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„Billigster Vulgärpazifismus“

Die LINKE, die Ukraine und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen – eine verpasste Chance?

Vogel-Strauß-Taktik kombiniert mit Selbstgerechtigkeit ergibt das Gegenteil einer verantwortlichen Außenpolitik.

Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der „babylonischen Gefangenschaft“ in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 nicht gerade erhöht haben. Im Gegenteil: Die Vorstellung einer handlungsfähigen rot-rot-grünen Regierung verlangt vor dem Hintergrund des aktuellen Taktierens der LINKEN schon viel optimistische Phantasie.

 

Rot-Rot-Grüne Koalition: Sollbruchstelle Außenpolitik

Einmal mehr ist in diesen Tagen klar geworden, dass die Sollbruchstelle etwaiger zukünftiger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in der Außenpolitik liegt. Maßgeblich trägt dazu ein bisweilen nur schwer erträglicher Hang zur Selbstgerechtigkeit bei einigen Außenpolitikern der LINKEN bei, die sich in populistischem Stil und mit weitgehend undifferenzierten und verbal-radikalen Positionen stolz als Mitglieder der vermeintlich einzigen und wahren Friedenspartei gerieren. Zwischentöne oder Kompromissvorschläge sind kaum zu hören.

Die Vorstellung einer handlungsfähigen rot-rot-grünen Regierung verlangt vor dem Hintergrund des aktuellen Taktierens der LINKEN schon viel optimistische Phantasie.

Nun gibt es sicherlich genügend Gründe für eine selbstkritische Aufarbeitung der rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik vom Kosovo-Krieg bis hin zum Afghanistaneinsatz. Wahr ist dabei auch, dass Deutschland bereits unter Rot-Grün zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen ist. Zweifelsohne existieren zugleich auch nach wie vor eine Reihe von Gemeinsamkeiten linker Außenpolitik: Internationale Sozial- und Rohstoffpolitik, zivile Friedenssicherung, restriktive Rüstungsexportpolitik und Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE. Doch die strittigen Themen haben es in sich: Zu ihnen gehören neben der Bündnispolitik in erster Linie die Europapolitik und die Politik gegenüber den Vereinten Nationen. Hier ist die LINKE mit ihren Positionen zu Recht weitgehend isoliert.

 

Nationalistische Kirchturmpolitik

Den meisten in der LINKEN gilt Europa als neoliberales und militaristisches Machwerk, das man bekämpfen muss. Und zwar nicht nur vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Im Programm für die Europawahl wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Statt “internationaler Solidarität“ habe sie „mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd an den Grenzen“ erzeugt, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms.

Einmal mehr spielt die LINKE daheim die nationalstaatliche Karte aus. Von einem europäischen Bundesstaat will sie nichts wissen. Statt antiimperialistisch geriert sich die Partei zunehmend antieuropäisch und nationalistisch und befindet sich damit europaweit in zweifelhafter Gesellschaft. Ausgerechnet die „internationalistische“ LINKE schwingt sich zunehmend zum verbissenen Verfechter des Nationalstaates auf.

Doch Deutschland hat keine Wahl zwischen einer europäischen oder nationalen Politik. Deutschland ist Teil eines weit integrierten Europas. Daher brauchen wir eine europäische, nicht eine isolationistische Politik. Die im internationalistischen Gewand von der Linken vorgetragene Kritik an der EU ist in Wahrheit ein Beitrag zu einer Renationalisierung deutscher Politik.

 

Die LINKE und die Ukraine-Krise

Es ist nicht zu leugnen, dass in der Ukraine-Krise tiefe Gräben zwischen der LINKEN und der Sozialdemokratie aufgerissen wurden. Zwischen den LINKEN und den Grünen dürften sie sogar noch tiefer sein. Deutlich wurde dies bei der Debatte um die festgesetzten und mittlerweile Gott sei Dank wieder freigelassenen OSZE-Militärbeobachter.

