Bei den US-Zwischenwahlen 2014 kamen zwei widersprüchliche Ergebnisse heraus: In jedem Bundesstaat, in dem eine Volksabstimmung über die Anhebung des Mindestlohns abgehalten wurde, stimmte das Wahlvolk dafür und wählte – zusammen mit dem Rest des Landes – gleichzeitig die Partei, die ihm diesen Mindestlohn partout nicht geben will. In Alaska waren 69 Prozent für die Anhebung des Mindestlohns, in Arkansas 64 Prozent, in Nebraska 59 Prozent, in South Dakota 53 Prozent – lauter republikanisch dominierte Bundesstaaten mit einer republikanisch geprägten Gesetzgebung, die eine Anhebung des Mindestlohns nicht zulässt. Deshalb waren die Referenden nötig geworden: Die Partei stemmt sich gegen die von ihrer Wählerschaft gewünschte Lohnanhebung – und diese wiederum wählt die Republikaner, obwohl sie nicht liefern wollen.

 

Die Angst vor dem Staat

Nachwahlbefragungen zufolge ist die Wirtschaft Thema Nummer eins in den USA. Die Löhne und Gehälter der Mittelschicht stagnieren seit den 1980er Jahren; Millionen leiden bis heute unter der Finanzkrise des Jahres 2008. Deutliche Mehrheiten sehen in der Anhebung des Mindestlohns ein Mittel gegen die Misere – darunter 80 Prozent der Hispanoamerikaner, eine von den Republikanern umworbene demographische Gruppe. Im Jahr 2014 rechnete das Congressional Budget Office vor, dass eine Anhebung des Mindestlohns auf 10,10 Dollar – Obamas Vorschlag – zwar einen Verlust von 500 000 Arbeitsplätzen mit sich bringen könnte (0,3 Prozent), weil Arbeitgeber keine höheren Löhne zahlen wollen, dass sie aber 16,5 Millionen Beschäftigten ein höheres Einkommen bescheren würde. Dennoch übertrugen die Wählerinnen und Wähler der Partei, die eine Anhebung des Mindestlohns verhindert hat, die Kontrolle über den Kongress.

Die Frage lautet nicht, warum die Amerikaner bisweilen demokratisch wählen – das liegt im wirtschaftlichen Interesse aller, bis auf die sehr Reichen. Die Frage lautet vielmehr, warum sie gegen eine Partei stimmten, die ihnen gegeben hätte, was sie selbst per Referendum eingefordert haben.

Heißt das, die US-Amerikaner stimmen trotz der Hilfe, die sie von einer demokratischen Politik zu erwarten hätten, gegen die Demokraten?

Natürlich nicht. Wir stimmen gegen die Demokraten, weil sie helfen wollen und weil diese Hilfe vom Staat kommt.

Aber ist es nicht die Aufgabe des Staates, Hilfe zu leisten und sich um das Wohl des Volkes zu kümmern?

Das kann ja wohl nur ein Scherz sein. Die Amerikaner misstrauen dem Staat, seit sie unter James I. vor dem Zentralisierungsdruck auf kirchliche und weltliche Gemeinden aus England flohen – und gewiss misstrauten sie dem Staat, als sie im revolutionären Eifer die glücklosen Repräsentanten Londons teerten und federten. Obama wurde nach seiner Wahl von seinen Gegnern mit Hitler und Stalin verglichen, und man kann zwar kaum gleichzeitig Faschist und Kommunist sein, doch die beiden Schreckgespenster eint, was die US-Amerikaner am meisten fürchten: staatliche Kontrolle.

