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Ein Nobelpreis macht noch keine Demokratie

In Myanmar wachsen die Zweifel an Aung San Suu Kyi, die in wichtigen Momenten schweigt.

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Aung San Suu Kyi weckt Zweifel, wofür sie überhaupt noch steht.

Für Myanmars Demokratisierung ist die Ermordung des prominenten Rechtsanwalts Ko Ni am 29. Januar in Yangon ein Rückschlag. Der Verfassungsrechtler hatte unter der bis 2011 herrschenden Militärdiktatur mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. Er war einer der wenigen Muslime in der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Er war ihr wichtigster Rechtsberater und stand für das friedliche Zusammenleben von Myanmars Völkern und Religionen. Ko Ni war ein scharfer Kritiker des „Gesetzes über Rasse und Religion“. Das diskriminiert die Minderheiten und war von buddhistischen Extremisten unter der vorherigen Regierung durchgesetzt worden.

Ko Ni kritisierte auch Aung San Suu Kyi und die NLD, weil die Partei aus Furcht vor buddhistischen Nationalisten bei den Wahlen 2015 nicht einen einzigen muslimischen Kandidaten aufgestellt hatte. Doch zugleich half er der Lady, wie die NLD-Vorsitzende genannt wird, nach dem großen Wahlsieg ihrer Partei auch die Führung der Regierung zu übernehmen. Die von den Militärs geschriebene Verfassung verwehrt Aung San Suu Kyi das Präsidentenamt, weil ihre Kinder ausländische Staatsbürger sind. Ko Ni erfand für die Lady den Posten einer Staatsrätin. Sie koordiniert die Ministerien, was ihr ermöglicht, de-facto die Regierung zu führen.

Zuletzt soll Ko Ni an Plänen gearbeitet haben, wie die Verfassung, die dem Militär ein Vetorecht gibt, doch noch per Volksabstimmung an den Generälen vorbei geändert werden kann. Doch als Ko Ni mit einer Regierungsdelegation aus Indonesien zurückkehrte und vor Yangons Flughafen auf ein Auto wartete, wurde er aus nächster Nähe von hinten erschossen.

Militärs und buddhistische Hardliner als Feinde

Der Schütze wurde am Tatort von Taxifahrern überwältigt, wobei er noch einen Fahrer erschoss. Der Täter ist ein verurteilter Kleinkrimineller, der von einer Amnestie der Vorgängerregierung profitiert hatte. Später gab er an, den Mord für ein versprochenes Auto ausgeführt zu haben. Sein Auftraggeber, bei dem bisher kein Motiv erkennbar ist, wurde bald festgenommen. Die Hintermänner sind bis jetzt unbekannt. Vermutet werden Militärs oder buddhistische Hardliner, aber konkrete Hinweise fehlen.

Der Mord hat Myanmar schockiert. Die NLD verurteilte die Tat als „politisch motiviert“. Doch enttäuscht die ausbleibende Reaktion von Aun San Suu Kyi. Sie nahm zum Attentat nicht Stellung. Weder kondolierte sie Ko Nis Witwe, noch nahm sie an seiner Beerdigung teil. Ein Kommentar in der früheren Exilzeitschrift Irrawaddy verweist darauf, dass sie dagegen an der Beerdigung des Abgeordneten der Juntapartei USDP, Aung Thaung, teilgenommen hatte. Der Ex-General war ein Hardliner und wurde als Industrieminister zu einer der reichsten Personen des Landes.

Es enttäuscht die ausbleibende Reaktion von Aun San Suu Kyi.

Doch nicht nur Aung San Suu Kyi blieb Ko Nis Beerdigung fern, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen. Auch alle Minister ihrer Regierung fehlten. Nur die NLD als Partei und das Präsidentenamt, nicht der Präsident persönlich, gaben Stellungnahmen ab. Demnach sollte das Attentat Unruhe schüren. Irritierend war auch, dass die vom Informationsministerium kontrollierte Staatszeitung Global New Light of Myanmar die Nachricht vom Attentat kurz vor Drucklegung von der Titelseite genommen und in den Innenteil verbannt hatte. Im Unterschied dazu machten alle privaten Medien damit auf.

Warnschuss für Aung San Suu Kyi

Das Attentat war auch ein Warnschuss für Aung San Suu Kyi. Doch die inzwischen 71-Jährige, die jahrelang dem Militär mutig getrotzt hatte, duckt sich jetzt weg. Das passt leider zu einem Muster, das sie schon die letzten Monate zeigte. Denn kritische Worte zu dem weiter sehr mächtigen Militär hat es aus ihrem Mund nicht mehr gegeben. So schwieg die Friedensnobelpreisträgerin etwa zu der mit Menschenrechtsverletzungen verbundenen Militäroffensive im nördlichen Kachin- und im östlichen Shan-Staat. Mindestens 100 000 Menschen wurden hier im letzten Jahr vertrieben.

