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Welches Europa wollen die Gewerkschaften?

Ein Gespräch mit Gewerkschaftsvorsitzenden aus Deutschland, Österreich, der Tschechischen und der Slowakischen Republik.

FES/Picture Alliance
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Von links: Josef Středula (Tschechische Republik), Jozef Kollár (Slowakische Republik), Erich Foglar (Österreich), Reiner Hoffmann (Deutschland).

Die Krisen der letzten Jahre haben zu einer Diskussion über die Zukunft der EU geführt. Was für ein Europa würden Sie sich als Gewerkschaftsvorsitzende wünschen?

Jozef Kollár (KOZ, Slowakische Republik):

Die derzeitige Lage in Europa und in den EU-Ländern ist nicht ideal. Das merkt man an den Wahlergebnissen in den einzelnen Ländern, aber auch an der Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei unseren Gewerkschaftsmitgliedern. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, wieder zum europäischen Sozialmodell zurückzukommen, das heißt ein offenes, kommunikatives Europa mit grundlegenden sozialen Rechten in den einzelnen Mitgliedsländern. Gleichzeitig müssen sich die Unterschiede zwischen den neuen EU-Ländern aus Mittelost- und Südosteuorpa und den westlichen Ländern deutlich verringern.

 

Josef Středula (CMKOS, Tschechische Republik):

Ich glaube, die Wirtschaftskrise lastet immer noch sehr stark auf der EU und beeinflusst ihre zukünftigen Ausrichtung. Ich wünsche mir aber, dass das künftige Europa stärker ein Europa für die Menschen und die Arbeitnehmer sein wird. Bislang war es ein Europa des Kapitals und erleichterte dessen Bewegungen von einem Land zum anderen. Man darf die Menschen nicht vergessen. Wenn man es doch tut, sehen wir anhand des Brexit, wohin das führt. Wenn die EU die nächsten 15 oder 20 Jahre überleben will, dann muss sie enorme Änderungen vornehmen und ein europäisches Projekt für die einfachen Bürger machen, die kein Kapital in Millionenhöhe besitzen.

 

Erich Foglar (ÖGB, Österreich):

Ich wünsche mir ein Europa, in dem die sozialen Grundrechte denselben rechtlichen Stellenwert haben, wie die vier wirtschaftsliberalen Freiheiten. Ich wünsche mir ein solidarisches Europa, in dem man die gemeinsamen Probleme auch gemeinsam bereit ist zu lösen. Das ist derzeit – Stichwort Flüchtlinge – leider nicht der Fall.

Ich wünsche mir ein solidarisches Europa, in dem man die gemeinsamen Probleme auch gemeinsam bereit ist zu lösen.

Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Angleichung der Löhne und Sozialstandards in jenen Ländern, die derzeit noch weit hinterherhinken, viel rascher vonstatten geht; und damit meine ich eine Angleichung nach oben und kein downgrading, bei dem jene Staaten, die heute bessere Standards haben, durch Liberalisierung und Deregulierung eine Anpassung nach unten erleiden müssen.

Ich wünsche mir ein Europa, in dem es viel mehr demokratische Elemente gibt, und wo die Menschen tatsächlich gehört werden, wie es ihnen in ihrem privaten und beruflichen Leben wirklich geht.

 

Reiner Hoffmann (DGB, Deutschland):

Ich wünsche mir ein Europa, dem endlich ein sozialer Aufbruch gelingt! Dazu benötigen wir nicht nur einen Kurswechsel in der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik. Die Kursänderung muss unterfüttert werden von einer anderen Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltiges Wachstum und ökologische Modernisierung setzt. Der europäische Investitionspakt, verbunden mit einer innovativen Industrie- und Klimapolitik, ist ein weiterer wichtiger Baustein.

Ebenso bedarf es einer europäischen Steuerpolitik, die Steuerdumping und Steuerflucht wirksam bekämpft. Mit einem intelligenten Policymix, der den sozialen Zusammenhalt, die wirksame Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in den Mittelpunkt stellt, wird das schwindende Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen.

Ich wünsche mir ein Europa der Weltoffenheit und Toleranz. Nur damit können wir die europafeindlichen und nationalistischen Bewegungen in ihre Schranken zurückweisen. Deutschland hat eine maßgebliche Verantwortung, um soziale Demokratie und Zusammenhalt zu stärken. Deshalb wünsche ich mir auch einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik.

Viele mittel- und osteuropäische Staaten sind der EU in der Hoffnung beigetreten, dass es zu einer Annäherung der Lebensverhältnisse kommen würde. Welche Perspektive hat die Einkommenskonvergenz in Europa?

Josef Středula:

Die Frage ist, inwieweit das möglich ist. Früher hat man gesagt, wenn man die Grenze nach Österreich überschritten hat, dass das Gras dort grüner und der Himmel blauer ist als bei uns. Dann haben wir festgestellt, dass das Gras gleich grün und der Himmel gleich blau ist, nur wenn man in das Portemonnaie schaut, gibt es immer noch Unterschiede in der Farbe. Blickt man in das Portemonnaie hinter der Grenze, stellt man fest, dass das bunter ist als bei uns. Man erklärt uns dann, dass wir keine höheren Löhne verlangen könnten. Aber ich denke, die gegenwärtigen Probleme und sozialen Widersprüche werden sich noch weiter vergrößern, wenn es zu keiner Lohnkonvergenz kommt. Ultrarechte und andere aggressive Bewegungen werden noch größere Unterstützung bekommen, weil sie dann scheinbar bessere und einfachere Lösungen anzubieten haben.

