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Holland in Not?

Der Politikwissenschaftler René Cuperus ist sich sicher: Wilders hat bei den Wahlen keine Chance.

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Beim Neujahrsschwimmen in Bloemendaal blicken die Niederländer traditionell der kalten Realität ins Auge und versuchen sich abzuhärten.

Am 15. März 2017 finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Geert Wilders' rechtspopulistische Freiheitspartei liegt in den Umfragen mit 20 Prozent vorn und könnte stärkste politische Kraft werden. Das käme einem politischen Erdbeben gleich. Wie ist das zu erklären?

Wir müssen abwarten, aber die Umfrageergebnisse ändern sich tagtäglich. Analysen zeigen, dass 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen sind. Die Umfragewerte von Geert Wilders Freiheitspartei PVV sinken aber in den jüngsten Umfragen. In vielen Umfragen liegt die PVV nicht mehr vorn, sondern wurde eingeholt von der liberal-konservativen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.

Der jüngste diplomatische Eklat zwischen Den Haag und Ankara über Wahlkampfauftritte von Ministern der Regierungspartei ist ein neuer Faktor, der einberechnet gehört. Im Kern geht es dabei um die doppelte Staatsbürgerschaft der niederländisch-türkischen Migranten. Fühlen sich diese dem Verfassungsreferendum von Präsident Recep Tayyip Erdoğan näher oder den Wahlen in den Niederlanden? Es ist noch nicht abzusehen, welche Folgen dieser Eklat für den Ausgang der Wahlen hat. Wird Geert Wilders von diesem Beispiel verfehlter Integration profitieren oder die Pro-Erdoğan-Partei der niederländisch-türkischen Migranten (DENK)? Oder wird Mark Rutte für seinen Mut gegen den türkischen „Tyrannen“ belohnt?

Meiner Einschätzung nach wird die PVV weder stärkste Kraft noch Regierungspartei werden. In diesem Sinne wird es kein politisches Erdbeben geben. Die Niederlande, die immer eine liberale, weltoffene und progressive Gesellschaft waren, werden knapp vor der nationalen Schande oder dem Skandal bewahrt werden, dass eine vulgäre rechtspopulistische Partei zur größten Partei des Landes wird. Denn die PVV ist eine Partei, die auf aggressive Weise die niederländische Gesellschaft polarisiert, die den Rechtsstaat missachtet und ein islamfeindliches Programm verfolgt. Es wird keine Eilmeldung, keine breaking news von den Wahlen in den Niederlanden geben. Wir werden die internationale Presse, die über die Wahlen berichtet und auf eine zweite Donald-Trump-Geschichte hofft, enttäuschen.

Wir werden die internationale Presse, die auf eine zweite Donald-Trump-Geschichte hofft, enttäuschen.

Die gute Nachricht ist, dass der nationalistisch-populistische Tsunami gegen das Nachkriegs-Establishment – angefangen vom Brexit über Trumps Wahlsieg, gefolgt von einem Sieg von Geert Wilders und Marine Le Pen bis zu möglicherweise einem durchschlagenden Erfolg der AfD in Deutschland – bereits in den Niederlanden gestoppt wird.

Dass die Umfragewerte der PVV zurückgehen, liegt auch daran, dass zwar viele Wähler dem Establishment den Stinkefinger zeigen wollen, aber den meisten nicht daran gelegen ist, dass Geert Wilders das Land regiert. Ein anderer Grund ist der „Trump-Effekt“. Zunächst schien die Trump-Regierung dem rechtspopulistischen „patriotischen Frühling“ Auftrieb zu geben. Doch je mehr man über den polternden und chaotischen Führungs- und Politikstil des neuen starken Mannes im Weißen Hause erfährt, desto weniger bezieht sich Geert Wilders auf Trump als Hoffnungsträger einer national-populistischen Weltrebellion.

Hat Wilders Ihrer Ansicht nach tatsächlich keine Chance, an die Macht zu kommen?

Nein, Wilders‘ Partei wird weder stärkste Kraft noch Teil der Regierung werden. Dies vor allem, weil die etablierten Parteien einen „Cordon sanitaire” um ihn herum errichtet haben. Sie haben angekündigt, mit der PVV keine Koalition einzugehen. Da es dann keine Machtperspektive gibt, wird sie auch nicht stärkste Kraft werden. Übrigens: Wilders' radikale „Nexit“-Position, also der Austritt der Niederlande aus der EU, wird von der Mehrheit der Wähler nicht unterstützt, noch nicht einmal von den eigenen Wählern. Die wählen ihn wegen seiner Anti-Islam- und Anti-Einwanderungspolitik, nicht wegen seiner Haltung zur EU.

