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Gefährlicher als Syrien?

Möglicherweise. Warum unser Engagement in Mali dennoch sinnvoll ist.

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Training der Ausbildungsmission EUTM Mali in der Koulikoro Region im Westen Malis.

Spätestens mit dem Angriff islamistischer Terroristen auf das Radisson Blu Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako am 20. November, bei dem ca. 20 Menschen starben, ist das Land erneut in den Fokus der deutschen und internationalen Öffentlichkeit gerückt. Die Ankündigung der Bundesregierung, das deutsche Engagement vor Ort deutlich verstärken zu wollen, gibt darüber hinaus Anlass, die Situation in Mali näher zu beleuchten.

Nach dem Sturz Gaddafis und dem einsetzenden Staatsverfall Libyens gelangten Waffen und ehemalige Söldner ungehindert über die Grenze nach Süden. Dieser Umstand trug maßgeblich mit dazu bei, dass sich im Norden Malis 2012 eine Tuareg-gestützte Aufstandsbewegung (MLNA) formieren konnte. Zeitgleich kam es in der Hauptstadt Bamako zu einer politischen Krise. Demonstrierende Soldaten setzten am 21. März 2012 Präsident Amadou Toumani Touré ab, dem die Putschisten vorwarfen, nicht in der Lage zu sein, die Rebellen im Norden wirksam zu bekämpfen, was die Sicherheitskrise im Norden noch verstärkte.

Nachdem die MLNA zunächst eng mit islamistischen Gruppierungen wie Ansar Dine zusammenarbeitete und in rasanter Geschwindigkeit den Norden des Landes weitestgehend einnehmen konnte, zerbrach das fragile Bündnis zwischen Islamisten und MLNA, woraufhin Ansar Dine die Oberhand gewann und kurz davor stand, die Hauptstadt Bamako einzunehmen. Durch das Eingreifen Frankreichs unter Bezug auf die UN-Resolution 2085 und mit Unterstützung der westafrikanischen Staatengemeinschaft (ECOWAS) im Januar 2013 konnte ein weiterer Vormarsch von Ansar Dine gestoppt und bis dahin besetztes Territorium und Städte wie Timbuktu und Gao zurückerobert werden.

 

Um die Lage im Land wieder zu stabilisieren wurden verschiedene internationale Missionen ins Leben gerufen:

Seit April 2013 sorgt MINUSMA für die Aufrechterhaltung der Sicherheitslage. Sie wurde bereits kurz nach ihrer Gründung von der Bundeswehr bis 2014 logistisch unterstützt. Bislang waren nur ca. zehn deutsche Soldatinnen und Soldaten in Stäben der MINUSMA aktiv, auch wenn das entsprechende Mandat die Stationierung von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten vorsieht. Grundlage hierfür sind die UN-Resolutionen 2100 und 2164.

Neben dieser Stabilisierungsmission betreibt die EU eine eigene Trainingsmission in Mali, die EUTM Mali, auf Grundlage der UN-Resolution 2071. Durch diese Mission, die derzeit unter deutscher Führung steht, sollen die malischen Streitkräfte langfristig in die Lage versetzt werden, die notwendige Sicherheit im Staat zu gewährleisten. Die EUTM wurde schon ein Jahr vor der Eskalation im Norden Malis gegründet. Der Beinahezerfall der malischen Zentralregierung und die großen militärischen Gewinne der verschiedenen Rebellengruppen haben die Notwendigkeit dieser Ausbildungsmission klar vor Augen geführt. Denn nur gut ausgebildete, motivierte Sicherheitskräfte können auf Dauer die Stabilität des Staates sichern. Im Rahmen dieser Trainingsmission können laut Mandat bis zu 350 deutsche Soldaten und Soldatinnen eingesetzt werden.

Daneben gibt es mit EUCAP Sahel Mali eine zweite – nicht-militärische – Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie soll der Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln und diese damit in die Lage versetzen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Auch hieran ist Deutschland maßgeblich beteiligt.

