Wider die nationalen Schneckenhäuser

Weshalb ein geeintes Europa unsere Lebensversicherung ist.

Es erfordert derzeit keinen allzu großen Mut, in den Chor derjenigen einzustimmen, die die Europäische Union zum Sündenbock für jede erdenkliche Fehlentwicklung machen. Europa-Bashing ist in Mode gekommen. Kein Tag vergeht, an dem nicht der miserable Zustand der EU in den dunkelsten Farben beschrieben wird. Vielfach wird der Zerfall der EU herbeibeschworen und einer <link rubriken europaeische-integration artikel es-lebe-die-nation-1666>Rückkehr der Nationalstaaten als starke und handlungsfähige Akteure das Wort geredet.

Von den politischen Rändern bis in die Mitte unserer Gesellschaft frisst sich derzeit die Wahrnehmung, nationale Alleingänge seien die beste Lösung auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Viele trauen der EU nicht mehr zu, überzeugende Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zu finden. Im Gegenteil: Der EU wird sogar unterstellt, sie handele gegen den mehrheitlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger und verfüge nicht über die notwendige Legitimation.

Mit der Entscheidung der Britinnen und Briten für den Brexit haben wir im vergangenen Jahr schmerzhaft zu spüren bekommen, dass diese Wahrnehmung auch ganz konkrete politische Folgen hat. Vor allem sollte es jedoch eine Lehre für alle politisch Verantwortlichen sein, wohin es führen kann, wenn über Jahrzehnte ein „blame game“ gegen Brüssel betrieben wird. Zu gerne beteiligen sich auch Regierungen der EU-Mitgliedstaaten daran, der vermeintlichen Brüsseler „Monsterbürokratie“ den Schwarzen Peter zuzuschieben, um sich auf Kosten der EU innenpolitisch zu profilieren. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Zugegebenermaßen steht die EU momentan an einem Scheideweg – zusammenhalten und die Probleme gemeinsam angehen oder Rückzug in das nationale Schneckenhaus. Dabei muss die Debatte über die Rückabwicklung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten doch unweigerlich in eine Sackgasse führen.

Wir brauchen die Europäische Union mehr denn je.

Wenn es darum geht, die Krisen und Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, das Klima zu schützen, die Finanzmärkte zu regulieren, internationale Handelsströme zu steuern, bessere Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit durchzusetzen, oder effektiv, aber vor allem solidarisch und menschenwürdig, internationalen Flüchtlingsströmen zu begegnen, wird deutlich: Wir brauchen die Europäische Union mehr denn je.

Denn gerade bei diesen globalen Fragen stoßen die Nationalstaaten alter Prägung – im wahrsten Sinne des Wortes – an ihre Grenzen. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts kann selbst das vermeintlich so große Deutschland seine Interessen nur in und über Europa wahrnehmen und durchsetzen. Im weltweiten Maßstab sind wir alleine ein ziemlicher Zwerg! Nur ein geeintes Europa bietet uns die Chance, längst verlorene Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmacht zurückzugewinnen. Die EU ist und bleibt unsere Lebensversicherung in diesen stürmischen Zeiten!

Deshalb ist das, was uns Populisten und Nationalisten vorgaukeln, ein törichter Trugschluss: Nationale Alleingänge machen nichts besser, aber vieles schlechter. Die Sehnsucht nach „nationaler Souveränität“ ist in einer immer stärker globalisierten Welt doch eher eine Illusion. Denn: Man kann doch nur das verlieren, was man tatsächlich noch besitzt. Wir können nicht an Kompetenzen festhalten, die wir faktisch längst verloren haben. Das scheinen einige noch nicht begriffen zu haben, die lauthals nach „weniger Europa“ rufen und die Rückkehr der Nationalstaaten beschwören. Wer die EU ablehnt, der hat die Globalisierung schlichtweg nicht verstanden.

Deutschland fällt in Europa eine ganz besondere Verantwortung zu. Gerade wir können gar nicht dankbar genug sein, dass couragierte Europäerinnen und Europäer den Glauben an dieses geeinte Europa nicht verloren haben. Nazi-Deutschland hat den gesamten Kontinent mit unvorstellbarem Leid überzogen. Damals durften wir am allerwenigsten damit rechnen, im Kreise unserer Nachbarn wieder mit offenen Armen empfangen und eben nicht ausgeschlossen zu werden.