Denn für die LINKE sind nicht Russland oder die russischen Separatisten das Problem, sondern die ukrainische Regierung, die eine ihrer letzten Möglichkeiten nutzt und internationale zivile Militärbeobachter angefordert hat. Es ist deshalb hanebüchener Unsinn, wenn Alexander Neu darüber räsoniert, ob das klug war. Für ihn sind Militärbeobachter, die nach dem Wiener Dokument entsendet werden, „Spione“ und auch der Beitrag der Deutschen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist für ihn lediglich ein weiterer Schritt zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Auch Gabriele Krone-Schmalz tritt derzeit verstärkt in Talkshows auf und vertritt dort mit aggressiver Attitüde die üblichen Thesen von der Umzingelung Russlands (des größten Flächenstaates der Welt) und westlicher Spionage (durch unbewaffnete OSZE-Beobachter). Leitmotiv: „Ich weiß zwar schon alles, aber man wird ja wohl nochmal fragen dürfen“. Und auch der unvermeidliche Jakob Augstein findet es halb so schlimm, wenn der Osten der Ukraine an Russland fällt. Dabei interessiert es diese Herrschaften wie üblich nicht im Geringsten, wie das die ukrainische Bevölkerung findet. 

Wenn die Realität nicht ins Weltbild passt, wird sie eben passend gemacht.

Diese Einschätzungen sind vollkommen abwegig - allesamt. Die Arbeit der OSZE-Militärbeobachter hat mit Spionage nichts zu tun. Tatsächlich befanden sich die Inspekteure auf Einladung der ukrainischen Regierung im Land. Grundlage dafür ist eine – auch von Russland gebilligte – OSZE-Übereinkunft: das Wiener Dokument. Darin verpflichten sich die Teilnehmerstaaten zu jährlichen Auskünften über Streitkräfte, Rüstung und geplante Manöver. Ein wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen, ist die freiwillige Einladung von unbewaffneten Beobachtern. Die vier deutschen Teilnehmer gehören zum Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen, deren eigentliche Aufgabe die Überwachung der von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Rüstungskontrollverträge ist.

Mit Spionage, also der im Geheimen stattfindenden Beschaffung von Informationen, hat diese Mission nichts zu tun. Schon deshalb, weil diese im einladenden Land stattfindet. Doch auch hier gilt: Wenn die Realität nicht ins Weltbild passt, wird sie eben passend gemacht. Die eigentlich kritisch zu stellende Frage, ob die Mission der multinationalen Beobachter in einem ausreichend sicheren Umfeld stattfand, findet dabei keine Beachtung.

Das ist bedauerlich, denn in der Ukraine-Krise geht es derzeit nicht um die Befindlichkeiten von LINKEN, Grünen und Sozialdemokraten, sondern darum den beginnenden Bürgerkrieg in der Ostukraine zu beenden. Russland muss seine Truppenteile nachprüfbar aus der Grenzregion in ihre Standorte zurückverlegen und damit für eine sichtbare Entspannung der sicherheitspolitischen Lage sorgen. Inwieweit Moskau überhaupt noch Kontrolle über die russischen Freischärler in der Ostukraine hat – wenn es sie denn je hatte – ist eine andere Frage. Dabei müssen sich auch die ukrainischen Sicherheitskräfte vorhalten lassen, entweder der Gewalt freien Lauf zu lassen oder rücksichtslos vorzugehen. Die Übergangsregierung in Kiew zeigt bislang leider keine Bereitschaft zu einem Gespräch oder der Integration wichtiger Akteure aus dem Osten oder Westen der Ukraine.

 

Die LINKE und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen

Besonders absurd wird die Verweigerungshaltung der LINKEN bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Die Partei stand dabei vor einem Dilemma. Was wiegt schwerer? Das strikte „Nein“ der Partei zu Auslandseinsätzen oder eine sichere Zerstörung von 560 Tonnen gefährlicher Chemikalien aus syrischen Armeebeständen unter militärischem Schutz?