Die US-Geschichte wird nicht so sehr geprägt von einem krassen Individualismus als vielmehr von einem in freiwillige Partnerschaften eingebundenen Individuum und einem ausgeprägten Lokalismus. Die Entwurzelung durch die Emigration, schwach ausgeprägte staatliche Strukturen und schwierige Siedlungsbedingungen führten dazu, dass vom 17. bis zum 20. Jahrhundert eigenverantwortliches Zupacken und die örtliche Gemeinschaft als Schlüssel zu Überleben und Wohlstand galten. Während des Unabhängigkeitskriegs waren erhebliche Anstrengungen nötig, um die Loyalität von der Stadt zur „Nation“ zu verschieben, und selbst nach der einigenden Kriegserfahrung war die erste US-Verfassung mit den Konföderationsartikeln so schwach, dass die Regierung zusammenbrach.

Die zweite bis heute gültige Verfassung war und ist ein Dokument, das die Macht des Bundes stark einschränkt, und dennoch waren bis zur Ratifizierung zwei Jahre Überzeugungsarbeit nötig, um die Ressentiments gegen einen Gesamtstaat zu überwinden. Der staatsfeindliche Geist hielt sich wacker in der agrarischen Orientierung eines Thomas Jefferson und der Frontier-Politik eines Andrew Jackson und durchzog die gesamte Gesellschaft, einmal abgesehen von der patrizischen Elite, der die „Nation“ einen breiten Einflussbereich sicherte und in der sie daher ihre Loyalität verorten konnte. Im Amerikanischen Bürgerkrieg, der zum Teil um die Sklaverei, vor allem aber um die Rechte der Bundesstaaten geführt wurde, brach sich die Staatsskepsis noch einmal mit voller Wucht Bahn.

Wir gestehen dem Staat zu, dass er sich um die eine oder andere Sache kümmern muss, die nationale Sicherheit zum Beispiel, aber im Großen und Ganzen gilt: je weniger, desto besser.

Bis Ende des 19. Jahrhunderts forderten die Verschiebung der Grenze nach Westen, Fortschritte im Transportwesen und die Verlockungen des Goldes und der Industrialisierung ihren Tribut vom Lokalismus, ließen aber auch eine relativ unregulierte, vielfältige und durchlässige Wirtschaft entstehen, in die sich Immigranten gut einfügen konnten – auch Latinos, deren Kindern der Weg aus der Armut in ein mittleres Einkommen in gleichem Maße gelingt wie gebürtigen Amerikanern. Das alles führte dazu, dass die Amerikaner – über alle Schichten, Religionen und Hautfarben hinweg – Arbeitswillen, Risikobereitschaft und Selbstverantwortlichkeit hochhalten und „Schmarotzer“, die auf den Staat angewiesen sind, verachten.

Wenn etwas zu erledigen ist, so ist das Individuum mit seinen selbstgewählten Partnern der Akteur der Wahl, nicht Washington. Es gilt als korrupt, elitär und inkompetent, aber gerade noch kompetent genug, dass es den Bürgern ihre Freiheit wegnehmen kann, weshalb es im höchsten Maße suspekt ist. Wir gestehen dem Staat zu, dass er sich um die eine oder andere Sache kümmern muss, die nationale Sicherheit zum Beispiel, aber im Großen und Ganzen gilt: je weniger, desto besser.

Warum wählt man dann nicht eine bessere Regierung?

Das soll wohl ein Witz sein? Im Jahr 2008 retteten beide Parteien Banken vor dem Ruin und lieferten die Bürger der Arbeitslosigkeit und der Zwangsvollstreckung aus. Den Typen sollen wir unser Gesundheitssystem anvertrauen? Unseren Job? Die Erziehung unserer Kinder?

 

Inkompetente Regierung

Das ist die Trumpfkarte der Republikaner: Da die Grundeinstellung der Amerikaner lautet, dass Staat und Regierung inkompetent sind, braucht man nur die Regierung zu lähmen, um den Argwohn des Volkes zu bestätigen. Die Regierung, so zeigen sie, tut nichts Gutes (oder überhaupt nichts), also wählt das Volk die Befürworter von mehr Staat (Demokraten) ab und die von weniger Staat (Republikaner) ins Amt. Genau das ist seit acht Jahren die Strategie der Republikaner.

