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Dialog oder klare Worte?

Russlandbeauftragter Dirk Wiese über die Beziehungen zum europäischen Nachbarn und die Entwicklung in der Region.

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„Was Russland angeht, müssen wir feststellen, dass die Krise in der Ukraine eine Zäsur darstellt.“

Dialog oder klare Worte, wo sehen Sie den richtigen Weg in den Beziehungen zu Russland?

Diese beiden Ansätze schließen einander nicht aus, im Gegenteil. Die vorschnelle Einordnung in die Kategorien „Russland-Versteher“ oder „außenpolitischer Falke“ halte ich für nicht zielführend. Klar ist derzeit: Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und der Destabilisierung der Ost-Ukraine hat Russland die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung offen in Frage gestellt und widerspricht damit dem Grundgedanken der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Das gegenseitige Vertrauen, Basis der Partnerschaft, ist schwer erschüttert. Die Europäische Union hat daher gemeinsam mit ihren internationalen Partnern in großer Einigkeit – mit klaren Worten und durch Sanktionen – deutlich gemacht, dass eine Politik, die auf eine gewaltsame Veränderung der Grenzen in Europa  abzielt, keinen Platz im 21. Jahrhundert hat. Aber: Stets, und von Anfang an, wurde der Druck mit konstruktiven Dialogangeboten an Russland verbunden. Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben und Inseln der Kooperation ausloten, nicht nur um Konflikte wie in Syrien und der Ukraine zu lösen, sondern um der Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass ein noch engerer Kontakt und Austausch von Menschen, insbesondere der jüngeren Generation, aus den beiden Ländern dabei helfen kann. Und dies gerade im Hinblick auf das Ende der Amtszeit Wladimir Putins im Jahr 2024 und eine heranwachsende jüngere Politgeneration in Russland. Bereitschaft zum Dialog muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen. Eine Möglichkeit zum Dialog können engere Kontakte der Europäischen Union zur Eurasischen Wirtschaftsunion sein, was ein Gegengewicht zur chinesischen One-Belt-One-Road Initiative darstellen könnte.

Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben – so wie es dauerhafte Sicherheit in Russland nur mit und nicht gegen Europa geben wird.

Die Ukraine formuliert immer wieder ihr Interesse an einer West-Orientierung. Wie können Deutschland und Europa ihr gerecht werden, ohne die Beziehungen zu Russland zu strapazieren?

Die Menschen in der Ukraine haben immer wieder ihren Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit und guter Regierungsführung zum Ausdruck gebracht – oft mit der Europaflagge in der Hand. Die Ukraine weiter europäischen Strukturen anzunähern, ist unser gemeinsames Ziel. Dazu muss der Frieden in die Ukraine zurückkehren. Wir arbeiten weiterhin im Normandie-Format mit großem Einsatz dafür, dass der andauernde Konflikt in der Ostukraine beigelegt wird. Eine VN-Mission im Donbass könnte eine Chance sein, die Lage zu stabilisieren und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beizutragen. Allerdings liegen die Positionen dazu noch weit auseinander. Genauso entscheidend ist, dass der tiefgreifende Reformprozess in der Ukraine gelingt. Eine europäische Zukunftsperspektive für die Ukraine kann es nur geben, wenn Politik, Gesellschaft und Wirtschaft modernisiert werden, Korruption bekämpft wird und es Rechtssicherheit für Investoren gibt. Auch dabei unterstützen wir die Ukraine mit großem Engagement. Was Russland angeht, müssen wir feststellen, dass die Krise in der Ukraine eine Zäsur in unserem Verhältnis zu Russland darstellt. Zugleich ist aber auch klar: Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben – so wie es dauerhafte Sicherheit in Russland nur mit und nicht gegen Europa geben wird.

Die politische Ebene ist das eine. Aber wie kann verhindert werden, dass die Gesellschaften in Europa und in Russland ihr Verständnis für einander verlieren?

Reden, reden, reden und durch so viele Begegnungen von Menschen wie möglich. Wir brauchen einen noch engeren Kontakt und Austausch zwischen den Gesellschaften aus beiden Ländern, insbesondere der jüngeren Generation. Nur so können wir sich verfestigenden Vorurteilen entgegenwirken und Inseln für Kooperation schaffen. Schon heute gibt es zahlreiche Initiativen im Jugend- und Kulturbereich, Zusammenarbeit von Hochschulen und Wissenschaft sowie Städtepartnerschaften, wie zum Beispiel zwischen Köln und Wolgograd, Lüdenscheid und Taganrog. Aktuell findet ja bekanntlich das Deutsch-Russische-Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften statt. Gerade wurde das Themenjahr zur Hochschulpartnerschaft und Wissenschaft vereinbart. Gerade hier kommt der Austausch mit Studentinnen und Studenten verstärkt in den Blick. 2019 finden zudem die Internationalen Hansetage im russischen Pskow und 2020 in meiner Heimatstadt Brilon statt. Alles zusammen gute Möglichkeiten, um mit- und nicht übereinander zu reden.

Kann die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft dazu beitragen, dass ein neues Klima der kooperativen Zusammenarbeit entsteht?