Für eine Region, die seit langem keinen Frieden mehr kennt, ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einer der wenigen Lichtblicke. Deshalb war es richtig, dass die neue Bundesregierung sofort entschieden hat, sich an der Initiative zu beteiligen. Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist zudem alles andere als ein symbolisches Mandat. Die einzelnen Punkte, die von den LINKEN geradezu verzweifelt gesucht wurden, um eine Ablehnung zu rechtfertigen, sind haltlos.

Die einzelnen Punkte, die von den LINKEN geradezu verzweifelt gesucht wurden, um eine Ablehnung zu rechtfertigen, sind haltlos.

So wurde argumentiert, es liege keine ausdrückliche Einladung an Deutschland vor, sich an dieser Mission zu beteiligen. In der Resolution 2118 (2013) des UN-Sicherheitsrates heißt es hierzu jedoch unter Ziffer 10 eindeutig, dass der Sicherheitsrat die Mitgliedsländer bittet, „Unterstützung bereitzustellen, darunter Personal, technischen Sachverstand, Informationen, Ausrüstung, Finanzmittel und sonstige Ressourcen und Hilfe, um die OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) und die Vereinten Nationen in die Lage zu versetzen, die Beseitigung des Chemiewaffenprogramms der Arabischen Republik Syrien durchzuführen“. Zugleich ermächtigte der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten, „die vom Generaldirektor der OVCW ermittelten chemischen Waffen zu erwerben, zu kontrollieren, zu transportieren, weiterzugeben und zu vernichten.“

Ein weiteres Argument der LINKEN lautete, ein militärischer Schutz der Initiative sei unnötig. Dass kritische Befürchtungen jedoch nicht aus der Luft gegriffen sind, hat der Anschlag auf die USS COLE belegt. Im Jahre 2000 rammten Selbstmordattentäter den US-Zerstörer im Hafen von Aden mit einem Sprengstoff-beladenen Speed Boot und beschädigten ihn schwer. 17 US-Soldaten verloren ihr Leben, 39 weitere wurden verwundet. Dieses Argument wollte deshalb selbst der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur Jan van Aken nicht gelten lassen. Er gestand zu, dass es „völlig richtig“ sei, das Entsorgungsschiff zu bewachen. „Ich kann guten Gewissens weder dafür noch dagegen stimmen, also muss ich mich enthalten.

Vor diesem Hintergrund kann man sich des Verdachtes nicht erwehren, dass es bei der Entscheidung weniger um die richtigen Argumente sondern um die korrekte Gesinnung geht. Diese findet sich lupenrein in einem Positionspapier von 15 Vertretern des linken Flügels, das keiner weiteren Kommentierung bedarf. Darin wird vor „der möglichen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien“ gewarnt. Weiter heißt es: „In dieser Situation wäre es extrem fahrlässig, der Bundesregierung mit einer Enthaltung oder gar einer Zustimmung eine unwidersprochene carte blanche für ihren Militäreinsatz zu erteilen."

Hinter der Rhetorik steckt offenbar die Angst, die Zustimmung zum Syrien-Einsatz könnte zu einer grundsätzlichen Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik der LINKEN führen. Paul Schäfer, der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der LINKEN hat hierzu in einem Brief an seine Fraktion alles notwendige gesagt: „Es handelt sich weder um einen Kriegseinsatz, noch um eine imperiale Intervention und auch nicht um den Versuch, anderen Ländern den eigenen Willen militärisch aufzuzwingen, sondern lediglich um die Unterstützung und Absicherung einer von der UNO unterstützten, sinnvollen, auch von uns gutgeheißenen Abrüstungsmaßnahme.“

Die Freigabe der Abstimmung ist zumindest der allerkleinste Nenner, auf den sich die Linksfraktion einigen konnte. Immerhin stimmte die LINKE erstmals in Teilen für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Während 35 Parlamentarier bei ihrer programmatischen Verweigerung blieben, enthielten sich 19 Fraktionsmitglieder und ganze fünf stimmten gar für das Mandat (Stefan Liebich, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sowie die Abgeordneten Roland Claus, Katrin Kunert und Michael Leutert – bezeichnenderweise alles Abgeordnete aus Ostdeutschland). Zur Erinnerung: Bereits 2010 enthielten sich im Bundestag 25 Abgeordnete der LINKEN bei der Abstimmung über die UN-Mission im Sudan, die von 32 zivilen Bundeswehrausbildern unterstützt werden sollte, der Stimme. Bereits damals lief der linke Flügel Sturm gegen die „Abweichung vom Grundsatzprogramm“.

