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Was sich Theresa May von Neuwahlen verspricht.

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In der Vergangenheit hat Theresa May vorgezogene Neuwahlen wiederholt ausgeschlossen. Jetzt hat sie Neuwahlen für den 8. Juni angesetzt. Wie kommt es zu diesem plötzlichen Sinneswandel?

Wie viele andere war ich bereits bei Mays Amtsantritt der Ansicht, die politische Lage sei für die Konservativen derart vorteilhaft, dass sie der Versuchung, die Wahlen vorzuziehen, nur schwer widerstehen würden. May hat gute Arbeit geleistet und einen eisernen Willen an den Tag gelegt. Meiner Ansicht nach ist sie davon überzeugt, dass sie nie wieder eine so gute Gelegenheit bekommen wird, ihre Macht zu festigen und den Konservativen eine deutliche Mehrheit zu verschaffen. Und dies vor allem aus zwei Gründen:

Erstens glaube ich, die Premierministerin ist überzeugt, dass es im nationalen Interesse Großbritanniens sei, wenn sie eine „starke Hand“ bekäme, um „mit dem Brexit voranzukommen“. Sie hätte gern ein überwältigendes Wahlmandat, um es als Rammbock gegen die Gruppen einzusetzen, die sich ihrer Meinung nach dem Brexit widersetzen – das Oberhaus, die „liberalen“ Medien und die konservativen Cameron-Anhänger.

Ihre zweite und viel parteipolitischer geprägte Überlegung ist aber, dass die Opposition im Land seit 1945 noch nie so schwach war wie heute. Und ich bin davon überzeugt, dass der entscheidende Faktor, der in den letzten Wochen den Ausschlag für die Neuwahlen gegeben hat, der Zusammenbruch der UKIP war: Ihre schlechten Nachwahlergebnisse, der Rückzug ihres einzigen Abgeordneten und die andauernden Führungsprobleme in der Partei sind für May eine perfekte Gelegenheit.

 Welchen Einfluss werden die Wahlen auf die Brexit-Verhandlungen haben?

Ich glaube, so weit es die Verhandlungen selbst betrifft, werden sie wohl keinen Unterschied machen. Die Premierministerin glaubt zu Recht, eine eindeutige Wiederwahl am 8. Juni werde sie politisch stärken. Dass sie ihre Position im Land sichert, wird sich aber weder darauf auswirken, was sich Großbritannien von den Verhandlungen erhofft, noch darauf, was die anderen 27 EU-Länder zu gewähren bereit sind.

Die Premierministerin glaubt zu Recht, eine eindeutige Wiederwahl am 8. Juni werde sie politisch stärken.

Die Konservativen haben durchblicken lassen, eine große parlamentarische Mehrheit werde der Premierministerin „freie Hand“ für den Brexit geben und ihr mehr Flexibilität erlauben. Dadurch werde verhindert, dass sie gegenüber den wenigen brexit-kritischen Tory-Parlamentariern oder der größeren Anzahl konservativer Euroskeptiker Zugeständnisse machen muss. Beide Blöcke sind im Moment fähig, Mays Mehrheit im Unterhaus zu gefährden, indem sie sich mit Labour, den Liberaldemokraten und der SNP verbünden und gegen die Regierung stimmen. Dies scheint allerdings nur ein Vorwand zu sein. Wenn wir, wie immer stärker zu befürchten ist, einen harten Brexit ansteuern, braucht May eine deutliche Mehrheit, um ein solches „Nicht-Abkommen“ durch das Parlament zu drücken. Dann muss Labour endlich Widerstand leisten.

Für die Tories sind vorgezogene Neuwahlen ein schlauer Schachzug, weil sie in den Umfragen führen, aber auch Jeremy Corbyn hat sich dafür ausgesprochen. Warum?

Erstens hat er kaum eine andere Wahl. Er muss jetzt Farbe bekennen. Corbyn war als Labour-Parteiführer bei den Wahlen immer der Wunschgegner der Tories, ihn wollten sie immer haben. Die Tatsache, dass es ihm schwerfallen wird, bis 2020 durchzuhalten, könnte ein weiterer Grund für die geplanten Neuwahlen sein. Corbyn weiß, dass es in der politischen Kultur Großbritanniens für die Opposition unmöglich ist, sich nicht zur Wahl zu stellen. Der Eindruck, er würde der Öffentlichkeit ihre Stimme verweigern, wäre verheerend, und viele seiner stärksten Bewunderer denken tatsächlich, unter seiner Führung werde den britischen Wählern erstmals eine wirklich „radikalsozialistische“ Alternative geboten.

Die überwältigende Mehrheit ist gegen Corbyn und glaubt, mit ihm werde die Labour Partei bei den Wahlen ein Blutbad erleiden, das viele Parlamentsmitglieder ihre Sitze kosten könnte.

Sie glauben, die Meinungsumfragen und die traditionellen Medien lägen falsch. Ihrer Meinung nach könnten Neuwahlen – in deren Vorfeld die beiden großen Parteien die gleiche Sendezeit zur Wahlwerbung bekommen – dazu führen, dass seine Ideen ein breiteres Publikum erreichen und die Einstellung der Briten verändern. Meiner Ansicht nach ist dies aber bloßes Wunschdenken. Corbyn konnte sich in seiner kurzen Zeit an der Parteispitze weder gut verkaufen noch eine klare und stringente Botschaft vermitteln. Leider steht die Labour-Partei vor ihrer schlimmsten Niederlage seit den 1920er Jahren.