Die drei Missionen sind in einen politischen Prozess eingebettet, der auf internationalen Druck hin in Gang gesetzt wurde, und der dazu führte, dass im April 2014 mit Ibrahim Keïta ein neuer Präsident gewählt werden konnte, der bereits in den neunziger Jahren Premierminister seines Landes war

Ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses ist eine Friedensvereinbarung aus dem Juni 2015, die von der malischen Regierung und verschiedenen Rebellenmilizen unterzeichnet wurde. Hierin sind verschiedene Reformen vorgesehen, die der Stabilisierung helfen sollen. So soll dem Norden weitgehende Autonomie eingeräumt und ein föderales System mit einem Senat als zweite Parlamentskammer etabliert werden. Im Gegenzug wird die territoriale Integrität Malis von den Aufständischen anerkannt. Da allerdings nicht alle Rebellengruppen diesem Vertrag zugestimmt haben, kommt es immer noch zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Reorganisation wird sich auch in Wahlen bewähren müssen. Die ursprünglich für den Herbst 2015 angesetzten Regionalwahlen in der Provinz Kidal mussten auf Grund der angespannten Sicherheitslage verschoben werden. Die islamistisch-terroristischen Gruppierungen besitzen zwar kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung, allerdings ist die Sicherheitslage weiterhin volatil. Der Anschlag auf das Radisson Blu Hotel und der Angriff auf einen UN-Stützpunkt in Kidal im Norden des Landes rund eine Woche später zeigen, dass die Gefahr noch längst nicht gebannt ist. Gleichzeitig ist die Situation im Norden weiterhin angespannt. Das größte Sicherheitsproblem dürfte dort mittlerweile die gewaltbereite organisierte Kriminalität sein.

Die malische Armee soll ebenfalls neu organisiert werden und um einige ehemalige Milizen ergänzt werden. Als Zeichen der Kooperation wurden zudem Strafbefehle gegen Aufständische teilweise aufgehoben. Das Justizwesen soll ebenfalls reformiert und ein Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess eingeleitet werden. Gerade hier kann Deutschland durch die eigenen Erfahrungen ein hilfreicher und vertrauenerweckender Partner sein.

Mali jetzt im Stich zu lassen, hieße die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen.

Neben diesen zweifellos wichtigen institutionellen Reformen muss dringend auch ein wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden. Mali ist ein Land mit großem landwirtschaftlichem Potential, das bislang allerdings kaum ausgeschöpft wird. Für die Armutsbekämpfung muss nicht nur die Agrarproduktion gesteigert werden, sondern auch der Bildungssektor reformiert, die Grundsätze von good governance implementiert und die Korruption – auch durch eine Konditionierung der Hilfsgelder – wirksam eingedämmt werden.

In dieser Situation ist es wichtig, dass Europa und die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS Mali weiterhin auf seinem Weg unterstützen und die dafür nötige Sicherheit aufrechterhalten. Mali jetzt im Stich zu lassen, hieße die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen.

Darüber hinaus engagiert Deutschland sich auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe in Mali. Bis zu 130 Millionen Euro zahlt die Bundesregierung nach Mali, um sie dort in verschiedene Projekte zu investieren, und ist damit der größte Geldgeber. Gerade in Mali, wo die Hälfte der Bevölkerung in extremer Armut lebt und zwei Drittel der Einwohner Analphabeten sind, die mitunter auch in den Sicherheitskräften arbeiten, muss in die Zukunft des Landes und in die Bildung investiert werden. Dies wird auf Dauer auch zu mehr Stabilität führen. Auch wenn Mali in den letzten zwei Jahren wirtschaftlich wieder aufgeholt hat, herrscht im Norden weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, so dass Drogengeschäfte und Kriminalität dort blühen und viele junge Männer sich Aufständischen anschließen.

Die Absicht der Bundesregierung, bis zu 650 Soldaten und Soldatinnen nach Mali im MINUSMA-Rahmen zu entsenden, ist also Teil eines Gesamtkonzeptes, das darauf abzielt, die Sicherheit in Mali zu gewährleisten und somit die erforderliche Zeit zu kaufen, die für den politischen Prozess und für nachhaltige Stabilität gebraucht wird. Dass Europa hieran Interesse haben muss, zeigen die Erfahrungen mit anderen failed states wie Libyen oder insbesondere Syrien, dessen Staatszerfall sich mittlerweile auch direkt auf uns auswirkt. Mit dem Einsatz der Bundeswehr sollen zudem die Niederlande – mittelbar auch Frankreich – entlastet werden. Angedacht ist derzeit, dass Deutschland sich mit Aufklärungskräften an der Mission beteiligt. Daneben sollen eine Objektschutzeinheit zur Sicherung des Feldlagers und die benötigten Einsatzunterstützungselemente nach Mali verlegt werden. Mit der Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten wird somit auch in Mali ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt, dass wir zu unseren europäischen Partnern und zu unserer Verantwortung stehen.

