Worauf es jetzt ankommt

Fünf Thesen zur internationalen Zusammenarbeit in Zeiten des wiedererstarkenden Nationalismus.

Von Pia Bungarten, Michèle Auga, Michael Meier und Jochen Steinhilber

Lesen Sie diesen Text auf Englisch / Russisch

In den vergangenen Wochen ist eine Reihe von Artikeln zum Verhältnis Deutschlands zu den USA unter der Administration von Präsident Trump erschienen – allesamt sehr lesens- und bedenkenswert trotz unterschiedlicher Betonungen und Zielrichtungen. Alle reflektieren das große Engagement vieler Experten auf beiden Seiten, verbunden mit der berechtigten Sorge, dass die zentralen Beziehungen zwischen den USA und Europa in allen Bereichen Schaden nehmen könnten – von der engen politischen Zusammenarbeit und essentiellen Sicherheitskooperation über die nicht weniger wichtige wirtschaftliche Verflechtung bis hin zu den fruchtbaren kulturellen Verbindungen.

In der bisherigen Diskussion standen bilaterale und sicherheitspolitische Überlegungen im Fokus. Dieser Artikel betont, dass die deutschen Interessen in Bezug auf die USA „vier-dimensional“ gesehen werden müssen:  Sie werden bilateral, im Kontext der NATO, im Kontext der EU und zunehmend auch durch globale Politikfelder bestimmt  – von Klimaschutz über universale Entwicklungsziele bis zu akuten Krisen wie den Entwicklungen in Iran und Nord-Korea. In die Definition deutscher Interessen fließt also die Wahrnehmung der Interessen von Partnern unmittelbar ein.

Die folgenden Thesen gehen von der Annahme aus, dass eine Strategie für den Umgang mit Präsident Trump im Kern eine Strategie für den Umgang mit einem neu-erstarkten Nationalismus ist, der sich keineswegs nur in den USA zeigt, sondern vielerorts und vielerlei Gestalt ein Comeback feiert: in Form rechtpopulistischer Parteien, separatistischer Bewegungen, in Konflikten mit Nachbarn (wie die Annektierung der Krim) und in Protektionismus. Alte Gewissheiten scheinen nicht mehr oder nur eingeschränkt zu gelten. Die von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung wird nicht so sehr durch äußere Attacken bedroht, sondern von innen – in Europa wie in den USA.

Die transatlantischen Partner eint mehr als sie trennt. Auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen Bürger, Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und Politiker immer besorgter, dass grundlegende Werte in Frage gestellt werden.

Jede Form von chauvinistischem Nationalismus ist im Kern exklusiv statt inklusiv, potentiell aggressiv und immer unsolidarisch. Der Zugang zu Ressourcen, Sozialleistungen, Teilhabe und Macht wird zum Beispiel ethnisch, sprachlich oder etwa auf der Basis religiöser Zugehörigkeit definiert. Kompromiss-Unfähigkeit und Vorstellungen von einem „Nullsummen-Spiel“ lassen nur Gewinner und Verlierer zurück. Interessen anderer einzubeziehen und kompromissbereit zu sein, wird als Schwäche gedeutet.

Aus der Sicht der Autorinnen und Autoren dieses Artikels eint die transatlantischen Partner mehr als sie trennt: Auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen Bürger, Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und Politiker immer besorgter, dass grundlegende Werte wie demokratische Normen und der Respekt vor den Rechten, der Freiheit und Gleichheit aller Menschen und progressive Leitideen wie der Auf- und Ausbau internationalen Rechts in Frage gestellt werden. Regeln für die Globalisierung aufzustellen und die internationale Zusammenarbeit in einer Ära transnationaler Probleme wie Klimawandel und Migration zu stärken, erscheint nahezu unmöglich.

Hier setzen die folgenden Thesen für eine neue transatlantisch-globale Kooperation an, die von einer engen Verflechtung der deutschen, europäischen und amerikanischen Interessen ausgehen.

Lehren ziehen aus falschen Einschätzungen und Fehlern, gemeinsame Herausforderungen gemeinsam angehen 

Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Realitäten sind oft weit hinter den hehren politischen Werten und Zielen einer liberalen internationalen Ordnung zurückgeblieben. Auch progressive Eliten in Europa und den USA haben die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die Kosten der Globalisierung und die wachsende Versuchung durch rechtspopulistische Erklärungsmuster und Politikangebote oft nicht ausreichend wahrgenommen (und außerdem zu lange angenommen, dass erreichte Fortschritte unumkehrbar seien). Die aktuelle Desillusionierung vieler Wählerinnen und Wähler ist in Teilen gut verständlich – aber die daraus gezogenen Konsequenzen eines neuen Nationalismus sind falsch, gefährlich und angesichts der langfristigen Aufgaben (Klimawandel etc.) eine Sackgasse.

