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„Ein glatter Siegeszug sieht anders aus“

Was der Wahlsieg der Hizbullah für Libanon und für die Region bedeutet.

AFP
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Wählerin vor einer Hizbullah-Fahne.

Nach neun Jahren haben die Libanesen erstmals wieder ein neues Parlament gewählt. Was hat sich im politischen Kräfteverhältnis geändert?

Oberflächlich hat die schiitisch-radikale Hizbullah gemeinsam mit ihren politischen Verbündeten hinzugewonnen. Dieses Bündnis wird im neuen Parlament die Mehrheit der Abgeordneten stellen. 67 von 128 Abgeordneten werden diese Parteien wohl entsenden, wobei das endgültige Ergebnis bis in die Nacht zum Dienstag noch nicht feststand. Sie sind in der Allianz des 8. März zusammengeschlossen. Darunter werden diejenigen Parteien und unabhängigen Abgeordneten verstanden, die mit Hizbullah – und damit mit dem Assad-Regime in Syrien – verbündet sind und als kritisch dem Westen gegenüber gelten. Das ist schon eine erhebliche Veränderung, denn im alten Parlament hatten noch die Parteien des 14. März die Mehrheit. Deren wichtigster Vertreter ist der amtierende Ministerpräsident Saad Hariri, Sohn des 2005 ermordeten ehemaligen Premiers Rafik Hariri. Hariri ist zugleich der wichtigste Repräsentant der Sunniten, die traditionell den Ministerpräsidenten im Libanon stellen.

Damit ist zugleich einer der Konflikte im Nachkriegs-Libanon benannt, der zwischen den politischen Akteuren der Sunniten und Schiiten besteht.

Ja, aber so einfach ist die Sache nicht: Beide Fraktionen haben offiziell je zwei Koalitionspartner unter den christlichen Parteien. Und hier hat sich nun bei den jüngsten Wahlen gezeigt, dass die alten Fronten in Auflösung begriffen sind. Christliche Kandidaten aus den beiden gegnerischen Lagern sind in einigen Wahlbezirken Listen-Verbindungen eingegangen. Für die Zukunft lässt sich keine klare Aussage treffen, es gibt Anzeichen dafür, dass einzelne Parteien die Seiten wechseln könnten – und dann wackelt die Mehrheit der Hizbullah schnell wieder.

Zu den Gewinnern der Wahl gehören die eher rechtslastigen christlichen Lebanese Forces, die einen professionellen Wahlkampf geführt haben und viel Energie in die Nachwuchsarbeit stecken. Sie haben die Zahl ihrer Mandate verdoppelt – zählen aber zum Hariri-Lager, was zusätzlich belegt, dass es mit dem Durchmarsch der Hizbullah nicht so einfach ist. Hariri selbst hat dagegen an Einfluss eingebüßt und fast ein Drittel seiner Mandate verloren. Dennoch wird er wohl Ministerpräsident bleiben, seine Gegenspieler im sunnitischen Lager sind nicht in der Lage, ihn ernsthaft herauszufordern.

Auch Drusenführer Walid Jumblatt, dessen Progressive Socialist Party (PSP) Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Progressive Alliance ist, hat an Einfluss eingebüßt. Vermutlich werden nur noch neun statt bisher elf PSP-Abgeordnete ins Parlament einziehen. Walid Jumblatt ist selbst nicht mehr angetreten, seine Position soll jetzt sein Sohn Taymur einnehmen. Taymur Jumblatt hat aber nur ein eher bescheidenes Ergebnis erreicht – das zeigt, dass die etablierte Politikerkaste des Libanon zunehmend Probleme hat, ihren Einfluss an die nächste Generation weiterzugeben: Neben Saad Hariri und Walid Jumblatt hat auch der Clan der Gemayel, die die christliche Kataeb-Partei führen, weiter an Bedeutung verloren. Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch in anderen, vorwiegend christlichen Parteien feststellen. Hier deutet sich langfristig ein substantiellerer Wandel an.

Was bedeutet das Ergebnis für das Land, das mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat - von Korruption, über Müllchaos bis hin zu einer katastrophalen Infrastruktur?

Mittel- und langfristig befindet sich der Libanon im Umbruch. Die traditionellen Eliten verlieren an Einfluss, auch deshalb, weil sich viele Libanesen frustriert abwenden und die teils desaströsen Zustände im Land nicht länger hinnehmen wollen. Seit Jahrzehnten bestehende Engpässe bei der Stromversorgung, das anhaltende Chaos bei der Müllentsorgung und eine überbordende Korruption sind nur drei Elemente eines ineffizienten und inkompetenten Staatsapparates. Noch kann die Bürgerbewegung das System nicht wirklich erschüttern, aber sie hat jetzt zum zweiten Mal ein Ausrufezeichen gesetzt. Dass sie nicht besser abgeschnitten hat, liegt auch an der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 49 Prozent. Diejenigen, die keinerlei Vertrauen mehr in die libanesische Politik haben, sind eben zuhause geblieben, statt für die Alternative zu stimmen.

