Kopfbereich

Gibt es ein Recht auf Sezession?
Peter Singer über Separatismus als „abhilfeschaffende Maßnahme“.

Von |
Sezession: Nicht immer so umstritten wie 1861 aber auch heute noch riskant.

Die Europäische Union hat 28 Länder in einer immer engeren politischen und wirtschaftlichen Union zusammengeführt. Paradoxerweise hat sie dabei auch mögliche Abspaltungen in einigen dieser Länder vereinfacht.

Für einen kleinen Staat außerhalb einer politischen und wirtschaftlichen Gruppe wie der EU wäre Unabhängigkeit heutzutage riskant. Doch innerhalb der EU sind die Barrieren zwischen Staaten, und damit verbunden auch die ökonomischen und politischen Risiken der Unabhängigkeit, geringer.

Beispiel Schottland: Dort wird am 18. September ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden. Die Abstimmung ist das Resultat eines Erdrutschsieges der Scottish National Party in den Wahlen zum schottischen Parlament 2011. Der britische Premierminister David Cameron hat sich zwar gegen den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen doch die Abhaltung des Referendums nicht verhindert. Nach der Festlegung des genauen Wortlautes der Referendumsfrage (Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein? zeigen Meinungsumfragen, dass die Ja-Seite kaum eine klare Mehrheit erzielen dürfte.

In Spanien wird eine nationale Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens geführt, wo nationale Identität durch die Tatsache verstärkt wird, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Region sowohl Katalanisch als auch Spanisch spricht. Im Gegensatz dazu spricht nur ein Prozent der Schotten Schottisch-Gälisch. Vielleicht liegt es daran, dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien weit breiter zu sein scheint. Etwa die Hälfte der Einwohner der Region sagen von sich, dass sie die Sezession befürworten.

 

Katalonien und Schottland: Die Risiken der Unabhängigkeit

Doch das spanische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit dagegen gestimmt, der Regierung von Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum zu erlauben. Die Zentralregierung betrachtet ein solches Votum als nicht verfassungsgemäß. Artur Mas, Präsident der katalanischen Regionalregierung, hat dennoch angekündigt, mit dem nicht bindenden Referendum voranzuschreiten.

Wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einer bestimmten Region eines Landes Unabhängigkeit befürwortet, bedeutet das dann, dass sie ein Recht auf Sezession haben? Sicher gibt es mehr als nur diese Frage, die behandelt werden muss. Denn was, wenn die Sezession einer Region einen Rumpfstaat zurücklässt, der nicht länger lebensfähig ist? In der Europäischen Union ist dies weniger ein Problem. Denn auch verkleinerte Staaten würden – zumindest in der Theorie – weiterhin vom  Freihandel in der Union profitieren. Doch außerhalb der Union kann die Situation für den verbleibenden Reststaat hart sein.

Im September 1938 drohte Hitler mit einem Angriff auf die Tschechoslowakei, um die dort lebenden ethnischen Deutschen an der Grenze unter seine Herrschaft zu bringen. Das Münchner Abkommen schlug diese von den Nazis als Sudetenland bezeichnete Region Deutschland zu und ließ die Tschechoslowakei ohne zu verteidigende Grenzen zurück. Dies machte den Weg frei für die Nazi-Invasion und die Teilung des Landes im folgenden März.

Wenn den Sudetendeutschen damals ein freies und faires Referendum angeboten worden wäre, hätte eine Mehrheit möglicherweise die Union mit Deutschland unterstützt. Doch hätte ihnen dies das Recht gegeben, die verbleibende Tschechoslowakei seinem größeren und feindlichen Nachbarn hilflos auszuliefern?

Das Vereinigte Königreich und Spanien brauchen nicht zu befürchten, dass die Unabhängigkeit Schottlands und Kataloniens sie vergleichbaren Bedrohungen aussetzen würde. Dennoch würde ein Abfall Schottlands das Vereinigte Königreich von signifikanten Nordseeöl-Einkommen abschneiden, auf denen die Wirtschaft schottischer Unabhängigkeit weitgehend fußt. Und auch Spanien könnte durch den Verlust der überproportional großen katalanischen Beteiligung zur spanischen Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden.

Verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die von einer Zentralregierung entweder verursacht oder toleriert werden, können den Einwohnern einer Region ein Recht auf Sezession als abhilfeschaffende Maßnahme einräumen. Wenn andere Versuche der Abhilfe in einer solchen Situation fehlschlagen, kann Sezession als letztes Mittel gerechtfertigt sein, auch wenn sie mit großen Kosten für den Rumpfstaat verbunden ist.