Also: Wir, das Volk, stimmen für eine Anhebung des Mindestlohns, aber wir wollen nicht, dass der Staat zu viel ausspuckt – das macht die Leute nur faul und maßlos –, vor allem nicht Dinge, die wir brauchen.

Und was ist mit Franklin Roosevelt und den Programmen der Depressionszeit?

Das war der große Sonderfall. Wer in Zeiten der Industrialisierung und der Entrechtung der Arbeiter, in der Depression oder im Zweiten Weltkrieg aufwuchs, musste zu der Auffassung gelangen, dass der Staat die kleinen Leute vor reichen Eliten und Angriffen aus dem Ausland schützen muss – angelehnt an das Ideal der staatlichen Zentralgewalt aus dem 18. Jahrhundert, nach dem der Staat Führer und Beschützer war. Die Eigenverantwortlichkeit des Normalbürgers war zwar nach wie vor der Grundwert, doch der Staat sollte nicht möglichst klein, sondern groß genug sein, um ihm auf die Beine zu helfen. Im Jahr 1954 schrieb der republikanische Präsident Eisenhower: „Sollte eine politische Partei versuchen, die soziale Sicherung und die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Arbeitsrecht und landwirtschaftliche Programme auszuhöhlen, würde man von dieser Partei in unserer politischen Geschichte nichts mehr hören.“

Dieses Ideal geriet in den 1960er Jahren gleich von drei Seiten unter Druck: Erstens vom Neoliberalismus, der mit seiner Wettbewerbs- und Marktorientierung an die Tradition der zupackenden Eigenverantwortung anknüpfen konnte. Zweitens von der freiheitsbewegten Linken, in der sich aus dem Individualismus die Selbstverwirklichung entwickelte. Drittens erregten die Freiheits- und Anti-Vietnamkriegs-Bewegungen, begleitet von Lyndon Johnsons Reformprogramm Great Society und der Überarbeitung der Bürgerrechtsgesetze, den Zorn und Widerstand von Millionen, die darin keine staatliche Hilfe für die kleinen Leute sahen, sondern „Geschenke“ an die faulen, unverantwortlichen und verdorbenen Hippies, Yippies und Schwarzen – einen Versuch vonseiten des „großen Staates“, die für die USA so fundamentale Eigenverantwortung zu zerstören.

Nach wie vor ist für viele US-Amerikaner der Akteur der Wahl das Individuum, die Kirche, das Privatunternehmen, mittlerweile auch selbstgewählte Facebook-Communities.

Die Roosevelt-Bewegung wurde nie wiederbelebt. Nach wie vor ist für viele US-Amerikaner der Akteur der Wahl das Individuum, die Kirche, das Privatunternehmen, mittlerweile auch selbstgewählte Facebook-Communities.

Nach der Finanzkrise 2008 richtete sich der Zorn nicht gegen die wild gewordenen Banken, sondern gegen die staatlichen Rettungsaktionen. Ressentiments richten sich in Amerika generell nur selten gegen die Reichen, die man für ihren Wagemut und ihre Genialität bewundert, es sei denn, sie sind in der Regierung ‒ in diesem Falle gelten sie als elitär, korrupt und inkompetent.

Um zu diesen Zwischenwahlen zurückzukehren: Wir wollen nicht nur höhere Löhne und Gehälter, sondern wir wollen sie uns selbst verdienen. Wenn es ganz schlimm wird, nehmen wir staatliche Hilfe an, für die wir die Regierung mit ewiger Verachtung strafen.

Heißt das, die Regierung wird der Repression verdächtigt, wenn sie etwas tut, und der Inkompetenz, wenn sie nichts tut?

Ja, und?

Eine (weiße) Mehrheit in den USA fürchtet immer noch die Invasion durch englische Rotröcke und wählt, als lauere hinter jeder Wahl der Manchurian Kandidat.