Wir dürfen uns bei diesem Einsatz nicht täuschen: Er ist nicht ohne Risiko. Und möglicherweise gefährlicher als der Aufklärungseinsatz deutscher Tornados im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien.

Die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft in Mali nicht weggeschaut, sondern schnell gehandelt hat, hat aber überhaupt erst die Chance auf eine politische Lösung des Konflikts eröffnet. Um diese jetzt auch nachdrücklich unterstützen zu können, sind neben einer stabilen Sicherheitslage politische, administrative und wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine enge internationale Koordination erforderlich. Ebenso müssen politische, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Ansprechpartner vor Ort weiterhin eingebunden werden. Ein solch umfassender Ansatz, zu dem eben auch das militärische Engagement zählt, ist die beste Möglichkeit, dauerhafte Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Mali zu ermöglichen.

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12 Leserbriefe

Angnes H schrieb am 14.12.2015
Und nach Mali kommt dann Libyen? Ich weiß, nichts tun, kann auch nicht die Lösung sein, aber da kommt noch ganz schön was auf uns zu.
Heiko von+Thaden schrieb am 15.12.2015
Zur Stabilisierung der Lage wäre es notwendig, ECOWAS als ökonomische und politische Vertretung der Westafrikanischen Staaten nachhaltig zu unterstützen, damit sie in die Lage versetzt werden, den Terrorismus aus eigener Kraft zu bekämpfen. Dazu gehört auch die militärische, in erster Linie logistische Unterstützung. Auf der Grundlage valider Vereinbarungen ist auch die Sinnhaftigkeit von Waffenembargos z.B. gegen Nigeria zu überprüfen. Darüberhinaus sollte die Entwicklungszusammenarbeit die wirtschaftliche Förderung mit dem Ziel einer modernen Infrastruktur, einer Energieversorgung, eines Bildungs- und Gesundheitssystems in den Focus nehmen. Wirtschaftliche Stabilität ist die Grundlage für politische Stabilität! Dann haben auch Terroristen keine Chance.
Paul Max schrieb am 15.12.2015
Warum eigentlich Mali? Welches (postkoloniale)) Interesse treibt Frankreich eigentlich an, sich so sehr in Mali zu engagieren? Sind es möglicherweise Uran-Vorkommen in Mali, Uran, auf das Frankreich zum Betrieb seiner ca. 60 AKWs und seiner Atomstreitkräfte dringend benötigt? Wenn das so ist, was machen dann unsere Soldaten dort?
Heiko Schlottke schrieb am 15.12.2015
Es klingt so schön, von failed states bzw. Staatszerfall zu sprechen. Tatsächlich ist da nichts gescheitert oder zerfallen, sondern von außen systematisch zerstört worden. Gerade die zitierten Beispiele Libyen und Syrien sind schlagende Beispiele dafür, was Interventionen von außen anrichten - die ohnehin nicht etwa mit den besten humanitären Absichten erfolgten, sondern wohl von ganz anderen Interessen gesteuert wurden. Und selbst wenn man gute Absichten und Ziele unterstellt: jeder Problem-Lösungsversuch hat bisher die bestehenden Probleme vergrößert oder neue geschaffen.
Paul Weidmann schrieb am 17.12.2015
Ich kann Max Paul und Heiko Schlottke nur recht geben. Issa N’Diaye – ist Professor der Philosophie an der Universität Bamako/Mali und Präsident des Forum Civique, Mali. N'Diaye hat für die Rosa Luxemburg Stiftung eine hervorragende Beschreibung der Zustände in Mali geschrieben.
Wenn Niels Annen sich mit diesen Fakten auseinandersetzen würde, würden keine deutschen Soldaten nach Mali entsandt.
Die Zustände dort verdeutlicht auch ein Beitrag auf 3 SAT:

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=39418

Kinderarbeit wird in allen völkerrechtlich bindenden Verträgen geächtet. Dort ist es die Norm.
In erster Linie wegen der Subventionen in der Landwirtschaft der EU und den USA.

Haben wir nicht eine Bundeswehr, die uns vor Angriffen von außen schützen soll?