Die Ambivalenzen des (ökonomischen) Globalisierungsprozesses, der sowohl Gewinner als auch Verlierer hervorbringt und die Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten insgesamt verschärft hat, schaffen Unsicherheit. Auch werden in der „marktkonformen“ Demokratie nicht mehr überzeugend die Ergebnisse marktgesteuerter Wirtschaftsprozesse politisch bewertet und, wenn notwendig, korrigiert, sondern das Gemeinwesen wird an die Bedürfnisse der internationalen Märkte angepasst. Zugleich wurde uns die Krisenanfälligkeit dieses Wirtschafts- und Politikmodells im vergangenen Jahrzehnt in Europa und den USA deutlich vor Augen geführt. Was es braucht, ist eine politische Gestaltung der Globalisierung, die in den vergangenen Jahren mehr und mehr einer technokratischen Verwaltung gewichen ist, zugunsten von  Unternehmen und zulasten von Demokratie und  gesellschaftlicher Entwicklung. Europa und die USA können hier eine wichtige Achse bilden. Schlüsselprojekte hierfür sind, klimapolitische Verantwortung zu übernehmen, den globalen Kapitalismus durch eine gestaltende Handels- und Finanzpolitik zu regulieren, die globale Energiewende voranzubringen, Fluchtursachen zu lindern und Migration politisch zu gestalten und politisches Vertrauen neu aufzubauen, indem regionale und globale Institutionen – nicht zuletzt die VN – gestärkt werden. 

Wie in dem Papier „Trotz alledem: Amerika“ richtig beschrieben, ist es schwierig,  diese Themen mit der aktuellen US-Regierung anzugehen. Dies sollte jedoch kein Grund für Stillstand sein: Es ist weiter nötig und möglich, in internationalen Netzwerken gerade auch zusammen mit Amerikanern an neuen Ansätzen zu arbeiten. Die transatlantischen Partner – nicht nur Regierungen, sondern etwa auch Netzwerke der Zivilgesellschaften – profitieren von einer gemeinsamen Analyse und einer gemeinsamen Debatte der Entwicklungen, die zu den Wahlerfolgen der Brexit-Befürworter, Präsident Trumps, der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa geführt haben. Ebenso wichtig ist eine gemeinsame Debatte von Politikansätzen, wie man mit dem Anschwellen nationalistischer Politik umgehen und internationale Kooperation weiterentwickeln kann. Auf beiden Seiten des Atlantiks stellt sich gleichermaßen dringlich die Frage: Wie kann Solidarität in und zwischen zunehmend multi-ethnischen (Einwanderer-)Gesellschaften politisch neu verankert und gestaltet werden, die mit wachsender Ungleichheit und gesunkener sozialer Mobilität konfrontiert sind? Es gilt nicht nur, Liberalität und Weltoffenheit zu erhalten, sondern soziale Sicherheit und Stabilität innerhalb der Gesellschaften und mit den Ländern des Südens zu stärken. 

Antizyklisch denken und handeln

Wenn internationale Zusammenarbeit schwer wird, ist jeder Rückschlag und Rückzieher ein weiteres entmutigendes Signal. Es gilt daher, gerade in umstrittenen Bereichen mutig Zeichen zu setzen und dabei den Wert multilateraler Normen und Strukturen und ihrer Bedeutung für den Frieden unermüdlich zu bekräftigen und hochzuhalten. Das beginnt mit der Verteidigung bestehender Institutionen und Verträge (wie es Merkel, May und Macron im Fall des Nuklearabkommens mit dem Iran getan haben) und setzt sich fort in der Reform und innovativen Nutzung multilateraler Strukturen. Nicht der Rückzug aus dem System der Vereinten Nationen wird den bestehenden Herausforderungen gerecht, sondern nur der gemeinsame Wille, diese Strukturen für die bevorstehenden Aufgaben „fit“ zu machen.  

Auf die steigende Flut eines zerstörerischen Nationalismus allein mit der Stärkung oder Errichtung defensiver Dämme zu reagieren, reicht nicht. Es ist zentral, unter Bezug auf zentrale Werte innovative Ideen effektiv in die Debatte zu bringen und Mut zu positiven Visionen zu haben, um damit die Kräfte und Einsatzbereitschaft all derer neu auszurichten, die guten Willens sind, aber verunsichert und entmutigt auf die aktuellen Entwicklungen blicken.

Wenn schwierige Themen aufgegriffen werden, ist es essentiell, die Arbeit positiv auszurichten: Sie wendet sich nicht „gegen Trump“ oder gegen andere Politiker mit nationalistischen Ansätzen, sondern setzt sich für positive Ziele ein. Wer sich für etwas einsetzt, tritt damit auch klar gegen etwas anderes auf, aber es macht einen großen Unterschied für die politische Orientierung und Mobilisierung, sich für ein positives Ziel einsetzen zu können, statt voll Angst oder Wut gegen etwas zu sein (womit man zudem auch den Stil derer kopiert, die viele so beunruhigen).

„Convening power“ nutzen

Die anstehenden Aufgaben – von einer klugen Politik gegen chauvinistischen Nationalismus bis zur Arbeit an transnationalen Problemen – können nicht von einer Person, einer Institution oder einem Land allein geschultert werden. Zugleich ist es entscheidend, was jede einzelne Person, jede einzelne Institution und jedes einzelne Land tut. Jede konstruktive Haltung und Handlung strahlt aus.