Sportliche Großereignisse wie eine Fußball-Weltmeisterschaft sind natürlich eine Gelegenheit für viele Menschen, einander zu begegnen, sich auszutauschen und gemeinsam zu feiern und Vorurteile abzubauen – wir haben das 2006 in Deutschland erlebt. Ich begrüße die vielen Initiativen des DFB im Vorfeld der WM ausdrücklich, wie etwa das gerade erst stattgefundene Freundschaftsspiel zwischen den U18-Jugendnationalmannschaften in Wolgograd oder das Engagement von Thomas Hitzelsperger. Gleichzeitig müssen wir die derzeitige politische Lage aber auch realistisch betrachten und die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Das zeigt gerade der Blick zurück nach Sotschi, aber auch die besorgniserregenden Einreiseverweigerungen für Journalisten. Gerade eine freie und auch kritische Berichterstattung muss gewährleistet sein. Hierfür setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck ein. 

In Ihrem Aufgabenfeld liegt nicht nur Russland, sondern auch der Südkaukasus und Zentralasien. In letzterem galt die Zusammenarbeit insbesondere mit Usbekistan als nahezu unmöglich aufgrund der Geschlossenheit des Regimes. Gibt es mit dem neuen Präsidenten neue Chancen auf eine Zusammenarbeit?

Der neue usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew verfolgt seit seinem Amtsantritt im Dezember 2016 einen ambitionierten Reform- und Öffnungskurs. Wichtige Ziele hierbei sind die Stärkung des Parlaments, die Liberalisierung der Wirtschaft sowie Reformen im Justizbereich. Deutschland unterstützt die Reformbemühungen Usbekistans, zum Beispiel durch die Entsendung von Experten oder durch Erfahrungsaustausch im Rahmen von Studienreisen usbekischer Experten nach Deutschland. Erste positive Ergebnisse der Reformmaßnahmen sind auch im bilateralen Verhältnis bereits sichtbar. So hat das Interesse der deutschen Wirtschaft an Usbekistan zugenommen. Der Anstieg des deutsch-usbekischen Handelsvolumens um rund 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kann in Teilen auch auf die Bemühungen der usbekischen Regierung um verbesserte Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten zurückgeführt werden. In der Außenpolitik setzt sich Präsident Mirsijojew für eine Vertiefung der Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten ein: Das auf usbekische Initiative organisierte Treffen der zentralasiatischen Präsidenten im März in Astana war ein wichtiger Schritt hin zu einer engeren regionalen Kooperation. Erklärtes usbekisches Ziel ist es, auch die Beziehungen zu Afghanistan auszubauen. Wir sehen diese Entwicklungen positiv und setzen uns sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU dafür ein, dass es auch im Bereich der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung der Zivilgesellschaft weitere Fortschritte gibt.

Ich hoffe, dass die weitere Entwicklung in Armenien den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, die diese in die politische Transformation hin zu einem parlamentarischen System gesetzt haben.

In Armenien ist die Zivilgesellschaft derzeit auf der Straße und hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten erzwungen. Was sehen Sie als Grund für diese Proteste und was bedeuten sie für die europäisch-armenischen Beziehungen?

Ich verfolge die Ereignisse in Armenien sehr genau und bin erleichtert über das bisher friedliche und gewaltfreie Vorgehen aller politischen Kräfte in Armenien und möchte sie ermutigen, auch weiterhin Besonnenheit walten zu lassen. Die Wahl des Oppositionsführers Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten gibt Hoffnung auf einen Neuanfang. Wichtig ist, dass er nun seinen Versprechen treu bleibt. Dies kann zu einem weiteren Beweis dafür werden, dass sich Armenien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet hat und dies auch umsetzen will. Ich hoffe, dass die weitere Entwicklung in Armenien den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, die diese in die politische Transformation hin zu einem parlamentarischen System gesetzt haben. Deutschland wird Armenien weiterhin bilateral und über die EU ein zuverlässiger Partner auf seinem Weg der Reformen bleiben. Das im vergangenen Herbst unterzeichnete neue umfassende Abkommen zwischen der EU und Armenien bietet dafür einen ausgezeichneten Rahmen. Es sollte nach der Ratifizierung schnell mit Leben gefüllt werden.

Seit dem Minsk-Prozess ist Belarus in eine Rolle als Vermittler zwischen den Konfliktparteien in Osteuropa gerückt. Wie beurteilen Sie die zukünftigen Kooperationsmöglichkeiten mit Belarus?

Belarus spielt als Gastgeber bei den komplizierten Verhandlungen um die Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine eine wichtige Rolle. Dass die belarussische Regierung damit Bereitschaft zeigt, sich konstruktiv an den Bemühungen um eine Stabilisierung der Region zu beteiligen, begrüße ich.

Durch sein besonderes Verhältnis zu Russland einerseits und seine guten Verbindungen zu den anderen Staaten der Östlichen Partnerschaft der EU – Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan – andererseits wird Belarus sicherlich auch in Zukunft eine bedeutende Rolle in der Region spielen. 

Es ist gut, dass sich das Verhältnis zwischen Belarus und der Europäischen Union in den vergangenen Jahren deutlich verbessert und intensiviert hat, auch wenn eine Reihe kritischer Fragen bleiben, etwa bei der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit und natürlich mit Blick auf die Todesstrafe. Es liegt in unserem Interesse, diesen Dialog zu verstetigen und unsere Kooperation mit Belarus in den nächsten Jahren weiter auszubauen und zu verdichten, gerade um uns auch in den kritischen Punkten anzunähern.

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