Welche Rolle spielt der Wahlausgang für den Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien?

Vordergründig hat der Iran im Kräftemessen mit Saudi-Arabien einen Etappensieg erzielt. Aber auch hier lohnt eine intensivere Analyse. In der alten Phönizierstadt Byblos beispielsweise ist der Hizbullah-Kandidat gescheitert, selbst die verbündeten Christenparteien sind hier auf Distanz gegangen. In ihrer Hochburg Baalbek-Hermel ist es gleich zwei Oppositionellen gelungen, in die Phalanx der Hizbullah einzubrechen. Für diese Entwicklung gab es auch schon bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren Anzeichen. Ein glatter Siegeszug sieht anders aus – das muss auch für den Iran klar sein. Und die christlichen Verbündeten des Free Patriotic Movement (FPM) von Staatspräsident Michel Aoun haben mit eigenen Problemen zu kämpfen. Aouns Schwiegersohn und Außenminister Gibran Bassil ist einer der unbeliebtesten Politiker des Landes, das Ergebnis des FPM war entsprechend eher durchwachsen.

Saudi-Arabien auf der anderen Seite hat einsehen müssen, dass sein Einfluss im Libanon Grenzen hat. Der unter dubiosen Umständen in Saudi-Arabien erfolgte Rücktritt Saad Hariris vom Amt des Ministerpräsidenten am 4. November des vergangenen Jahres belegt dies sehr eindrücklich. Heute ist Hariri wie selbstverständlich wieder Ministerpräsident, sein schwaches Abschneiden bei den Wahlen hat daran zunächst nichts geändert.

Was wird sich nun an der Situation der syrischen Flüchtlinge im Libanon ändern?

Auf die Situation der syrischen Flüchtlinge im Libanon hat der Ausgang der Wahl keinen Einfluss. Bedingt durch die militärischen Erfolge des Assad-Regimes in Syrien hat sich die Stimmung parteiübergreifend in den vergangenen Monaten zunehmend gegen die Flüchtlinge gerichtet. Frei nach dem Motto: Wenn der Krieg für Assad jetzt gewonnen ist, können die Flüchtlinge ja auch wieder zurückkehren. Das aber wird nicht passieren, weil die Bedingungen für eine Rückkehr – Vertrauen, Stabilität, Sicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive – überhaupt nicht gegeben sind. Damit werden sich alle Parteien, egal welcher politischen Couleur, nach der Wahl auseinandersetzen müssen.

Statt zwölf standen diesmal 113 Kandidatinnen sowie eine alternative Bürgerbewegung zur Wahl. Wer sind diese neuen Kräfte und welchen Einfluss haben sie?

Von den 113 ursprünglichen Kandidatinnen blieben am Ende 86 übrig. Das war eine selbst für Aktivistinnen der libanesischen Frauenbewegung immer noch überraschend hohe Zahl. Immerhin wurden nach den bisherigen Ergebnissen sechs von ihnen gewählt. Das klingt nach wenig und ist es tatsächlich auch. Aber es sind mehr als die bisherigen vier Parlamentarierinnen, und unter ihnen befinden sich einige neue Gesichter. Wichtig ist auch, dass nur noch zwei Frauen Verwandte wichtiger männlicher Politiker sind – die anderen vier sind über ihre Parteien ins Parlament eingezogen.

Die bekannteste der neuen Frauen ist Paula Yacoubian, eine prominente Journalistin und Fernsehmoderatorin, die über die Liste „Kuluna Watani“ (Alle für das Vaterland) ins Parlament eingezogen ist. Damit ist zum ersten Mal in der neueren Geschichte des Libanon eine aus der Zivilgesellschaft hervorgegangene Bürgerbewegung bei Wahlen erfolgreich gewesen. Andere Kandidaten von Kuluna Watani sind knapp gescheitert oder haben in mehreren Wahlbezirken Achtungserfolge erzielt.

Kuluna Watani ist aus einer Bürgerbewegung hervorgegangen, die im Zuge der seit 2015 im wahrsten Sinne des Wortes schwelenden massiven Müllkrise im Libanon entstanden ist. Bei den Kommunalwahlen 2016 erzielte die lokale Initiative „Beirut Medinati“ (Beirut, meine Stadt) aus dem Stand knapp 40 Prozent der Stimmen, scheiterte aber seinerzeit noch am Mehrheitswahlrecht. Noch sind dies kleine Anfänge, aber es zeigt sich, dass es eine größer werdende Zahl von Bürgern im Libanon gibt, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht mehr abfinden wollen. Dass darunter überdurchschnittlich viele jüngere Libanesen und Frauen sind, ist ein weiterer bemerkenswerter Aspekt, der Anlass zu Hoffnung für die Zukunft gibt.


Die Fragen stellten Joanna Itzek.

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