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Werden die UN Donald Trump überleben?

Die Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen über die geplanten Budgetkürzungen der US-Regierung.

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Wir konnten schon unter Barack Obama einen teilweisen Rückzug der USA von der Weltbühne beobachten.

Der Haushaltsentwurf für 2018 der US-Regierung sieht Mittelkürzungen von rund 31 Prozent für Entwicklungshilfe und internationale Organisationen vor. Welche Auswirkungen hätte dies, sollte es umgesetzt werden, für die Vereinten Nationen?

Zwei konkrete Ankündigungen stehen in dem Budgetentwurf: In die UN-Klimaprogramme sollen keine US-Gelder mehr fließen, und die Mittel für die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen sollen gekürzt werden. Der Haushaltsentwurf ist ansonsten noch recht vage, auch wenn die Botschaft deutlich ist: „America first“ – und die übrige Welt zuletzt. Herangehensweise und Sprache stehen in klarem Gegensatz zu dem, was wir in der internationalen Politik für gut und richtig halten.

Auch die amerikanischen Experten und Politiker definieren die Interessen und Werte der USA ganz anders. Was für ein Unterschied zu dem Ton, der im Haushaltsentwurf 2016 von Präsident Barack Obama herrschte! Der Haushaltsentwurf muss jetzt erst einmal durch den Kongress. Wir wissen also noch nicht, wie stark die Arbeit der Vereinten Nationen am Ende leidet. Das Beispiel Friedenseinsätze: Es gibt Medienberichte, wonach die Reduzierung der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) um 3500 Soldaten bereits auf Budgetdrohungen der USA zurückzuführen ist.

Allerdings ist die Ankündigung, dass der amerikanische Anteil 25 Prozent des Haushalts für Friedenseinsätze nicht übersteigen soll, nicht neu. Das war in der Vergangenheit auch so, und der Kongress hat dann jedes Jahr doch Ausnahmen und damit Beiträge von bis zu 28 Prozent des Haushalts genehmigt. Andere Zahlen von weitaus drastischeren Kürzungen der freiwilligen Beiträge für UN-Organisationen kursieren auch, sind aber nicht bestätigt. Wenn bestimmte Programme wie der UN-Bevölkerungsfonds oder das UN-Entwicklungsprogramm die Kosten nicht mehr decken könnten, müssten andere Staaten einspringen und negative Konsequenzen für Menschen weltweit abwenden.

Wie sollte UN-Generalsekretär António Guterres reagieren?

António Guterres reagiert mit der gebotenen Gelassenheit. Es ist noch gar nicht klar, auf welche Kürzungen die UN sich wirklich einstellen müssen. Gleichzeitig ist es auch kein Zufall, dass Guterres aktuell zum Beispiel die Verdienste der Vereinten Nationen um die Terrorismusbekämpfung hervorhebt. Nicht nur für die USA ist das gemeinsame Handeln im Rahmen der UN kostengünstiger als Militäreinsätze und Entwicklungshilfe im nationalen Alleingang. Guterres wirbt auch für mehr Augenmerk auf die Krisenprävention. Das spart ebenso Kosten. Allerdings sind wir von verstärkter Krisenprävention – unabhängig von den angedrohten Kürzungen der USA – noch weit entfernt.

Sollten Deutschland und die anderen großen Beitragszahler die Kürzungen zum Anlass nehmen, den Beitragsschlüssel neu auszuhandeln? Es könnte ja auch als Chance gesehen werden, dass die UN unabhängiger von den USA werden.

Deutschland sollte sich in der Tat finanziell stärker beteiligen und mit anderen europäischen Staaten einspringen, wenn die Kürzungen der USA Lücken reißen. Über eine Neuordnung der Finanzierung der Arbeit der Vereinten Nationen und der Beiträge der Mitgliedstaaten wurde schon viel diskutiert. Es gab auch schon Vorschläge, den Beitrag jedes Mitgliedstaats auf zehn oder zwölf Prozent des UN-Haushalts zu begrenzen, um den Einfluss der zahlungskräftigeren Staaten auf die Organisation zurückzudrängen. Eine solche Neuaushandlung des Beitragsschlüssels ist allerdings mühsam.

Was für ein Unterschied zu dem Ton, der im Haushaltsentwurf 2016 von Präsident Obama herrschte!