Wir Deutschen sind heute ganz besonders gefragt, den europäischen Laden auch in Krisenzeiten zusammenzuhalten.

Das Friedensprojekt Europa hat uns Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand gebracht. Deshalb sind wir Deutschen heute ganz besonders gefragt, den europäischen Laden auch in Krisenzeiten zusammenzuhalten. Wir haben so viel Solidarität, Generosität, Offenheit und Freundschaft erfahren. Das verpflichtet uns zu jeder Anstrengung, Europa zu retten.

Deshalb sollten wir den Blick nach vorne richten. Der Brexit ist ein tiefer Einschnitt und Weckruf, für den es keine Blaupause gibt. Aber er bedeutet ganz sicher nicht das Ende der EU. Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten haben mehrfach klargestellt: Wir stehen zusammen, für uns ist und bleibt die EU der unverzichtbare Handlungsrahmen im 21. Jahrhundert.

Bei aller gerechtfertigten Kritik: Erste wichtige Schritte sind getan. Warum begreifen wir die Einigung auf die Einrichtung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache nicht endlich als Meilenstein? Wo sonst auf der Welt gibt es einen dauerhaften multinationalen Außengrenzschutz?

Die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist mittlerweile selbstverständlicher Bestandteil europäischer Außen- und Entwicklungspolitik. Die Umsetzung des Abkommens mit der Türkei funktioniert trotz der Schwierigkeiten im bilateralen Verhältnis und zur EU. Wir sind auf einen gemeinsamen Nenner gekommen, wenn es darum geht, die EU als internationalen Akteur zu stärken. Die Umsetzung der Globalen Strategie läuft und weitgehende Beschlüsse für einen europäischen Konsens für mehr Sicherheit und Verteidigung sind gefasst.

Das Bild im Bereich Wirtschaft und Soziales ist sicher gemischt. Aber Portugal ist auf einem guten Weg, und auch andernorts wie in Spanien oder auch Griechenland gibt es Hoffnung auf weitere Erholung. Besonders erfreulich: Auch die Zahl der jungen Europäerinnen und Europäer unter 25 Jahren, die erwerbslos sind, ist seit Einführung der Jugendbeschäftigungsinitiative der EU um 1,4 Millionen gesunken. Dennoch bleibt jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel. Vor allem für die junge Generation muss die EU wieder zu einer Hoffnung werden. Auch das macht Europa aus: ein Wohlstandsversprechen für ganz viele und eben nicht für einige wenige.

Wir müssen uns wieder zutrauen, uns ambitionierte Ziele zu stecken und die EU weiterzuentwickeln. Denn im Gegensatz zur Nachkriegszeit, in der die Einheit Europas noch erwünscht war, um das Zerstörungspotenzial auf dem Kontinent einzudämmen, scheint es derzeit so, als bestünde vielfach eher Interesse daran, Europa zu spalten.

Vor allen Dingen muss Europa wieder die Köpfe und Herzen der Menschen für sich gewinnen.

Vor allen Dingen muss Europa wieder die Köpfe und Herzen der Menschen für sich gewinnen. Den Verstand spricht die EU an, wenn sie in der Lage ist, Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu finden. Wenn das gelingt, dann gibt es genügend vernünftige Argumente für die EU. Aber Europa muss eben auch eine Herzensangelegenheit sein. Und damit unsere Herzen für Europa schlagen, brauchen wir Solidarität, Mut und ein Fünkchen Zuversicht, und auch mal ein bisschen Emotion und Leidenschaft. Daran fehlt es leider allzu häufig.

Denn wir haben doch so viel mehr zu verlieren als einen Binnenmarkt oder eine Währungsunion. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten sowie Presse- und Meinungsfreiheit – all das sind Europas Markenzeichen. Und es sind eben diese Werte, die uns im Innern stark machen und um die wir in der ganzen Welt beneidet werden.

Europa ist eine einzigartige Wertegemeinschaft. Kulturelle, religiöse und ethnische Vielfalt zeichnet uns aus. Das mag gelegentlich anstrengend sein. Aber es bereichert uns auch und macht uns stark in einer globalisierten Welt. Es ist diese Vielfalt, die Ideen und Kreativität beflügelt und uns zu neuen Taten anspornt.

Dieser Beitrag ist eine Replik auf den Ende Oktober in IPG erschienenen <link rubriken europaeische-integration artikel es-lebe-die-nation-1666>Artikel von Jakub Grygiel.