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Das Ende der Geschichte kommt noch

Francis Fukuyama über die Krise der EU, das Verhältnis des Westens zu Russland und seine Prognose für die liberale Demokratie.

AFP
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In Ihrem Buch Das Ende der Geschichte verkündeten Sie den Sieg der liberalen Demokratie. Mehr als 25 Jahre später scheint die liberale Demokratie jedoch auf dem Rückzug zu sein und steht in vielen Ländern unter Beschuss. Ist das Zeitalter des Liberalismus vorbei?

Ich habe nicht behauptet, dass die Demokratie überall gesiegt hätte. Thema von Das Ende der Geschichte ist die Zielgerichtetheit der Geschichte, das „Ende“ also nicht im Sinne eines Abschlusses, sondern im Sinne eines Ziels. 150 Jahre lang erklärten Marxisten, das Ende der Geschichte sei der Kommunismus, und wir entwickelten uns in diese Richtung. Ich sagte, nein, wenn wir uns irgendwo hin entwickeln, dann zur liberalen Demokratie, verbunden mit der Marktwirtschaft, und das glaube ich noch immer. Ich halte es für extrem voreilig, dieses Projekt für beendet zu erklären. Wenn man sich in der Welt umsieht, dann gibt es durchaus neue populistisch regierte Länder wie Ungarn und Polen, aber das ist nicht der vorherrschende Trend. Natürlich bereitet dieser Widerstand gegen Globalisierung und Eliten Sorge. Aber es ist überhaupt noch nicht ausgemacht, dass das Ende der Geschichte in der illiberalen Demokratie in Ungarn läge oder dass Putins Modell ein Universalmodell wäre, dem andere folgen werden. Ich glaube, die liberale Demokratie ist noch immer die beste Regierungsform, und das hat viele Gründe; es ist das nachhaltigste Modell, und meiner Ansicht nach wird es sich wahrscheinlich selbst korrigieren.

Was ist mit China? Das autoritäre Modell der Chinesen ist heutzutage recht erfolgreich.

Ja, aber der Erfolg eines bestimmten Regierungstyps lässt sich nicht kurzfristig beurteilen. Die Frage lautet doch: Gelingt es den Chinesen, über einen längeren Zeitraum Erfolg zu haben? Es spricht, meine ich, viel dafür, dass Chinas Wirtschafts- und Politikmodell nicht sonderlich nachhaltig ist. Einer der größeren Vorteile Chinas war in der Vergangenheit die eher institutionalisierte Form der autoritären Regierung. Die Kommunistische Partei folgte zahlreichen institutionellen Regeln wie Amtszeitbegrenzungen und verpflichtenden Altersgrenzen. Die hat Präsident Xi Jinping kürzlich abgeschafft. Er drängt China gewissermaßen zurück, eher in Richtung einer afrikanischen Diktatur. Es ist wirklich fraglich, wie lange das Bestand haben wird.

Im Gegensatz zum Populismus, der überall auf der Welt im Aufstieg begriffen ist, erlebt die Sozialdemokratie einen historischen Niedergang. Eine beunruhigende Zahl von Stammwählerinnen und Stammwählern aus der Arbeiterschicht und dem öffentlichen Dienst wählen heutzutage lieber Populisten, in Südeuropa Linkspopulisten, in Osteuropa Rechtspopulisten. Wie erklärt sich diese Entwicklung, und wie kann man Herz und Verstand dieser Menschen zurückgewinnen?

Diese Problematik hat wirtschaftliche, politische und kulturelle Ursachen. Wirtschaftlich hat es damit zu tun, dass von der Globalisierung im Grunde überwiegend die gut ausgebildeten Menschen in den großen Städten profitieren. Politisch liegt es daran, dass sich viele Demokratien zu wenig mit diesen Problemen auseinandergesetzt haben. Viele der Eliten sind offenbar abgehoben und können das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehen. Doch die wichtigste Ursache ist kultureller Art und hat mit Immigration zu tun. In Europa wurde das Problem zu einem großen Teil von der Flüchtlingskrise ausgelöst. Viele Länder fürchten, dass ihnen durch die starke Migration ihre kulturelle Identität entgleitet. Die Europäer müssen auf diese tiefliegenden Ängste reagieren. In allen drei Bereichen kann man etwas unternehmen und sich um Menschen kümmern, die wirtschaftlich nicht gut dastehen. Man kann die Migrationspolitik entsprechend ändern, aber die Sache hat auch eine moralische Seite: Man muss bereit sein, die liberale Demokratie als beste Regierungsform zu verteidigen.

Viele würden sagen, mit einer strengeren Einwanderungspolitik würde man genau das machen, was die Rechtspopulisten wollen.