Die Minderheiten hatten sich von Aung San Suu Kyi Frieden erhofft und stellen jetzt kaum einen Unterschied zur Militärjunta fest. Zweifellos hat die Friedensnobelpreisträgerin ein sehr schwieriges Erbe angetreten, zumal sie das Militär nicht kontrolliert. Eine neue Panglong-Konferenz, benannt nach dem von ihrem ermordeten Vater und Unabhängigkeitshelden initiierten Vorläufer, soll die Lösung sein. Doch inhaltlich unterscheidet sich ihr Vorgehen kaum von dem der Generäle. Die drängten schon früher auf einen Waffenstillstand. Doch die Hälfte der bewaffneten Gruppen lehnt die Reihenfolge ab, zunächst die als Kapitulation empfundene Feuerpause zu unterzeichnen und erst danach politische Reformen zu verhandeln. Doch genau auf dieser Reihenfolge des Militärs, das schon früher Zusagen gebrochen hat, besteht jetzt auch Aung San Suu Kyi.

Unter der Friedensnobelpreisträgerin ist Birma dem Frieden bisher nicht näher gekommen.

Unter der Friedensnobelpreisträgerin ist Birma dem Frieden bisher nicht näher gekommen. Die Minderheiten sehen sie inzwischen als Vertreterin der dominierenden buddhistischen Birmanen. Auch international hat Aung San Suu Kyis Ansehen gelitten. Das liegt vor allem an ihrem Umgang mit den Rohingyas. Die in Myanmar mehr als eine Million Menschen zählende muslimische Gruppe wird seit Jahrzehnten diskriminiert und von Birmanen wie anderen Ethnien oft für illegale Einwanderer aus Bangladesch gehalten. 2012 kam es zu Pogromen. Zehntausende flohen. Seitdem leben 100 000 Rohingyas in ghettoartigen Camps – oft ohne Zugang zu Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung. Schon damals wurde Aung San Suu Kyi kritisiert, weil sie zum Unrecht an den Rohingyas schwieg.

Nachdem am 9. Oktober 2016 eine Rohingya-Miliz neun Grenzsoldaten tötete, schlug Birmas Armee brutal zurück. Laut Menschenrechtsgruppen wurden mehr als 1200 Häuser abgebrannt, mindestens 86 Personen getötet, 450 verhaftet und zahlreiche Frauen vergewaltigt. 66 000 Rohingyas flohen nach Bangladesch. In Reaktion auf die internationale Kritik warf Myanmars Regierung den Rohingyas vor, ihre Häuser selbst angezündet zu haben, um dem Image des Landes zu schaden.

Kritik von Nobelpreisträgern

Zum Jahreswechsel forderten 13 Nobelpreisträger den Weltsicherheitsrat zum Eingreifen auf. Der Umgang mit den Rohingya grenze an „ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Mehrere UN-Gremien und auch Papst Franziskus stellten der NLD-Regierung und dem Militär ein verheerendes Zeugnis aus. Aung San Suu Kyi hat das autonom agierende Militär nicht zur Zurückhaltung aufgefordert. Damit dürfte ihr kritikloses Verhalten es indirekt noch zu weiteren Gräueltaten ermuntert haben.

Die Strategie der Lady, trotz ihrer bisher großen Popularität und starken Legitimation dem Konflikt mit den Generälen aus dem Weg zu gehen, untergräbt ihr eigene Glaubwürdigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, die von ihr erhofften Reformen durchzusetzen. Dafür müsste sie sich auch viel stärker mit der Zivilgesellschaft verbinden, diese zur Mitarbeit ermuntern und die politischen Institutionen, die nicht dem Militär unterstehen, stärken.

Das Attentat auf Ko Ni wäre eine gute Gelegenheit gewesen, ein klares Zeichen gegen die Gewalt zu setzen. Dabei trägt der Mord auch Züge einer Provokation, um Aung San Suu Kyi womöglich zu einer unüberlegten Reaktion herauszufordern. Die könnte dann als Vorwand dienen, um sie zu entmachten. Insofern ist sie gut beraten, nicht unüberlegt zu reagieren. Aber indem sie gar nicht öffentlich reagiert, zeigt sie Schwäche und weckt Zweifel, wofür sie überhaupt noch steht.

Dabei ist Aung San Suu Kyi auf nationaler Ebene weiter alternativlos. Die frühere Juntapartei USDP hat der Bevölkerung nichts zu bieten. Die Parteien der ethnischen Minderheiten könnten nach ihren Verlusten an die NLD 2015 bei den jetzt im April anstehenden Nachwahlen zwar wieder zulegen. Auf nationaler Ebene bilden sie vielleicht ein Gegengewicht, aber sicher keine Alternative. Myanmars Zivilgesellschaft ist gut beraten, sich nicht auf die NLD und ihre Führerin allein zu verlassen, sondern eine kritische Distanz zu wahren und eigene Stärken zu entwickeln.

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