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„Der Westen, das sind jetzt wir!“

Michael von der Schulenburg über deutsche Hybris, die Marginalisierung der UN und das Scheitern des westlichen Demokratiemodells.

Picture Alliance / FES, Ridvan Yumlu
Picture Alliance / FES, Ridvan Yumlu
Deutschland lässt die Muskeln spielen.

Frieden, so führen Sie in Ihrem Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-state and Saving the United Nations“ aus, wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch die UN-Charta und die Atombombe gewährleistet. Warum ist diese Gleichung nicht mehr gültig?

Die globale Sicherheits- und Friedensordnung ist nicht mehr primär von zwischenstaatlichen Konflikten bedroht, sondern zunehmend von zerfallenden Nationalstaaten und von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren wie Terrorgruppen, Separatistenbewegungen oder transnationalen kriminellen Organisationen. Das verändert den Charakter von Krieg und Frieden grundsätzlich. Klare Antworten auf diese neue Situation haben wir nicht. 

Die UN-Charta war ausschließlich konzipiert, um Kriege zwischen Staaten zu verhindern oder zu beenden, nichtstaatliche Akteure spielten keine Rolle. Als die Charta beschlossen wurde, gab es innerstaatliche Konflikte so nicht; im Artikel 2 der Charta wird sogar jede Einmischung in innerstaatliche Konflikte ausgeschlossen. Deshalb finden innerstaatliche Konflikte und internationale Interventionen in solchen Konflikten weitgehend im rechtsfreien Raum statt. Syrien ist ein trauriges Beispiel.

Die Atombombe dient Staaten zur Verteidigung gegen Angriffe anderer Staaten; das gilt sogar für Nordkorea. So hat sie zu einem Frieden beigetragen, der auf gegenseitige Abschreckung basiert.

In den Händen radikaler nichtstaatlicher Akteure würde eine Atombombe wie auch andere Massenvernichtungswaffen zu einer Angriffswaffe werden. So glaube ich, dass ein sogenannter Islamischer Staat, dem wir das Territorium entreißen, viel gefährlicher für uns werden könnte. Wir entbinden sie jeglicher Verantwortung, die mit dem Verwalten von Territorien einhergeht; ein Gegenschlag würde sie nicht mehr treffen können. 

Und doch könnte Ihr Blick auf Statistiken zum Schluss führen, dass die Welt heute vergleichsweise friedlich ist. Tatsächlich haben wir einen ganz anderen Eindruck. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?

Die Welt ist heute sicherlich nicht friedlich, aber doch friedlicher. Das lässt sich belegen: Der Friedensforscher Joshua Goldstein hat das 2011 in seinem Buch Winning the War on War ausgerechnet. Kamen im Durchschnitt zwischen 1946 und 1949 noch geschätzte 417 000 Soldaten und Zivilisten durch Kriegseinwirkungen ums Leben, so ist dieser Durchschnitt zwischen 2005 und 2009 auf geschätzte 53 000 jährlich gefallen. Jährliche Schwankungen wie z.B. durch den Syrien-Krieg wird es weiterhin geben; der Trend aber bleibt.  

Dazu kommt eine weitere Entwicklung: Seit Ende des Kalten Krieges gibt es so gut wie keine zwischenstaatlichen Kriege mehr - weltweit. Größere Ausnahmen waren nur die beiden Golfkriege; aber verglichen zu früheren Kriegen, gab es relativ wenige Kriegstote. Auch wenn das Risiko zwischenstaatlicher Kriege weiterhin besteht, so ist diese Entwicklung doch von epochaler Bedeutung. 

Warum wir dennoch nicht den Eindruck von friedlicheren Zeiten haben, liegt wohl an der „Breaking News“-Mentalität unserer Medien, die uns heute Bilder auch über die kleinste kriegerische Auseinandersetzung direkt ins Wohnzimmer senden. Das verzerrt.

Als Gründe der turbulenten Zeiten führen Sie mehrere an: Verfall der Nationalstaaten, Ende der nach 1992 westlich dominierten Friedensordnung, Marginalisierung der Vereinten Nationen. Wie ist diese bemerkenswerte Gleichzeitigkeit zu erklären?

Ich würde weniger von turbulenten Zeiten, sondern eher von Zeiten großer Verunsicherungen sprechen. Wir spüren, dass sich global etwas Grundsätzliches verändert und wir wissen nicht, wie wir darauf reagieren können.  Diese Verunsicherung betrifft uns im Westen im besonderen Maße. Damals, nach dem Ende des Kalten Krieges, waren wir davon überzeugt, dass wir durch den vermeintlichen Sieg unseres politischen and wirtschaftlichen Systems einer liberalen Demokratie und freien Marktwirtschaft über den Kommunismus das Lösungsmodel für noch bestehende globale Konflikte haben.

So auch das Recht, dem Durchbruch unseres liberalen Modells durch teils massive finanzielle Unterstützungen oder gar militärische Interventionen nachzuhelfen. Das hat dazu beigetragen, dass der Westen seit 1994 kontinuierlich irgendwo Krieg führt. Dabei wurden die Charta der Vereinten Nationen und große Teile ihrer Menschenrechtscharta einfach ignoriert. Die Charta-Verpflichtung, keine militärische Mittel zur Verfolgung politscher Ziele einzusetzen, wurde angeblich moralisch höheren liberalen Werten geopfert.   