Bei allen notwendigen Debatten dürfen wir vor einem nicht die Augen verschließen: Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ändert nichts daran, dass der Bürgerkrieg in Syrien weiter tobt und neben den 150.000 Toten täglich weitere Todesopfer fordert – auch wenn er in der Berichterstattung leider nahezu komplett von der Ukraine-Krise überlagert wird. Und nach wie vor gilt: Eine Lösung beider Konflikte wird nur unter Beteiligung Russlands möglich sein. Deshalb müssen die Gesprächskanäle nach Moskau weiter offen gehalten werden.

Nichtsdestotrotz: Die notwendige Diskussion, wann und ob militärische Beteiligungen im Rahmen von Beschlüssen der Vereinten Nationen sinnvoll sind und zur Friedenssicherung beitragen, muss weitergeführt werden. Die LINKE hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Möglichkeit, zu dieser Debatte sachlich beizutragen, nicht genutzt. Blauhelmeinsätze der Vereinten Nationen werden von ihr nach wie vor kategorisch abgelehnt – und nicht nur die nach Kapitel VII der UN-Charta. Das ist billigster Vulgärpazifismus. Den Gedanken, dass man sich durch ein Nichteingreifen ebenso schuldig machen kann wie durch ein Eingreifen, lässt DIE LINKE gar nicht erst zu.

Den Gedanken, dass man sich durch ein Nichteingreifen ebenso schuldig machen kann wie durch ein Eingreifen, lässt DIE LINKE gar nicht erst zu.

Die Durchsetzung der Herrschaft des Rechtes und die Sicherung von humanitären Einsätzen der Hilfsorganisationen durch UN-Einsätze sind für die Stärkung des Friedens und der Menschenrechte in bestimmten Fällen unverzichtbar. Wer, wie DIE LINKE, auch friedenserhaltenden Einsätzen der Vereinten Nationen nach Kapitel VI ausnahmslos die Unterstützung versagt, verabschiedet sich von einer verantwortlichen Außenpolitik, die Frieden und Menschenrechte zum Ziel hat. 

Deshalb ist derzeit eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode äußerst unwahrscheinlich. Dies ist bedauerlich. Allerdings sind drei Jahre in der Politik eine Ewigkeit. Noch hat die LINKE Zeit, ihre außenpolitischen Positionen zu überdenken. Und wer weiß: Vielleicht werden in der Rückschau die fünf Ja-Stimmen bei der Abstimmung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einmal als Wendepunkt hin zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik der LINKEN gelten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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15 Leserbriefe