Ich denke, die gegenwärtigen Probleme und sozialen Widersprüche werden sich noch weiter vergrößern, wenn es zu keiner Lohnkonvergenz kommt.

Wir haben ausgerechnet, dass wir in Tschechien bei einem Fortschreiten der Lohnentwicklung der letzten 15 Jahre noch etwa weitere 90 Jahre brauchen würden, bis wir das Niveau unserer Nachbarländer Deutschland und Österreich erreichen. Das ist inakzeptabel, so kann doch niemand das europäische Projekt seriös fortsetzen wollen. An dieser Stelle sind aber auch unsere Regierungen gefragt, nicht immer nur die Arbeitgeber. Die Regierungen könnten die Bemühungen um eine Angleichung der Löhne viel stärker unterstützen. Stattdessen ist es, wie Erich Foglar schon sagte: Die EU ist zu einseitig auf die vier Grundfreiheiten ausgerichtet und das geht leider oft zu Lasten der Arbeitnehmer.

 

Die EU-Komission hat dieses Jahr eine Konsultation über eine Europäische Säule sozialer Rechte eingeleitet. Wie bewerten Sie diese Initiative? Ist sie ausreichend?

Erich Foglar:

Derzeit gibt es noch nichts, was zu bewerten wäre, wir wissen nicht, wo die Reise tatsächlich hingeht. Momentan läuft die Konsultationsphase, d.h. die verschiedenen europäischen Länder werden befragt. Derzeit gibt es aber keine Klarheit, welche der 28 Mitgliedstaaten bereit sind, mitzumachen, noch eine klare Vorstellung davon, wie eine soziale Säule rechtlich in den europäischen Regelwerken implementiert wird. Und es gibt schon überhaupt kein gemeinsames klares Bild, wie die soziale Säule aussehen sollte, was sie umfassen sollte und was sie können sollte. Daher sind wir natürlich sehr abwartend.

Wir selber haben klare Vorstellungen als Europäischer Gewerkschaftsbund: Wir wollen faire Arbeitsbedingungen und faire Arbeitsmärkte haben, wir wollen soziale Sicherheit und kein Lohn- und Sozialdumping. Ein unverzichtbarer Bestandteil ist für uns aber zuvorderst ein soziales Fortschrittsprotokoll, welches die sozialen Grundrechte in den EU-Verträgen rechtlich auf die gleiche Ebene stellt wie die vier wirtschaftsliberalen Grundreiheiten des Binnenmarkts. Es kann aus unserer Sicht keine soziale Säule geben ohne dieses soziale Fortschrittsprotokoll.

Während die EU vor großen Schwierigkeiten steht, gibt es auf der anderen Seite immer mehr Unternehmen, die sich zunehmend „europäisieren“ oder sich gar in Europäische Gesellschaften, sogenannte Societas Europaea (SE), umwandeln. Was bedeutet das für die Zukunft von Mitbestimmung und Arbeitnehmervertretung?

Reiner Hoffman:

Im Juli 2016 gab es in Deutschland 202 SEs, die operativ tätig sind und mehr als fünf Arbeitnehmer haben. Diese Anzahl hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Von diesen Unternehmen verfügen jedoch nur 18 über eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Der Grund für diesen geringen Anteil liegt vermutlich darin, dass die Rechtsform der SE als Vehikel zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung genutzt wird

Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung wurden auf diesem Weg rund 50 paritätisch-mitbestimmte Aufsichtsräte verhindert. Gerade in Zeiten des radikalen Wandels bedarf es jedoch der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um die Herausforderungen zum Wohle aller Beteiligten gestalten zu können. Der Europäische Gewerkschaftsbund und der DGB setzen sich daher für eine neue integrierte Architektur für die Arbeitnehmerbeteiligung in europäischen Gesellschaftsformen ein. Diese soll hohe Standards für eine Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie für die Unternehmensmitbestimmung definieren.

Die Slowakei hat derzeit zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was können wir aus arbeits- und sozialpolitischer Sicht hiervon erwarten?

Jozef Kollár:

Zunächst möchte ich betonen, dass die slowakische EU-Ratspräsidentschaft eine Präsidentschaft für Europa ist und nicht auf einen Schlag alle Probleme der Slowakei lösen kann. Wir schaffen den Raum dafür, dass die Agenda der slowakischen Präsidentschaft von den Repräsentanten der Regierungen und Parlamente erörtert werden kann.

Die Slowakei hat die Präsidentschaft in einer sehr heiklen Lage inne. Man muss über Migration sprechen, über die Zukunft Europas, in den nächsten Monaten dann auch noch über die schwierigen Fragen des EU-Haushalts. Es ist nicht einfach, gegenwärtig die Ratspräsidentschaft zu führen, aber ich denke, dass die Slowakische Republik das bewältigen wird.

Wir Gewerkschaften werden im Rahmen der Präsidentschaft zu Konsultationen eingeladen und haben uns das Ziel gesteckt, eine Diskussion über die Annäherung der Löhne in Europa anzustoßen. Darüber hinaus steht für uns jetzt, aber auch unter der nachfolgenden Präsidentschaft von Malta, das Thema Arbeitszeit auf der Agenda.

 

Die Fragen an Erich Foglar (ÖGB, Österreich), Josef Stredula (CMKOS, Tschechische Republik), Jozef Kollár (KOZ, Slowakische Republik) und Reiner Hoffmann (VDGB, Deutschland) stellte Daniel Reichart.

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