Das rächt sich nun. Das Ende der westlich dominierten Weltfriedensordnung nach dem Kalten Krieg, der Zerfall vieler Nationalstaaten und das Erstarken militärisch agierender nichtstaatlicher Akteure sind Entwicklungen, die zusammenhängen. Gleichzeitig hat der Westen zur Marginalisierung der Vereinten Nationen beigetragen. 

So stehen wir heute nicht, wie Francis Fukuyama es 1992 formulierte, am Ende der Geschichte, sondern am Ende einer Illusion. Seit 2005 sind Demokratien weltweit auf dem Rückzug. Mit unseren Interventionen haben wir oft Chaos und Zerstörungen angerichtet. Auch im Umgang mit den Menschrechten haben wir wenig, worauf wir stolz sein könnten. Wie können wir dann anderen Verletzungen des internationalen Rechts und Fehlverhalten vorwerfen?  

Um die „aus den Fugen geratene Welt“ zu stabilisieren, schlagen Sie einen „Grand Bargain“ vor. Ziel ist, dass ein international anerkanntes Normensystem zwischen- und innerstaatliche Probleme löst. Wer soll diese ambitionierte Idee voranbringen?

Ist die Beschreibung einer „aus den Fugen geratenen Welt“ so richtig? Für uns im Westen beginnt diese Einsicht gerade, für viele andere – und das könnte die große Mehrheit der Menschheit sein – gilt diese Einsicht schon lange. Aber vielleicht könnte gerade dieser Umstand, dass auch für uns die Welt aus den Fugen gerät, ein Anlass sein, um einen „Grand Bargain“ zur internationalen Regelung innerstaatlicher Konflikte zu finden.

Es sollte dem Westen klarwerden, dass er mit einseitigen Interventionen und durch scheinbare militärische Überlegenheit die Welt nicht mehr zusammenhalten kann. Nach über 70 Jahren seit dem Ende zweier entsetzlicher Weltkriege zwischen Staaten sollte es an der Zeit sein, gemeinsame internationale Regelungen zu finden, wie wir mit bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, zerbrechenden Nationalstaaten und zunehmend mächtigen nichtstaatlichen Akteuren umgehen können. 

Mit „Grand Bargain“ meine ich genau das: der politische Wille ein internationales Recht auch für Beziehungen innerhalb von Staaten zu entwickeln, ähnlich wie unsere Vorväter es 1945 für die Beziehungen zwischen Staaten gemacht hatten. Dabei sollen nationale Souveränitäten nicht weiter untergraben, sondern gestärkt werden, indem diese vor einseitigen ausländischen militärischen Interventionen und politischen Unterwanderungen geschützt werden. Dazu bräuchte es einer erweiterten UN-Charta.

War der Motor einer Einigung 1945 noch die Angst vor einem neuen Weltkrieg, so könnte heute der Motor die Angst vor einem Abdriften in ein weltweites Chaos sein. Eine Einigung sollte deshalb möglich sein. Heute sind ja die ideologischen und politischen Unterschiede zwischen den Großmächten wesentlich geringer als das 1945 der Fall war. Nur müssten wir uns aus der zurzeit wiederentstehenden falschen Kalten-Kriegs-Mentalität befreien.    

Als Voraussetzung für den „Grand Bargain“ fordern Sie westliche Toleranz gegenüber anderen Gesellschaftsmodellen. Bedeutet das nicht die Abkehr vom Verständnis, dass das Demokratiemodell die bisher beste Voraussetzung für ein friedliches Miteinander bietet?

Nein, es geht nicht um größere westliche Toleranz, sondern um westliche Einsicht. Wir leben bereits in einer anderen Welt, in der unser Einfluss erheblich eingeschränkt ist. Wie kommen wir eigentlich dazu, anderen Völkern und Kulturen unser politisches System aufzwingen zu wollen? Für Millionen von Menschen hat das westliche Demokratiemodell kein friedliches Miteinander gebracht, und wir sollten uns nicht wundern, dass in vielen Regionen der Welt politische Systeme wiederauferstehen, die sich eher auf historisch gewachsene lokale Machtstrukturen berufen.

Einer Illusion nachzuhängen und dabei politische Realitäten falsch einzuschätzen, kann gefährlich sein. Da denke ich besonders an Deutschland. Mir scheint, dass Deutschland zurzeit eine ähnliche Hybris an den Tag legt, wie der Westen nach dem Kalten Krieg. Getragen von seinen wirtschaftlichen Erfolgen, will nun Deutschland anderen zeigen, wo es langgeht.

Unter dem Motto „der Westen, das sind jetzt wir!“ streiten wir mit Putin, wollen Trump belehren, streiten uns mit Erdogan und sagen afrikanischen Präsidenten, wie sie regieren sollten. Wir wollen Theresa May für den Brexit teuer bezahlen lassen, Kaczynski und Orban für undemokratisches Benehmen bestrafen und zahlen unzählige Millionen, um aus einem korrupten Poroschenko einen Demokraten zu machen.

Mit dem Hinweis auf eine größere deutsche Verantwortung entdecken wir wieder die Bundeswehr, wollen sie vermehrt in Auslandseinsätze schicken und haben bereits wieder deutsche Panzer an die russische Grenze beordert. Schlimmer noch, nach dem 2016 erschienen Weißbuch zur Sicherheitspolitik scheint die Bundesregierung sich kaum noch an die UN-Charta gebunden zu fühlen. In Deutschland entscheidet der Bundestag und kein internationales Recht über den Einsatz der Bundeswehr – ganz wie bei einer Supermacht.    

Die Fragen stellte Reinhard Krumm.

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