OleFuhr schrieb am 06.05.2014
Aua! Das hat gesessen, lieber Rolf! Leider.
Coqui schrieb am 06.05.2014
Ist die Frage, ob die Linken 2017 für die SPD koalitionsfähig sind und wenn ja auf welcher Basis wirklich heute auf hoher Wichtigkeit?
Wer kümmert sich eigentlich in meiner Partei noch um die Energiewende,
um das CO2 Problem,
um die Notwendigkeit von Stromtrassen quer durch Deutschland für Kohlestrom,
um die Vermögensverteilung,
um die Plünderung der Rentenbeiträge zugunsten der Ehefrauen von Chefärzten, obwohl die Rentenbeiträge den Beitragszahlern gehören und die Rente beitragsproportional ist,
um die Finanztransaktionssteuer (siehe Flash Boys) ?
Peter07 schrieb am 06.05.2014
Hervorragender Text! Es ließen sich (leider) leicht noch mehr Beispielthemen für diese Haltung der Linkspartei finden.
Ernest schrieb am 06.05.2014
Der Beitrag von Dr. Rolf Mützenich tut gut, wiewohl so viel Müh der Analyse die betreffende Partei nicht wert sein sollte. Nach den letzten Wahlen ist die Parteienlandschaft in eine wirklich schlimme Situation geraten. Die Linke als Opposition und Frontpartei vor den Grünen. Das ist eine halbe Katastrophe für das Land. Die Linke lebt in der Ursünde ihrer Herkunft. Nach Ende der DDR glaubte jeder, das Thema Marxsche Ideologie und Sozialismus beendet zu haben - nun wird das alles von vorne wieder durchgekaut. Alle Aussagen des oberen Linken-Kaders erklären unverblümt den DDRschen Sozialismus als Ziel mit dem Zusatz (auf erschreckte Zuhörer), nicht deren Fehler machen zu wollen. Das fatale an der Situation ist, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Linken breiteste Plattformen bietet, i.d.R. geschont von Moderatoren (es gibt genug Beispiele). Warum? Nicht weil die Medien pro Linke sind, sondern weil sie aus vermeintlichen Dramaturgiegründen ihre Talk-Shows kontroverser machen wollen - dann folgen die faden, verborten Statements immer gleichen Wortlauts. Jemand mit DDR-Erfahrung sagte mir, er wolle nicht in die Hände der Linken fallen, sollte diese hypothitisch gesprochen Macht à la SED haben. Das Fatale ist, dass alles, was Linke von sich geben, wunderbar ist, immer Applaus bekommt in den TV-Studios vor allem. Klar, dass jeder viel Geld verdienen oder bestens vom Staat versogt sein will, dass die Banken böse sind, das Krieg schlecht ist. Das wissen wir doch. Was soll die SPD antworten, wenn sie in Forderungen u. dgl. stets von den Linken überholt wird. Seit Jahren wird die SPD von den Linken vor sich hergetrieben mit Schlagwörtern wie Gerechtigkeit. Der russische Putin-Journalist in einer dt. Talk-Sendung hatte mit der Erwähnung, dass auch Deutsche die russische Haltung unterstützten (er meinte die Linken) genau das offenbart, was außenpolitisch Partei-Kurs ist.
Die SPD muss ein Konzept finden, wie sic sich aus den Strick-Fängen befreien kann, z.B. solche zurück gewinnen, die für die SPD noch verantwortlichen Sinnes sind .... Der Beitrag von Dr. Rolf Mützenich ist ein Schritt dazu. Gerne würde ich über Mailing in Kontakt zu ihm kommen.
Ischtiraki schrieb am 06.05.2014
Prima Beitrag! In der Ukraine wiederholt sich auf unheilvolle Weise Geschichte. Solche Konflikte "bluten nicht aus", sondern entwickeln, dem Beispiel 30-jähriger Krieg 1618-1648 folgend, eine gefährliche Eigendynamik: die staatliche Ordnung bricht zusammen und die Macht wird durch organisierte Banden übernommen, deren eigentliche Kriegsziele mehr und mehr durch das Ziel ersetzt werden, das Überleben der eigenen Organisation durch Rauben, Plündern, Morden, Erpressung von Schutzgeldern, und allerhand sonstiger schwerkriminelle Aktivitäten sicherzustellen. Einen solchen Konflikt zu beginnen und anzufachen, ist denkbar einfach, ihn zu beenden unendlich schwer .....
Stefan schrieb am 06.05.2014