In der aktuellen Lage kann Deutschland die USA als Anker einer internationalen liberalen Ordnung nicht ersetzen. Aber als verantwortungsbewusstes Mitglied der EU und der internationalen Gemeinschaft hat Deutschland eine nicht zu unterschätzende „convening power“: die Möglichkeit, einzuladen, einzuberufen, zu versammeln und Möglichkeiten zu schaffen, sowohl die Inhalte, als auch die Formate der gemeinsamen Bearbeitung großer, komplexer Aufgaben zu ermöglichen.

Lange gewohnt, sich an Amerika anlehnen zu können, hat Deutschland angesichts des von der derzeitigen US-Regierung verfolgten Kurses aktuell eine besondere Verantwortung: Der Fortbestand einer liberalen internationalen Ordnung und die Erhaltung des Frieden sind – nicht nur, aber auch – für Deutschland überlebensnotwendig. Es ist also sinnvoll, sich sichtbar dafür einzusetzen, ohne sich dabei irgendetwas anzumaßen. Deutschland sollte auch und gerade in schwierigen Zeiten seine Westbindung für andere fruchtbar machen, sprich seine Wertebindung an Freiheit, Demokratie und internationale Zusammenarbeit durch eine Politik zeigen, die klug und unaufgeregt die eigenen Kräfte nie überschätzt, aber sich der eigenen Verantwortung auch nicht entzieht. Es muss dabei, so wie es Joerg Lau und Bernd Ulrich in ihrem Artikel in der ZEIT beschreiben, eine andere Art von Führung demonstrieren: kooperativ, partnerschaftlich, und das beginnt in der EU.

Inklusion statt Exklusion – Arbeiten in multilateralen Netzwerken

Wenn wir für internationale Kooperation eintreten, muss auch die Form, in der wir das tun, bereits genau das demonstrieren, was wir erreichen wollen: Wir arbeiten also konkrete Schritte, die wir ergreifen könnten, nicht in nationalen, sondern in transnationalen Netzwerken aus. Es gilt, sich der multilateralen, oft interdisziplinären Netzwerke als ganz zentralem Instrument in der aktuellen Krise neu bewusst zu werden und sie aktiv einzusetzen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet in solchen Netzwerken, sie kann genau das vormachen, was auf anderen Bühnen nötig ist – zum Beispiel mittels eines international besetzten Workshops, in dem strategische Vorschläge entwickelt werden. Das Regionalbüro der FES in Wien für Zusammenarbeit und Frieden in Europa erarbeitet nach diesem Verständnis mit multilateralen Netzwerken und in Teilen mit der OSZE Konzepte, die dann in den relevanten Ländern vor Ort mit Politikern und Experten zur Diskussion gestellt werden.

Es kann nicht gehen um eine Strategie Deutschlands zum Beispiel mit den oder gegen die USA. Stattdessen geht es um eine effektive strategische Ausrichtung und Zusammenarbeit all derer, die für internationale Kooperation eintreten, gegen diejenigen, welche die Welt in Richtung nationalem Egoismus mit all seinen Folgen der Exklusion und Konfrontation führen wollen.

In kluge politische Überlegungen und Reaktionen auf die Kräfte, die beispielsweise Präsident Trump nutzt und repräsentiert, sollten also nicht nur europäische, sondern auch amerikanische Partner eingebunden sein. Es geht nicht um „wir Deutsche“ oder „wir Europäer“ gegen „die USA“ – dann spielen wir nur eine Variation des Spiels, das uns so beunruhigt. Es geht darum, alle Kräfte für eine menschenwürdige Politik zu binden, egal welcher Nationalität sie sind.

Langfristiges Denken und langfristiger Einsatz

Es gibt kurz-, mittel- und langfristige Aufgaben der Politik, die wir gleichzeitig angehen müssen. Der Ausgang der aktuellen Krise hängt von der Bereitschaft zu langfristigem Denken und langfristigem Einsatz ab.

Nicht die Krise ist entscheidend, sondern die Reaktion darauf: Vorausschauende progressive Politik entscheidet darüber, ob aus der Krise wichtige Lehren gezogen und neue Wege gefunden werden, oder ob sie wie Säure wirkt, die immer mehr Bereiche verätzt und gar in eine Katastrophe umschlägt. Es kommt auf das unermüdliche Eintreten für eine menschenwürdige und nachhaltige Ordnung an.

Dazu gehört, die Anstrengungen all derer sichtbar zu machen, die sich vielerorts – natürlich auch in den USA – für die Werte einer liberalen und sozialen (Welt-)Ordnung einsetzen. Die politische Wirklichkeit wird zentralen Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oft nicht gerecht, aber das macht diese Werte nicht irrelevant oder sinnlos – im Gegenteil. Sie liefern den richtungsweisenden Kompass in einer stürmischen Zeit.