Deshalb tut man es aber nicht. Das Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise war wohl gut gemeint. Angesichts der deutschen Geschichte war eine liberale Politik gegenüber Flüchtlingen völlig verständlich. Allerdings entstand dadurch auch ein riesiges praktisches Problem, weil Deutschland historisch nicht darauf eingerichtet ist, so viele Ausländer auf einmal aufzunehmen, und weil auch die Toleranz der Deutschen realistische Grenzen hat. Deshalb war die Absenkung der Quote eine vernünftige Reaktion, auch wenn die Rechtsparteien genau das wollten.

Wir sitzen hier in Kiew in der Ukraine, einer Stadt, die wahrscheinlich mehr als jede andere die derzeitigen Probleme zwischen Russland und dem Westen repräsentiert. Sehen Sie einen Ausweg aus der Eskalationsspirale?

Ich sehe die Schuld eher bei Russland und Putin als beim Westen. Die meisten westlichen Länder waren offen für eine Zusammenarbeit mit Russland. Die Russen aber sind auf der Krim und im Donbass eingefallen und haben sogar auf britischem Boden ihren ehemaligen Agenten Sergej Skripal vergiftet. Solange sich das Verhalten der Russen nicht ändert, lässt sich das Verhältnis wohl kaum verbessern.

Russland ging es zu Beginn von Putins Herrschaft recht gut, doch seit einigen Jahren sinken die Realeinkommen. Warum hat Putin in Russland noch so viel Erfolg?

Er legitimiert sich mit einer speziellen Art des russischen Nationalismus. Es begann in den 2000er Jahren, als er behaupten konnte, er hätte Russland aus dem Chaos der 1990er und der Jelzin-Jahre gerettet. Er hat den Nationalstolz der Russen gestärkt, und da er die Medien kontrolliert, kann er die Ereignisse der letzten Jahre so darstellen, dass an allem Negativen, was passiert, Ausländer und die Opposition aus dem Westen schuld seien – obwohl das alles in Wahrheit auf seine eigenen politischen Maßnahmen zurückgeht.

Trägt der Westen nicht zumindest eine Mitschuld? Was ist mit der Erweiterung der NATO und der EU?

Was die NATO-Erweiterung angeht, werden wir das wohl nie erfahren. Viele osteuropäische Länder, die in die NATO wollten, würden sagen, dass Russland eine lange Geschichte des Imperialismus hat, und selbst wenn sie nicht in die NATO eingetreten wären, hätte Russland irgendwann die Macht über seine Nachbarn erlangen wollen. Wenn so etwas geschieht, ist es natürlich besser, in der NATO zu sein als draußen. Keine Version lässt sich beweisen, aber ich neige zu der Ansicht, dass diese Länder ein Anrecht auf eine NATO-Mitgliedschaft haben und dass Russland auch ohne NATO-Erweiterung dort stünde, wo es jetzt ist.

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Sie steht unter Druck von innen durch Viktor Orbán und Polen und auch durch die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise. Was muss die EU tun, um wieder auf Kurs zu kommen?

Die Krise in der EU wird durch zwei große Faktoren verursacht. Der erste war der Euro, und dieses Problem ist noch nicht beseitigt. Um es zu lösen, muss man entweder vorwärts oder rückwärts gehen. Vorwärts heißt eine Fiskalunion, rückwärts hieße, den Euro abzuwickeln. Im Moment halte ich keine dieser Optionen wirklich für machbar. Der zweite Faktor ist die Migration. Man hört das nicht gern, weil es von Viktor Orbán kommt, aber ich glaube, in diesem speziellen Fall hat er Recht: Man kann nicht so etwas wie das Schengen-System aufrechterhalten, ohne die Außengrenzen der EU zu sichern, und das geschieht derzeit nicht. Deshalb strömen noch immer so viele Menschen durch Griechenland und Italien ein, und das schafft große Spannungen in beiden Ländern. Es heizt auch den Populismus an. Europa muss dieses Problem dringend bewältigen.

Welche Rolle sollte Deutschland übernehmen?

Wenn ich die deutsche Kanzlerin wäre, würde ich Griechenland und Italien massiv unterstützen, um der Lage Herr zu werden. Man hat das versucht, indem man die Türkei im Grunde bestochen hat, möglichst viele Migranten an der Überfahrt zu hindern, aber es gibt ja noch andere offene Wege, denn viele kommen aus Afrika und anderswo her. Ich bezweifle, dass die Lösung der Probleme Afrikas in einer offenen Einwanderung nach Europa liegt. Diese Migration trägt wohl mehr zur Destabilisierung Europas bei, als dass sie Afrika hilft. Deshalb glaube ich, dass Deutschland Italien und Griechenland stark unter die Arme greifen muss.

 

Die Fragen stelle Nikolaos Gavalakis.

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