Marx hatte zu außenpolitischen Themen durchaus eine differenzierte Position (vgl. seine Schriften zu Indien, u.a.), die mit dem was "Die Linke" da macht nicht übereinstimmt. Leider verfälscht und vereinnahmt "Die Linke" Marx nicht nur an dieser Stelle in unzulässsiger Weise.
Ulrich Schulze schrieb am 07.05.2014
Der Beitrag Rolf Müzenichs ist gut, und wäre besser, wenn er ordentlich redigiert und gekürzt worden wäre; es steht fast alles zweimal drin, deshalb ist er unbotmässig lang, was ihn müde macht.
Ischtiraki schrieb am 07.05.2014
@Stefan: Es war einer der zahlreichen fatalen Fehler der SPD in den 1990er Jahren, sich vom Sozialismusbegriff zu verabschieden und auch den Anspruch aufzugeben ( bis dahin u.a. von Parteiintellektuellen wie dem Bernstein-Verfechter Horst Heimann aufrechterhalten ) , die wahren Erben von Marx und Engels zu sein, die beide im Alter vehement gegen die zu ihren Lebzeiten schon beginnende Ideologisierung ihrer Lehre und die im Ansatz bereits in der SPD der Kaiserzeit zu erkennenden totalitären Kaderstrukturen in der Partei kämpften und für Offenheit und Pluralismus in der SPD kämpften. Was für eine gigantische Steilvorlage für die Ex-Kommunisten der SED/PDS und die zu ihnen vor 10 Jahren übergelaufenen SPD-Abweichler.
Joerissen schrieb am 07.05.2014
Ob die hier vorgetragenen polemischen Gedanken noch mit den aussen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen des wirklich sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt vereinbar wären, lasse ich mal dahin gestellt sein. Es gehört schon eine unverschämte Chuzpe dazu, einen auf Frieden und Freiheit gerichteten Pazifismus hier von einem "Sozialdemokraten" als VULGÄR und BILLIG denunzieren zu lassen. Der Autor täte wohl gut daran, zu den Prinzipien zurück zu kehren, dass von deutschen Boden KEIN KRIEG MEHR AUSGEHEN DARF! In Art. 87 a (2) des Grundgesetzes steht, dass "Ausser zur Verteidigung ..die Streitkräfte nur eingesetzt werden (dürfen), soweit diese Grundgesetz es ausdrücklich zulässt". Ob die hier vom Autor mit so grossen Enthusiasmus vorgetragene interventionistische und militaristische Aussenpolitik durch das Grundgesetz gedeckt würde, ist noch eine sehr begründete Frage. Auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ostukraine, eben nicht durch Ermächtigung der OSZE, wäre durch eine schon aus historischen Gründen defensive Verteidigungspolitik unverantwortlich gewesen, weil völlig zu Recht die BRD bereits an der zulässigen OSZE-Beobachter-Mission beteiligt ist. Zudem hat die BRD bei der Entsorgung des syrischen Giftgases bereits seine Zusage gemacht, der Auslandseinsatz der Marine zur Begleitung hätte man deshalb gut anderen Ländern überlassen können, schlicht und einfach um zu vermeiden, dass bei einem unwahrscheinlichen Angriff die BRD nicht in einen Krieg hineingezerrt würde, der mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre. Das ist nicht billig, sondern vernünftig. Deutschland wird weder am Hindukusch, noch sonstwo ausserhalb der Grenzen der BRD Deutschland verteidigt. Nach den Vätern (und Müttern) des Grundgesetzes sollte die Bundeswehr ausschliesslich der Landesverteidigung dienen, mit mehr als guten Gründen, wenn man einen Blick auf die deutsche Geschichte wirft. Zu solchen Einsichten zurück zu kehren, kann man vor allem einem Sozialdemokraten nur wärmstens ans Herz legen. Das ist nicht mal Pazifismus, sondern pure Vernunft!
Ulrich Schulze schrieb am 08.05.2014
Liebe Leserbriefschreiber, fasst Euch bitte kürzer. Danke
Ischtiraki schrieb am 08.05.2014
