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US-Kongresswahlen
Weshalb ein Sieg die Republikaner teuer zu stehen kommen könnte.

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Ist derzeit ungefähr so beliebt wie eine Wurzelbehandlung: der US-Kongress. Die Zustimmungsraten liegen im einstelligen Bereich.

Die US-Kongresswahlen am 4. November 2014 werden sowohl von der Tagespolitik als auch von historischen Trends entschieden. In innenpolitischen Fragen wie Immigration, Waffen, Abtreibung und Rolle der Regierung ist die amerikanische Gesellschaft weiterhin tief gespalten. In der Außenpolitik fragen sich die US-Bürger, inwiefern die USA international Verantwortung übernehmen sollen und was der Preis eines solchen Engagements sein wird. Viele sind unsicher, ob die Regierung sich auf einen gemeinsamen Weg mit dem Kongress einigen kann.

Darüber hinaus werden die Wähler ihre Entscheidung auch mit Blick auf die Arbeit von Präsident Barack Obama fällen. Sowohl 2008 als auch 2012 war er mit dem Versprechen angetreten, zwei Kriege zu beenden, das Gesundheitssystem zu reformieren und die von George W. Bush übernommene desolate Wirtschaft zu konsolidieren.

Obama hat in diesen Bereichen Erfolge zu verzeichnen. Seine Kritiker halten jedoch dagegen, dass er zu früh mit dem Abzug aus dem Irak begonnen, die Einführung des neuen Gesundheitssystems verpfuscht und mit den falschen Strategien auf die Wirtschaftskrise reagiert habe. Selbst als Obama Ideen seiner republikanischen Gegner übernahm, wurde er bei keiner seiner wichtigen Initiativen unterstützt. Die Strategie der Republikaner bestand in einer Fundamentalopposition, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Landes.  

 

Der gelähmte Kongress

Die Wähler werden nicht nur ihre Kongressabgeordneten, sondern auch die Arbeit des Kongresses insgesamt bewerten. Dessen Umfragewerte sind derzeit auf einem historischen Tief – oft liegt die Zustimmungsrate im einstelligen Bereich.

Durch das System der „checks and balances“ wird die Notwendigkeit hervorgehoben, zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden. Doch das Prinzip der Einheit durch Kompromisse war in den letzten Jahren großen Herausforderungen ausgesetzt. Zunächst im Senat, wo nun eine „super majority“ von 60 aus 100 Stimmen benötigt wird, um einen Gesetzesentwurf überhaupt zu diskutieren. Deshalb kann die Minderheit der Republikaner Gesetzesentwürfe sowie Nominierungen des Präsidenten trotz einer demokratischen Mehrheit jederzeit blockieren.

Die Zustimmungswerte zum Kongress sind auf einem historischen Tief – oft liegen sie im einstelligen Bereich.

Im republikanisch regierten Repräsentantenhaus stellt deren Sprecher inzwischen einen Gesetzesentwurf nur dann zur Debatte, wenn die Mehrheit der Republikaner dies unterstützt. Dabei geht es darum, sich bei einem Gesetzesentwurf nicht auf die Stimmen der Demokraten verlassen zu müssen – selbst wenn er breite Unterstützung aus beiden Parteien erhält. Diese Praktiken sind zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass der Kongress zum fast vollständigen Stillstand gekommen ist. Jede Partei schiebt der anderen die Schuld zu. In der Folge entsteht eine generelle Abneigung gegenüber Washington.

 

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Was wird bei den Zwischenwahlen 2014 passieren und kann es noch schlimmer werden? Könnten Obama zwei noch viel schwierigere Jahre bevorstehen? Werden die Ergebnisse die Präsidentschaftswahlen 2016 beeinflussen? Die Antwort auf all diese Fragen ist: ja. Unklar ist nur, wie sehr.

Betrachten wir die Vor- und Nachteile für beide Parteien, spielt die öffentliche Wahrnehmung eine entscheidende Rolle. Es gibt eine Reihe von Punkten, die für einen Wahlsieg der Demokraten sprechen.

Erstens: Die Republikaner sind gespalten und tragen öffentlich Kämpfe zwischen traditionellen Parteimitgliedern und den Extremisten der Tea Party aus. Die Spaltungen in der Partei und die Tea Party als neues Gesicht der Republikaner könnten den Verlust für die Demokraten minimieren.