Dies war etwa der Fall, als sich Bangladesch von Pakistan trennte, und es war angeblich der Fall, als die NATO die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien unterstützte. Doch dies ist in Schottland oder Katalonien nicht der Fall – und trotz russischer Propaganda augenscheinlich auch nicht in den Regionen der Ukraine mit russischen ethnischen Mehrheiten.

Wenn Schottland und Katalonien jemals unabhängige Länder werden, dann wird dies nur geschehen, weil das Vereinigte Königreich und Spanien dies zulassen.

Wenn Schottland und Katalonien jemals unabhängige Länder werden, dann wird dies nur geschehen, weil das Vereinigte Königreich und Spanien dies zulassen. Alle Staaten haben ein Interesse an Stabilität. Deshalb ist es schwer vorstellbar, dass andere Staaten eine Region anerkennen würden, die sich ohne Zustimmung des Mutterstaates und ohne verbreitete schwere und nicht zu leugnende Menschenrechtsverletzungen unabhängig erklärt.

Auch die EU dürfte Schottland oder Katalonien kaum als Mitglied akzeptieren, wenn das Vereinigte Königreich oder Spanien ihren Anspruch auf Unabhängigkeit zurückweist. Tatsächlich hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso klargestellt, dass die EU Mitgliedsgesuche aus Schottland und Katalonien zurückweisen oder zumindest beträchtlich verzögern könnte, selbst wenn das Vereinigte Königreich und Spanien deren Unabhängigkeit akzeptieren sollten. Doch ohne EU-Mitgliedschaft ist es nur schwer vorstellbar, dass eine Bevölkerungsmehrheit in Schottland oder Katalonien den Sprung in die wirtschaftliche Unsicherheit der Unabhängigkeit wagt.

Das Referendum einer nach Unabhängigkeit strebenden Region kann daher nur als Überzeugungsversuch an die Adresse der jeweiligen Zentralregierung betrachtet werden. Eine hohe Wahlbeteiligung und eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit wäre demnach ein Weg, die Botschaft zu senden: „Seht, wie wichtig uns diese Frage ist. Wir sind mit dem Status Quo so unzufrieden, dass die meisten von uns jetzt die Sezession befürworten. Wenn ihr wollt, dass wir bleiben, dann müsst ihr die Ursachen unserer Sorgen angehen.“

(c) Project Syndicate

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.

7 Leserbriefe

Florian Musil schrieb am 15.07.2014
Zwangsehen führen mit Sicherheit zu häuslicher Gewalt. Das gilt auch für Staaten. Würde man die Argumente des Artikels auf eine Ehe umlegen, würde das heißen: sie/er darf sich nur trennen wenn, es ihm/ihr nicht finanziell schaden würde und nur wenn der zu verlassende einwilligt, eine recht archaischer Zugang zu Trennungen. Ein Staat ist natürlich keine Ehe, aber die Parabel dient vielleicht dazu aufzuzeigen, wie unmoralisch dieser unstringente und moralisierende Artikel argumentiert. Schöne Grüße aus dem glücklichen mehrfach verlassenen Rumpfstaat Österreicher ;)
Tobi schrieb am 15.07.2014
Guter Artikel!

Föderale Staatssysteme sollten sich in Zukunft mehr und mehr durchsetzen genauso wie es vermehrt parlamentarische Demokratien geben sollte. Der Erfolg gibt ihnen schließlich Recht.
Die Zeiten der "patchwork" Demokratien scheint langsam aber sicher auszulaufen.
Peter Wahl schrieb am 15.07.2014
Eigentlich finde ich ja auch, dass nicht jede größere Sippe und jeder Stamm ihren eigenen staatlichen Laden aufmachen muss. Wie Adorno schon zutreffend bemerkt hat, hassen unterdrückte Völker an der Fremdherrschaft ja nicht so sehr die Herrschaft, sondern vor allem das Fremde.
Heute kommt hinzu, dass nicht immer die Diskriminierung von Minderheitensprachen und Kulturen, wie es Kiew mit dem Russischen (und unter westlicher Duldung) versucht, dahinter steckt, sondern oft ordinärer Wohlstandschauvinismus, wie bei den Flamen oder Katalonen.

Ausgesprochen widerlich finde ich aber die Doppelmoral in der ganzen Debatte. Wenn es um den Zerfall der UdSSR und Jugoslawien geht, wenn der Dalai Lama, die Uiguren oder die Tschetschenen im Spiel sind - ganz zu schweigen vom Kosovo - dann wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker hochgehalten.

