von Wasser-, Sonnenkraft und Geothermie. Entsprechend wurden bereits mehrere Programme zu Erhöhung der Energieeffizienz ins Leben gerufen und 2017 ein Programm zur Modernisierung der Energieinfrastruktur von 50 Milliarden Euro aufgelegt. Durch neue Ansätze in Wohnungsbau, Industrie und Energiewirtschaft sind erhebliche Energieeinsparungen möglich. Und nun auch noch der Beitritt zum Pariser Abkommen. Ist Russland also auf dem Weg zum Klimaretter?

Die aktuelle Lage lässt eher Skepsis aufkommen. Regenerative Energien spielen in dem an Öl und Gas reichen Land eine verschwindend kleine Rolle. Ihr Anteil am Energiemix liegt unter ein Prozent und soll bis 2024 auf ganze 4,5 Prozent steigen, was viele Experten bereits für zu ambitioniert halten. Wladimir Putin selbst äußert sich in Russland eher skeptisch zu ihrem Ausbau. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist der Klimawandel eher zweitrangig. Für große Klimaproteste finden sich nicht nur kaum Teilnehmer, sondern auch administrative Hürden. Immer wieder werden in Diskussionen die angeblich positiven Auswirkungen des Klimawandels betont – etwa die Möglichkeiten, vom Warentransport durch die Arktis zu profitieren, Landwirtschaft immer weiter nördlich zu betreiben und Energie durch kürzere Heizperioden einzusparen.

Doch die Aufmerksamkeit für umweltpolitische Themen wächst. Das hat auch mit den verheerenden Überschwemmungen und Waldbränden in Sibirien in diesem Sommer zu tun, mit den Gebäudeschäden durch tauende Permafrostböden und mit Problemen um Mülldeponien. Insbesondere junge Menschen geben mittlerweile Umweltprobleme als zweitgrößte Angst an.

Um eine wirklich aktive Rolle im Klimawandel zu spielen, müsste Russland ein neues Geschäftsmodell für sich finden. Mehr als die Hälfte des russischen Warenexports besteht aus Öl, Gas und Kohle. Aus diesen Erlösen wird ein großer Teil des Wohlstands erwirtschaftet, die hohe Zahl von Staatsbediensteten finanziert und die Einkommen nicht weniger Unternehmer generiert, die den Staat stützen. Und an den niedrigen Energiepreisen hängt auch der soziale Frieden in einem Land, in dem sich gut ein Viertel der Bevölkerung als arm empfindet.

Für den russischen Staat wäre eine steuernde Rolle hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaft ein enormer Kraftakt gegen erhebliche Widerstände in der Wirtschaft und zum Teil auch der Bevölkerung. Der Umstieg wäre mit steigenden Kosten verbunden. Der Fokus der Wirtschaftspolitik ist derzeit eher auf Stabilität der aktuellen Wirtschaft als auf den Umbau zu einer zukünftigen ausgerichtet. Es fehlt an Investitionen, staatlich wie privat. Überlegungen, den Anteil lokal hergestellter Komponenten bei Windkraft auf 90 Prozent und Solarenergie auf 100 Prozent festzulegen, senkt zwar die Abhängigkeit vom Ausland, macht aber einen schnellen Ausbau regenerativer Energie eher unwahrscheinlich.

Und die Bevölkerung? Diese wird den Klimawandel in Form von Extremwettereignissen immer mehr zu spüren bekommen. Insbesondere im Norden werden die Auswirkungen deutlich sein. Nach Schätzungen von Experten werden in den nächsten 30 Jahren rund 90 Prozent der Wohnhäuser im Gebiet des Permafrostes ersetzt werden müssen, da sie nicht für den tauenden Untergrund gebaut wurden. Ob dies aber für eine starke Klimabewegung ausreicht, bleibt offen. Bisher liegen die Sorgen und Nöte eher bei der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Im Falle von Überschwemmungen, Feuern oder dem rücksichtslosen Abholzen der Wälder steht nicht das Klima, sondern Korruption und unfähige lokale Beamte im Zentrum der Diskussionen. Proteste entzünden sich eher an lokalen Umweltproblemen, nicht an der globalen Klimaentwicklung.

In den nächsten Jahren wird Russland verbal die globalen Klimabemühungen unterstützen, schon allein, um sich von den USA abzuheben. Die Vorgaben von 25 bis 30 Prozent weniger CO2 Ausstoß gegenüber 1990 hat Moskau allerdings bereits erfüllt, dem Einbruch der Schwerindustrie nach dem Ende der Sowjetunion sei Dank. Einen aktiven weiteren Beitrag zu leisten, wird in den nächsten Jahren aber kaum möglich sein. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die globale Sicherheitslage und die Frage des theoretisch notwendigen Wechsels im Amt des Präsidenten machen die dafür notwendigen Wirtschaftsänderungen wenig wahrscheinlich.

