Die Europäische Union hat 28 Länder in einer immer engeren politischen und wirtschaftlichen Union zusammengeführt. Paradoxerweise hat sie dabei auch mögliche Abspaltungen in einigen dieser Länder vereinfacht.

Für einen kleinen Staat außerhalb einer politischen und wirtschaftlichen Gruppe wie der EU wäre Unabhängigkeit heutzutage riskant. Doch innerhalb der EU sind die Barrieren zwischen Staaten, und damit verbunden auch die ökonomischen und politischen Risiken der Unabhängigkeit, geringer.

Beispiel Schottland: Dort wird am 18. September ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden. Die Abstimmung ist das Resultat eines Erdrutschsieges der Scottish National Party in den Wahlen zum schottischen Parlament 2011. Der britische Premierminister David Cameron hat sich zwar gegen den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen doch die Abhaltung des Referendums nicht verhindert. Nach der Festlegung des genauen Wortlautes der Referendumsfrage (Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein? zeigen Meinungsumfragen, dass die Ja-Seite kaum eine klare Mehrheit erzielen dürfte.

In Spanien wird eine nationale Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens geführt, wo nationale Identität durch die Tatsache verstärkt wird, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Region sowohl Katalanisch als auch Spanisch spricht. Im Gegensatz dazu spricht nur ein Prozent der Schotten Schottisch-Gälisch. Vielleicht liegt es daran, dass die Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien weit breiter zu sein scheint. Etwa die Hälfte der Einwohner der Region sagen von sich, dass sie die Sezession befürworten.

 

Katalonien und Schottland: Die Risiken der Unabhängigkeit

Doch das spanische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit dagegen gestimmt, der Regierung von Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum zu erlauben. Die Zentralregierung betrachtet ein solches Votum als nicht verfassungsgemäß. Artur Mas, Präsident der katalanischen Regionalregierung, hat dennoch angekündigt, mit dem nicht bindenden Referendum voranzuschreiten.

Wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einer bestimmten Region eines Landes Unabhängigkeit befürwortet, bedeutet das dann, dass sie ein Recht auf Sezession haben? Sicher gibt es mehr als nur diese Frage, die behandelt werden muss. Denn was, wenn die Sezession einer Region einen Rumpfstaat zurücklässt, der nicht länger lebensfähig ist? In der Europäischen Union ist dies weniger ein Problem. Denn auch verkleinerte Staaten würden – zumindest in der Theorie – weiterhin vom  Freihandel in der Union profitieren. Doch außerhalb der Union kann die Situation für den verbleibenden Reststaat hart sein.

Im September 1938 drohte Hitler mit einem Angriff auf die Tschechoslowakei, um die dort lebenden ethnischen Deutschen an der Grenze unter seine Herrschaft zu bringen. Das Münchner Abkommen schlug diese von den Nazis als Sudetenland bezeichnete Region Deutschland zu und ließ die Tschechoslowakei ohne zu verteidigende Grenzen zurück. Dies machte den Weg frei für die Nazi-Invasion und die Teilung des Landes im folgenden März.

Wenn den Sudetendeutschen damals ein freies und faires Referendum angeboten worden wäre, hätte eine Mehrheit möglicherweise die Union mit Deutschland unterstützt. Doch hätte ihnen dies das Recht gegeben, die verbleibende Tschechoslowakei seinem größeren und feindlichen Nachbarn hilflos auszuliefern?

Das Vereinigte Königreich und Spanien brauchen nicht zu befürchten, dass die Unabhängigkeit Schottlands und Kataloniens sie vergleichbaren Bedrohungen aussetzen würde. Dennoch würde ein Abfall Schottlands das Vereinigte Königreich von signifikanten Nordseeöl-Einkommen abschneiden, auf denen die Wirtschaft schottischer Unabhängigkeit weitgehend fußt. Und auch Spanien könnte durch den Verlust der überproportional großen katalanischen Beteiligung zur spanischen Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden.

Verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die von einer Zentralregierung entweder verursacht oder toleriert werden, können den Einwohnern einer Region ein Recht auf Sezession als abhilfeschaffende Maßnahme einräumen. Wenn andere Versuche der Abhilfe in einer solchen Situation fehlschlagen, kann Sezession als letztes Mittel gerechtfertigt sein, auch wenn sie mit großen Kosten für den Rumpfstaat verbunden ist.

Dies war etwa der Fall, als sich Bangladesch von Pakistan trennte, und es war angeblich der Fall, als die NATO die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien unterstützte. Doch dies ist in Schottland oder Katalonien nicht der Fall – und trotz russischer Propaganda augenscheinlich auch nicht in den Regionen der Ukraine mit russischen ethnischen Mehrheiten.

Wenn Schottland und Katalonien jemals unabhängige Länder werden, dann wird dies nur geschehen, weil das Vereinigte Königreich und Spanien dies zulassen.

Wenn Schottland und Katalonien jemals unabhängige Länder werden, dann wird dies nur geschehen, weil das Vereinigte Königreich und Spanien dies zulassen. Alle Staaten haben ein Interesse an Stabilität. Deshalb ist es schwer vorstellbar, dass andere Staaten eine Region anerkennen würden, die sich ohne Zustimmung des Mutterstaates und ohne verbreitete schwere und nicht zu leugnende Menschenrechtsverletzungen unabhängig erklärt.

Auch die EU dürfte Schottland oder Katalonien kaum als Mitglied akzeptieren, wenn das Vereinigte Königreich oder Spanien ihren Anspruch auf Unabhängigkeit zurückweist. Tatsächlich hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso klargestellt, dass die EU Mitgliedsgesuche aus Schottland und Katalonien zurückweisen oder zumindest beträchtlich verzögern könnte, selbst wenn das Vereinigte Königreich und Spanien deren Unabhängigkeit akzeptieren sollten. Doch ohne EU-Mitgliedschaft ist es nur schwer vorstellbar, dass eine Bevölkerungsmehrheit in Schottland oder Katalonien den Sprung in die wirtschaftliche Unsicherheit der Unabhängigkeit wagt.

Das Referendum einer nach Unabhängigkeit strebenden Region kann daher nur als Überzeugungsversuch an die Adresse der jeweiligen Zentralregierung betrachtet werden. Eine hohe Wahlbeteiligung und eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit wäre demnach ein Weg, die Botschaft zu senden: „Seht, wie wichtig uns diese Frage ist. Wir sind mit dem Status Quo so unzufrieden, dass die meisten von uns jetzt die Sezession befürworten. Wenn ihr wollt, dass wir bleiben, dann müsst ihr die Ursachen unserer Sorgen angehen.“

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