Die parlamentarische Labour-Partei ist stark gespalten zwischen den Unterstützern von Corbyn und denjenigen, die ihn absetzen wollen. Wird Labour in der Lage sein, sich vor den Wahlen zu einigen?

Die Partei ist im Parlament nicht wirklich ernsthaft gespalten. Die überwältigende Mehrheit ist gegen Corbyn und glaubt, mit ihm werde die Partei bei den Wahlen ein Blutbad erleiden, das viele Parlamentsmitglieder ihre Sitze kosten könnte. Nur weniger als zehn Prozent stehen tatsächlich hinter ihm. Bis zum 8. Juni werden alle Labour-Parlamentarier, die nicht wirklich fest im Sattel sitzen, um ihr politisches Überleben kämpfen. Sie werden sich in ihren Wahlkreisen als starke Lokalpatrioten präsentieren und sich so deutlich wie möglich von Corbyn distanzieren. Was seine Führung betrifft, wissen sie, dass dort nichts mehr zu retten ist. Sie hoffen nur noch, auch nach dem 9. Juni immer noch im Parlament zu sein, um ihn rauswerfen und einen mehrheitsfähigen Nachfolger bestimmen zu können.

Nehmen wir an, die Labour-Partei fährt erhebliche Verluste ein. Würde dies in der Partei einen neuen Führungsstreit auslösen?

Ja. In moralischer und natürlich auch in politischer Hinsicht ist dies zu erwarten. Die hartnäckigen Corbyn-Unterstützer in ihrem Paralleluniversum glauben, er könne selbst dann weitermachen, wenn die Labour-Partei etwa die Hälfte ihrer Parlamentarier verliert und den geringsten Stimmenanteil der vergangenen hundert Jahre für sich gewinnt. In Wirklichkeit hat er keine Chance weiterzumachen, außer wenn die Umfragen komplett falsch liegen – und bei den Umfragen vor den letzten Wahlen wurde das Labour-Ergebnis eher noch überschätzt.

Die Liberaldemokraten präsentieren sich als die britische Partei der Europa-Befürworter. Inwieweit werden sie versuchen, von der ziemlich schwachen Reaktion Labours auf die Bedrohung durch einen „harten Brexit“ zu profitieren?

Die Liberaldemokraten sind über den vorgezogenen Wahlkampf fast genauso glücklich wie Theresa May. 2015 waren sie in einer jämmerlichen Lage. Sie hatten gleich in doppelter Hinsicht Gegenwind: Erstens wurden sie bei Themen wie den Studiengebühren von ihren progressiveren Unterstützern als „Verräter“ gesehen. Und zweitens machten sich ihre Wähler Sorgen, sie könnten mit der Labour-Partei und der SNP eine wacklige Koalition bilden, die dann die Regierung stellt. Da haben sie lieber den „sicheren Hafen“ der Tories gewählt. Dieses Mal haben sie als eindeutige Anti-Brexit-Partei eine „klare Aussage“, und unter den liberalen und wohlhabenden städtischen Wählern der „Remain"-Wahlkreise wird ihnen das erheblichen Auftrieb geben. So werden sie wahrscheinlich im reichen Südwesten von London einige Sitze von den Tories zurückgewinnen. Und auf jeden Fall ist zu erwarten, dass sie einen guten Wahlkampf führen, nicht nur zum Thema Europa. Helfen wird ihnen dabei der Kontrast zwischen ihnen und Corbyn, der als verwirrt und schwach gilt. Die wirkliche Frage für die Liberaldemokraten ist, ob sie politisches Momentum in Parlamentssitze verwandeln können. Immerhin befinden sich viele ihrer anderen Zielgebiete in kleinen Städten und Landkreisen wie im Südwesten von England, die sich eindeutig für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben. Sie können nur gewinnen, aber die Frage ist, wie hoch sie gewinnen.

Wie würde ein hoher Sieg der Tories die Chancen Nicola Sturgeons beeinflussen, in Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen?

Für Sturgeon und die SNP ist dies tatsächlich eine ziemlich heikle Wahl. Ganz im Gegensatz zu den Liberaldemokraten haben sie sich 2015 sehr gut geschlagen und – bis auf drei – fast alle schottischen Parlamentssitze für sich gewonnen. Also können sie diesmal nur verlieren. Sicherlich werden sie immer noch die Mehrheit der schottischen Wahlkreise gewinnen, aber sollten sie auch nur ein halbes Dutzend Sitze an die aufstrebenden schottischen Tories verlieren, wird Sturgeons Macht massiv darunter leiden. Ein zweites Referendum wird auf jeden Fall stattfinden, die Frage ist nur wann. Selbst minimale Verluste der SNP bei den vorgezogenen Neuwahlen könnten May in ihrer Absicht stärken, das zweite Unabhängigkeitsreferendum auf die Zeit nach dem Brexit und dem Ende des Artikel-50-Prozesses zu verlegen. Sturgeon würde zwar protestieren, aber rechtlich gesehen könnte sie keine andere Wahl haben, als zu warten. Angesichts der Tatsache, dass sich in Umfragen momentan eher noch weniger Schotten für eine Unabhängigkeit aussprechen als vor der verlorenen Abstimmung von 2014, könnte ihr dies politisch ganz gut passen. So kann sie weiter mit London über die Verfassung streiten und die Aufmerksamkeit von der Tatsache ablenken, dass sich die SNP bei der Regierung Schottlands nicht gerade mit Ruhm bedeckt hat.

Die Fragen stellten Hannes Alpen und Ellie Mears.

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