Aus Moskau berichtet Peer Teschendorf

Polen

Klimaschutz ist in Polen (noch) kein Großthema. Die gesamte politische Klasse des Landes hat das Thema Klima, aber auch das Thema Energie viel zu lange vernachlässigt. Allerdings gibt es ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass sich an der jetzigen Situation etwas ändern muss. Nicht nur wegen der Sorgen vor den Folgen eines globalen Klimawandels. Es gibt auch unmittelbarere und pragmatischere Gründe dafür. Polens Energieversorgung ist in einem sehr hohen Maße von Kohle und anderen Kohlewasserstoffen abhängig: 90 Prozent der Energie wird daraus gewonnen. Diese Art der Energieproduktion wird aufgrund stark steigender Produktionskosten der einheimischen Kohle und wachsender Kosten für CO2-Emissionen immer teurer. Und sie verursacht ungewöhnlich schlechte Umweltbedingungen in den polnischen Städten: 36 der 50 Städte mit der schlechtesten Luft in der EU liegen in Polen.

Die Reduktion der Emissionen steht also durchaus in den Planungen der Regierung. Aber dies wird als gradueller Prozess gesehen, der über eine Mischung aus Umstieg auf Gas-Verfeuerung, effizientere Kohlekraftwerke, die Förderung von Renewables und den Einstieg in die Kernenergie geschehen soll. Polen hat bisher keine Kernkraftwerke, aber die offiziellen Planungen sehen vor, dass Nuklearenergie bis 2040 die Rolle der Braunkohleverfeuerung übernehmen soll. Allerdings erscheinen diese Überlegungen wenig seriös: Konkret gibt es im Moment kein einziges Bauprojekt für ein Kernkraftwerk – und damit stehen auch alle Zahlen für den mittelfristigen Abbau von CO2-Emissionen auf einem sehr schwachen Fundament.

Zwar klettern Umweltfragen in der Sorgenhierarchie der Polen allmählich weiter nach oben, ein echtes Mobilisierungsthema ist der Klimaschutz aber nicht. Immerhin 41 Prozent der Wähler der liberalen Bürgerkoalition und 12 Prozent der Wähler der nationalkonservativen Regierungspartei PiS halten Klima- und Umweltprobleme für die größte Herausforderung für Polen im 21. Jahrhundert. Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die den Klimawandel für ein so dringliches Problem halten, dass unmittelbare Maßnahmen auch um den Preis hoher Kosten unternommen werden sollten, ist laut Zahlen des Meinungsforschungsinstituts CBOS in den letzten zehn Jahren von 19 auf 34 Prozent gestiegen.

Dennoch hat von den größeren Parteien im Wahlkampf im Herbst dieses Jahres eigentlich nur die linke Sammelbewegung Lewica das Thema stärker betont. Fridays For Future hat eine gewisse, aber letztlich marginale Resonanz an den polnischen Schulen und Universitäten gefunden. Einen Greta-Hype wie in Deutschland gibt es nicht, obwohl sie für die liberalen Medien durchaus ein Thema ist. Das (Medien)Phänomen Greta hatte ja in Polen seinen Ausgangspunkt gehabt: Mit einem Auftritt in einem praktisch leeren Saal bei der COP24 in Kattowitz im Dezember letzten Jahres.

Klimaschutz und eine Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes werden aufgrund der Abhängigkeit von der Kohleverstromung tendenziell als Zielkonflikt wahrgenommen, der erst langfristig aufgelöst werden kann. Die Polen sehen das eher pragmatisch: Sie wollen im Moment weniger die Welt retten, als zunächst einmal das Wohlstandsniveau Westeuropas erreichen – zumal das Land trotz des hohen Kohleanteils bezüglich der CO2-Emissionen pro Kopf nur im Mittelfeld der EU liegt. Polens Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei 0,9 Prozent. Aufgrund des Rückstands bei Einkommen und Wirtschaftsleistung sieht man sich nicht in einer Vorreiterrolle.

Dennoch unterstützten bei einer Umfrage im November letzten Jahres 71 Prozent der Befragten den Ausstieg aus der Kohle in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Modernisierungs-, Kosten- und Produktivitätssteigerungsargumente – und auch damit lassen sich ja viele Aspekte einer Energiewende begründen – sind auch für die polnische Politik wie die Wirtschaft von wachsendem Interesse. Insofern gibt es selbst bei der PiS, die das Thema lange ignoriert hat, eine wachsende Bereitschaft, die Frage ernster zu nehmen und stärker in Richtung Dekarbonisierung zu arbeiten. Bei der Neubildung der Regierung nach der Parlamentswahl im Oktober wurde ein eigenes Klima-Ministerium eingerichtet und der bisherige, als sehr kohlefreundlich geltende Umweltminister abgelöst.

Aus Warschau berichtet Ernst Hillebrand