Paul Weidmann
Heiko von+Thaden schrieb am 18.12.2015
Der Zusammenhang erschließt sich nicht oder soll es heißen, das man arme Länder politisch oder militärisch nicht unterstützen darf? In Subsahara ist es üblich, das Kinder zum Familieneinkommen mit beiträgen. Das war bei uns bis vor wenigen Jahrzehnten auch nicht anders. Die Herbstferien hießen "Kartoffelferien" und der Schutz vor Kinderarbeit in der Landwirtschaft war aus dem Jugendarbeitschutzgesetz herausgenommen. Das es bei uns keine Kinderarbeit in der Landwirtschaft mehr gibt, ist erst Ergebnis der Automatisierung in der Landwirtschaft. Wird der Baumwollanbau in der EU überhaupt subventioniert? Hier gibt es doch kaum welchen. Den unfairen Handel mit Baumwolle und deren Produkten sollte man jedenfalls nicht mit der Bekämpfung des IS vermischen, oder sollen die Bauern in Mali noch zusätzlich durch den IS versklavt werden?
Wilfried Hoffer schrieb am 18.12.2015
Mali nicht im Stich lassen - wer oder was ist damit gemeint? Weiterhin einen Präsidenten und eine Regierung unterstützen, die in 2 Jahren herzlich wenig erreicht hat und deren Willen, den Friedensvertrag stringent umzusetzen, von vielen Malern bezweifelt wird? Deren Kampf gegen Korruption vor den wichtigen Protagonisten Halt macht? Letztendlich dazu beitragen, dass eine ineffiziente Regierung an der Macht bleibt? Klare Bedingungen, strikte Kontrolle der Mittelverwendung wäre nötig, war aber in der Vergangenheit kaum erfolgreich. Die Malier nicht im Stich lassen wird unter den gegebenen Bedingungen ein kaum erreichbares Ziel sein:
Wilfried Hoffer schrieb am 18.12.2015
Mali nicht im Stich lassen-wenn sich das im wesentlichen auf Präsident und Regierung bezieht, wird den Malern kaum geholfen werden, sondern ihre Frustration erhöhen, weil wir eine ineffiziente und korrupte Elite unterstützen. Wie den Malern helfen - auf diese Frage fehlt die Antwort:
Heiko von+Thaden schrieb am 20.12.2015
Regierungen, die so effizient wie in großen Teilen Europas handeln können gibt es in Subsahara. nicht. Ursache ist, das es kaum eine Verwaltung gibt, da den Staaten das Geld fehlt, die überhaupt zu bezahlen. Wenn schlaue Menschen von Griechenland schon sagen, das es eine Generation bedarf um ein modernes System durchzusetzen, so gilt das für ein Land wie Mali auch. Das ganze gilt für den Norden Malis besonders. Hier herrschen die verschiedensten Tuareggclans und arabische islamistische Gruppen. Einige Tuareggclans haben den Friedensvertrag unterschrieben, andere nicht. Das der Regierung vor zu werfen ist verfehlt. Es stellt sich allerdings die Frage, was das Ziel einer solchen "Mission" sein kann. Meiner Meinung nach ist es nur möglich in enger Zusammenarbeit mit ECOWAS, das Land zu stabilisieren und ihm beim Aufbau zu helfen.
Juergen Kaehler schrieb am 20.12.2015
Frankreich hat ein grosses fremdenlegionaer regiment in mali...... Was machen denn die? Und was sollen wir da? Amtssprache ist franzoesisch...... Damit ist alles gesagt. Politik ist gleichzeitig big business fuer die industrie und sichert arbeitsplaetze. Auch die unserer soldaten......
Martin Müller schrieb am 09.01.2016
Dem Autor gelingt es die Begriffe Uran, Uranerz und Rohstoffe nicht einmal in seinem langatmigen Artikel zu erwähnen.
Ohne Uranerz kann Frankreich seine AKWs abschalten.
Cäsar schrieb am 10.01.2016
Offenbar haben wir immer noch nicht genug. Wieder müssen wir uns nach dem Vorbild der Amerikaner in alles hineinmengen. Demnächst werden wir vermutlich auch noch 800.000 Maliflüchtlinge in Deutschland haben. Asylfragen haben ja nach höchster Entscheidung keine Obergrenze. Und dabei gelingt es uns noch nicht einmal, uns selbst zu organisieren, wie man in Köln sieht. Wie man liest ". . . sollen ja auch Asylanten/Flüchtlinge dabei gesehen worden sein . . ."
Höre man doch auf, uns für dümmer verkaufen zu wollen, als wir sind.
Ich würde gern die nächsten Wahlergebnisse sehen . . .
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