@Joerissen Es ist immer wieder spannend, wie Willy Brandt von ehemaligen und aktuellen SPD-Parteilinken zu einem der Ihren verklärt wird. Brandt ist 1991 verstorben, was er zu den späteren Entscheidungen der Schröder-Truppe gesagt hätte, können wir nur spekulieren. Sicher ist, dass er in den 1950er und 1960er Jahren eher zum "pragmatischen" Flügel der Partei gehörte und seinem hanseatischen Landsmann Helmut Schmidt wahrscheinlich intellektuell näher stand, als das heute viele wahrhaben wollen. Die Führung 1960 hat er sogar mit einem ausgeprochen "parteirechten" Ticket übernommen, mit einem Image als Westberliner OB und Kalter Krieger mit exzellenten Kontakten in die USA. Immerhin wollten ihn Ollenhauer, Wehner und Co. damals als "deutschen John F. Kennedy" aufbauen ..... In seine spätere Kanzlerschaft fielen nicht nur Ost- und Reformpolitik, sondern auch problematische Entscheidungen wie der "Radikalenerlass" und die grundgesetzwidrige kollektive Abschiebung von deutschen Familienvätern palästinensischer Herkunft nach dem Attentat in München 1972, die damals erhebliche Proteste von Bürgerrechtlern hervorgerufen hat.
Wolfgang schrieb am 09.05.2014
Quatsch, dieser Artikel! Es lebeRU, es lebe Putin, der sich anständig verhält! Nur BRD, EU und USA sind die Kriegstreiber, die sich von der militanten Ukraine einspannen lassen!
Dr.med. Joachim Elz-Fianda schrieb am 10.05.2014
Genosse Mützenich ist früher mal bei den Falken und bei den Jusos gewesen. Als Politfunktionär, TUI-Schüler nach Brecht, der vermutlich noch nie länger in einer Produktion gearbeitet hat, muss er das Lied dessen singen, dessen Brot er nun isst. Und natürlich sich von dem, was er früher politisch unterstützt hat, so weit wie möglich sich distanzeren, damit bloß keiner auf die Idee kommt, es sei noch was Linkes an ihm hängen geblieben - das kennen wir von rot-grünen Innen- und Außenministern.
Er wiederholt schon längst bekannte Argumente für den deutschen Marineeinsatz vor der syrischen Küste, die aus Kreisen stammen, die der CIA hörig sind, und auch zur Ukraine kaut er das aus den USA Vorgekaute nach.
Schade, dass so etwas auf gewerkschaftseignen Seiten Platz findet.
Aber auch der scheidende DGB-Vorsitzende Sommer will ja seinen Frieden mit den Rüstungskonzernen machen. Irgendjemand wird beide, Sommer und Mützenich, schon dafür belohnen.
Uwe Haß schrieb am 15.05.2014
Jetzt hat uns Dr. Rolf Mützenich im Hinblick auf den Ukrainekonflikt endlich einmal die Augen geöffnet über diese “Russlandversteher” der Linkspartei. Im Ernst: Man muss weder Sowjetnostalgiker noch ein auf andere Weise verschrobener Zeitgenosse sein, um an seiner einseitigen Darstellung wenig Gefallen zu finden. Mehr als parteipolitische Polemik würden mich Fragen interessieren, die in der gängigen medialen Darstellung leider keine Rolle spielen, z. B. wer für den Tod von über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa verantwortlich ist. Was sind das für Leute, die von der Übergangsregierung in Kiew als Nationalgardisten bewaffnet werden? Welchen Einfluss haben Faschisten und Oligarchen auf diese Übergangsregierung? Sind das alle lupenreine Demokraten? Das Putin keiner ist, war mir schon bekannt.
Fornfeist schrieb am 16.09.2014
Das ist kein Beitrag zu einer erklärenden Außenpolitik - der Konflikt in der Ukraine ist aus Missachtung der politischen Situation seit 1990 geschehen. Wer erinnert sich der Rede von Ministerpräsident Putin im Bundestag? Die US stehen hinter dem Putsch in der Ukraine, wie sie ihr Politikverständnis aus der Verbreitung der Demokratie als Heilslehre verstehen.
Das führt zur Stellung gegen Realpolitiker aus der EU
(Nuland).

Zu Nachweis empfehle ich: Robert Kagan an Right Web und seinen Vater Donald, ein Althistoriker, der Politik nur unter Gleichnissen der Machterhaltung bei Griechen und Römern zeigt. Beide beraten die Neocons und Mrs. Clinton, sie stimmte für den Irakkrieg, ging aus dem Außenministerium, weil Obama den Kriegseinsatz in Syrien verweigerte.
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