Liegt Wilders' Erfolg auch daran, dass das Mitte-Parteien-Spektrum zersplittert ist?

Die Niederlande scheinen diesbezüglich in der Tat der Vorreiter zu sein. Das Nachkriegs-Parteiensystem bricht vollständig auseinander. Die klassischen Volksparteien, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, fallen auseinander. Es gibt sechs bis acht mittelgroße Parteien, die jeweils bei etwa zwölf Prozent der Stimmen liegen. Dies liegt auch am niederländischen Verhältniswahlrecht.

In einer posttraditionellen, individualisierten Gesellschaft scheint jede Niederländerin und jeder Niederländer ihre oder seine eigene Partei gründen zu wollen. Wenn das nicht geht, dann wählt man Parteien, die auf die Identität der Wähler abzielen, also Parteien, die nur und ausschließlich für Leute wie man selbst Politik machen. Das schadet den alten Volksparteien, die Leute eher unter einem breiten Dach vereinen wollen. So haben wir nun in den Niederlanden Parteien ausschließlich für Akademiker (GroenLinks und D66), eine Partei nur für ältere Menschen (50Plus), eine Partei nur für niederländisch-türkische Migranten (DENK) und sogar eine Partei für Tiere (Pvdd). Darin erkennt man die gleiche Fragmentierung wie in der Social-Media-Blase.

Was waren denn die dominierenden Wahlkampfthemen?

Zusammengefasst waren das die niederländische Identität in einer globalisierten Welt, innerhalb Europas und als Einwanderungsland, das Renteneintrittsalter (zurück zu 65?), die Gesundheitsreform sowie Flüchtlingspolitik und Integration.

Die sozialdemokratische PvdA liegt laut Umfragen bei rund acht Prozent, ein Verlust von 17 Prozent seit den letzten Wahlen 2012. Wie ist dieser Absturz zu erklären und wird sie noch aufholen?

Die PvdA scheint Opfer einer Kombination aus „Große Koalition“-Effekt und einer Art „Agenda 2010“-Effekt zu sein. Wie die SPD war die PvdA in den letzten Jahren Juniorpartner in einer großen Koalition mit ihrem politischen Gegner, der konservativ-liberalen VVD. Das macht die Sozialdemokraten schon ziemlich unpopulär im eigenen Kreis der Stammwähler. In der Politikwissenschaft sagt man, dass in einer Großen Koalition immer die kleinere Partei, der „Juniorpartner“, einen hohen Preis bezahlt. Beispiele sind die FDP in Deutschland oder die Liberal Democrats in Großbritannien. Die Partei der Kanzler oder Ministerpräsidenten verliert hingegen nicht, sondern bekommt den Kanzlerbonus.

Ein weit wichtigerer Grund für den Stimmenverlust war, dass diese VVD/PvdA-Koalition wegen der Eurokrise eine Reform- und Austeritätspolitik durchgesetzt hat, die ein hartes Sparprogramm im Bereich der Sozialstaats zur Folge hatte: Gesundheitsreform, Rentenreform und Hypothekenreform. Vor allem diese Maßnahmen haben die PvdA viel politischen Kredit und Glaubwürdigkeit gekostet, nach dem Motto: „Banken gerettet, aber kranke Rentner sich selbst überlassen“.

Vielleicht wird es noch einen Lodewijk-Asscher-Effekt geben in den nächsten Tagen.

Diese Kombination aus einer unpopulären Koalition und derWahrnehmung eines „Sozialabbaus“ hat zu den niedrigen Werten der PvdA in den Umfragen geführt. Als Reaktion wurde ein Parteireferendum abgehalten, bei dem die Mitglieder über die Parteiführung abstimmen konnten. Das Ergebnis war, dass Parteivorsitzender Diederik Samsom, der zugleich Fraktionsvorsitzender war, abgewählt und ersetzt wurde durch Lodewijk Asscher. Ihm zum Nachteil gereicht, dass er stellvertretender Ministerpräsident war, wie Sigmar Gabriel Vizekanzler in Deutschland. Er ist also kein wirklicher Neueinsteiger, der mit frischem Elan und einem gerüttelt Maß an Selbstkritik auf Stimmenjagd gehen kann wie Martin Schulz in Deutschland. Es gab und gibt keinen Martin-Schulz-Effekt im holländischen Wahlkampf. Vielleicht wird es noch einen Lodewijk-Asscher-Effekt geben in den nächsten Tagen. Auszuschließen ist es nicht.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.

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