Zweitens: Umfragen zeigen, dass die Republikaner Frauen und ethnische Minderheiten als Wähler verschreckt haben. Frauen machen die Mehrheit aller Wähler aus und stimmen eher für die Demokraten. Latinos und andere Minderheiten zählen in den südlichen Staaten zur am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe.  

Drittens: Das Wirtschaftswachstum ist seit dem Tiefpunkt der Wirtschaftskrise kontinuierlich gestiegen. Normalerweise stimmen die Wähler danach ab, wie sie ihre eigene ökonomische Situation einschätzen. Die Demokraten täten gut daran, wenn sie sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konzentrierten und darauf hinweisen, wie die Republikaner wichtige Wirtschaftsinitiativen blockieren.

Viertens: Präsident Obama hat nach der brutalen Enthauptung zweier amerikanischer Journalisten nun deutliche Schritte gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ eingeleitet. Ein erfolgreiches Handeln des Präsidenten könnte seine Umfragewerte verbessern und die Zwischenwahlen beeinflussen.    

Für einen Wahlsieg der Republikaner spricht jedoch ebenfalls Einiges:

  • Die Umfragewerte für Präsident Obama sind niedrig. Die Republikanischen Kandidaten treten explizit gegen Obama an, die demokratischen Kandidaten haben starke Konkurrenten, wahren Distanz zum Präsidenten und vermeiden gemeinsame öffentliche Auftritte.
  • Die geringere Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen begünstigt die Republikaner, da sie ihren traditionellen Wählerblock besser mobilisieren können.
  • Oft sind republikanische Wähler leidenschaftlicher, wenn es gegen Obama und die Demokraten geht als umgekehrt. In einigen Gegenden des Landes, beispielsweise den Staaten an der südlichen Grenze, fühlen sich konservative Wähler von der wachsenden Zahl Hispanoamerikaner und anderer Minderheiten bedroht.
  • Im Senat steht ein Drittel der Abgeordneten zur Wahl und die Demokraten haben dieses Jahr mehr Kandidaten, die ihre Sitze verteidigen müssen. Die meisten von ihnen wurden vor sechs Jahren mit einer knappen Mehrheit gewählt und profitierten von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen 2008. Aus dem Windschatten des Präsidenten 2008 könnte nun ein Gegenwind werden.
  • Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus sorgen politisch gezogene Wahlbezirksgrenzen dafür, dass die meisten Sitze entweder sicher an die Demokraten oder die Republikaner gehen. Dadurch ist es schwer, das Kräfteverhältnis zu ändern.
  • Seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes im April 2014 sind unbegrenzte, nicht dokumentierte finanzielle Wahlkampfunterstützungen von außen erlaubt. Diese Veränderung nutzt den Republikanern, da Unternehmen tendenziell mehr Mittel einsetzen als Gewerkschaften. 
  • Sehr erfolgreich wurde außerdem versucht, durch Gesetze und Verordnungen auf Bundesstaatsebene Menschen von der Wahl abzuhalten. Diese Gesetze betreffen Wähler und Gegenden, in denen eher für die Demokraten gestimmt wird.

Wenn sich der Traum der Republikaner erfüllt und sie im Senat die Mehrheit erlangen und damit beide Seiten des Kongresses kontrollieren, könnte das trotzdem nur ein kurzlebiger Sieg sein. Denn wenn die Republikaner den ganzen Kongress in der Hand hätten, wären sie auch für all seine Probleme verantwortlich. Sie müssten dann für alles, was die Legislative tut oder nicht tut, geradestehen.

Die zwar noch nicht offiziell verkündete aber wahrscheinliche demokratische Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahlen Hillary Clinton könnte davon profitieren, wenn die Republikaner einen Kongress mit historisch niedrigen Umfragewerten halten. Es sei daran erinnert, dass Harry Truman 1948 erfolgreich als Präsident gegen den sogenannten „Tun-nichts-Kongress“ der Republikaner kandidierte. Bei den Wahlen 2016 könnte Hillary Clinton oder anderen Demokraten dasselbe gelingen.  

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2 Leserbriefe

Jause schrieb am 03.11.2014
Man müsste Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre: In der Tat. Der US-Kongress ist "ungefähr so beliebt wie eine Wurzelbehandlung". Das Problem: Noch dazu ist er viel weniger effektiv.
Japdejong schrieb am 03.11.2014
Diese Wahlen sind vollständig irrelevant. Und die in zwei Jahren auch. Obama hat nur Eines erreicht: Den unerschütterlichen Beweis, dass dieses System korrupt und nicht reformierbar ist.