Wichtiger wäre, wenn die Staaten ihre freiwilligen Beiträge zuverlässig und frühzeitig zahlen würden, um die Planungssicherheit für die UN zu erhöhen. Zurzeit erbittet der UN-Generalsekretär die Mittel für die Bekämpfung der Hungersnot in drei afrikanischen Staaten und Jemen – mit erschreckend wenig Erfolg. Sicher sind die Kürzungen auch eine Chance für Reformen, zum Beispiel im Bereich der Friedenseinsätze, wo schon länger über Verbesserungen diskutiert wird und auch eine Neuausrichtung auf Prävention sinnvoll wäre. Und ja, natürlich besteht die Hoffnung, dass mit der erzwungenen finanziellen Unabhängigkeit von den USA auch eine größere politische Unabhängigkeit einhergeht, zum Beispiel auch bei den Stellenbesetzungen innerhalb der Organisation. Andere internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm versuchen, sich gerade durch die gezielte Besetzung mit US-Amerikanern vor den Kürzungen zu schützen.

Welche Konsequenzen hätte der angekündigte Ausstieg aus dem Green Climate Fund für die internationale Klimapolitik?

Finanziell gesehen ist der amerikanische Beitrag ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Moment fließen die Gelder zudem nur langsam ab. Der Green Climate Fund könnte sicherlich zunächst ohne die amerikanische Unterstützung überleben. Hier ist aber die Signalwirkung fatal: Die amerikanische Regierung verabschiedet sich damit vom mühsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und der Anerkennung der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung. Der Green Climate Fund steht für die Übereinkunft, Kosten und Lasten für den Klimaschutz zwischen den Staaten gemäß ihrer Entwicklung und ihrem historischen Anteil am vom Menschen gemachten Klimawandel gerecht aufzuteilen. Das aufzukündigen, ist unklug.

Bei den letzten Republikanischen Regierungen war das Androhen und tatsächliche Einbehalten von Zahlungen eine „natürliche“ Reaktion bei Amtsantritt. Ist es dieses Mal auch so oder geht die Kritik tiefer?

Es stimmt, auch die Regierungen von George W. Bush, George Bush sen. und Ronald Reagan haben zu Beginn ihrer Amtszeit finanzielle Drohungen Richtung UN ausgesprochen. Mit Blick auf die heutige Situation sehe ich keine tiefergehende Kritik, eher ein mangelndes Verständnis, viel Unwissen und eine Regierung, die noch Schwierigkeiten hat, vom Wahlkampfmodus auf Regierungshandeln umzuschalten. Wir müssen abwarten, wie sich das entwickelt. Bei alledem sollten wir nicht vergessen, dass es in den USA immer schon harsche Kritik, gleichzeitig aber auch starke Stimmen für die Vereinten Nationen gegeben hat.

Bei alledem sollten wir nicht vergessen, dass es in den USA immer schon harsche Kritik, gleichzeitig aber auch starke Stimmen für die Vereinten Nationen gegeben hat.

Erwarten Sie, dass sich die Beziehungen zwischen den UN und den USA in den kommenden Jahren verschlechtern werden und dies die Organisation lähmen könnte?

Der UN-Generalsekretär wird es wahrscheinlich schwerer haben, im UN-Sicherheitsrat gegenüber den Vetomächten mit seinem Appell durchzudringen, früher auf Krisen zu reagieren. Doch wir konnten schon unter Barack Obama einen teilweisen Rückzug der USA von der Weltbühne beobachten. Ich denke an die Krisen in der Ukraine und in Syrien. Lähmend ist das für die Vereinten Nationen nicht unbedingt. Für die europäischen Staaten ist das eine Chance. Zusammen tragen sie weitaus mehr – nämlich 33 Prozent – zum UN-Haushalt bei als die USA. Die Europäer sollten sich mit ihren Werten gemeinsam einbringen und die UN stark machen.

Wie sehen Sie die Rolle des Multilateralismus in Zeiten des aufkommenden Nationalismus? Kann man von einem Ende des Multilateralismus sprechen?

Nein, ich sehe den Multilateralismus nicht am Ende, ganz im Gegenteil. Die Vereinten Nationen und auch andere Foren funktionieren ja, und sie werden auch einen tönenden Donald Trump überleben. Ich denke, die Frage ist eher, wie andere Staaten das auffangen und wer global eine Führungsrolle übernehmen kann. Hier stehen eben die Europäische Union und Deutschland für die Weltgemeinschaft in der Verantwortung. Protektionismus und Nationalismus sind Herausforderungen. Wir brauchen starke Vereinte Nationen – und wenn es sie noch nicht geben würde, müsste man sie jetzt erfinden.

Die Fragen stellte Anja Papenfuß.

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