Dabei ist des Pudels Kern: wenn es in die geostrategischen Interessen des Westens passt, wird Sezession als legitim deklariert. Wenn nicht, haben die nach Unabhängigkeit strebenden Bevölkerungen Pech gehabt.

Angesichts dieser Heuchelei ist man auch als Skeptiker gegenüber der ganzen Nationalhuberei geneigt, den Kurden, Katalanen, Schotten, Quebecern e tutti quanti viel Glück zu wünschen.
Pere Grau schrieb am 19.07.2014
Der Autor macht mehrere Fehler. 1. Der vergleich von Katalonien mit Sudetenland ist absurd. Es sind zwei Fälle meilenweit entfernt. 2. Die Meinung der Mehrheit der Katalanen ist, dass in der EU oder außerhalb dieser niemals schlimmer sein kann wie jetzt. Katalonien wäre auch in der EFTA mit Norwegen und Schweiz mehr als Überlebensfähig . 3. Spanien wäre auch ohne Katalonien Überlebensfähig. Es sollte nur ihre Mittel und Möglichkeiten vernünftig benutzen und nicht in unsinnigen gigantische Projekte vergeuden,die der Staat ruinieren. 4. Es gibt zwar keine so gravierende Menschenrechtsverletzungen wie in der Franco Zeit. Es werden aber subtilere Methoden angewendet um die Sprache und Kultur Kataloniens zu beeinträchtigen, um die Befügnisse der autonome Regierung Kataloniens immer weiter zu beschneiden, etc. Das kann aber auch merken wer nicht zur Seite schaut... Und deswegen auch, wenn der Leser Peter Wahl meint in Katalonien "Wohlstands Chauvinismus" zu erkennen, zeigt es, dass er von Katalonien keine Ahnung hat. Die wirtschaftliche Aspekte (Ein Aderlass, dass von keinem deutschen Bundesland toleriert werden würde) ist nur der Tropfen, dass der Maß voll gemacht hat.
ganditor schrieb am 01.08.2014
Ja, dieses Recht gibt es.
Sonst dürfte Österreich nicht als eigener Staat existieren, hat es doch eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte mit den Deutschen. Das gilt noch viel mehr für die deutschen Schweizer.
Aber es gibt auch ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, Bestandteil der UNO-Charta.
Drum haben die Russen in der Ukraine auch das Recht darüber abzustimmen, ob sie lieber bei der Ukraine bleiben oder zu Russland gehören wollen.
v. angreth schrieb am 15.08.2014
Da hat der Autor aber mal wieder voll in die ScheuklappenEU-Kiste gegriffen. Warum sollten Schottland un Katalonien nicht EU Mitglieder werden, sie sind es doch schon? Kein Mensch hat sich beschwert, als die Slowaken sich von 74 Jahren Unterdrückung und Bevormundung durch die Tschechen befreit haben, beide sind heute Mitglieder der EU. Niemand spricht den Flamen die EU- Mitgliedschaft ab, wenn sie sich denn der Subventionierung ihrer wallonischen Mitbürger entledigen, möglicherweise, weil die EU ihre Hauptstadt dann in einem NichtEU Land hätte? Sezession ist ein freies Recht von Regionen und deren Einwohnern, auch wenn diese heute nicht mehr so drangsaliert werden, wie zu Zeiten der meist unrechtmässigen Annektionen. Womit man wieder beim Recht auf Abspaltung ist. Wenn die Zugehörigkeit mit ungesetzlichen Mitteln erreicht wurde, haben die Menschen sowieso das Recht, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, das ist im schottischen Fall glasklar, denn die Unionssakte von 1707 war ein himmelschreiender Fall von Korruption und Erpressung, ebenso wie die Gründung der CSR, die gegen jedes Völkerrecht verstiess und die Sudetendeutschen in einen ihnen feindlich gesinnten Staat einsperrte. Selbst die Katalonen können sich auf die unrechtmässige Zentralisierung von 1713 stützen, die aus ihren unter Personalunion mit Spanien verbundenen Gebieten eine spanische Provinz machte. Angst ist ein Schlüssel vieler ProEuropäer, wenn man den Menschen die Freiheit lässt, entscheiden sie vielleicht nicht so wie die Bürokraten in Brüssel das gern wollen. In den Startlöchern würden dann andere stehen vom Elsass über Padanien, Südtirol, Korsika bis nach Bayern.......
Hans Kramer schrieb am 08.09.2015
Zweifelhaft, ob die Situation in Spanien und UK vergleichbar ist. Aber sicher ist, dass Schottland jedes Recht hat, für die EU zu optieren, wenn sich England rechtlich oder auch nur faktisch von der EU zurückzieht.